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Gericht:LG Flensburg 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:18.04.2019
Aktenzeichen:3 O 48/18
ECLI:ECLI:DE:LGFLENS:2019:0418.3O48.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.006,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018 zu zahlen,

Zug um Zug

gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz C 250 T BlueTec, FIN: …

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 26 % und die Beklagte zu 74 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 40.549,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ von der Beklagten Schadensersatz.

2

Die Klägerin schloss am 06.11.2015 einen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes-Benz C 250 T BlueTec (Euro 6) zu einem Kaufpreis von 40.549,00 €. Der Kaufpreis wurde gezahlt, das Fahrzeug mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … der Klägerin mit einer Laufleistung von 9.500 km übergeben.

3

In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs OM 651 konkret ein Motor OM 651 DE 22 LA eingebaut. Fahrzeuge mit Motoren des Typs OM 651 sind von einem Rückruf betroffen, den das Kraftfahrtbundesamt angeordnet hat; ein Rückruf für das streitgegenständliche Fahrzeug erfolgte nicht.

4

Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt im streitgegenständlichen Fahrzeug über die sogenannte Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil des Abgases zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt und nimmt erneut an der Verbrennung teil. Die Abgasrückführung wird in Abhängigkeit von den Außentemperaturen zurückgefahren. Eine Reduzierung beginnt, sobald Außentemperaturen von 17 °C unterschritten werden. Zwischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfang die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert wird (sogenanntes „Thermofenster“).

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.01.2018 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, das Fahrzeug sei nach ihrer Auffassung mit einem Mangel behaftet, und forderte die Beklagte zur Ersatzlieferung eines vergleichbaren PKW sowie zur Zahlung von Anwaltskosten auf. Mit E-Mail vom 12.01.2018 wies die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche zurück. Sie führte aus, die Forderung der Klägerin sei rechtlich unbegründet. Die Fahrzeuge der Beklagten seien nach den geltenden Vorschriften zertifiziert und zugelassen.

6

Am 08.03.2019 betrug die Laufleistung des streitgegenständlichen PKW 72.029 km.

7

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Sie stützt den geltend gemachten Anspruch auf §§ 826, 249 BGB und auf § 831 BGB.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen,

10

an sie 40.549,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs der Klägerin Mercedes-Benz C 250 T BlueTec, FIN: …

11

weitere 1.832,01 Euro an außergerichtlichen Kosten an sie zu zahlen,

12

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs Mercedes-Benz C 250 T BlueTec, FIN: XXX, im Verzug befindet.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagten treten dem Vorbringen der Klägerin vollumfänglich entgegen. Sie meint, die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der Beklagten lägen nicht vor.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17

Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 27.03.2019 (Bl. 243ff. d.A.) und vom 09.04.2019 (Bl. 301ff. d.A.) haben die Parteien weiter zur Sache vorgetragen; wegen des Inhalts der Schriftsätze wird auf jene Bezug genommen.

18

Die Klage ist der Beklagten am 25.04.2018 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

19

Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet.

20

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 30.006,43 € jedoch nur Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Der Anspruch folgt aus § 826 BGB iVm. § 31 BGB. Die Beklagte hat die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem sie das Fahrzeug mit einer gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware in den Verkehr gebracht hat.

21

a) Die Programmierung der Motorsteuerung bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug war gesetzeswidrig. Es handelte sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht zulässige Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Abgasrückführung, die im streitgegenständlichen Fahrzeug der Kontrolle des Stickoxidausstoßes dient, temperaturabhängig gesteuert ist und eine Reduzierung der Abgasrückführung bereits ab 17 °C Außentemperatur beginnt. Um beurteilen zu können, ob die Reduzierung der Abgasrückführung in Anbetracht der durchschnittlichen Außentemperaturen dazu führt, dass die Abgasrückführung regelmäßig reduziert/abgeschaltet wird, mithin eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt, ist der Beklagten aufgegeben worden, sich im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zum Umfang der Reduzierung in Abhängigkeit von den Außentemperaturen vorzutragen (Verfügung vom 28.01.2019, Bl. 177 d.A.). Dazu verhält sich der Vortrag der Beklagten nicht in ausreichender Weise, sodass von einer erheblichen Reduzierung der Abgasrückführung auszugehen war, die dazu führt, dass das Fahrzeug zwar bei höheren Außentemperaturen, wie sie auf dem Prüfstand vorherrschen - dort offenbar wenigstens 20 bis 22 °C - einen Stickoxidausstoß vorweisen kann, der den Grenzwerten entspricht. Bei Außentemperaturen von 17 °C oder weniger aber von einer erheblichen Reduzierung auszugehen ist, sodass die Grenzwerte im Straßenbetrieb faktisch nahezu nicht eingehalten werden. Die durchschnittlichen Außentemperaturen in Deutschland unterschreiten 17 °C regelmäßig, sodass es sich bei der Reduzierung der Abgasrückführung um einen Dauerbetrieb handelt. Die Beklagte hat nicht ausreichend vorgetragen, um ihrer sekundären Darlegungslast zu genügen. Im Schriftsatz vom 01.03.2019 (Bl. 199ff., 203 d.A.) hat sie hierzu ausgeführt, im streitgegenständlichen Fahrzeug seien die AGR-Raten bei + 7 °C Außentemperatur abgestuft: Oberhalb seien sie maximal 15 Prozentpunkte höher als unterhalb von + 7 °C Außentemperatur. Die Abgasrückführung werde erst bei -30 °C bzw. +45 °C abgeschaltet und bei -27 °C und +42 °C reaktiviert. Damit ist zum einen nicht konkret dargetan, ob mit einer erheblichen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte bereits im Temperaturrahmen der in Deutschland regelmäßig vorherrschenden Außentemperaturen zu rechnen ist. Zum anderen verhält sich der Schriftsatz nur in allgemeiner Form zur Reduzierung der AGR-Rate. Ob AGR-Rate und Stickoxidausstoß sich zueinander umgekehrt proportional verhalten, ist damit nicht dargetan. Dieser Aspekt ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung angesprochen worden. Im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.03.2019 hat die Beklagte zudem bestätigt, dass die AGR-Rate und der Stickoxidausstoß sich nicht umgekehrt proportional verhalten. Dort hat sie vorgetragen, auf Grund des komplexen Zusammenspiels - im jeweiligen Betriebszeitpunkt schließe sich an die Abgasrückführung der SCR-Katalysator an - sei schon unklar, ob im jeweiligen Betriebszeitpunkt eine andere AGR-Rate zu geringeren Stickoxid-Emissionen führen würde.

22

Entgegen der im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.03.2019 geäußerten Ansicht der Beklagten führt diese Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die Hersteller davon absehen würden, die Emissionskontrollsysteme bei Optimalbedingungen mit erhöhtem Wirkungsgrad zu betreiben (Seite 6 dieses Schriftsatzes = Bl. 248 d.A.). Als Abschalteinrichtung einstufbar sind lediglich Systeme, die einen Schadstoffausstoß oberhalb der festgelegten Grenzwerte überhaupt bewirken können. Die (ggf. temperaturabhängige) Erhöhung des Schadstoffausstoßes durch Emissionskontrollsysteme erscheint freilich insoweit unbedenklich, als Grenzwerte eingehalten werden.

23

Die Beklagte hat auch nicht zu den Voraussetzungen einer im Ausnahmefall zulässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgetragen. Die von der Beklagten vorgetragene Versottungsgefahr rechtfertigt den Ausnahmetatbestand nach lit. a) des Art. 5 Abs. 2 der genannten Verordnung. Der Tatbestand ist eng auszulegen und erfordert, dass andere technische Lösungen der jeweils besten verfügbaren Technik, nicht vorhanden sind (LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, 23 O 178/18, juris). Die Beklagte hat hierzu im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.03.2019 nur vorgetragen, es hätte keine anderen technischen Alternativen gegeben, um die Versottungsgefahr zu verhindern, ohne anderweitig die Emissionskontrolle einzuschränken oder durch erhöhten Verbrauch die Emissionen zu erhöhen. Dieser Vortrag ist nicht in der Weise substantiiert, dass der Klägerin hierauf eine angemessene Erwiderung möglich wäre.

24

Es gibt keinen Anlass zwischen innermotorischen Maßnahmen und nachgelagerten Maßnahmen der Abgasreinigung im Emissionskontrollsystem zu unterscheiden. Die in Art. 3 Nr. 10 der Richtlinie aufgezählten Parameter umfassen alle technischen Vorgänge, die auf Entstehen und Verminderung der Emissionen einwirken (Führ, NVwZ 2017, 265, 266).

25

Dass das Fahrzeug noch nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffen ist, steht dem nicht entgegen. Eine unzulässige Abschalteinrichtung gefährdet die Typengenehmigung des Fahrzeugs gleichwohl, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Rückrufe iterativ angeordnet werden. Nur ergänzend ist deshalb zu erwähnen, dass Motoren des Typs OM 651 bereits von Rückrufen betroffen sind, sich ein solcher Rückruf aber (bislang) nicht auf das streitgegenständliche Fahrzeug erstreckt.

26

Nach allem führt das Vorhalten einer verbotenen Abschalteinrichtung zu einem regelhaft über den Grenzwerten führenden Stickoxidausstoß des Fahrzeugs. Im Gegensatz zu den Motoren des Herstellers VW, EM 189, besteht zwar die Möglichkeit, dass die Grenzwerte bei höheren Außentemperaturen eingehalten werden, im Regelfall liegt jedoch eine Grenzwertüberschreitung vor. Die Rechtsprechung zu den Motoren der Baureihe EM 189 ist daher auch hier heranzuziehen und das Vorliegen einer verbotenen Abschalteinrichtung mit parallelen Überlegungen zu begründen (vgl. dazu: LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16, BeckRS 2017, 131627 Rn. 24; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, juris Rn. 33; vgl. auch LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17, BeckRS 2017, 124393 Rn. 25).

27

b) Die schädigende Handlung der Beklagten war das Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des streitgegenständlichen Typs zum Weiterverkauf (LG Hildesheim, Urteil 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 30).

28

c) Das Verhalten der Beklagten verstieß gegen die guten Sitten. Objektiv sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggründen und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt – also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Abzustellen ist auf die in der Gemeinschaft oder in der beteiligten Gruppe anerkannten moralischen Anschauungen. Dabei ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen (Palandt/Sprau, 77. Aufl. 2018, § 826 Rn. 4 mwN). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewendeten Mittels oder mit Rücksicht auf die gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377, 2379 Rn. 25). Eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses begründet regelmäßig die Sittenwidrigkeit (BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, juris Rn. 13). Eine solche liegt vor. Die Beklagte hat mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs stillschweigend erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich nicht der Fall ist. Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 45). Die Beklagte hat dabei die Klägerin nicht nur über die Gesetzeskonformität des Fahrzeugs, sondern auch über dessen Emissionswerte getäuscht. Die Käufer konnten zwar keinem Irrtum über die Einhaltung der Grenzwerte während des Normalbetriebs unterliegen, weil die Software zum einen im Wesentlichen die Messergebnisse während des Prüfzyklus im Labor beeinflusst hat und es zum anderen für den normalen Fahrbetrieb keine verbindlichen Grenzwerte gab, die hätten eingehalten werden müssen. Dennoch führt der Einsatz einer Software, die darauf abzielt, nahezu ausschließlich während des Prüfzyklus die Motorsteuerung zur Reduzierung der Schadstoffimmissionen anzupassen, zu einem Irrtum, der das Käuferinteresse, von den Labormesswerten auf die realen Immissionswerte des Fahrzeugs schließen zu können, berührt. Vor allem im Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle besteht ein berechtigtes Interesse des Käufers, von verschiedenen Labormesswerten auf eine relativ höhere oder niedrigere reale Schadstoffbelastung zu schließen (Oechsler, NJW 2017, 2865, 2865 f.). Wenn die Pflichtangaben zum Schadenstoffausstoß im Prüfzyklus unabhängig vom jeweiligen Nutzungsverhalten durch eine abweichende Abgasbehandlung während jeder anderen Nutzung kein reales Abbild darstellen, wird für den jeweiligen Käufer eine vergleichende Bewertung des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen verschiedener Hersteller verhindert. Eine nahezu ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16, juris Rn. 56). Damit geht es auch nicht nur um eine Täuschung des KBA im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens (LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17. 07.2017 - 13 O 174/16, juris Rn. 88). Es wird für den jeweiligen Käufer eine vergleichende Bewertung des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen verschiedener Hersteller verhindert (Oechsler, NJW 2017, 2865, 2865 f.). Das Verhalten der Beklagten zielte bei lebensnaher Betrachtung darauf ab, sich durch die Verwendung einer gesetzeswidrigen Motorsteuerung und unter Täuschung der Zulassungsbehörden und Kunden im Wettbewerb einen Sondervorteil zu verschaffen: Die Täuschung diente – zumindest sind andere Motive weder erkennbar noch vorgetragen – dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Bereits dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware einen Teil des Motors beeinflusst hat, den ein technischer Laie keinesfalls und auch ein Fachmann nicht ohne weiteres durchschaut, so dass die Entdeckung der Manipulation nicht zwingend war und die Beklagte insofern die Hoffnung hegen konnte, dass diese nicht auffallen würde. Ein solches, die Verbraucher täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabes als sittenwidrig anzusehen. Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zum eigenen Vorteil ausgenutzt (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 47). Die Beklagte hat nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46).

29

d) Die Klägerin hat durch die sittenwidrige Handlung einen Vermögensschaden erlitten. Dieser besteht zunächst darin, dass sie in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware den streitgegenständlichen PKW erworben und damit einen ihm wirtschaftlichen nachteiligen Vertrag abgeschlossen hat. Dass dem so ist zeigt schon die Überlegung, dass kein verständiger Kunde ein Fahrzeug mit dieser Motorsteuerungssoftware erwerben würde, wenn die Beklagte ihn vor dem Kauf darauf hinweisen würde, dass die Software nicht gesetzeskonform sei und bei Entdeckung dieses Umstandes durch das KBA Probleme auftreten könnten. Die Klägerin hat nicht bekommen, was ihr aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 31). Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17). Soweit diese Vorstellung falsch ist, da die in der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte nur durch Einsatz einer verbotenen Abschaltvorrichtung erreicht wurden, ist mit dem Erwerb eines solchen Fahrzeugs ein Schaden eingetreten (LG Offenburg, Urteil vom 12. 05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 36). Ein Käufer eines Fahrzeugs geht davon aus und darf auch davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte jedenfalls unter den besonderen Bedingungen der Prüfverfahren eingehalten werden. Auch wenn der verständige Käufer weiß, dass die im Prüfverfahren ermittelten Verbrauchs- und Abgaswerte im normalen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, rechnet er bei lebensnaher Betrachtung nicht damit, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte auch während des Prüfverfahrens nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden können, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß und das jedenfalls und vor allem im Rahmen des Prüfverfahrens reduziert wird (LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, juris Rn. 38). Wäre die Klägerin über die Manipulation informiert gewesen, hätte sie bei lebensnaher Betrachtung allein schon aufgrund der Ungewissheit über mögliche Folgeprobleme im Hinblick auf die Zulassung oder ein gegebenenfalls damit verbundener Minderwert den tatsächlich geschlossen Kaufvertrag in dieser Form nicht geschlossen. Von einem verständigen Kunden wäre der Kaufvertrag nicht oder zumindest zu anderen Bedingungen geschlossen worden. Die Frage, ob es der Klägerin auf ein besonderes sauberes bzw. sparsames Fahrzeug ankam, ist deshalb für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungsrelevant.

30

Dieser im Abschluss des Kaufvertrags liegende Schaden der Klägerin liegt auch innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm. Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt im Allgemeinen, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 46). Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen. Dem Schutzzweckzusammenhang steht nicht entgegen, dass Art. 5 Abs. 2 iVm. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern nach den Erwägungsgründen der Verordnung gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus, dienen. Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB folgt nicht unmittelbar aus dem Verstoß gegen die Verordnung, sondern aus der arglistigen Täuschung über deren Einhaltung bzw. aus dem Inverkehrbringen eines gesetzeswidrigen Fahrzeugs. Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 40; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.; im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48). Die Manipulation der Abgaswerte zielte nicht nur auf eine Umgehung von Umweltvorschriften, deren Einhaltung der Allgemeinheit dienen, sondern auch auf die individuelle Vermögensdisposition des Kunden. Er sollte zum Kauf eines Fahrzeugs bewegt werden, obwohl es zwingende umweltrechtliche EU-Normen nicht einhält und deshalb mit einem Makel behaftet ist (Steenbuck, MDR 2016, 185, 190; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.). Unerheblich ist auch, ob die betroffenen Fahrzeugkäufer bei Nichtanwendung des § 826 BGB nicht rechtlos gestellt würden, weil sie in aller Regel über Rechtsschutzmöglichkeiten im Verhältnis zum Verkäufer verfügen würden (so LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 - 7 O 138/16, juris Rn. 19). Denn das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten nicht aus (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 48).

31

e) Die schädigende Handlung war auch kausal für den eingetretenen Schaden. Auch wenn als Anknüpfungspunkt der Kausalitätsprüfung nicht das Inverkehrbringen gewählt wird, sondern die Täuschung der Beklagten über ein ordnungsgemäßes Vorgehen nach der VO (EG) 715/2007 nebst Durchführungsverordnung, ist die Kausalität zu bejahen. Denn es kann schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung festgestellt werden, dass die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung sind. Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 44 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, juris Rn. 17; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 16/17, n.v.).

32

f) Die sittenwidrige Schädigung erfolgte auch vorsätzlich und somit schuldhaft. Die Feststellung vorsätzlichen Verhaltens setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ iSd. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand von § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 20.12. 2011 - VI ZR 309/10, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13). Nach § 31 BGB ist die juristische Person für den Schaden verantwortlich, den ein Organ oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 296/11, juris Rn. 12). Der verfassungsmäßig berufene Vertreter muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 25). Dabei finden die Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung keine Anwendung, weil sie keine Feststellungen zum Vorliegen des für die Sittenwidrigkeit erforderlichen moralischen Unwerturteils ersetzen. Insbesondere lässt sich eine die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren, dass die im Hause der Beklagten vorhandenen kognitiven Elemente „mosaikartig“ zusammengesetzt werden. Eine solche Konstruktion würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB, die sich hierdurch von der vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftung deutlich unterscheidet, nicht gerecht (BGH aaO). Nach diesen Grundsätzen ist hier davon auszugehen, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ iSd. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand von § 826 BGB verwirklicht hat:

33

(1) Zum einen hat die Klägerin dies dargelegt. Dies ist der Entscheidung auch zugrunde zu legen, weil die Beklagte diesen Vortrag nicht hinreichend substantiiert bestritten hat.

34

Im Grundsatz ist es Sache der Klägerin, die Voraussetzung der Zurechnung nach § 31 BGB und eines bestehenden Vorsatzes der Repräsentanten auch bezüglich der sittenwidrigen Schädigung darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Die Klägerin hat nicht substantiiert vortragen, dass eines der Mitglieder des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten eine Täuschungshandlung ihr gegenüber vorgenommen hat oder ihm ein Unterlassen zur Last gelegt werden kann. Sie hat lediglich behauptet, dass aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit ein Vorstandmitglied oder ein anderer Repräsentant der Beklagten das Inverkehrbringen der Motoren mit einer gesetzeswidrigen Software gekannt oder gebilligt haben müsse. Gleichwohl kann ein solches Wissen hier zugrunde gelegt werden. Dies folgt daraus, dass die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht genügt hat. Eine solche sekundäre Darlegungslast besteht, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Der Gegner der darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteil vom 03.05.2016 - II ZR 311/14, juris Rn. 19). Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast greifen hier ein. Von der Klägerin ist ein weitergehender Vortrag zu den Kenntnissen der Organe der Beklagten zunächst nicht zu verlangen, weil es sich um Tatsachen handelt, die allein im Organisations- und Kenntnisbereich der Beklagten liegen. Die Klägerin hat naturgemäß keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen (vgl. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16, juris Rn. 95). Die Beklagte dagegen ist durchaus in der Lage, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so der Klägerin zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01. 2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 38). Allein die Beklagte kann zu den maßgeblichen Abläufen vortragen. Insbesondere hätte sie darlegen können, wer die Entscheidung zur Entwicklung und Nutzung der Software getroffen hat und wer hiervon Kenntnis hatte (LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 128/16, n.v.). Entsprechender Vortrag der Beklagten ist jedoch nicht erfolgt. Sie trägt insbesondere nicht vor, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Entscheidungsprozesse und die an ihnen beteiligten Mitarbeiter aufzuklären. Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die Beklagte zur Vermeidung einer Haftung betriebliche Organisationspflichten nach § 831 BGB als auch körperschaftliche Organisationspflichten nach § 31 BGB treffen (Spindler, WM 2008, 905, 906; BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78, juris Rn. 63), so dass innerhalb der Organisation der Beklagten die horizontalen und vertikalen Planungs-, Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse und -hierarchien vorgezeichnet sind und sich daraus die jeweilige Verantwortung einzelner Personen für die Motorenentwicklung und deren Vertrieb ebenso darstellen ließe wie die von diesen Personen veranlassten Maßnahmen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es ist auch nicht vorstellbar, dass keine ingenieurtechnischen Konzepte zur Motorenentwicklung und keine Berichte über betriebsinterne Abgasprüfungen vorliegen, die dem schon vor der Serienfertigung notwendigen Nachweis dienten, ob und wie die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erreicht werden kann. Ferner darf erwartet werden, dass die Konzepte und Entwicklungsergebnisse von verantwortlichen Repräsentanten der Beklagten laufend auf ihre technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit geprüft, bewertet und dokumentiert worden sind oder jedenfalls zu prüfen gewesen wären (LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 128/16, n.v.). Der Beklagten ist substanziierter Gegenvortrag auch zumutbar. Der Anwendung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast steht nicht entgegen, dass die Beklagte dieser Verpflichtung nur dadurch nachkommen kann, dass sie unter Umständen nähere Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihrer Vorstandsmitglieder oder leitender Mitarbeiter machen muss und diese damit möglicherweise strafrechtlich belastet. Denn die sekundäre Darlegungslast obliegt dem Gegner auch dann, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schutzgesetz um eine strafrechtliche Norm handelt (BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13, juris Rn. 11 mwN; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17, BeckRS 2017, 136692 Rn. 63; LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 128/16, n.v.). Da der Vortrag der Beklagten nach dem Vorstehenden unzureichend ist, ist prozessual davon auszugehen, dass die Entscheidung zum Einsatz der betroffenen Software sowie ihrer Funktion vom Vorstand der Beklagten angeordnet oder jedenfalls „abgesegnet“ wurde und dieser insofern die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände kannte (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris Rn. 38).

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(2) Zum anderen kommt es letztlich auch nicht darauf an, ob tatsächliche Organe iSd. § 31 BGB auf Seiten der Beklagten gehandelt haben.

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Die Mitarbeiter der Beklagten, welche die Entscheidung über die Verwendung der Motorsteuersoftware getroffen haben, hätten jedenfalls mit Organstellung ausgestattet sein müssen. Wenn sie es nicht waren, muss sich die Beklagte so behandeln lassen, als hätten sie Organstellung besessen (BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78, NJW 1980, 2810, 2811). Dies ergibt sich aus der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel und der sog. Fiktionshaftung. Danach ist eine juristische Person verpflichtet, mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nur verfassungsmäßige Vertreter iSd. § 31 BGB zu betrauen (Offenloch in BeckOGK, § 31 Rn. 119; Soergel/Krause, BGB, 13. Auflage, § 831 Rn. 6). Einer juristischen Person steht es nicht frei, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will. Es kann deshalb nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Stellung des „Vertreters“ in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist. Vielmehr genügt es, dass dem Vertreter durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, er also auf diese Weise die juristische Person repräsentiert (BGH, Urteil vom 21.09.1971 - VI ZR 122/70, NJW 1972, 334). Letzteres beurteilt sich danach, ob die übertragene Aufgabe von einem solchen Gewicht ist, dass die Stellung des Gehilfen repräsentantengleich hätte sein sollen (Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 823 Rn. 103). Diese Voraussetzungen sind hier auch nach dem Vortrag der Beklagten erfüllt: Sollten tatsächlich Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuersoftware getroffen haben, so wäre diese Entscheidung von Personen getroffen worden, die aufgrund der besonders großen Haftungsrisiken der Entscheidung Organe der Beklagten iSd. § 31 BGB hätten sein müssen. (LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018 - 13 O 108/17, n.v. mwN).

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g) Zur Erfüllung des Schadensersatzanspruches hat die Beklagte die Klägerin so stellen, wie diese ohne die Täuschung über die nicht gesetzeskonforme Motorsteuerungssoftware gestanden hätte. Die Klägerin hätte den Kaufvertrag in Kenntnis der verwendeten Software zumindest so nicht geschlossen. Sie ist deshalb so zu stellen, als hätte sie den Kaufpreis iHv. 40.549,00 € nicht gezahlt.

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Nach den Grundsätzen der Vorteilausgleichung muss sich die Klägerin jedoch die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dieser allgemeine Grundsatz des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots gilt auch iRd. Haftung nach § 826 BGB. Folgerichtig bietet die Klägerin Zug um Zug auch die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an, was letztlich ebenfalls einen Vorteilsausgleich darstellt. Ein tragender Grund, weitere Vorteile nicht auszugleichen, ist nicht ersichtlich. Auszugleichen sind deshalb auch die durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten Vorteile. Diese errechnen sich hier auf 10.542,57 €. Zur Berechnung ist der Bruttokaufpreis mit der Zahl der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu multiplizieren und durch die zu erwartende Gesamtfahrleistung zu dividieren (statt vieler LG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018 – 13 O 14/17, juris Rn. 29; OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 – 6 U 574/08, juris Rn. 39 ff.), wobei das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung des Diesel-Pkw der Mittelklasse von 250.000 km ausgeht. Vorliegend errechnet sich hiernach ein auszugleichender Nutzungsvorteil von (40.549,00 € x [72.029 km - 9.500 km] / [250.000 - 9.500 km] =) 10.542,57 €. Dieser ist von dem Kaufpreis in Abzug zu bringen, so dass sich ein Zahlbetrag von (40.549,00 € - 10.542,57 € =) 30.006,43 € errechnet. Diesen Schaden hat die Beklagte Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs zu ersetzen.

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2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des betroffenen Fahrzeugs im Verzug befindet. Die Beklagte befindet sich nicht in einem solchen Annahmeverzug iSd. § 293 BGB, weil die Klägerin der Beklagten das Fahrzeug nicht hinreichend angeboten hat. Zwar war grundsätzlich ein wörtliches Angebot gemäß § 295 Satz 2 BGB ausreichend, weil die Beklagte das Fahrzeug bei der Klägerin abzuholen gehabt hätte. Bei Schadensersatzpflichten aus unerlaubter Handlung ergibt sich der Leistungsort aus § 249 BGB (LG Flensburg, Urteil vom 09.02.2018 - 8 O 128/16, n.v.). Dort, wo der Wiederherstellungspflicht genügt werden kann, ist zu leisten (Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 269 Rn. 43). Allerdings war das Angebot der Klägerin nicht genügend: Dies gilt zunächst für das Angebot in dem anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom 08.01.2018 (Anlage K10. Bl. 65 d.A.), aber auch für das Angebot der Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs im Rechtsstreit. Die Klägerin hat mangels Anrechnung eines Vorteilsausgleichs für die Nutzung des Fahrzeugs jeweils eine weitaus umfangreicher Leistung gefordert als geschuldet. Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 275/04, juris; KG, Urteil vom 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris). Die potenziell weitreichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem Gläubiger billigerweise dann nicht aufgebürdet werden, wenn sich der Schuldner zur Herausgabe selbst gegen Erhalt der ihm seinerseits zustehenden Leistung nicht bereit erklärt. Wäre die Klägerin entgegen ihres vorprozessualen Schreibens und ihres Klageantrags zur Herausgabe auch gegen Zahlung eines geringeren Betrags bereit gewesen, hätte sie der Beklagten ohne Schwierigkeiten ein entsprechendes wörtliches Angebot zukommen lassen können. Ohne ein solches Angebot kann eine solche Bereitschaft nicht unterstellt werden.

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3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten iHv. 1.832,01 € nebst Zinsen. Ein solcher Anspruch folgt zwar dem Grunde nach aus § 826, § 31 BGB, weil die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte erforderlich war. Allerdings ist der Anspruch der Höhe nach nicht hinreichend dargelegt. Maßgeblich für die Bestimmung des Anspruchs der Höhe nach ist der Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insoweit aber nicht der Betrag des Kaufpreises in Höhe von 40.549,00 € zugrunde zu legen, weil auch bereits zum Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit ein Vorteilsausgleich für die Nutzung des Fahrzeugs vorzunehmen war. Weil die Klägerin aber nicht bereit war, einen solchen Vorteilsausgleich vorzunehmen, ist die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des außergerichtlichen anwaltlichen Tätigwerdens weder mitgeteilt worden noch sonst bekannt. Aufgrund dessen kann der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nicht beziffert werden. Insoweit ist auch nicht hilfsweise auf die bekannte Laufleistung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und damit auf einen Mindestgegenstandswert abzustellen, weil dies wegen der fortgesetzten Nutzung des Fahrzeugs offensichtlich nicht der tatsächlichen Situation zum Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit entsprach. Lässt sich aber mangels entsprechenden Vortrags der Klägerin der Gegenstandswert nicht beziffern, fehlt es insoweit an einem schlüssigen Vortrag.

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4. Die Ausführungen in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen gaben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 296a, 156 ZPO), da die entscheidungserheblichen Tatsachen im Rahmen der Verhandlung behandelt worden sind. Auf die danach noch relevanten Aspekte konnte vorstehend jeweils eingegangen werden.

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5. Der Zinsanspruch folgt aus § 291, § 288 Abs. 1 BGB.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

 


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