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Gericht:LG Kiel 12. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:11.09.2018
Aktenzeichen:12 O 403/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte ist eine Meiereigenossenschaft.

2

Der Kläger war genossenschaftliches Mitglied der Beklagten. Er kündigte zum 31.12.2016 seine Mitgliedschaft.

3

Am 11.05.2017 fand bei der Beklagten eine ordentliche Generalversammlung statt, auf der die Mitglieder u.a. über den Jahresabschluss 2016 abstimmten. Die Generalversammlung beschloss, den für das Geschäftsjahr 2016 ausgewiesenen Verlust auf neue Rechnung vorzutragen und die zum 31.12.2016 ausgeschiedenen Mitglieder am Verlust zu beteiligen.

4

Der Kläger war zu dieser Versammlung nicht geladen und auch nicht zugegen.

5

Mit Schreiben vom 19.05.2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein auszuzahlendes Auseinandersetzungsguthaben 36.683,41 € betrage. Ausweislich dieses Schreibens betrug das eingezahlte Geschäftsguthaben des Klägers 60.640 € und der Verlustanteil des Klägers 23.956,59 €. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 19.05.2017 verwiesen.

6

Der Kläger behauptet,

7

die Bilanz für das Jahr 2016 sei fehlerhaft aufgestellt worden mit der Folge, dass sie nichtig sei; der Verlust sei dadurch herbeigeführt worden, dass man Rückstellungen für erhaltene Fördermittel gebildet habe, von denen man gewusst habe, dass eine Rückzahlungsverpflichtung bestehe, aber man aufgrund der gewährten Fördermittel von eine Rückzahlungsverpflichtung nicht ausgegangen sei es seien in der Bilanz Rückstellungen in einem Umfang aufgenommen worden, die den tatsächlichen Verhältnissen und den Erwartungen für das Geschäftsjahr 2017 nicht entsprochen haben; es seien Rückstellungen wegen eventueller Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern aufgenommen worden, die keine Entsprechungen in der Realität gehabt hätten und im Jahres 2017 wieder aufgelöst worden seien. Unter Berücksichtigung zutreffender Korrektur der Position Drohrückstellungen, Aufwendungen für Mitarbeiter ergebe sich für das Jahr 2016 ein Jahresüberschuss von mindestens 10.231,33 €.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.956,59 € nebst 9 % Jahreszinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.11.2017 zu zahlen,

10

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die Bilanzen für die Wirtschaftsjahre 2014, 2015 und 2016 nebst Anhängen und Erläuterungen in beglaubigter Kopie an ihn herauszugeben,

11

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, einen von ihm zu beauftragenden, von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer Einsicht zu den Unterlagen zu geben, soweit sie Eingang in die Bilanz 2016 gefunden haben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte behauptet,

15

es würden keine Bilanzierungsfehler vorliegen.

16

Sie ist der Ansicht, ein Anspruch auf Übermittlung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2016 bestehe nicht. Die Bilanzen seien im Unternehmensregister veröffentlicht.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine weitere Zahlung aus § 73 Abs. 2 GenG. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Herausgabe der Bilanzen der Jahre 2014, 2015 und 2016 und auf Einsichtnahme der für die Bilanz maßgebenden Unterlagen durch einen von ihm zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer.

20

Dem Kläger steht kein weiterer Zahlungsanspruch aus § 73 Abs. 2 GenG zu.

21

Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auseinandersetzung unter Zugrundelegung der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Abs. 3 keinen Anspruch. Grundlage der Auszahlung ist danach die von der Generalversammlung nach § 48 Abs. 1 GenG genehmigte Bilanz. Davon ausgehend besteht kein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 23.956,59 €. Die Generalversammlung hat am 11.05.2017 die Bilanz für 2016 beschlossen. Soweit der Kläger als ausgeschiedenes Mitglied am Verlust beteiligt worden ist, ist dies nicht zu beanstanden. Dies ist zulässig und in den §§ 10, 45 der Satzung vorgesehen, wobei eine ausdrückliche Regelung in der Satzung nicht einmal erforderlich ist (Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 73 Rn. 15). Dies ergibt sich aus der Formulierung des Gesetzes: Die Auseinandersetzung erfolgt aufgrund der Bilanz. Daraus folgt, dass die Auseinandersetzung allein schon durch einen in der Bilanz ausgewiesenen Verlust beeinflusst wird (Lang/Weidmüller a. a. O.).

22

Der Vortrag des Klägers, die Bilanz 2016 sei fehlerhaft aufgestellt und daher nichtig, weil in der Bilanz 2016 Drohrückstellungen in einem Umfang aufgenommen worden seien, die den tatsächlichen Verhältnissen und den Erwartungen für das Geschäftsjahr 2017 nicht entsprochen haben und auch im Jahr 2017 wieder aufgelöst worden seien, führt zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage.

23

Die Bilanz ist und bleibt auch dann für die Auseinandersetzung maßgeblich, wenn sich die Bewertung einzelner Bilanzposten nachträglich als falsch herausstellt, sofern nur die Bilanz vorschriftsmäßig und nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellt ist (Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 73 Rn. 12). Nur dann wenn die Bilanz unter Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften objektiv unrichtig aufgestellt wurde, verliert sie ihre Bedeutung als Grundlage der Auseinandersetzung und es ist eine berichtigte Bilanz zu erstellen (Beuthien a. a. O.). Davon ausgehend gibt es nach dem Vortrag des Klägers keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Bilanz objektiv unrichtig aufgestellt wurde. In der Bilanz 2016 sind unter sonstige Rückstellungen 1.137.512,91 € ausgewiesen. Ausweislich der Bilanz bestanden die Rückstellungen aus Lieferverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern. Gemäß § 249 Abs. 1 HGB muss bei drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften eine Verlustrückstellung erfolgen. Die entstehenden Verluste sind noch unklar und realisieren sich erst im nächsten Bilanzjahr. Bei der Schätzung des drohenden Verlusts gilt der Grundsatz der vernünftigen kaufmännischen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Bilanz unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften aufgestellt hat, insbesondere (vorsätzlich) eine falsche Bewertung der Rückstellungen vorgenommen hat. Der Jahresabschluss 2016 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts der Beklagten gem. § 53 GenG geprüft wurden. Die Prüfung umfasst auch die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Wirtschaftsprüfer sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung entspreche, und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft vermittele. Der Lagebericht stehe in Einklang mit dem Jahresabschluss, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, vermittle insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Genossenschaft und stelle die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Ansatzpunkte dafür, dass die Bilanz willkürlich und gegen jede kaufmännische Regel aufgestellt worden ist, sind demnach nicht gegeben.

24

Inwieweit der Kläger auf einen Jahresüberschuss von mindestens 10.231,33 € für das Jahr 2016 kommt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.

25

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im Termin am 17.08.2018 überreichten Protokoll über die Generalversammlung am 11.05.2017. Daraus ergibt sich lediglich, dass der anwesende Wirtschaftsprüfer das bereits oben dargestellte Prüfungsergebnis bekannt gegeben hat und dass der Verlust in 2016 durch Abschreibungen, eine Drohverlustrückstellung und einen operativen Verlust verursacht worden ist. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Bilanz willkürlich und gegen jede kaufmännische Regel aufgestellt worden ist. Im Gegenteil:  Der Verlust beruhte auf mehreren Gründen und nicht nur auf Drohverlustrückstellungen.

26

Die Höhe des dem Kläger ausgezahlten Geschäftsguthabens wurde anhand der Bilanz 2016 rechnerisch zutreffend errechnet. Auf die Berechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 17.07.2018 wird insoweit verwiesen.

27

Dem Kläger steht des Weiteren kein Anspruch aus § 73 Abs. 2 GenG auf Herausgabe der Bilanzen der Jahre 2014, 2015 und 2016 in beglaubigter Kopie zu.

28

Dem ausgeschiedenen Mitglied steht zur Ermittlung seines Abfindungsanspruches grundsätzlich aus § 73 Abs. 2 GenG ein Anspruch auf Vorlegung der Jahresbilanz zu (Beuthien, GenG,16. Aufl., § 73 Rn. 6 Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 73 Rn. 4). Ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht aus §§ 810, 242 BGB in alle maßgeblichen Unterlagen der Genossenschaft steht dem ausgeschiedenen Mitglied nicht zu (Beuthien a. a. O.).

29

Davon ausgehend ist der Anspruch des Klägers erfüllt. Die Bilanz für das Jahr 2016 ist dem Kläger jedenfalls als Anlage B2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 03.04.2018 übersandt worden. Bei der Anlage handelt es sich um den Jahresabschluss, bestehend aus dem Lagebericht, dem Bericht des Aufsichtsrates, der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang sowie Erläuterungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer.

30

Ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Bilanzen der Jahre 2014 und 2015 besteht nicht. Er entfällt bereits deshalb, weil feststeht, dass der Kläger aufgrund der Vorlage der Bilanzen 2014 und 2015 nichts fordern kann; denn Grundlage für die Berechnung seines Geschäftsguthabens ist allein die Bilanz 2016. Zudem setzt eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB voraus, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und sich die erforderliche Information nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte sich aus ihm zugänglichen Unterlagen informieren kann (Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 260 Rn. 4, 7). Letzteres ist hier der Fall. Der Kläger war, als die Bilanzen für 2014 und für 2015 beschlossen wurden, noch Mitglied der Beklagten und hatte die Möglichkeit, über die Bilanzen abzustimmen und diese einzusehen. Darüber hinaus sind die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 - bestehend aus Bilanz und Gewinn und Verlustrechnungen – veröffentlicht. Es besteht damit eine einfachere Möglichkeit für den Kläger, an diese Bilanzen zu gelangen.

31

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers zur Einsichtnahme in die für die Bilanz 2016 maßgebenden Unterlagen zu. Es gibt keine Anspruchsgrundlage dafür. Es besteht nicht einmal einen Anspruch eines ausgeschiedenen Mitglieds auf Prüfung der Bilanz durch den Prüfungsverband (Lang/Weidmüller a.a.O.).

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

 


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