Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:LG Kiel 4. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:29.10.2004
Aktenzeichen:4 O 107/04
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2004:0429.4O107.04.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Willenserklärung abzugeben:

Ich bin damit einverstanden, dass das Eigentum an

a) der mit 4,3 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse Kiel, Seriennummer 322, fällig am 20.01.2005, Wertpapierkennnummer 235944 über DM 10.000,00,

b) der mit 5 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse Kiel, Seriennummer 226, fällig am 13.12.2006, Wertpapierkennnummer 303085 über DM 5.000,00,

c) der mit 5,75 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse Kiel, Seriennummer 231, fällig am 18.02.2007, Wertpapierkennnummer 303090 über DM 20.000,00,

d) der mit 4,5 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse Kiel, Seriennummer 281, fällig am 02.09.2008, Wertpapierkennnummer 232680 über DM 120.00,00,

auf den Kläger übergeht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die unter 1. genannten Papiere an den Kläger herauszugeben.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 24.365,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf 17.285,00 € seit dem 03.04.2004 sowie auf weitere 6.683,56 € seit dem 27.05.2004 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 114.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger ist 86 Jahre alt. Seit dem Eintritt ins Rentenalter lebt er zurückgezogen und allein in seinem Haus. Bei einer Beerdigungsfeier kam er in Kontakt zu der Beklagten, seiner Nichte, die er jahrelang nicht gesehen hatte.

2

Am 13.11.2002 übertrug der Kläger seine Inhaberschuldverschreibungen bei der Sparkasse Kiel, wie im „Selektionsergebnis Schlußtagsbestand“ (Bl. 10 d.A.) aufgeführt, zur Rückzahlung fällig am 31.05.2003, am 20.01.2005, am 13.12.2006, am 18.02.2007 und am 02.09.2008, schenkungshalber an die Beklagte. Der Kurswert der Papiere betrug 84.791,63 €.

3

Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung sollte die Beklagte die Papiere nicht veräußern.

4

Ob darüber hinaus vereinbart worden ist, dass die Beklagte die bis zur Fälligkeit der Papiere anfallenden Zinsen an den Kläger auskehren sollte, ist zwischen den Parteien streitig.

5

Die Beklagte kehrte von den bis 18.02.2004 anfallenden Zinsen in Höhe von 4.854,73 € Zinsen in Höhe von 2.886,93 € an den Kläger aus. Zinsen in Höhe von 127,82 €, 219,86 €, 587,99 €, 222,41 €, 2.760,98 €, 127,82 €, 219,86 € und 587,99 € waren am 13.12.2002, 20.01.2003, 18.02.2003, 31.05.2003, 02.09.2003, 13.12.2003, 20.01.2004 und am 18.02.2004 fällig geworden.

6

Über die von ihr gezahlten Zinsen in Höhe von 2.886,93 € hinaus lehnte die Beklagte weitere Zinszahlungen im Mai oder Juni 2003 gegenüber dem Kläger mit der Begründung ab, dass eine Zinsvereinbarung nicht getroffen worden sei. Mit dieser Begründung hatte die Beklagte auch den Wunsch des Klägers nach einer schriftlichen Fixierung der von ihm behaupteten Zinsvereinbarung abgelehnt.

7

Damit die Beklagte die anfallende Schenkungssteuer begleichen konnte, ohne den Wertpapierstamm angreifen zu müssen, überwies der Kläger der Beklagten am 13.12.2002 einen Betrag von 17.285,00 €. Um diese Überweisung zu ermöglichen, musste der Kläger teilweise einen Kredit aufnehmen.

8

Auf Wunsch des Klägers unterschrieb die Beklagte am 26.12.2002 die von dem Kläger geschriebene Bescheinigung (Bl. 11 d.A.), dass sie von dem Kläger am 14.11.2002  84.966,00 € und am 13.12.2002  17.285,00 €, insgesamt 102.251,00 €, als Geschenk erhalten habe.

9

Der Kläger verlangt nunmehr neben einer Besprechungsgebühr die Herausgabe der geschenkten Wertpapiere, wie im Tenor aufgeführt, Rückzahlung der Schenkungssteuer, Auskehrung der restlichen Zinsbeträge, soweit diese bis zum 18.02.2004 angefallen sind, in Höhe von 1.967,80 € sowie des Betrags über 5.112,92 €. Letzterer Betrag wurde am 31.05.2003 dem Konto der Beklagten als Gegenwert aus der geschenkten ausgelaufenen Inhaberschuldverschreibung über 10.000,00 DM, Wertpapierkennnummer 235956, gutgeschrieben.

10

Der Kläger hat mit Schreiben vom 19.03.2004, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 12 f. d.A.), die Schenkung aufgrund der schweren Verfehlungen der Beklagten widerrufen, weil diese die Zinserträge entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht mehr an ihn ausgekehrt habe und trotz entsprechender Versicherung sich um den Kläger nicht mehr gekümmert habe.

11

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte aufgrund seines wirksamen Schenkungswiderrufs ihm die geschenkten Wertpapiere bzw. deren Erlös herauszugeben habe und die Schenkungssteuer und die gezogenen Zinsen zu erstatten habe.

12

Der Kläger behauptet,

13

die Beklagte habe sich bei der Beerdigungsfeier intensiv um ihn gekümmert gehabt. Sie habe gesagt, für ihn tue sie alles. Sie werde sich um ihn kümmern, mit ihm spazieren und essen gehen. Ihr Mann habe gesagt, er werde sich um den Garten kümmern, wenn die Beklagte seinen Haushalt mache. Er, der Kläger, habe die Beklagte deshalb im Oktober 2002 angerufen und ihr gesagt, dass er ihr Geld schenken würde. Er habe ihr dazu gesagt, wer ihm soviel gebe und verspreche, dem gebe er auch vielfach wieder. Die Beklagte habe daraufhin erklärt, dass sie sich um ihre Schwester bis zu deren Tod gekümmert und ihr geholfen und sie gepflegt habe. Das würde sie auch bei ihm machen. Daraufhin habe er ihr gesagt, wer sich so intensiv um ihn kümmere, dem werde er auch sein Geld schenken. Am 13.11.2002 seien sie unstreitig beide bei der Sparkasse  ...   l ... gewesen, um die Schenkung der Wertpapiere durchzuführen. Zuvor habe er der Beklagten gesagt gehabt, dass er ihr die Papiere nur ohne Zinsen verschenke und sie deshalb die Wertpapiere vor Fälligkeit nicht verkaufen solle. Dies habe er am 13.11.2002 in der Sparkasse in Gegenwart des Zeugen ... gegenüber der Beklagten wiederholt. Dementsprechend seien dann die Schuldverschreibungen der Beklagten zugekommen. Wenn er die Zinsen nicht hätte behalten können, hätte er die Schenkung nicht vorgenommen, denn er habe die Zinsen zur Deckung von Kosten wie Versicherungsbeiträgen gebraucht. Seine Rente betrage ca. 1.500,00 €.

14

Die Beklagte habe die Zinsen anfänglich auch unstreitig an ihn gezahlt, ebenso wie sie sich anfänglich unstreitig ca. 1 ½ Monate nach der Schenkung etwas um ihn gekümmert habe. Nach dem 2. Weihnachtstag, an dem die Beklagte ihn unstreitig besucht habe, habe es unstreitig keinen persönlichen Kontakt mehr gegeben. Darüber sei er enttäuscht gewesen. Noch enttäuschter sei er gewesen, als die Beklagte Ende Juni 2003, als er sie zur Zahlung der Zinsen aufgefordert habe, plötzlich unstreitig von der Zinszahlungsabrede nichts mehr habe wissen wollen und die Einstellung jeglicher Zahlungen angekündigt habe. Als sie darüber in Streit geraten seien, habe die Beklagte zudem - dies ist unstreitig - bestritten, die Schenkungssteuer über 17.285,00 € von ihm erhalten zu haben.

15

Das Verhalten der Beklagten und die hierdurch hervorgerufene Enttäuschung hätten bei ihm erhebliche seelische Beschwerden verursacht. Die Vorstellung - dieses ist unstreitig -, aufgrund seines hohen Alters und seiner Körperbehinderung zum Pflegefall zu werden, ohne über die erforderlichen finanziellen Mittel zu verfügen, belaste ihn derart, dass er auf die Einnahme von Beruhigungstabletten angewiesen sei.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen,

18

1. folgende Willenserklärung abzugeben:

19

Ich bin damit einverstanden, dass das Eigentum an

20

a) der mit 4,3 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse ... ,   Seriennummer 322, fällig am 20.01.2005, Wertpapierkennnummer 235944 über DM 10.000,00,

21

b) der mit 5 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse, ... ,   Seriennummer 226, fällig am 13.12.2006, Wertpapierkennnummer 303085 über DM 5.000,00,

22

c) der mit 5,75 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse, ... ,   Seriennummer 231, fällig am 18.02.2007, Wertpapierkennnummer 303090 über DM 20.000,00,

23

d) der mit 4,5 % festverzinslichen Inhaberschuldverschreibung der Sparkasse ... ,   Seriennummer 281, fällig am 02.09.2008, Wertpapierkennnummer 232680 über DM 120.00,00,

24

auf den Kläger übergeht.

25

 2.   die Beklagte zu verurteilen, die im Antrag zu 1. genannten Papiere an den Kläger herauszugeben.

26

3. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn 25.936,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz jährlich auf 17.285,00 € seit dem 03.04.2004 sowie auf weitere 6.683,56 € seit Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 27.05.2004, zu zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Die Beklagte behauptet,

30

es sei nie die Rede davon gewesen, dass sie irgend etwas habe machen sollen, weil sie die Schuldverschreibungen geschenkt erhalten habe. Es sei in keiner Weise irgend eine Vereinbarung - auch nicht hinsichtlich der Zinsen - getroffen worden. Nach der Schenkung habe sie den Kläger gefragt, was sie für ihn tun könne. Dies habe sie aus reiner Dankbarkeit gefragt. Sie habe dann auch versucht, es ihm schön zu machen. Er habe aber an allem herumgenörgelt. Die anfänglichen Zinsen habe sie bezahlt gehabt, weil der Kläger sie unmittelbar nach Verlassen der Sparkasse darum mit der Begründung gebeten habe, er habe noch sehr viele Unkosten. Die Folgezinsen seien von ihr allein auf freiwilliger Basis gezahlt worden, um mit dem Kläger keinen Streit zu bekommen. Dass sie zu Unrecht bestritten habe, von dem Kläger 17.285,00 € erhalten zu haben, beruhe auf einem Versehen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst der von ihnen zu den Akten eingereichten Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 08.07. und 05.08.2004 (Bl. 35 f., 51 f. d.A.) verwiesen.

32

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen   . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.08.2004 (Bl. 51 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

33

Die Klage ist - bis auf die Besprechungsgebühr über 1.570,64 € - begründet.

34

Die Beklagte hat das Eigentum an den Wertpapieren bzw. deren Erlös an den Kläger gemäß den §§ 812, 818 BGB herauszugeben. Weiter hat die Beklagte an den Kläger die gezogenen Zinsen über 1.967,80 € sowie die Schenkungssteuer über 17.285,00 € gemäß den §§ 812, 818 BGB zu erstatten.

35

Unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger der Beklagten die Wertpapiere einschließlich der Schenkungssteuer geschenkt hat, weil die Beklagte dem Kläger vor der Schenkung zugesagt hat, sich um ihn zu kümmern.

36

Weiter steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Parteien während der Schenkungsvereinbarung am 13.11.2002 sich darüber einig waren, dass die Beklagte die bis zur Fälligkeit der Papiere anfallenden Zinsen an den Kläger zahlen sollte.

37

Der Kläger hat im Einzelnen geschildert, wie die Beklagte ihm Versprechungen gemacht habe, sich um ihn zu kümmern. Der Kläger hat weiter geschildert, wie er die Beklagte am 13.11.2002 in der Sparkasse Kiel vor der Umbuchung der Papiere darauf hingewiesen habe, dass er die Schuldverschreibungen mit Ausnahme der Zinsen verschenke, da er die Zinsen brauche.

38

Die Schilderung des Klägers war glaubhaft. Der Kläger wirkte gradlinig und integer, von klarem Verstand und Erinnerungsvermögen. Gleiches vermag das Gericht von der Beklagten nicht zu sagen. Nicht nur, dass die Beklagte schriftsätzlich und bei ihrer Anhörung in unangenehmer Weise versucht hat, den Kläger schlecht zu machen (u.a. im Schriftsatz vom 16.07.2004 (Bl. 49 f. d.A.): Sein Vortrag nehme querulatorische Züge an, sein Vortrag sei exorbitant falsch und lasse sich allenfalls damit begründen, dass der Kläger angesichts seines sehr fortgeschrittenen Alters sich eine eigene Wahrheit zurecht gelegt habe, an die er nunmehr tatsächlich glaube, sei sie auch noch so falsch), sondern die Beklagte hat nach Überzeugung des Gerichts auch bewusst gelogen, indem sie jegliche Vereinbarung mit dem Kläger in Abrede gestellt hat.

39

Die Beklagte wirkte bei ihrer Schilderung, dass sie aus reiner Dankbarkeit - ohne dass je zuvor darüber gesprochen worden sei - nach der Schenkung versucht habe, es dem Kläger „schön zu machen“, süßlich und falsch.

40

Genauso süßlich und falsch wirkte die Beklagte bei ihrer Schilderung, dass sie - auf freiwilliger Basis - anfänglich die Zinsen gezahlt habe, weil sie mit der unmittelbar nach Verlassen der Sparkasse vorgetragenen Bitte des Klägers „natürlich“ einverstanden gewesen sei, weil er die Scheine geschenkt gehabt habe.

41

Letztere Darstellung der Beklagten spricht im Übrigen für die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers, dass eine Zinsvereinbarung bereits anlässlich der Schenkung getroffen worden ist. Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass der Kläger, der auch nach dem Vortrag der Beklagten die Zinsen benötigte, weil er „noch sehr viele Unkosten hatte“, dies der Beklagten erst nach Verlassen der Sparkasse mitgeteilt haben sollte, statt darauf bereits in der Sparkasse hinzuweisen. Die anschließende Zinszahlung durch die Beklagte spricht ebenfalls für eine entsprechend getroffene Vereinbarung. Dass eine Zinsvereinbarung getroffen worden ist, wird auch durch das unstreitige Vorbringen der Parteien gestützt, dass die Beklagte nach der getroffenen Vereinbarung die Papiere nicht vor Fälligkeit verkaufen durfte. Diese Vereinbarung machte nur Sinn, weil - worauf der Kläger hingewiesen hat - er die bis zur Fälligkeit anfallenden Zinsen noch haben wollte. Die Beklagte hat im Termin am 08.07.2004 zugestanden, dass der Kläger am 13.11.2002 in der Sparkasse von ihr verlangt gehabt habe, dass sie die Papiere vor Fälligkeit nicht veräußern sollte. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beklagte, dass diese im Termin am 05.08.2004 abweichend davon (was prozessual unerheblich ist, § 290 ZPO) plötzlich erklärt hat, dass der Kläger ihr gegenüber nichts davon gesagt habe, dass sie die Papiere nicht veräußern dürfe.

42

Zu dieser mangelnden Wahrheitsliebe der Beklagten passt, dass diese im Jahr 2003 plötzlich auch bestritten hatte, dass sie die Schenkungssteuer über 17.285,00 € vom Kläger erhalten hatte, obwohl sie eine entsprechende Bestätigung am 26.12.2002 unterschrieben hatte. Dass die Beklagte dies „versehentlich“ vergessen haben könnte, wie sie behauptet, ist kaum vorstellbar.

43

Dass eine Zinsabrede anlässlich der Schenkungsvereinbarung am 13.11.2002 getroffen worden ist, ist letztlich auch durch einen unparteiischen Zeugen, den Bankangestellten ... von der Sparkasse ... , bestätigt worden.

44

Der Zeuge ... , der einen korrekten Eindruck machte, hat sachlich geschildert, wie es zur Umbuchung der Papiere am 13.11.2002 gekommen ist.

45

Der Zeuge hat ausgesagt, dass der Kläger gesagt habe, dass er noch laufende Kosten habe, so dass er insoweit die anfallenden Zinsen zur Deckung dieser laufenden Kosten brauche. Er, der Zeuge, habe darauf hingewiesen, dass eine getrennte Abwicklung schlecht zu machen sei, und dass eine Übertragung der Papiere an die Beklagte unter Verbleib der Zinsen beim Kläger auch steuerrechtlich problematisch sei und dass insofern das intern so geregelt werden sollte, dass eine „volle Übertragung“ an die Beklagte erfolgen sollte, sie aber die Zinsen dann an den Kläger zahlen sollte. Die Zinszahlung durch die Beklagte habe nur bis zur Fälligkeit der Papiere erfolgen sollen, nach Fälligkeit habe sie dann keine Zahlungen mehr an den Kläger leisten sollen. Insoweit sei eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien erfolgt, dass die Zinsen von der Beklagten weiter an den Kläger gezahlt werden sollten. Er habe noch darauf hingewiesen, dass es sich um eine interne Einigung zwischen den Parteien handele. Er habe dann anschließend die technische Abwicklung, d.h. die Umbuchung der Papiere auf das bei der Sparkasse ... schon vorhandene Depotkonto der Beklagten vorgenommen.

46

Nach dieser überzeugenden Aussage des Zeugen   ist die Schenkung der Papiere unter der Auflage erfolgt, dass die Beklagte die Zinsen bis zur Fälligkeit der Papiere an den Kläger zu zahlen hatte. Soweit die Beklagte die Aussage des Zeugen zu entwerten versucht hat, konnte sie damit keinen Erfolg haben. Zwar hat der Zeuge auf Nachfrage des Gerichts, ob er ausschließen könne, ob über die Zinsen zwischen ihm und dem Kläger nur am Vortag des 13.11.2002 gesprochen worden sei, erklärt, er könne das nicht ausschließen, was könne man schon ausschließen. Diese Bemerkung des Zeugen konnte den Wert seiner Aussage jedoch nicht schmälern. Denn diese Bemerkung beruhte darauf, dass der Beklagtenvertreter zuvor, nachdem der Zeuge auf seine Frage geantwortet hatte, über die Zinsen sei mit Sicherheit gesprochen worden, lange Ausführungen gegenüber dem Zeugen gemacht hatte, die den Zeugen verwirrten, weil er nicht erkennen konnte, welche konkreten Fragen der Beklagtenvertreter weiter an ihn hatte und das Gericht, um diese Verwirrung zu beenden, die Ausführungen des Beklagtenvertreters in der konkreten Frage zusammen gefasst hatte, ob der Zeuge ausschließen könne, ob über die Zinsen nur zwischen ihm und dem Kläger am Vortag des 13.11.2002 gesprochen worden sei.

47

Der Zeuge hatte daraufhin - ganz korrekter Bankbeamter - die Worte dahingeworfen, er könne das nicht ausschließen, was könne man schon ausschließen. Der Zeuge hatte daraufhin weiter, seiner konkreten Erinnerung entsprechend, aber sofort hinzugefügt, dass er überzeugt davon sei, dass auch am 13.11.2002 darüber gesprochen worden sei, dass der Kläger die Zinsen habe haben sollen.

48

Der Zeuge hat im weiteren Verlauf seiner Vernehmung in Übereinstimmung mit seiner anfänglichen Bekundung klar und bestimmt ausgesagt, dass er mit absoluter Sicherheit sagen könne, dass im Zeitpunkt mit der Übertragung der Papiere darüber gesprochen worden sei, dass der Kläger die Zinsen erhalten sollte.

49

Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Zeuge insoweit eine konkrete Erinnerung an die Zusammenkunft mit den Parteien am 13.11.2002 hatte, zumal der Zeuge sich im Einzelnen auch noch genau daran zu erinnern vermochte, dass er selber, damit keine Probleme in steuerrechtlicher Hinsicht auftauchen konnten, die Beklagte darauf hingewiesen habe, dass von ihrem Konto auch die Zinsabschlagsteuer zu tragen sei, wenn sie die Zinsen mit den Papieren bekomme und dass andererseits, wenn der Kläger die Zinsen von ihr wiederbekomme, dieses auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Seite intern geregelt werden müsse. Er, der Zeuge, hätte es auch nicht mitgemacht, wenn nur die Papiere formal übertragen worden wären und die Zinsen formal bei dem Kläger geblieben wären. Es sei insoweit erforderlich gewesen, dass die Vereinbarung intern zwischen den Parteien getroffen worden sei. Insoweit sei es für ihn eben auch erforderlich gewesen, darauf hinzuweisen, dass die steuerrechtliche Seite zwischen beiden geklärt werden müsste.

50

Danach steht auch nach dieser den Vortrag des Klägers bestätigenden überzeugenden Aussage des Zeugen fest, dass zwischen den Parteien die Schenkung unter der Auflage der Zinszahlung an den Kläger erfolgt ist.

51

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass - wie der Zeuge anfänglich in Übereinstimmung mit dem Kläger ausgesagt hat - die Zinsabrede bereits Gegenstand der anfänglichen Schenkungsvereinbarung war. Denn der Kläger wollte nach seiner glaubhaften Darstellung die Papiere „nur ohne Zinsen“ verschenken. Es liegt deshalb auf der Hand, dass der Kläger gleich anfänglich die Beklagte darauf hingewiesen hat, dass er die Zinsen behalten wollte. Davon abgesehen spielte es rechtlich auch keine Rolle, falls erst unmittelbar nach der Unterzeichnung der Parteien am 13.11.2002 - und nicht bereits davor - die Zinsabrede getroffen worden wäre, was der Zeuge ... als korrekter Bankbeamter aufgrund des intensiven Vorhalts des Beklagtenvertreters nicht ausschließen wollte. Denn dann wäre nachträglich eine Auflage zwischen den Parteien vereinbart worden, die ebenfalls von der Beklagten zu erfüllen gewesen wäre.

52

Diese gemäß § 518 Abs. 2 BGB wirksame - de Heilungswirkung erstreckt sich auch auf die Auflage - Auflage hat die Beklagte jedoch nicht nur nicht erfüllt, sie hat auch gegenüber dem Kläger das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung bestritten. Dieses Verhalten der Beklagten rechtfertigt bereits den Widerruf der Schenkung des Klägers.

53

Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

54

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

55

Das Verhalten der Beklagten gegen den Kläger stellt eine schwere Verfehlung der Beklagten dar, der ein grober Undank der Beklagten zu entnehmen ist.

56

Der Kläger hatte der Beklagten Wertpapiere zu einem damaligen Kurswert von 84.791,63 € geschenkt. Die bis zur Fälligkeit anfallenden Zinsen stellten eine zusätzliche finanzielle Einnahme dar, die die Beklagte nur weiterzuleiten brauchte, ohne ihr eigenes Vermögen oder den Wertpapierstamm anzugreifen.

57

Die Beklagte war unstreitig wirtschaftlich weder auf die Wertpapiere noch die Zinsen angewiesen. Hinsichtlich der am 31.05.2003 ausgelaufenen Inhaberschuldverschreibung hatte die Beklagte zudem bereits 5.112,92 € erhalten.

58

Der Kläger bedurfte nach seiner - durch den Zeugen   bestätigten - Erklärung gegenüber der Beklagten am 13.11.2002 der Zinsen zur Deckung seiner laufenden Kosten. Wenn die Beklagte unter diesen Umständen ihre vertraglich übernommene Verpflichtung, die Zinsen an den Kläger weiterzuleiten, nicht nur nicht erfüllte, sondern sogar wider besseres Wissen bestritt, stellt dies eine grobe Verfehlung gegen den Kläger dar, die eine tadelnswerte auf grober Undankbarkeit weisende Gesinnung der Beklagten offenbart. Dies gilt unabhängig davon, dass die Beklagte sich um den Kläger entgegen ihren Versprechungen nach dem 26.12.2002 nicht mehr persönlich gekümmert hat. Das wahrheitswidrige Bestreiten der Zinsabrede und deren vertragswidrige Nichterfüllung reichen nach den Umständen des Falls aus, den Widerruf der Schenkung zu rechtfertigen.

59

Legte man die Version der Beklagten zugrunde, dass in keiner Weise davon die Rede gewesen sei, dass sie sich um den Kläger habe kümmern sollen und dass sie gar nicht wisse, warum sie die Schenkung überhaupt erhalten habe, würde die grobe auf Undankbarkeit hinweisende Verfehlung der Beklagten im Übrigen mindestens genauso deutlich.

60

Die Wertpapiere anzunehmen und die einzig übernommene Pflicht, die Zinsen bis zur Fälligkeit noch an den Schenker, der dieser bedurfte, weiterzuleiten, nicht zu erfüllen und in Abrede zu stellen, stellt ein nicht nachvollziehbares unverständliches undankbares Verhalten dar, das moralisch vorwerfbar und erheblich zu missbilligen ist.

61

Die einjährige Frist gemäß § 532 BGB ist entgegen der Auffassung der Beklagten gewahrt.

62

Nach dem Vortrag des Klägers hatte die Beklagte bei einem Anruf Ende Juni 2003 erstmalig von der Zinszahlungsabrede nichts mehr wissen wollen und die Einstellung der Zinszahlung angekündigt. Nach dem Vortrag der Beklagten fand dieses Telefongespräch statt, nachdem die Zinsen für Mai 2003 fällig geworden waren, d.h. nach dem 31.05.2003.

63

Nach beiderlei Vortrag ist danach der am 19.03.2004 erklärte Widerruf der Schenkung fristgerecht erfolgt.

64

Die Beklagte hat daher gemäß den §§ 812, 818 BGB die Wertpapiere und den Erlös des abgelaufenen Wertpapiers, die Zinsen und die Schenkungssteuer an den Kläger herauszugeben. Insoweit ist die Beklagte auch verpflichtet, das Eigentum an den Wertpapieren an den Kläger zurückzuübertragen.

65

Die vom Kläger begehrte Erstattung der von ihm gezahlten Besprechungsgebühr über 1.570,64 € (1.354,00 € zuzüglich 16 % Umsatzsteuer) ist dagegen nicht gerechtfertigt.

66

Ein Verzugsschaden ist insoweit nicht schlüssig dargetan.

67

Der Kläger berechnet die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO nach einem Streitwert bis 110.000,00 €. Insofern fehlt es aber an der Darlegung eines Verzugs der Beklagten. Die Besprechungsgebühr ist aufgrund des Gesprächs des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Zeugen   am 18.02.2004 entstanden. Das Widerrufsschreiben des Klägers, in dem er auch erstmalig die Beklagte zur Zurückübertragung der Wertpapiere und Zahlung bis zum 02.04.2004 auffordert, datiert erst vom 19.03.2004. Danach hat der Kläger Klage erhoben.

68

Die Entscheidung über die Zinsen ist gemäß den §§ 286, 288, 291 BGB gerechtfertigt.

69

Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180011986&psml=bsshoprod.psml&max=true