Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:30.10.2018
Aktenzeichen:6 O 90/18
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2018:1030.6O90.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 67.508,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 43.256,67 Euro seit dem 06.06.2014 und aus weiteren 24.252,13 Euro seit dem 20.10.2016 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 1.420,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 06.06.2014 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, den Klägerinnen in Höhe von 40 % sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die den Klägerinnen aus der Verletzung der, … vom 22.07.2013, gegen 23:45 Uhr im Stadtpark … entstanden sind und noch entstehen werden.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 1) von den Anwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 2.251,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.06.2015 freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2) von den Anwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 229,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.06.2015 freizustellen.

Die Klägerinnen tragen zu gleichen Teilen die Kosten des Rechtsstreits zu 60 % und die Beklagte zu 40 %.

Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerinnen begehren Zahlung der Ansprüche der bei ihnen gesetzlich krankenversicherten geschädigten Person … aus einem Unfallereignis, die unmittelbar mit dem Vorfall gemäß § 116 SGB X auf diese übergegangen sind, ferner die Feststellung der Kostentragung von Folgeschäden aus diesem Unfall sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

2

Die Beklagte ist Betreiberin des Stadtparks … und für diesen verkehrssicherungspflichtig. Am 22.07.2013 gegen 23:45 Uhr wollte die Zeugin … mit dem Fahrrad den Park verlassen. Die Zeugin … kam aus Richtung Strandbad und fuhr auf dem Hauptweg in Richtung der Wasserskianlage des im Park gelegenen Sees. Dieser Weg ist mit einer Lampenreihe bestehend aus Mastleuchten versehen. Des Weiteren existieren am Wegesrand auch kleinere bunte Lampen, die über einen Bewegungsmelder gesteuert werden. Der Hauptweg besteht zum einen Teil aus Sand und zum anderen Teil aus Beton. Dieser Hauptweg wird waagerecht vom See des Stadtparks durch einen Amphibientunnel durchkreuzt. Etwa 30 Meter hinter dem Amphibientunnel führt der Weg zum Ausgang nach rechts weiter. Die Zeugin ... bog vom Hauptweg ab und bemerkte nicht, dass es sich bei dem von ihr gewählten Weg nicht um einen regulären Weg, sondern um die Stahlgittersegmente des Regenabflusskanals und des Amphibientunnels handelte. Diese Stahlgittersegmente endeten abrupt an einer Kante, die in eine 83 cm tiefe Kuhle führte. Die Zeugin … stürzte mit dem Fahrrad über die Kante und blieb in der Kuhle verletzt liegen, wo sie nach kurzer Zeit von den Zeugen … und … gefunden wurde. In der AK Heidberg wurden bei der Zeugin … unter anderem folgende Verletzungen festgestellt (vgl. Anlage K2):

3

Querschnittlähmung unterhalb D12 komplett nach ASIA Typ A, LWK1-Belastungsfraktur mit Hinterkantenbeteiligung, BWK1-Fraktur ventral mit Dislokation und Ösophagusbedrängung, Fraktur BWK2, 11, 12 stabil, Rippenserienfraktur 3-10 rechts mit Pneumothorax, ausgedehntes Mediastinalemphysem, Hautemphysem thorakal beiderseits, Unterkieferfraktur paramedian links, Le Fort III Fraktur links, Le Fort II Fraktur rechts, Orbitalbodenfraktur rechts, Lockerung Frontzahn Oberkiefer Links, Brillenhämatom, Kalottenfraktur frontal paramedian, Pneumonie, Sekundärpneu.“

4

Die Zeugin … trank am fraglichen Unfalltag im Laufe von vier Stunden vier Bier; am 23.07.2013 um 03:20 Uhr wurde bei ihr eine BAK von 0,78 ‰ festgestellt (Anlage Bekl 6).

5

Die Klägerinnen behaupten, auf dem Weg in Richtung der Wasserskianlage habe es keine ausreichende Beleuchtung im Park gegeben. Die auf dem Hauptweg vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen seien größtenteils nicht eingeschaltet gewesen. Im Bereich des Unfallortes sei keine Beleuchtung vorhanden gewesen. Die Stahlgittersegmente hätten für den durchschnittlichen Besucher den Eindruck erweckt, es handele sich um einen Weg.

6

Die Klägerin zu 1 hat zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 155.874,92 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin zu 1 hat die Klage mit Schriftsatz vom 10.01.2018, dem Gericht am 15.01.2018 und der Beklagten am 24.01.2018 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, erweitert.

7

Die Klägerin zu 1 beantragt nunmehr,

8

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 168.772,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 108.141,69 Euro seit dem 06.06.2014 und aus weiteren 60.630,32 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen und

9

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von den Anwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache i.H.v. 3.161,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.06.2015 freizustellen.

10

Die Klägerin zu 2 beantragt,

11

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.551,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 06.06.2014 zu zahlen und

12

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von den Anwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache i.H.v. 564,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 10.06.2015 freizustellen.

13

Die Klägerinnen beantragen weiterhin gemeinsam,

14

festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, ihnen sämtliche weiteren Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die ihnen aus der Verletzung der … vom 22.07.2013, gegen 23:45 Uhr im Stadtpark … entstanden sind und noch entstehen werden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagte behauptet, die Beleuchtung im Stadtpark werde regelmäßig durch die Stadtwerke … kontrolliert und defekte Leuchtmittel sofort ausgetauscht. Die Abdeckung des Amphibientunnels sei für jeden Benutzer schon durch den unterschiedlichen Belag ohne weiteres zu erkennen. Allenfalls könne eine einzige Lampe ausgefallen sein; dies sei unvermeidbar.

18

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerinnen müssten sich ein ganz erhebliches, anspruchsausschließendes Mitverschulden der Geschädigten zurechnen lassen. Die Zeugin … habe nämlich deutliche Hinweise darauf, dass sie den regulären Weg verlasse, missachtet.

19

Das Gericht hat zu den örtlichen Gegebenheiten des Stadtparks … sowie zu der Frage, ob es im Stadtpark … an der Unfallstelle und auf dem Weg dorthin eine ausreichende Beleuchtung gegeben habe, Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen…, der Zeugin…, des Zeugen …., des Zeugen …, des Zeugen …, des Zeugen…, des Zeugen … und des Zeugen… Hinsichtlich der Einzelheiten der Vernehmungen wird auf die Sitzungsprotokolle vom 05.07.2018 (Bl. 144 ff. d.A.) und vom 13.09.2018 (Bl. 190 ff. d.A.) verwiesen.

20

Die Klage ist am 19.10.2016 zugestellt worden.

21

Die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte (Az.: 556 Js 48734/13 A) ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

22

Im Einverständnis der Parteien hat das Gericht im Termin vom 13.09.2018 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO das schriftliche Verfahren angeordnet und als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem noch Schriftsätze eingereicht werden können, den 09.10.2018 bestimmt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist zulässig (I.), aber nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet (II.).

25

I. Die Klägerinnen haben das im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für die Bejahung des Feststellungsinteresses genügt nach der Rechtsprechung des BGH, dass ein Schaden durch die schädigende Handlung bereits eingetreten ist und die bloße, wenn auch nur entfernte Möglichkeit künftiger weiterer Folgeschäden besteht (BGH, Urteil vom 15.07.1997 – VI ZR 184/96). Diese Möglichkeit ist im vorliegenden Fall gegeben. Angesichts der gravierenden Verletzungen, die die Zeugin … in Folge des Unfalls davongetragen hat, ist nicht auszuschließen, dass weitere Folgeschäden entstehen, für die die Klägerinnen einstandspflichtig wären.

26

II. Die Klage ist teilweise begründet.

27

1. Die Klägerin zu 1) hat einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 67.508,80 Euro und die Klägerin zu 2) einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.420,74 Euro gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 SGB X aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten.

28

Eine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Daher muss der Verkehrssicherungspflichtige nicht für jeden denkbaren und die noch so entfernteste Möglichkeit des Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügen vielmehr diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer absehbaren Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Es müssen die Vorkehrungen getroffen werden, die nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Der Dritte ist allerdings in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst in der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann. Maßgeblich hierfür ist die berechtigte Erwartungshaltung eines verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Betroffenen in der konkreten Situation. Gefahrenquellen, die bei Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechtzeitig zu erkennen sind, müssen daher abgesichert werden (Palandt/Sprau, 77. Aufl. 2018, § 823 Rn. 51).

29

Aufgrund der Aussagen der Zeugen … und … in der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2018 sowie der Zeugen ….und ….in der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2018 sieht das Gericht die Tatsache, dass es im Stadtpark …an der streitgegenständlichen Stelle keine ausreichende Beleuchtung gegeben hat, als erwiesen an. In rechtlicher Hinsicht führt dies zur Annahme einer haftungspflichtigen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten.

30

Nach dem in § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit oder eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Vielmehr ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ausreichend, der Zweifeln schweigen gebietet ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 08.07.2008 – VI ZR 274/07).

31

Der Zeuge …hat ausgesagt, dass es an der Unfallstelle dunkel gewesen sei. Ob die Laternen am Hauptweg an gewesen seien, könne er nicht erinnern. Die bunten Leuchten, die aus dem Boden herausragten, hätten sich nicht in der unmittelbaren Nähe vom Unfallort befunden. Es habe keine Absperrungen oder Schilder gegeben, die auf den Tunnel und die Kuhle hingewiesen hätten. Auf Vorhalt von Bl. 39 der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte („Kann ich sagen, dass zumindest die Laterne unmittelbar an der Unfallstelle nicht an war“), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, hat der Zeuge … entgegnet, er habe damals die Wahrheit gesagt.

32

Der Zeuge … hat ausgesagt, es sei am Ende des Gitterrosts sehr dunkel gewesen und es habe dort keine Beleuchtung gegeben. Auf Vorhalt von Bl. 37 der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte („Ich kann aber sagen, dass die Laterne in Höhe der Stahlgitter defekt war“) hat der Zeuge … erklärt, er habe damals die Wahrheit gesagt.

33

Glaubhaftigkeits- und Glaubwürdigkeitszweifel bestehen bei den vernommenen Zeugen … und … nicht. Sie sind mit der Zeugin … weder verwandt noch verschwägert. Belastungstendenzen sind daher ebensowenig erkennbar wie das Interesse an einem bestimmten Ausgang des Prozesses. Vielmehr haben die Zeugen, sofern sie sich nicht sicher waren, auf diesen Umstand ehrlicherweise hingewiesen, allerdings auf Vorhalt bestätigt, zum damaligen Zeitpunkt die Wahrheit gesagt zu haben.

34

Die Aussagen der Zeugen …. und … können durch die Angaben der Zeugen … und … bestätigt werden. So hat der Zeuge … ausgesagt, dass die Unfallstelle an dem besagten Abend insgesamt und allgemein schlecht beleuchtet gewesen sei und dass es weder eine Absperrung noch Hinweisschilder auf einen Amphibientunnel gegeben habe. Auf Vorhalt von Bl. 34 der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte („Ich kann noch sagen, dass die Laterne, die sich in Höhe der Stahlmatten befindet, nicht an war“) hat der Zeuge … erklärt, dass er damals die Wahrheit gesagt habe. Der Zeuge … hat bestätigt, dass der Weg übers Gitterrost unbeleuchtet gewesen sei und dass es weder eine Absperrung noch Hinweisschilder gegeben habe. Auf Vorhalt von Bl. 4 der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte („Am Hauptweg war ein großer Teil der vorhandenen Straßenlaternen nicht eingeschaltet, sodass im Bereich des Unfallortes fast keine Beleuchtung des Sandwegs vorhanden war“) hat der Zeuge erklärt, damals die Wahrheit gesagt zu haben. Auch bei diesen beiden Zeugen hegt das Gericht weder Glaubhaftigkeits- noch Glaubwürdigkeitszweifel. Auch die Zeugen … sowie … waren ehrlich, als das Gericht Vorhalte aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte machte.

35

Die Aussagen der Zeugen … sowie … sind für die Frage der Beleuchtung am streitgegenständlichen Abend zwar unergiebig. Gleichwohl können die beiden Zeugen bestätigen, dass die Unfallstelle für Radfahrer eine allgemeine Gefahr darstellte, die durch die Beklagte als Verkehrssicherungspflichtige hätte beseitigt werden müssen. Der Zeuge … ist am 20.06.2013 abends bzw. nachts selbst mit seinem Fahrrad im Dunkeln den Stadtpark …t entlanggefahren, hat das Gitterrost überquert und ist anschließend in die Kuhle gestürzt, wobei er sich keine so erheblichen Verletzungen wie die hiesige Geschädigte zugezogen hat.

36

Die Aussage der Zeugin … hingegen ist für die Frage der Beleuchtung zum Unfallzeitpunkt unergiebig. Diese hat ausgesagt, sie habe an den Unfall keine Erinnerungen mehr. Sie habe sich lediglich über das Geräusch des Fahrens über den Gitterrost gewundert. Allerdings habe es keine Absperrung gegeben oder einen Hinweis darauf, dass es nach 10 Metern nicht mehr weitergehe.

37

Die Aussage des Zeugen … ist für die Frage der Beleuchtung zum Unfallzeitpunkt ebenfalls unergiebig. Er hat lediglich zur örtlichen Situation ausgesagt.

38

Ein verständiger Dritter in der Rolle der Zeugin … kann erwarten, dass ein derartiger Gefahrenherd vom Verkehrssicherungspflichtigen abgesperrt, ausgeschildert oder zumindest ausreichend beleuchtet ist. All dies hat die Beklagte versäumt.

39

Das von der Beklagten angeführte Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (2 U 1/07) in der Anlage Bekl 10 vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Der diesem Unfall zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem hiesigen schon nicht vergleichbar. Im Fall des OLG Brandenburg handelte es sich um eine Treppe und nicht um einen Amphibientunnel. Die Begehbarkeit dieser Treppe war grundsätzlich gegeben, ein abrupt endender Amphibientunnel stellt im Vergleich hierzu einen vielfach höheren Gefahrenherd dar. Darüber hinaus hat der dortige Kläger – im Gegensatz zum hiesigen Sachverhalt – auch nicht vorgetragen, er habe die Treppe als solche überhaupt nicht erkennen können. Vielmehr konnte er diese bis zur Mitte gefahrlos begehen.Der entscheidende Unterschied zum hiesigen Fall liegt darin, dass der Amphibientunnel inklusive Kuhle als solche für die Zeugin … nicht erkennbar gewesen ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zeugin … aufgrund der Geräusche des Stahlgittersegments hätte misstrauisch werden und erhöhte Sorgfalt walten lassen müssen, ist dies erst im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen. In jedem Fall kann allein eine veränderte Geräuschkulisse eines ansonsten stockfinsteren Weges bei einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger nicht zu der Annahme führen, er befinde sich auf einem Amphibientunnel und werde womöglich in einer 83 cm tiefen Kuhle landen.

40

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem beklagtenseits nachgereichten Urteil des OLG Hamm (NJW 2018, 1890), Anlage Bekl 11. Auch dort unterscheidet sich der Sachverhalt signifikant von dem vom Gericht vorliegend festgestellten. Die Beschaffenheit des Landschaftsparks ist mit dem hiesigen schon nicht vergleichbar. Der dortige Landschaftspark ist für das Durchqueren mit dem Fahrrad schon nicht ausgelegt gewesen. Ausweislich der Feststellungen des OLG Hamm handelte es sich beim dortigen Landschaftspark eher um eine wild bewachsene und naturbelassene Fläche, dessen ehemalige Ackerstruktur unverkennbar war, als eine ebenerdig gepflegte Parkanlage. Diese Voraussetzungen treffen auf den Stadtpark … nicht zu. Darüber hinaus fand der Unfall im Mai um 17:00 Uhr – also zu guten Sichtbedingungen – und nicht in vollkommener Dunkelheit statt.

41

Der Klägerin zu 1 ist insgesamt ein materieller Schaden - in Form von tatsächlichen Behandlungskosten, Arznei- und Heilkosten und weiteren Kosten - in Höhe von 168.772,01 Euro und der Klägerin zu 2 in Höhe von 3.551,84 Euro entstanden. Die Klägerinnen haben insoweit für das Gericht nachvollziehbare Leistungsnachweise als EDV-Computerausdruck vorgelegt.

42

Die Bezugnahme auf die Dateien ist im Hinblick auf §§ 301 - 303 SGB V, wonach Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer verpflichtet sind, die eingepflegten Daten der Krankenhäuser maschinenlesbar zu übermitteln und wonach die Abrechnungen und Zahlungen an die Leistungserbringer nur noch auf diese Weise erfolgen, zulässig. Diese Vorgehensweise ist aufgrund des hohen Datenanfalles üblich. Der Ausdruck als Kontoauszug ist gleichzusetzen mit einem Beleg über die tatsächliche Erbringung der Zahlungen, und zwar im Sinne einer öffentlichen Urkunde gemäß § 418 ZPO, da die zuständigen Mitarbeiter der Klägerinnen als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Daten im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs einpflegen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem EDV-Computerausdruck um eine Urkunde im Sinne des § 592 ZPO, da auch Ausdrucke elektronischer Dateien unter den Urkundenbegriff fallen. Demzufolge genügt es im Hinblick auf die heute übliche Abwicklung des Zahlungsverkehrs per EDV als Zahlungsnachweis, dass vorliegend entsprechende Aufstellungen vorgelegt werden, soweit sich nicht Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 30.04.2010 - 6 O 210/08; LG Augsburg, Urteil vom 26.09.2007 - 7 S 1361/07).

43

Stichhaltige Anhaltspunkte für etwaige Falschberechnungen bestehen vorliegend nicht. Die Beklagte bestreitet die Kosten nicht hinreichend substantiiert. Der Beklagten ist es zuzumuten, die Kosten im Einzelnen zu überprüfen. Bei den Klägerinnen handelt es sich außerdem um Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen gesetzmäßiges Handeln im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG anzunehmen ist. Den in den einzelnen Rechnungen enthaltenen Angaben, die als Fotokopie vorgelegt worden sind, ist mithin zu folgen (vgl. hierzu LG Berlin, Urteil vom 13.01.2011 – 14 O 15/08).

44

Der Anspruch der Klägerinnen ist aufgrund des fahrlässigen Verhaltens der Geschädigten gemäß § 254 Abs. 1 BGB in Höhe von 60 % zu kürzen.

45

Nach der Rechtsprechung des BGH muss, wer den sicheren Weg verlässt, ein erhöhtes Maß an Sorgfalt walten lassen (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 – III ZR 122/88). Ausweislich der der Zeugin … entnommenen Blutprobe wies diese zum Unfallzeitpunkt eine BAK von 0.78 ‰ auf. Zudem fuhr die Zeugin … mit dem Fahrrad unbedarft im Dunkeln auf das Ende des Amphibientunnels zu. Die Zeugin … hätte angesichts der aufgrund des veränderten Untergrundes neuen Geräuschkulisse und des Umstandes, dass sie Alkohol konsumiert hatte, das Tempo verlangsamen und gegebenenfalls sogar absteigen und schieben müssen.

46

Nichtsdestotrotz kann das Mitverschulden der Zeugin … nicht zu einem kompletten Entfallen des Anspruchs führen. Selbst ein überwiegendes Mitverschulden ist nur dann anzunehmen, wenn der Geschädigte sich in einer nicht mehr nachvollziehbaren Weise leichtfertig verhält (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.2006 – 17 U 270/05). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Selbst wenn die Geschädigte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewandt, mithin unalkoholisiert und das Fahrrad schiebend gehandelt hätte, dann wäre auch bei langsamem Fahren respektive Schieben des Fahrrads und ohne Alkoholbeeinträchtigung eine schwere Verletzung möglich und sehr wahrscheinlich. Auch derjenige, der sich in der Dunkelheit langsam vortastet, muss nicht damit rechnen, urplötzlich 83 cm ins „Nichts“ zu treten. Das gilt auch dann, wenn er – wie die Zeugin selbst einräumt – aufgrund veränderter Geräuschkulisse misstrauisch wird. Alles andere wäre eine völlig lebensfremde Übersteigerung der Sorgfaltsanforderungen an einen durchschnittlichen Dritten und eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung desjenigen, der Gefahrenherde mit lebensbedrohlichem Verletzungspotential völlig ungesichert betreibt.

47

Das Gericht hält vor diesem Hintergrund eine Anspruchskürzung in Höhe von 60 % für angemessen.

48

2. Der Feststellungsantrag ist ebenfalls begründet. Die Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 SGB X aufgrund einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten besteht dem Grunde nach. Angesichts der Schwere der Verletzungen der Geschädigten, die aufgrund des Vorfalls nunmehr querschnittsgelähmt ist, ist das Auftreten von Folgeschäden und damit verbundenen Heilbehandlungskosten nicht nur eine entfernte Möglichkeit, sondern sogar höchstwahrscheinlich. Auch dieser Anspruch ist gemäß § 254 Abs. 1 BGB in Höhe von 60 % zu kürzen.

49

3. Der Klägerin zu 1 steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2.251,48 Euro zu und der Klägerin zu 2 steht dieser Freistellungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 229,08 Euro zu.

50

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Rechtsverfolgungskosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig, sofern die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Rechtsdurchsetzung notwendig ist. Der Mandant kann die Aufwendungen verlangen, die er in der konkreten Lage und nach den Umständen des Einzelfalls als wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05).

51

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) durften von einer Haftung dem Grunde nach ausgehen und die Prozessbevollmächtigte mit der Wahrnehmung ihrer außergerichtlichen Interessen beauftragen. Die Beauftragung und Inanspruchnahme einer Prozessbevollmächtigten zur Schadensregulierung war vorliegend wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage auch erforderlich und zweckmäßig.

52

Da die Klägerinnen die Gebührenforderungen ihrer Prozessbevollmächtigten bislang aber nicht ausgeglichen haben, sind ihnen insoweit bislang auch noch keine erstattungsfähigen materiellen Schäden entstanden. Insoweit können sie von der Beklagten nur die Freistellung von der Gebührenforderung ihrer Prozessbevollmächtigten verlangen. Auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit eines Dritten ist ein zu ersetzender Schaden im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB, wobei den Geschädigten mangels materiellen Schadens gegen die Schädigerin nur ein Anspruch auf Freistellung von der jeweiligen Verbindlichkeit zusteht (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 4 m.w.N.).

53

Dem Freistellungsanspruch ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist hierbei auf die letztlich festgestellte Schadenshöhe. Auf den für den Anspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass die Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten noch davon ausgegangen sind, dass ihre Hauptforderungen zu einem höheren als dem später festgestellten Betrag begründet sind (BGH, Urteil vom 05.12.2017 – VI ZR 24/17). Unter Berücksichtigung dieser Umstände verbleibt der Klägerin zu 1 ein Anspruch auf Freistellung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.251,48 Euro und der Klägerin zu 2 in Höhe von 229,08 Euro.

54

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich mit den Hauptforderungsbeträgen in Höhe von 43.256,67 Euro zugunsten der Klägerin zu 1 und in Höhe von 1.420,74 Euro zugunsten der Klägerin zu 2 seit dem 06.06.2014 sowie mit einem weiteren Hauptforderungsbetrag in Höhe von 24.252,13 Euro zugunsten der Klägerin zu 1 seit dem 20.10.2016 in Verzug. Darüber hinaus befindet sich die Beklagte mit weiteren Beträgen betreffend die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.251,48 Euro und in Höhe von 229,08 Euro seit dem 10.06.2015 in Verzug.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190008534&psml=bsshoprod.psml&max=true