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Gericht:LG Itzehoe 11. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:11 S 70/17
ECLI:ECLI:DE:LGITZEH:2019:0221.11S70.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 Abs 8 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG
 

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird bis zum 28.02.2017 auf 6.000 € und anschließend auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger wendeten sich gegen einen Negativbeschluss betreffend die Dämmung einer Giebelwand; ferner beantragten sie Abhilfemaßnahmen im Wege der Beschlussersetzung.

2

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Zusammengefasst hat sich die Sachlage wie folgt dargestellt:

3

In der Wohnung der Kläger kam es zu Feuchtigkeitserscheinungen und einem Wassereintritt. Die von der Verwaltung veranlassten Maßnahmen blieben erfolglos. Im April 2014 forderten die Kläger die Verwaltung zur Herbeiführung eines Beschlusses auf der Eigentümerversammlung auf. Dies erfolgte zunächst nicht, weil die Verwaltung auf dem Standpunkt stand, die Feuchtigkeitserscheinungen würden auf falschem Heiz- und Lüftungsverhalten der Kläger beruhen.

4

Schließlich setzte die Verwaltung für die Eigentümerversammlung vom 17.6.2015 zu TOP 8 das Thema "Dämmung des gesamten Giebels an der R. Allee 9" auf die Tagesordnung. Auf der Eigentümerversammlung vom 17.6.2015 fassten die Eigentümer zu TOP A 8 folgenden Beschluss (Bl. 115 ff., 117 R):

5

"[Antrag:] Die Eigentümergemeinschaft beschließt, die Wand des Hauses R. Allee 9 (Giebelseite zum J. Weg) in roter Klinkersteinoptik zu dämmen. Die Kosten würden rund 17.200 € brutto betragen und Kosten werden aus der Rücklage getragen.

6

Abstimmungsergebnis:

7

Der Beschlussantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 138 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt."

8

Gegen diesen Beschluss erhoben die Kläger fristgerecht Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht.

9

Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt zu der Behauptung der Kläger, die Feuchtigkeitserscheinungen und der Wassereintritt ihrer Wohnung seien durch mangelhafte Dämmung der Giebelwand bedingt und beruhten nicht auf ihrem Wohnverhalten.

10

Dazu hat der Sachverständige K in der Zusammenfassung seines Gutachtens ausgeführt (Bl. 151 f.):

11

"Aus den bisher vorliegenden Fakten ließ sich nicht entnehmen, dass eine ungenügende Beheizung, wie durch die Kläger [gemeint sind wohl die Beklagten!] vorgetragen, am Objekt gegeben ist. Möglicherweise müssen im Winterhalbjahr zur Erfassung der tatsächlichen Raumkennwerte der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit Messungen durchgeführt werden, welche dann in einem Ergänzungsgutachten neu zu bewerten wären. Aus der derzeit ausschließlich technischen Grundlagenermittlung lässt sich eine Mangelhaftigkeit hinsichtlich der fehlenden Erwärmung des Raumes Wohnen nicht ableiten. Für die Außenecke sind baukonstruktive ergänzende Dämmungen notwendig.

12

Die weiterhin erkannten Feuchtigkeitseintritte im Obergeschoss resultieren aus der fehlenden Dichtigkeit der wasserableitenden Ebene der Dachhaut. Diese sind durch weitere Verfolgungen zu sanieren.

13

Weiterhin sind die Undichtigkeiten am Fensterelement im Raum Kind im 1. Obergeschoss als schadensverursachenden zu benennen. Durch Erneuerung der Abdichtung kann die Undichtigkeit des Anschlusses saniert werden."

14

In der mündlichen Verhandlung ergänzend angehört hat der Sachverständige ausgeführt, dass es, so wie damals gebaut worden sei, heute nicht mehr funktionieren würde; er empfehle als Zwischenlösung die Installation einer Fußleistenheizung. Das würde dann erfolgreich die Schimmelpilzbildung verhindern. Man könne das Objekt auch dämmen mit dem Ziel, es auf den heutigen Stand der Technik zu bringen. Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems würde aber nicht dazu führen, dass man das Sofa direkt an die Wand stellen könnte. Sowohl aus technischer Sicht als auch mit Blick auf die Kosten würde er den Einbau einer Fußleistenheizung empfehlen.

15

Das Amtsgericht hat die Beklagten auf deren Anerkenntnis hin verurteilt, die Installation einer Fußleistenheizung in der Wohnung der Kläger durch diese zu dulden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass der Beschluss zu TOP A 8 ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche, da der Eigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Ermessensspielraum zustehe, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ergreife. Dabei sei auch immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft mit zu berücksichtigen.

16

Die Anträge auf Beschlussersetzung seien ebenfalls unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 21 Abs. 8 WEG nicht vorlägen. Es fehle auch insoweit an der für eine Beschlussersetzung notwendige Ermessensreduzierung auf Null. Die von den Klägern begehrte Maßnahme der Installation einer Fußbodenheizung könnte nur dann konkret verlangt werden, wenn diese eine Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspräche. Das sei vorliegend nicht der Fall.

17

Mit ihrer Berufung haben sich die Kläger gegen die klageabweisende Entscheidung des Amtsgerichts gewendet. Sie haben im Wesentlichen geltend gemacht: Es bestehe ein Instandsetzungsbedarf, der an einer anderen Giebelwand der Anlage bereits durch Installation eines Wärmedämmverbundsystems mit Riemchenverkleidung umgesetzt worden sei. Sie – die Kläger – müssten sich nicht auf Maßnahmen im Innenbereich verweisen lassen, welche ihre Räumlichkeiten verkleinern oder optisch verschlechtern würden. Das betreffe grundsätzlich auch den Vorschlag der Installation einer Fußleistenheizung.

18

Gleichwohl haben sich die Kläger mit einer Fußleistenheizung in ihrer Wohnung letztlich einverstanden erklärt, sofern die Gemeinschaft die Kosten der Installation übernehmen würden.

19

Die Kläger haben beantragt, unter Abänderung amtsgerichtlichen Urteils

20

1. den Beschluss der Wohnungseigentümer der im Passivrubrum bezeichneten WEG vom 17.06.2015 betreffend die Dämmung der an die Wohnung der Kläger grenzenden Giebelwand des Hauses R. Allee 9 für unwirksam zu erklären sowie

21

2. im Wege der Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG festzulegen: die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, die Wand des Hauses R. Allee 9 (Giebelseite zum J. Weg) in roter Klinkersteinoptik zu dämmen,

22

3. hilfsweise im Wege der Beschlussersetzung festzulegen: die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, im Bereich der Wohnungsgiebelwand wie vorstehend Antrag zu Ziffer 2 im Innenbereich der klägerischen Wohnung auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht eine Fußleistenheizung installieren zu lassen,

23

4. weiterhin hilfsweise eine Entscheidung nach billigem Ermessen i.S.d. § 21 Abs. 8 WEG zu treffen.

24

Die Beklagten haben Zurückweisung der Berufung beantragt.

25

Im Laufe des Berufungsverfahrens haben die Parteien einen Vergleich geschlossen dahingehend, dass die Beklagtenseite auf ihre Kosten eine Fußleistenheizung im Sondereigentum der Kläger verlegt.

II.

26

Nachdem sich der Rechtsstreit durch Abschluss des Vergleichs erledigt hat, hat die Kammer nur noch über die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu entscheiden. Dies geschieht gem. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen. Es hat billigem Ermessen entsprochen, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Es liegt ein etwa ausgewogenes Teilunterliegen beider Parteien vor, wobei das beklagtenseits erfolgte Teilanerkenntnis in der ersten Instanz nicht sonderlich ins Gewicht fällt.

27

Ohne Abschluss des Vergleichs wäre die nach §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung teilweise begründet gewesen. Die im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Tatsachen hätten teilweise eine andere Entscheidung gerechtfertigt als das Amtsgericht sie getroffen hat (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO).

1.

28

Die Kammer hätte aller Voraussicht nach eine Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 ZPO vorgenommen, indem sie angeordnet hätte, dass die Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage beschließen, den Klägern die durch Installation einer Fußleistenheizung in ihrer Wohnung im Bereich der Wohnungsgiebelwand zum J. Weg entstehenden Kosten bis zur Höhe von 6.000 € zu ersetzen.

29

a) Nach § 21 Abs. 8 ZPO kann das Gericht anstelle der Wohnungseigentümer eine Entscheidung nach billigem Ermessen treffen, sofern diese eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme, die sich nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss ergibt, nicht vorgenommen haben. Das ist hier der Fall gewesen.

30

Das für diesen hilfsweise gestellten Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Die Kammer verkennt nicht, dass die klagende Partei grundsätzlich zunächst versuchen muss, eine Entscheidung der Wohnungseigentümer herbeizuführen (Vandenhouten, in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 146). Doch würde eine nochmalige Behandlung der hier in Rede stehenden Thematik auf eine "leere Förmelei" hinauslaufen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Wohnungseigentümer bzw. die Verwaltung hier zeitnah eine für die Kläger annehmbare Lösung finden würden. Angesichts der Erheblichkeit der Beeinträchtigung ist indes ein umgehendes Handeln erforderlich. Ein solches wird im Anschluss an die hier von der Kammer getroffene Entscheidung aller Voraussicht nach auch erfolgen, weil die Kläger bereit sind, in Eigeninitiative eine Fußleistenheizung im Bereich der Giebelwand zu installieren, sofern eine Kostenerstattung durch die Wohnungseigentümer erfolgen würde.

31

b) Die Kammer geht im Übrigen davon aus, dass das Ermessen der Wohnungseigentümer geeignete Maßnahmen an der Giebelwand im Bereich der Wohnung der Kläger zu treffen, auf Null reduziert ist. Nicht ohne Weiteres anzunehmen ist allerdings, dass die Installation der Fußleistenheizung die einzig denkbare Maßnahme zur Vornahme einer fachgerechten Sanierung darstellt. Handelt es sich hierbei jedoch um eine mit Blick auf die vom Sachverständigen besonders hervorgehobene Effizienz ausgesprochen kostengünstige Maßnahme, sieht sich die Kammer zu deren Anordnung im Wege einer Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG als berechtigt an.

32

Nach den Feststellungen des Sachverständigen K. weist das Objekt an der erwähnten Giebelwand gebäudebedingte Mängel auf, die zur Entstehung von Schimmelpilzerscheinungen führen. Im Hinblick auf die Giebelwandoberfläche hat er ausgeführt, dass hier eine kontinuierliche Erwärmung notwendig ist, welche durch den seitlich am Fensterelement angeordneten Heizkörper nicht geleistet werden kann. Ein fehlerhaftes Beheizungsverhalten der Kläger hat der Sachverständige indes nicht erkennen können.

33

Die Installation einer Fußleistenheizung in diesem Bereich würde nach den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen im Hinblick auf die erforderliche Wärmeleistung in diesem Bereich zudem die optimalen Ergebnisse erzielen.

2.

34

Die weitergehenden Klageanträge haben allerdings keinen Erfolg.

35

Das Amtsgericht hat den auf der Eigentümerversammlung vom 17.06.2015 zu TOP A 8 gefassten Beschluss zu Recht nicht für ungültig erklärt. Die Entscheidung der Wohnungseigentümer liegt noch im Rahmen des Ermessens, das ihnen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 WEG zusteht.

36

Der Beschlussantrag lautete, dass "die Eigentümergemeinschaft beschließt, die Wand des Hauses R. Allee 9 (Giebelseite zum J. Weg) in roter Klinkersteinoptik zu dämmen", wobei "die Kosten […] rund 17.200,00 € brutto betragen und die Kosten […] aus der Rücklage getragen" werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine ganz konkrete Maßnahme. Nach den Ausführungen des Sachverständigen K. kommen jedoch mehrere Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, eine fachgerechte Sanierung des schadhaften Außenwandbereichs zu bewirken. Dazu gehört insbesondere die Installation einer Fußleistenheizung in der Wohnung der Kläger.

37

Darüber hinaus ist das Amtsgericht mit gut nachvollziehbarer Begründung davon ausgegangen, dass bei der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen immer auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist. Demgemäß stellen sich insbesondere auch die in der Beschlussvorlage in Ansatz gebrachten Kosten von 17.200,00 € als recht hoch dar, zumal der Sachverständigen K. in den Ergänzungsgutachten lediglich für ein Kostenansatz für die Herstellung einer Fassadenaußendämmung von 10.950,00 € netto (= 13.140 € brutto) ausgeht. Schon deshalb waren die Wohnungseigentümer nicht gehalten, dem Beschlussantrag zu folgen. Aus diesen Gründen kam auch eine Beschlussersetzung gem. § 21 Abs. 8 WEG im Hinblick auf eine Außenwärmedämmung nicht in Betracht.

 


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