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Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:02.04.1991
Aktenzeichen:6 O 549/86
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:1991:0402.6O549.86.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist für die Beklagten zu 1) und 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7. 000,00 DM und für die Beklagte zu 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500,00 DM vorläufig vollstreckbar .

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einem Bauvertrag, die der Klägerin, eine dänische Bank, angeblich abgetreten worden ist.

2

Die Beklagten zu 1) und 2) beauftragten am 3. Juli 1984 die

3

Ende 1984 in Konkurs geratene dänische Firma XXX, die in der Bundesrepublik unter dem Namen XXX warb und die im folgenden Firma XXX genannt wird, mit der Erstellung des Rohbaus für ein Einfamilienhaus in Bargstall zum Festpreis von

4

115.300,00 DM (Vertrag Bl. 7 d. A.; Leistungsbeschreibung Bl. 8 d. A.).

5

Die Zahlungen der Beklagten zu 1) und 2) sollten erfolgen:

6

6 6.918,00 DM bei Vorlage der Bauantragsunterlagen,

7

10 % = 11.530,00 DM bei Fertigstellung der Fundamente

8

und Sohlenplatte,

9

60 % = 69.180,00 DM bei Aufstellung des Dachstuhls,

10

24 % = 27.672,00 DM bei Fertigstellung des Rohbaus.

11

Die Firma XXX hat mit der Klägerin den Kreditvertrag vom 27. Juli 1984 (Bl. 52 d. A.; Übersetzung Bl. 125 d. A.) hinsichtlich eines Kredites von 200.000 dänischen Kronen geschlossen.

12

Die Beklagten haben im Juli 1984 das an die Klägerin gerichtete undatierte Schreiben (Bl. 15 d. A.), das sie nicht aufgesetzt haben, unterzeichnet. Dieses Schreiben lautet teilweise wie folgt:

13


hiermit bestätigen wir Ihnen, daß entsprechend dem Baufortschritt und dem Hausvertrag vom

14

3. Juli 1984 die Zahlungsstufen

15

10 %

16

60%

17

24%

18

an Sie überwiesen wird.

19

Die Überweisungen erfolgen auf das Konto 661XXXXX bei Ihrer Bank.

20

Inhaber des genannten Kontos war die Firma XXX.

21

Die Klägerin macht geltend:

22

1) Die Firma XXX habe ihr — der Klägerin — die Forderungen aus dem Bauvertrag vom 3. Juli 1984 gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgetreten. Die Abtretung sei mündlich erfolgt und sei auch in dem Kreditvertrag vom 27. Juli 1984 enthalten.

23

Die Beklagten zu 1) und 2) hätten nur die erste Rate von 6.918,00 DM vereinbarungsgemäß gezahlt. Die zweite, dritte und vierte Rate sei nicht an sie — die Klägerin — gezahlt worden. Der Beklagte zu 1) hätte am 5. Oktober 1984 abredewidrig dem Direktor der Firma XXX, dem Zeugen XXX, 22.000,00 DM gezahlt. Diese Zahlung lasse die - die Klägerin — im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und 2) nicht gegen sich gelten.

24

Der Beklagte zu 1) habe bei der Firma XXX zusätzlich Küchenmöbel für 6.432,00 DM bestellt und geliefert erhalten (Rechnung vom 12. Oktober 1984, Bl. 16 d. A.).

25

Es ergebe sich daher eine Forderung von restlichem Werklohn von 108.382,00 DM gegen die Beklagten zu 1) und 2) und von weiteren 6.432,00 DM gegen den Beklagten zu 1).

26

2 ) Die Beklagte zu 3) habe sich in dem undatierten Schreiben Blatt 15 der Akten zur Zahlung an sie — die Klägerin verpflichtet. Soweit die Beklagte zu 3) betroffen sei, wolle sie — die Klägerin — die Zahlung von 22.000,00 DM gegen sich gelten lassen. Die Beklagte zu 3) schulde also
die Restforderung aus dem Bauvertrag (108.382,00 DM) abzüglich 22.000,00 DM - also 86.382,00 DM.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie zu zahlen

29

a) der Beklagte zu 1) 114.814,00 DM,

30

b) die Beklagte zu 2) 108.382,00 DM,

31

c) die Beklagte zu 3) 86.382,00 DM,

32

jeweils zuzüglich 12 % Zinsen seit dem 29. März 1985

33

Die Beklagten beantragen,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie machen geltend:

36

Der Klägerin sei die Forderung der Firma XXX aus dem Bauvertrag vom 3. Juli 1984 nicht abgetreten worden.

37

Aus dem undatierten Schreiben Blatt 15 der Akten ergebe sich kein Forderungsrecht der Klägerin. Durch dieses Schreiben sollte für die Klägerin keine Gläubigerstellung geschaffen werden. Für die Beklagte zu 3) habe dieses Schreiben lediglich die Bedeutung einer Bonitätserklärung zu Gunsten der Beklagten zu 1) und 2) gehabt. Die Unterschriften der Beklagten zu 1) und 2) auf diesem Schreiben hätten keinen Erklärungswert gegenüber der Klägerin, da die Beklagten zu 1) und 2) lediglich die Unterschrift der Beklagten zu 3) abgezeichnet hätten. Der Zeuge XXX - ein Mitarbeiter der Firma XXX, der auch den Bauvertrag unterschrieben hat - habe die Beklagten zu


1) und 2) gebeten, die Unterschrift der Beklagten zu 3) herbeizuführen. Der Zeuge habe erklärt, die Unterschriften der Beklagten zu 1) und 2) hätten keinerlei Bedeutung.

38


Es seien folgende Zahlungen geleistet:

39

a) Erste Rate 6.918,00 DM — unstreitig;

40

b) zweite Rate 11.530,00 DM am 3. September 1984 an den Zeugen XXX. Dieser habe erklärt, er werde das Geld an die Klägerin weiterleiten.

41

c) Ein Betrag von 22.160,41 DM am 5. Oktober 1984 an den Zeugen XXX.

42

Im übrigen seien Teile der der Firma XXX in Auftrag gegebenen Arbeiten noch nicht erledigt.

43

Der Betrag von 6.432,00 DM für Küchenmöbel könne schon deshalb nicht verlangt werden, weil die Küchenmöbel mit im Festpreis von 115.300,00 DM des Vertrages vom 3. Juli 1984 enthalten seien.

44

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

45

Es ist Beweis erhoben worden über die Frage, ob die Zeugen XXX und XXX bei der behaupteten Abtretung nach dänischen Recht mit Vertretungsmacht gehandelt haben und ob die Klägerin im Prozeß ausreichend vertreten ist, durch schriftliches Gutachten des XXX. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 2. März 1988 (hinten in der Akte) verwiesen.


Es ist weiter Beweis erhoben worden über die Frage, ob die Firma XXX im Juli 1984 der Klägerin die Ansprüche aus dem Vertrag mit den Beklagten zu 1) und 2) abgetreten hat, durch Vernehmung der Zeugen XXX und XXX. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 5. Mai 1988 verwiesen.

46

Es ist schließlich Beweis erhoben worden über die Frage, ob im Kreditvertrag vom 27. Juli 1984 eine Abtretung der Forderung der Firma XXX gegen die Beklagten zu 1) und 2) an die Klägerin enthalten ist, durch schriftliches Gutachten des XXX. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 15. Oktober 1988 (hinten in der Akte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

47

Die auf Abtretung (1) und vertragliche Vereinbarung (undatiertes Schreiben 15 d. A.) (2) gestützte Klage ist nicht begründet.

48

(1) Die Klägerin hat eine Abtretung von Forderungen, die der Firma XXX gegen die Beklagten zu 1) und 2) zustanden, nicht ausreichend vorgetragen oder nicht bewiesen.

49

a) Soweit die Klägerin eine Forderung in Höhe von 6.432,00 DM wegen des Kaufes von Küchenmöbeln durch den Beklagten zu 1) bei der Firma XXX geltend macht, hat sie trotz Hinweises des Gerichts (Beschluß vom 4. Dezember 1987) hinsichtlich der Abtretung einzelne prüfungsfähige Tatsachen - Zeitpunkt, Ort, Vertragspartner — nicht vorgetragen.

50

b) Soweit die Klägerin eine Forderung aus dem Bauvertrag vom 3. Juli 1984 geltend macht, hat sie eine Abtretung gemäß § 398 BGB nicht bewiesen. Die Frage, ob eine wirksame Abtretung vorliegt, ist nach deutschem Recht zu beurteilen, da bei Forderungsabtretungen nach den Regeln des IPR das für die Forderung maßgebende Recht entscheidet (BGH, WPM 1957/1574). Die Forderung ergibt sich aus dem Werkvertrag vom 3. Juli 1984, auf die deutsches Recht anzuwenden ist.

51

Zwar gilt der Grundsatz, daß ein Werkvertrag dem Recht der Niederlassung des Unternehmens — also hier dänisches Recht — unterliegt, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder konkludent ein anderes Recht bestimmt (Hbg (LG) IPRspr. 72, Nr. 7; BGHZ 52, 239, 241). So liegt es hier. Zwar ist die Anwendung deutschen Rechtes nicht ausdrücklich vereinbart. Aus folgenden Tatsachen ist aber konkludent die Vereinbarung deutschen Rechtes zu entnehmen: Der Vertrag ist in deutscher Sprache abgefaßt. Er ist von einem deutschen Mitarbeiter der Firma XXX unterzeichnet worden und es ist eine Zahlung in deutscher Währung vorgesehen worden. Im Vertrag ist die subsidiäre Geltung der VOB vereinbart worden - also eine Einbeziehung von Klauseln, wie sie grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Anwendung deutschen Rechtes üblich ist.

52

Aus dem Kreditvertrag vom 27. Juli 1984 ist eine Einigung der Zeugen XXX, der zur Vertretung der Klägerin berechtigt war, wie das Gericht dem Gutachten des Sachverständigen XXX vom 2. März 1988 entnimmt, und dem Zeugen XXX darüber, daß die Klägerin Gläubigerin der Forderung der Firma XXX

gegen die Beklagten zu 1) und 2) sein sollte, nicht zu entnehmen. Aus der in Frage kommenden Formulierung im Kreditvertrag: „Der Kredit wird durch das Umsatzsteuerguthaben von Kr… 63.400 und durch Zahlungen aus dem Bauvertrag mit XXX und Ehefrau getilgt. Der Kredit ist spätestens am 15. September 1984 abzulösen" ist nur die Feststellung zu entnehmen, wie der Kredit zurückgezahlt werden soll - aber nicht die Einigung, daß die Klägerin jetzt Gläubigerin der Beklagten zu 1) und 2) sein sollte. Aus der Aussage des Zeugen XXX ergibt sich, daß über die Formulierung nicht gesprochen worden ist, so daß auch aus mündlichen Absprachen während der Vertragsverhandlungen zum Vertrag vom 27, Juli 1984 nichts entnommen werden kann. Auch nach dänischem Recht ist aus der genannten Formulierung eine Abtretung nicht zu entnehmen. Das entnimmt das Gericht dem Gutachten des Sachverständigen XXX vom 15. Oktober 1988. Gegen eine Abtretung im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß vom 27. Juli 1984 spricht auch, daß die Klägerin der Firma XXX einen Kredit von 200.000 dänischen Kronen gewährt hat, der mit Steuerrückzahlungen von 63.400 dänischen Kronen getilgt werden sollte, so daß noch 136.600 dänische Kronen Kredit übrigblieben, die durch die angebliche Abtretung von 115.300,00 DM gesichert werden sollten. 136.600 dänische Kronen entsprachen aber nach damaligem Kurs etwa 40.000,00 DM, so daß durch die angebliche Abtretung eine erhebliche Übersicherung vorgelegen hätte, die nicht im wirtschaftlichen Interesse der Firma XXX sein konnte.

53

Die Klägerin hat auch eine Abtretung außerhalb des Kreditvertrages vom 27. Juli 1984 nicht bewiesen. Aufgrund der Aussage des Zeugen XXX ist davon auszugehen, daß weitere mündliche und schriftliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Kredit nicht getroffen worden sind. Der Kredit ist das einzige Motiv für die behauptete Abtretung. Der Zeuge XXX hat als Vertreter der Klägerin ein besonderes Interesse daran, solche zusätzlichen Vereinbarungen zu erinnern. Wenn er eine solche Erinnerung nicht hat, so ist davon auszugehen, daß über eine Abtretung der Forderung der Firma XXX gegen die Beklagten zu 1) und 2) an die Klägerin auch außerhalb der Vertragsverhandlungen vom 27. Juli 1984 nicht gesprochen worden ist.

54

Wenn die Klägerin im Schriftsatz vom 24. Januar 1989 Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine stillschweigende Abtretung nach dänischem Recht ergeben soll, so kommt es darauf nicht an, da die Abtretung nach deutschem Recht zu beurteilen ist — wie ausgeführt wurde. Die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen lassen den Schluß auf eine Abtretung nach deutschem Recht nicht zu.

55

Auch die Erteilung einer Einziehungsermächtigung durch die Firma XXX, die die Klägerin berechtigen würde, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, ohne Inhaber der Forderung zu sein (vgl. dazu Palandt, 49. Aufl., Anm. 8 zu § 398), ist aus den genannten Gründen nicht bewiesen.

56

(2) a) Hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) läßt sich aus dem undatierten Schreiben Blatt 15 der Akten nicht entnehmen, daß die Beklagten zu 1) und 2) durch Vertrag mit der Klägerin eine Gläubigerstellung der Klägerin neben der der Firma XXX begründen wollten. Dem Schreiben ist allenfalls zu entnehmen, daß die Beklagten zu 1) und 2), wenn sie zahlten, an die Klägerin zahlen wollten. Wenn die Beklagten zu 1) und 2) Zahlungen nicht an die Klägerin leisteten — wie geschehen — so kann dies allenfalls Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) und 2) auslösen. Für solche Schadensersatzansprüche hat die Klägerin — vor allem im Bereich des Verschuldens - nichts vorgetragen. Es ist auch unklar, ob die Klägerin im Endergebnis die Zahlungen, die die Beklagten an den Zeugen XXX geleistet haben wollen, erhalten hat.

57

b) Soweit die Beklagte zu 3) betroffen ist, ist in dem Schreiben Blatt 15 der Akten nur die Mitteilung über die Finanzierungssicherstellung gemäß § 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen des Vertrages vom 3. April 1984 zu sehen. Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu 3) ergibt sich aus dem genannten Schreiben nicht.

58

A1s Zahlungsverpflichtungen könnten in Betracht kommen: Schuldbeitritt, Bürgschaft und Garantie. Keines dieser Schuldverhältnisse ist gegeben.

59

Schuldbeitritt gemäß § 305 BGB entfällt, weil kein Vertrag zwischen den Beteiligten des Vertrages vom 3. Juli 1984 vorliegt. Es fehlt die Beteiligung der Firma XXX. Daß die Klägerin durch Abtretung anstelle der Firma XXX getreten ist, ist nicht bewiesen. Im übrigen fehlt jede vernünftige Erklärung dafür, daß die Beklagte zu 3) als Schuldnerin neben die Beklagten zu 1) und 2) treten wollte und mit den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnerin haften wollte .

60

Ein Bürgschaftsvertrag entfällt ebenfalls, weil die Gläubigerstellung der Klägerin nicht bewiesen ist.

61

Auch die Voraussetzungen einer Garantie sind nicht gegeben. Zwar setzt die Garantie im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht voraus, daß die Klägerin Gläubigerin der Beklagten zu 1) und 2) war. Es ist aber aus dem Schreiben Blatt 15 der Akten nicht zu entnehmen, daß die Beklagte zu 3) eine Haftung eingehen wollte, auch wenn die Beklagten zu 1) und 2)der Klägerin nichts schuldeten. Für eine solche Haftungsübernahme sprechen auch keine anderen Tatsachen. Naheliegend ist vielmehr, daß die Be— klagte zu 3) mit der Unterschrift unter dem Schreiben Blatt 15 der Akten, das sie nicht aufgesetzt hat, nur die oben genannte Mitteilung über die Finanzierungssicherstellung abgeben wollte.

62

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO.

 


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