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Gericht:LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsdatum:07.12.2018
Aktenzeichen:14 HKO 48/18 Kart
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2018:1207.14HKO48.18KART.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Fortsetzung eines Auswahlverfahrens über den Abschluss eines Konzessionsvertrages zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen eines kommunalen Elektrizitätsversorgungsnetzes.

2

Die Verfügungsklägerin betreibt das Stromnetz im Gebiet der Verfügungsbeklagten. Der zugrunde liegende Konzessionsvertrag lief am 31.12.2008 ab. Nachdem ein vorheriges Konzessionsvergabeverfahren gerichtlich aufgehoben worden war, machte die Verfügungsbeklagte am 21.12.2017 die Durchführung eines neuen Konzessionsverfahrens bekannt, an dem sich die Verfügungsklägerin fristgerecht beteiligt.

3

Das Auswahlverfahren gliedert sich zum einen in 2 Phasen. In der 1. Phase werden die Bewerber zur Abgabe sogenannter indikativer (unverbindlicher) Angebote aufgefordert, die sich insbesondere an einem Kriterienkatalog der Verfügungsbeklagten (Anl. Ast 6) auszurichten haben und nach diesen bewertet werden. Daran schließt sich eine mündliche Verhandlung jeweils gesondert mit den Bewerbern über ihr Angebot ab. Daraufhin haben die Bewerber in der 2. Phase die Möglichkeit, ihr verbindliches Angebot abzugeben, das Grundlage für die Auswahlentscheidung der Verfügungsbeklagten ist, die dann mit dem Bewerber des besten Angebotes den sog. Wegenutzungsvertrag (Konzessionsvertrag) abschließt. Das Verfahren befindet sich noch in der 1. Phase.

4

Zum anderen handelt es sich um ein sogenanntes einstufiges Verfahren, mit dem es sich die Verfügungsbeklagte offen hält, sich in Zusammenarbeit mit einem Partner, dem sogenannten Kooperationspartner, gegebenenfalls selbst an dem Betrieb des Netzes zu beteiligen. Anders als bei dem sogenannten 2-stufigen Verfahren, in dem sich eine Gemeinde zunächst mit einen Kooperationspartner im Wege eines gesonderten Auswahlverfahrens verbindet und so an dem nachfolgenden Konzessionsauswahlverfahren teilnimmt, besteht bei einstufigen Auswahlverfahren die Möglichkeit, dass die Bewerber in dem Konzessionsauswahlverfahren - hier anhand des Kriterienkatalogs Kooperation - Kooperationsangebote abgeben.

5

Mit Schreiben vom 03.05.2018 (Anl. Ast 13) erhob die Verfügungsklägerin gegenüber der Verfügungsbeklagten Verfahrensrügen, die sie - soweit die Verfügungsbeklagte ihnen nicht abgeholfen habe - mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung weiterverfolgt.

6

Sie beantragt,

7

es der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu untersagen, das Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, auf der Basis der mit Schreiben vom 17.04.2018 übersandten und mit Schreiben vom 18.06.2018 geänderten Angebotsbedingungen fortzusetzen, soweit

8

a) das Kriterium „ personelle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, ausreichend Personal vor Ort“ in Anlage 1 der Angebotsbedingungen als Kriterium mit dem Ziel der „ Versorgungssicherheit“ geführt wird;

9

b) bei der Bewertung zum Kriterium „ Investitionskonzept“ in Anlage 1 der Angebotsbedingungen eine über das zum Erhalt oder zur Verbesserung der Versorgungssicherheit oder der Ungefährlichkeit des Netzbetriebs technisch erforderliche Maß hinausgehende Investitionsbereitschaft positiv bewertet werden soll;

10

c) der Bewertung der Konzessionsangebote eine nur 5 Punkte umfassende Punkteskala zu Grunde gelegt werden soll, ohne vorab mitzuteilen,

11

aa) bei welchen Kriterien auch eine absolute Erwartungshaltung berücksichtigt werden soll und worin diese besteht und

12

bb) bei welcher prozentualen qualitativen Abweichung vom jeweils besten Angebot wie viele Punkte vergeben werden;

13

d) Teil E der Angebotsbedingungen in Verbindung mit dem Antwortschreiben vom 18.06.2018

14

- vorgibt, dass Konzessionsangebote, die mit einem die Mindestanforderungen erfüllenden Kooperationsangebot verbunden sind, als Angebote betrachtet werden, die auf die Konzessionierung der Kooperationsgesellschaft gerichtet sind, ohne dem Bieter die Möglichkeit einzuräumen, vorrangig die eigene Konzessionierung anzustreben,

15

- eine Regelung enthält, wonach im Falle einer Patsituation im Hinblick auf die Konzessionsangebote auf Basis neuer Auswahlkriterien oder der Auswahlkriterien zum Kooperationsvertrag entschieden werden soll;

16

d) die Kanzlei R… und Partner auf Seiten der vergabeleitenden Stelle tätig wird.

17

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

18

den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

19

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

21

Strom- und Gasnetze zur allgemeinen Versorgung der Bevölkerung werden auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde verlegt und betrieben, die dieses Recht (Konzession) Unternehmen für maximal 20 Jahre durch Abschluss sog. Wegenutzungsverträge einräumt (§ 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EnWG). Die Gemeinden handeln dabei als Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung im Sinn der §§ 18, 19 GWB (vgl. BGH, Urteile vom 17.12. 2013, KZR 66/12 u. KZR 65/12).

22

Sie sind deshalb verpflichtet, den Konzessionär auf Grund eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien (Hauptkriterien) auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren. Dabei ist der Versorgungssicherheit wegen der fundamentalen Bedeutung der Zuverlässigkeit der Versorgung und der Ungefährlichkeit des Betriebes der Verteilungsanlagen besonderes Gewicht einzuräumen. Neben dem Ziel des § 1 EnWG kann die Auswahlentscheidung von weiteren, den Netzbetrieb betreffenden Kriterien abhängig gemacht werden (vgl. BGH a. a. O.) Die Kriterien können in Unterkriterien untergliedert werden, die ebenfalls zu gewichten sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.04.2014, VI Kart 2/13 (V), 2 Kart 2/13 (V).

23

Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei ihrer Auswahlentscheidung ankommt (BGH a. a. O.).

24

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinden zulässigerweise eine sog. funktionale Beschreibung der Aufgabenerfüllung vornehmen. Die Gemeinden sind nicht selbst Netzbetreiber. Sie verfügen in der Regel nicht über die Fachkenntnis eines optimalen Netzbetriebes. Sie legen daher ihrem Auswahlverfahren keine Ausschreibung zu Grunde, in die die von den Bewerbern zu erfüllenden Maßnahmen konkret beschrieben werden und die Bewerber diese lediglich mit Preisen zu versehen haben. Die Gemeinden sind nur verpflichtet, - im Rahmen des gesetzlich Zulässigen - Zielvorgaben zu machen, für deren Erreichung die Wettbewerber in ihren Angeboten die dafür erforderlichen Maßnahmen im Sinne eines Ideenwettbewerbs vorzuschlagen haben.

25

Bei der Formulierung der (Unter-)Kriterien hat die Gemeinde lediglich darauf zu achten, dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die Gemeinde tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die Kriterien erfüllen. Dabei kann die Gemeinde einen Auslegungsspielraum zulassen, den die Bewerber wegen des hier gegebenen Ideenwettbewerbs auszufüllen haben. Sie kann auch von sich aus oder auf Nachfrage erläutern, was sie sich unter den Kriterien bzw. Unterkriterien vorstellt, ohne einen Hinweis darauf zu geben, ob ihr ein Element der Erläuterungen besonders wichtig erscheint. Denn durch einen solchen Hinweis könnte zum einen der Wettbewerb gezielt gesteuert werden und zum anderen konstruktiven Vorschlägen der Bewerber der Boden entzogen werden. (vgl. OLG Celle, Urteil v. 17. März 2016, 13 U 141/15 kart) Solche Erläuterungen sind daher weder für die Gemeinde bei der Bewertung der Angebote bindend noch für die Bewerber bei Gestaltung der Angebote verbindlich. Es bleibt den Bewerbern insoweit überlassen, andere oder ergänzende Elemente in ihre Angebote aufzunehmen, um Konkurrenzangebote hinsichtlich der Erfüllung des jeweiligen aus dem Gewichtungskatalog ersichtlichen Kriteriums zu überbieten.

26

Wenn Unterkriterien aufgestellt werden, sind sie nur zulässig, um das aus § 1 EnWG folgende jeweilige Hauptkriterium zu konkretisieren. Die Unterkriterien dürfen deshalb nicht im Widerspruch zu dem Hauptkriterium stehen. Durch den abschließenden Katalog der Unterkriterien dürfen auch keine Unterkriterien ausgeschlossen werden, die notwendiger Weise zu Erfüllung des Hauptkriteriums erforderlich sind oder auch nur geeignet sind, diese besser als allein die aufgestellten Unterkriterien zu erfüllen. Denn den Gemeinden steht hinsichtlich der in § 1 EnWG aufgestellten Kriterien nur die Befugnis zu, einerseits die einzelnen zum Teil konträr zueinander stehenden Kriterien unterschiedlich zu gewichten andererseits die Kriterien inhaltlich zu konkretisieren. Die Kriterien stehen jedoch nicht zur Disposition der Gemeinden, da sie anderenfalls dem Ziel des Gesetzes zuwider handeln könnten. Deswegen müssen bei der unterschiedlichen Gewichtung der Hauptkriterien zueinander, ihre Bedeutung ausreichend berücksichtigt werden (vgl. BGH a. a. O. zur Versorgungssicherheit) und die von ihr gebildeten Unterkriterien insgesamt geeignet sein, das jeweilige vom Gesetzgeber vorgegebene Hauptkriterium bestmöglich zu erfüllen.

27

Die Bewertung der Angebote erfolgt bei einem funktionalen Auswahlverfahren durch eine sogenannte relative Bewertungsmethode. Anhand des Gewichtungskatalogs werden die Angebote zu den jeweiligen Haupt – bzw. Unterkriterien miteinander verglichen und entsprechend mit der Vergabe von Punkten oder Noten bewertet, wobei das Angebot, das die Kriterien jeweils am besten erfüllt (Ideenwettbewerb), die meisten Punkte bzw. beste Note erhält. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Verzerrung der Bewertung der Angebote kommt, also dass der Abstand der vergebenen Punkte bzw. Noten die tatsächlichen Unterschiede zwischen den Angeboten realistisch wiedergibt. (vgl. OlG Stuttgart, Urteil v. 19. November 2015, 2 U 60/15, OLG Celle a. a. O.)

28

Gemäß § 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, Abs. 5 EnWG können Bewerber eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nur geltend machen, wenn Sie diese in Textform gegenüber der Gemeinde innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Zugang des Gewichtungskatalogs erklären und begründen und im Falle der Nichtabhilfe durch die Gemeinde innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information die gerügten Rechtsverletzungen vor den ordentlichen Gerichten im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

29

1. Kriterium „ personelle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, ausreichend Personal vor Ort“ in Anlage 1 der Angebotsbedingungen als Kriterium mit dem Ziel der „ Versorgungssicherheit“

30

Mit der Rüge dieses Kriteriums ist die Verfügungsklägerin gemäß § 47 EnWG ausgeschlossen. Aus ihrem Schreiben vom 03.05.2018 geht nicht hervor, dass sie dieses Kriterium als unzulässiges Kriterium zur Konkretisierung des Zieles Versorgungssicherheit rügt. Denn es muss für die Gemeinde ersichtlich sein, welche Punkte des Auswahlkatalogs konkret gerügt werden, um zum Zweck der Sicherstellung eines rechtmäßigen Auswahlverfahrens kurzfristig und zuverlässig etwaige Fehler zu beheben. Deshalb muss aus den Rügen nachvollziehbar hervorgehen, was gerügt wird und aus welchem Grund.

31

Die Verfügungsklägerin hat in dem Schreiben vom 03.05.2018 unter der Gliederung C. I. 3. die einzelnen aus ihrer Sicht unzulässigen Kriterien aufgeführt und gerügt. Darunter befindet sich dieses Kriterium nicht, woraus aus der sog. verobjektivierten Empfängersicht der Schluss zu ziehen ist, dass dieses Kriterium auch nicht gerügt werden soll.

32

Unter der Gliederung C. I. 1. wird zwar ausgeführt, dass „....die Anzahl, Qualifikation und Fortbildung der für das Konzessionsgebiet eingesetzten Mitarbeiter zu den Zuschlagskriterien gehört....“ Jedoch wird auch hier das beanstandete Kriterium nicht ausdrücklich benannt. Unter diesem Gliederungspunkt diskutiert die Verfügungsklägerin auch lediglich abstrakt eine angeblich erforderliche Differenzierung zwischen Mindestanforderungen, Eignungskriterien und Auswahlkriterien. Aus diesen allgemeinen Ausführungen lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei der Schluss ziehen, dass das obengenannten Kriterium konkret beanstandet wird, zumal - wie dargelegt - nachfolgend die beanstandeten Kriterien ohne Nennung dieses Kriteriums aufgeführt werden.

33

Allenfalls ließe sich aus der Rüge die Kritik an einer fehlenden Differenzierung zwischen Eignungs- und Auswahlkriterien herauslesen. Diese Differenzierung wird jedoch - wie oben dargelegt - weder in der Rechtsprechung gefordert, noch gibt es hierfür ein Bedürfnis geschweige denn Notwendigkeit. Auch das OLG Schleswig (vgl. Urt. v. 25.06.2018, S. 21) hat entgegen der Darstellung der Verfügungsklägerin ausdrücklich ausgeführt, dass es für die Vergabe von Wegerechten nur erforderlich ist, dass die Bewerber erkennen können, worauf es der Gemeinde ankommt, und dass hierfür ein Kriterienkatalog - wie oben beschrieben - ausreicht. Insofern wäre eine zulässige Rüge der Verfügungsklägerin jedenfalls unbegründet.

34

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das OLG Schleswig in der genannten Entscheidung nur „Personalausstattung“ als unzulässiges Unterkriterium des Kriteriums Versorgungssicherheit kritisiert hat. Hier geht es jedoch mit den in dem Kriterienkatalog aufgeführten weiteren Unterkriterien um die Anzahl der im Konzessionsgebiet eingesetzten Mitarbeiter, deren Qualifikation und Sicherstellung ihrer Fort- und Weiterbildung. Es liegt auf der Hand, dass entsprechend konkret vorhandenes und geschultes Personal dem sicheren Betrieb des Netzes dient und es nicht ein generelles vorab abzufragendes Eignungskriterium ist. Auch aus diesem Grund wäre eine zulässige Rüge also unbegründet.

35

2. Kriterium „ Investitionskonzept“

36

Das Unterkriterium „Investitionskonzept“ dient, was wohl auch unstreitig sein dürfte, der Ausfüllung des das Ziel der Versorgungssicherheit konkretisierende Kriteriums „technische Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit“. Denn - so zutreffend die Erläuterung des Kriteriums - es dient der Bewertung von Ausbau und Verstärkung des Verteilernetzes im Konzessionsgebiet, wobei es entscheidend auf die Darlegung der Verbesserung und Sicherstellung der Versorgungssicherheit ankommt.

37

Entgegen der Meinung der Verfügungsklägerin ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Verfügungsbeklagte ausweislich der Erläuterung zu diesem Kriterium eine hohe Investitionsbereitschaft grundsätzlich positiv bewerten will, solange die anderen Ziele des § 1 EnWG (z. B. Preisgünstigkeit oder Effizienz) nicht beeinträchtigt werden. Es ist insbesondere bei der Formulierung dieses Kriteriums nicht einschränkend darauf hinzuweisen, dass Investitionen über das „technisch erforderliche Maß“ hinaus nicht berücksichtigt werden. Denn die Verfügungsbeklagte kann und muss ein technisch erforderliches Maß von vornherein nicht festlegen. Dies ist gerade ein Aspekt des im Auswahlverfahren durchzuführenden Ideenwettbewerbs. Deshalb genügt der Hinweis auf die Berücksichtigung der weiteren Ziele des § 1 EnWG, die auch nicht teilweise bei der Abwägung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs ausgeschlossen sind, solange nicht die überragende Stellung der Versorgungssicherheit verkannt wird. Eine von der Verfügungsklägerin beschworene Gefahr einer Verletzung der Kosteneffizient und Preisgünstigkeit durch eine Bevorzugung von Angeboten mit hohen aber nicht erforderlichen Investitionen liegt ohnehin nicht vor, weil die Bewerber mit dem Betrieb des Netzes einen möglichst hohen Profit erzielen wollen, was mit unnötigen Investitionen kaum zu erreichen ist.

38

3. Bewertungsmethode

39

Die Bewertungsmethode ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich um die zulässige relative Bewertungsmethode, bei denen die Angebote verglichen und nach dem Gewichtungskatalog bepunktet werden, ohne dass dabei Verzerrungen zu befürchten sind.

40

Es ist nicht erforderlich, dass die Verfügungsbeklagte eine absolute Erwartungshaltung definiert und festlegt, bei welcher qualitativen Abweichung wieviel Punkte vergeben werden. Diese Forderung der Verfügungsklägerin ist mit der funktionalen Ausschreibung nicht vereinbar. Denn die Gemeinden geben dabei zulässigerweise gerade keine konkreten Vorgaben für den Grad der Zielerfüllung, sondern überlassen es den Bewerben durch ihre Angebote entsprechende Vorschläge zu machen, die erst nach ihrem Vorliegen miteinander verglichen werden können. Es gibt daher insoweit keine konkreten Vorgaben, die die Gemeinden den Bewerbern zu machen haben. Deshalb hat - wie hier - die jeweils gewählte konkrete Bewertungsmethode nur die oben genannten Vorgaben einzuhalten, zu den die von der Verfügungsklägerin geforderten weiteren Angaben nicht gehören.

41

4. Fehlende Möglichkeit der Bieter ohne Kooperationsangebot eigene Konzessionierungen anzustreben.

42

Der Vortrag der Verfügungsklägerin ist falsch. Gemäß Teil E. der Angebotsbedingungen (Anl. Ast 5) sind die Bewerber sind nicht verpflichtet, ein Kooperationsangebot abzugeben. Sie haben auch bei der Auswahlentscheidung keinen Nachteil, wenn sie sich nur für die Abgabe eines Konzessionsangebotes entscheiden.

43

5. Regelung, wonach im Fall einer Pattsituation auf Basis neuer Auswahlkriterien entschieden werde.

44

Eine solche Regelung existiert ausweislich des Teils E. der Angebotsbedingungen (Anl. Ast 5) nicht. Mit ihrem Schreiben vom 18.06.2018 (Anl. Ast 14) hat die Verfügungsbeklagte lediglich einer Rüge der Verfügungsklägerin bezüglich des Teils E. - 3. Spiegelstrich - abgeholfen, in dem sie im Fall einer Pattsituation zweier Angebote ohne Kooperationsangebote anstatt der vorgesehenen Losentscheidung eine Auswahlentscheidung zwischen diesen Bewerbern nach weiteren ihnen zuvor mitzuteilenden Kriterien vornehmen will. Dies ist nicht zu beanstanden. Ein solches Vorgehen ist vorzugswürdiger als die Zufallsauswahl durch Los. Eine Benachteiligung der Verfügungsklägerin droht nicht vor. Denn die weiteren Kriterien brauchen erst anhand der dann aufgetretenen Situation aufgestellt werden. Keiner der beiden (noch verbliebenen) Bewerber wird benachteiligt, weil ihnen die weiteren Kriterien gleichzeitig erst dann bekanntgegeben werden.

45

Entgegen der Meinung der Verfügungsklägerin folgt aus Art. 14 GG keine Verpflichtung zur Bevorzugung des Altkonzessionärs im Falle einer Pattsituation. Sein Eigentumsrecht ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - durch die Laufzeit des Wegenutzungsvertrages zwecks Aufrechterhaltung eines Wettbewerbs um die Netze beschränkt. Durch die sich gegebenenfalls daran anschließende Entschädigung und die Laufzeit der Konzession ist auch der profitable Betrieb des Netzes für den Betreiber gewährleistet, was der stattfindende Wettbewerb um die Netze bestätigt.

46

6. Regelung, wonach im Fall einer Pattsituation nach den Auswahlkriterien zum Kooperationsvertrag entschieden werde.

47

In dem Teil E. der Angebotsbedingungen - 4. Spiegelstrich - ist vorgesehen, dass in dem Fall, in dem zwei Bieter für ihr Konzessionsangebot die gleiche Punktzahl erhalten, das Angebot den Zuschlag erhält, das im Rahmen der Kooperationskriterien die höhere Punktzahl erreicht, wobei dies ausdrücklich nur dann Anwendung findet, wenn beide ein Kooperationsangebot abgegeben haben.

48

Bewerber, die kein Kooperationsangebot abgegeben haben, sind davon also nicht betroffen. Insoweit ist die Regelung demnach nicht zu beanstanden.

49

Auch hinsichtlich der Auswahl von Bewerbern, die ein Kooperationsangebot abgegeben haben, bestehen keine Bedenken gegen diese Regelung. Es ist sachgerecht, dass eine Gemeinde im Falle einer solchen Pattsituation ergänzend auf die Kriterien der Kooperation zurückgreift. Eine unsachliche Benachteiligung von Bewerbern ist dadurch nicht zu befürchten.

50

7. Kanzlei X

51

Die Verfügungsklägerin meint einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot rügen zu können, weil die Verfahrensvertreter der Verfügungsbeklagten in der verfahrensleitenden Stelle tätig sind.

52

Das ist unbegründet. Das Neutralitätsgebot erfordert eine personelle und organisatorische Trennung der Verfahrensleitenden Stelle und der Vertretung eines - insbesondere kommunalen - Mitbewerbers. Danach scheidet ein Verstoß hier aus, weil sich die Verfügungsbeklagte noch nicht zu einer Kooperation mit einem Mitbewerber entschlossen hat, für die die Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten hätten tätig werden können. Im Übrigen haben sie auch keinen anderen Mitbewerber in diesem Verfahren vertreten.

53

Damit ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mit den Nebenentscheidungen aus den §§ 91, 708 Ziff. 6, 711 ZPO zurückzuweisen.

 


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