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Gericht:LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum:23.11.2016
Aktenzeichen:14 HOK 108/15 Kart
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2017:0127.14HOK108.15KART.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

2

Die Klägerin betreibt in der X südlich von X ein Hotel mit 65 Zimmern, 4 Studios, 2 Ferienwohnungen, einen Wellnessbereich mit finnischer Sauna, Biosauna und Dampfbad sowie ein Restaurant mit Biergarten.

3

Die Beklagte ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit beschränkter Haftung mit Sitz in XX. Sie betreibt unter der Internetadresse XX eine Hotelbuchungsplattform bzw. ein Hotelbuchungsportal zur Vermittlung von Beherbergungsverträgen zwischen Hotels und Hotelgästen. Der potentielle Hotelgast kann über die Internetseite des Hotelbuchungsportals verfügbare Übernachtungsmöglichkeiten in vorgegebenen Zeiträumen und die für diese Zeiträume gültigen Zimmerpreise finden. Er kann dann über das Hotelbuchungsportal einen Beherbergungsvertrag mit dem gewünschten Hotel zu dem angegebenen Preis schließen.

4

Während die potentiellen Hotelgäste zuvor keine vertragliche Beziehung mit der Beklagten aufgenommen haben müssen, erfolgt einen Vermittlung nur von den Hotels, die mit der Beklagten einen sogenannten Hotelvertrag geschlossen haben. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 25. März 2009 einen solchen Hotelvertrag. In diesem wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlagenkonvolut B 5) wie folgt verwiesen:

5

„Das Hotel erklärt, eine Kopie der Version 0208 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von XX (die“ Bedingungen“) erhalten zu haben. Diese liegen online auf XX vor (Partner - Hotels - Registrieren). Das Hotel bestätigt, dass es die Bedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt. Die Bedingungen sind ein grundlegender Bestandteil dieses Vertrages (der Vertrag und diese Bedingungen werden in ihrer Verbindung nachfolgend „Der Vertrag“ genannt).“

6

Nach Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlt das Hotel an XX eine Kommission, die sich prozentual an der Zahl der verkauften Zimmer und anderen Komponenten orientiert. Das Hotel ist von der Zahlung der Kommission befreit, wenn der Gast fristgerecht storniert. Die Höhe der Kommission wurde bei 12 % vereinbart.

7

 Ziffer 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält folgende Gerichtsstandsvereinbarung:

8

„Es gilt ausschließlich niederländisches Recht. Gerichtsstandort für alle aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten ist Amsterdam, Niederlande, mit Ausnahme von Zahlungs- und Rechnungsstreitigkeiten, für die als Gerichtsstandort auch der Sitz des Hotels in Frage kommt.“

9

Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind auf ihrer verlinkten Internetseite einsehbar. Über Änderungen werden die Hotels per e-mail informiert. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen wurden seit Abschluss des Hotelvertrages zwischen den Parteien letztmalig gemäß e-mail vom 25. Juni 2015 geändert, wonach die erst ab 2015 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB 2015 alt) erneut abgeändert wurden. Die Klägerin hat dieser ab 1. Juli 2015 geltenden Änderung durch Schreiben vom 30. Juni 2015 widersprochen (Anl. K 1). Die Ziffer 10.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2015 alt und neu enthält folgende Gerichtsstandsvereinbarung:

10

„Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich dem niederländischem Recht und wird ausschließlich nach niederländischen Recht ausgelegt. Sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, werden aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten ausschließlich vor die zuständigen Gerichte in den Niederlanden gebracht und dort verhandelt.“

11

Neben dem von der Beklagten betriebenen Hotelportal werden noch anderen Hotelportale von anderen Anbietern betrieben. Es besteht für die Hotels auch die Möglichkeit ihre Zimmer auf anderen nicht zu den Hotelportalen zählenden Suchmaschinen anzubieten. Im Übrigen können die Hotels die Hotelbuchungen auch über ihre eigene Internetseite betreiben. Schließlich sind Buchungen auch offline über Reisebüros etc. möglich.

12

Die Klägerin behauptet, dass kleinere Hotels, die wie sie nicht zu einer Hotelkette gehören oder über eine Marke mit Bekanntheitgrad verfügen würden, auf die Vermittlung durch bekannte Buchungsplattformen wie die der Beklagten angewiesen seien. Die Beklagte sei Marktführerin auf dem Markt für Vermittlungsleistungen für Hotels über Hotelbuchungsportale. Bezogen auf Europa sei von einem Marktanteil der Beklagten von 40-70 % auszugehen. Für den hier relevanten deutschen Markt für Vermittlungsleistungen über Hotelbuchungsportale habe die Beklagte im Jahr 2013 einen Marktanteil von über 40 %, ihre nächste Wettbewerberin, die XX, habe einen Marktanteil von knapp über 30 %, und die danach folgende Wettbewerberin, die  XX, habe einen Marktanteil von über 20 % gehabt. Daneben gebe es noch weitere Wettbewerberrinnen mit einem Marktanteil von weniger als 5 %. Der Marktanteil der Beklagten auf dem deutschen Markt für Vermittlungsleistungen für Hotels über Hotelbuchungsportale liege im Jahr 2015 weiterhin über 40 %, der der XX bei ca. 30 % und der der XX bei über 20 %.

13

Die Klägerin wirft der Beklagten eine unbillige Behinderung und Täuschung der Hotelgäste vor, weil  sie auf ihrer Hotelbuchungsplattform - unstreitig - Rabatthinweise verwende. Diese würden - ebenfalls unstreitig - durch das Computersystem der Beklagten automatisch erstellt, wenn der Preis  an einem bestimmten Tag gegenüber einem 15 Tage vorher bzw. nachher geltenden Preis um einem bestimmten Prozentsatz geringer sei. Tatsächlich handele es sich aber nicht um einen Rabatt, sondern nur um die jeweiligen unterschiedlichen Saisonpreise.

14

Des Weiteren behindere die Beklagte die Klägerin unbillig durch die Ziff. 3.4.1 und 2.9. ihrer AGB. Gemäß der Ziff. 3.4.1 würden - unstreitig - die e-mail Adresse und die Telefonnummer des Gastes nicht an das Hotel weitergeleitet. Das Hotel könne daher nur über das Kommunikationssystem der Beklagten mit dem Gast kommunizieren. Gemäß der Ziff. 2.9. der AGB sei es dem Hotel untersagt, die über die Beklagte gewonnenen Gäste online sowie offline zu kontaktieren.

15

Nach der Ziff. 4.1.1. ihrer AGB könne ein Hotel sein Ranking, also die Position in der Liste der Treffer, durch eine höhere Provisionszahlung verbessern. Es könne - unstreitig - vom Hotel eine Provisionsrate zwischen 15 % bis 50 % gewählt werden. Für eine Provision, die 15 % überschreite fehle eine sachliche Rechtfertigung. Der Beklagten sei es nur aufgrund ihrer Markstellung möglich, Provisionsraten in dieser Höhe zu durchzusetzen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin der Beklagten, zu unterlassen:

18

1. auf der Hotelbuchungsplattform XX einen von der Klägerin für ihr Hotel ausgewiesenen Preis ohne ihre vorherige Einwilligung mittels Hinweis als vergünstigten oder rabattierten Preis zu bezeichnen,

19

2. der Klägerin die der Beklagten von Vertragspartnern der Klägerin über die Hotelbuchungsplattform XX überlassenen Kontaktdaten ganz oder teilweise vorzuenthalten und von der Klägerin zu verlangen, die Kontaktaufnahme zu den ihr von der Beklagten über die Hotelbuchungsplattform XX vermittelten Vertragspartnern nur über die von der Beklagten vorgehaltenen Kontaktfunktionen vorzunehmen,

20

3. eine Platzierung des Hotels der Klägerin bei Suchanfragen durch potentielle Kunden auf der Hotelbuchungsplattform XX insoweit von der Gewährung einer Provision abhängig zu machen, als die der Beklagten von der Klägerin gewährte Provision für über diese Plattform vermittelte Geschäfte einen Prozentsatz von 15 übersteigt.

21

Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts und beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist unzulässig. Mit der Ziff. 10.5. der AGB 2015 alt bzw. neu haben die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 EuGVVO getroffen, so dass die Klage vor dem örtlich zuständigen Gericht in Holland zu erheben ist.

25

Zwar sind die förmlichen Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 Ziff. a), Abs. 2  EuGVVO nicht eingehalten. Denn die danach einzuhaltende Schriftform erfordert bei einer wie hier erfolgten elektronischen Übermittlung die Möglichkeit einer dauerhaften Aufzeichnung der Vereinbarung ohne den Umweg über Markieren, Kopieren und Einfügen in ein anderes Programm (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I, Art 25 EuGVVO, Rn. 14). Diese Aufzeichnungsmöglichkeit besteht hier nicht. Es ist auch fraglich, ob die Möglichkeit, die AGB online zur Kenntnis zu nehmen, im internationalen Handelsverkehr eine Form i. S. d. Art. 25 Abs. 1 Ziff. c) EuGVVO darstellt, die einem Handelsbrauch auf Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.

26

Dies stellt im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls eine Form i. S. d. Art. 25 Abs. 1 Ziff. b) EuGVVO dar, der einer Gepflogenheit entspricht, die zwischen den Parteien entstanden ist. Eine solche Gepflogenheit setzt eine tatsächliche Übung zwischen den Parteien voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht (vgl. Geimer a. a. O. Rn. 30). Das ist der Fall. Denn in dem Hotelvertrag vom 25. März 2009 haben die Parteien die Geltung von Allgemeinen Geschäftbedingungen vereinbart, die von der Klägerin online zur Kenntnis zu nehmen sind. Im Folgenden sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt geändert worden, was sich aus der grundlegend unterschiedlichen Aufmachung der bei Vertragsschluss zu Grunde liegenden Fassung (Anlagenkonvolut B5) und den Fassungen 2015 alt (Anlagen B 10 u. 11) und neu (Anlagen B 1 u. B 2) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt. Die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher als zwischen den Parteien vereinbart, wenn die Klägerin diesen online einsehbaren Bedingungen nicht widerspricht bzw. - so die Auffassung der Beklagten zum niederländischen Recht - den Vertrag kündigt.

27

Die Klägerin kann mit ihrer in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 14. Dezember 2016 vorgetragenen Behauptung, wonach sie keine Kenntnis von Änderungen der Allgemeinen Geschäftbedingungen mangels Mitteilung durch die Beklagte mit Ausnahme der AGB 2015 (neu) gehabt habe, nicht gehört werden, weil sie sich damit in Widerspruch zu ihrem Klagvortrag stellt, aus dem insbesondere ihre Kenntnis von den AGB 2015 (alt) hervorgeht. Sie beruft sich sogar hinsichtlich des Antrages zu 2. ausdrücklich auf die in den AGB 2015 (neu) nicht mehr enthaltende Ziff. 2.9, wonach ihr die direkte Kontaktaufnahme zu den Gästen untersagt war, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, obwohl diese das Verbot ohne vorherige Abmahnung durch die Klägerin in den ABG 2015 (neu) gestrichen hat.

28

Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbeziehungen durch die Möglichkeit, sie online zur Kenntnis zu nehmen, ist im heutigen Geschäftsverkehr - was die Kammer als Kammer für Handelsachen aus eigener Sachkenntnis beurteilen kann - allgemein üblich und daher für die Klägerin nicht überraschend. Gleiches gilt für die inhaltliche Regelung der Gerichtsstandsvereinbarung, wonach etwaige Rechtsstreitigkeiten auf Grund von vertraglichen Beziehungen mit einem international operierenden in Holland ansässigen Unternehmen, vor den Gerichten dieses Landes auszutragen sind.

29

Von der Gerichtsstandvereinbarung sind auch die von der Klägerin in diesem Verfahren ausschließlich geltend gemachten kartellrechtlichen Ansprüche erfasst. Dies ergibt sich bereits aus der weiten Fassung der Vereinbarung „ in Verbindung mit diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten“. Die hier geltend gemachten Ansprüche stehen auch in engen Zusammenhang mit den vertraglichen Pflichten der Parteien und könnten gegebenenfalls auch als vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Parteien werden also nicht nachträglich mit Ansprüchen aus dem Kartellrecht anlässlich eines ursprünglich kartellrechtsneutralen Vertrages überrascht. Vielmehr sind die hier streitigen Positionen bereits in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag erkennbar angelegt.

30

Der Gerichtsstandvereinbarung fehlt auch nicht deshalb die notwendige Bestimmtheit, weil von ihr im Vertrag anders bestimmte Fälle ausgenommen sind. Diese Fälle ergeben sich aus dem Vertrag, so dass bei den Parteien keine berechtigten Zweifel über die Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung aufkommen können.

31

Die Klage ist dementsprechend mit den Nebenentscheidungen aus den §§ 91, 709 ZPO abzuweisen.

 


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