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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:11.09.2019
Aktenzeichen:9 U 103/15
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2019:0911.9U103.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 906 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 2 BGB, § 14 BImSchG, § 11 LuftVG

Deckelung des Lärmpegels

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen zu 8) und zu 11) wird das am 24. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Az. 3 O 274/07, in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 14. Januar 2016 und 17. Februar 2016, teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Flughafen Westerland/Sylt in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr hinsichtlich des Flugbetriebs so zu betreiben, dass hierdurch auf dem Grundstück der Klägerin zu 8), Andreas-Hübbe-Wai …, Sylt/Ost (Keitum), und im Bereich des Wohnungseigentums der Klägerin zu 11), Westerhörn …, Sylt/Ost (Keitum), äquivalente Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) verursacht werden.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufgehoben.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen:

die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1) bis 7) und zu 9) und 10) sowie zu 12) bis 18) diese selbst,

die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 8) diese selbst zu 50% und die Beklagte zu 50%,

die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 11) diese selbst zu 50% und die Beklagte zu 50%,

die außergerichtlichen Kosten der Beklagten diese selbst zu 4%, der Kläger zu 1) zu 11%, der Kläger zu 2) zu 3%, die Klägerin zu 3) zu 3%, die Klägerin zu 4) zu 6%, der Kläger zu 5) zu 6%, die Klägerin zu 6) zu 6%, die Klägerin zu 7) zu 4%, die Klägerin zu 8) zu 2%, der Kläger zu 9) zu 2%, die Klägerin zu 10) zu 2%, die Klägerin zu 11) zu 2%, die Klägerin zu 12) zu 3%, der Kläger zu 13) zu 3%), der Kläger zu 14) zu 3%, die Klägerin zu 15) zu 7%, der Kläger zu 16) zu 7%, der Kläger zu 17) zu 13% und die Klägerin zu 18) zu 13%,

die Gerichtskosten erster Instanz mit Ausnahme der nach dem 22.06.2012 angefallenen Sachverständigenkosten die Beklagte zu 4%, der Kläger zu 1) zu 11%, der Kläger zu 2) zu 3%, die Klägerin zu 3) zu 3%, die Klägerin zu 4) zu 6%, der Kläger zu 5) zu 6%, die Klägerin zu 6) zu 6%, die Klägerin zu 7) zu 4%, die Klägerin zu 8) zu 2%, der Kläger zu 9) zu 2%, die Klägerin zu 10) zu 2%, die Klägerin zu 11) zu 2%, die Klägerin zu 12) zu 3%, der Kläger zu 13) zu 3%), der Kläger zu 14) zu 3%, die Klägerin zu 15) zu 7%, der Kläger zu 16) zu 7%, der Kläger zu 17) zu 13% und die Klägerin zu 18) zu 13%,

die nach dem 22.06.2012 erstinstanzlich angefallenen Sachverständigenkosten die Beklagte zu 6%, der Kläger zu 2) zu 4%, die Klägerin zu 3) zu 4%, die Klägerin zu 4) zu 8%, der Kläger zu 5) zu 8%, die Klägerin zu 6) zu 8%, die Klägerin zu 7) zu 6%, die Klägerin zu 8) zu 3%, die Klägerin zu 11) zu 3%, die Klägerin zu 12) zu 5%, der Kläger zu 13) zu 5%), der Kläger zu 14) zu 4%, der Kläger zu 17) zu 18% und die Klägerin zu 18) zu 18%,

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung durch die Klägerinnen zu 8) und zu 11) abwenden im Blick auf die Verurteilung zur Unterlassung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von jeweils 50.000,00 €, wenn nicht die Klägerinnen zu 8) und zu 11) vor der Vollstreckung aus der Unterlassungsverpflichtung Sicherheit in Höhe von jeweils 50.000,00 € leisten.

Die Parteien können eine Vollstreckung aus dem Urteil hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,00 € festgesetzt:

Berufung der Klägerin zu 8) 50.000,00 € zuzüglich Berufung der Klägerin zu 11) 50.000,00 €.

Gründe

I.

1

Die Klägerinnen zu 8) und zu 11) nehmen die Beklagte als Betreiberin des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt in zweiter Instanz auf Unterlassung von Lärmimmissionen in Anspruch. Sie verlangen den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr hinsichtlich des Flugbetriebs nur so zu betreiben, dass auf dem Grundstück bzw. Wohnungseigentum der Klägerinnen in Keitum äquivalente Dauerschallpegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden. Hilfsweise begehren sie die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld für die Kosten passiver Schallschutzmaßnahmen verpflichtet sei.

2

Der fast mittig auf der Insel östlich von Westerland gelegene Flughafen existiert, langjährig als reiner Militärflughafen betrieben, seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Er verfügt über zwei sich kreuzende Start- und Landebahnen. Eine erste Linienflugverbindung wurde 1918 eingerichtet. Nach einer Teilkonversion im Sinne einer gemischt militärisch-privaten Nutzung im Jahr 1970 wurde der Beklagten mit Bescheid vom 2. Januar 1978 die Genehmigung zum Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs erteilt. Mitte der neunziger Jahre erfolgten die Entlassung aus der militärischen Trägerschaft und die vollständige Umnutzung. Nachfolgend wurde mit der luftverkehrsrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 15. Januar 1996 die bis heute maßgebliche Neufassung der Genehmigung des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt erlassen. Dabei kam es weder zu einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung noch wurden seinerzeit Lärmschutzbereiche festgelegt. Nachfolgend stiegen zumindest ab dem Jahr 2004 die Passagierzahlen zunächst fortlaufend an. Im Frühjahr 2006 erneuerte die Beklagte die Oberfläche der Start- und Landebahnen, wobei auch die Deckschicht erhöht und ein Instrumentenlandesystem installiert wurden.

3

Die Änderungsgenehmigung vom 15. Januar 1996 griffen andere Flughafennachbarn vor den Verwaltungsgerichten an und verlangten hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht wies die entsprechende Klage mit Urteil vom 10. Februar 2011 (Az. 2 Ks 1/10) zunächst zurück. Auf die Revision der Kläger im dortigen Verfahren verwies das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurück. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 10. Juli 2014 (Az. 2 Ks 1/12) verpflichtete das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die zuständige Behörde, über nachträgliche Betriebseinschränkungen erneut zu entscheiden. In Vollzug dieses Urteils ergänzte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 7. Mai 2015 die Änderungsgenehmigung vom 15. Januar 1996 dahingehend, dass der Flugbetrieb zur Nachtzeit beschränkt wurde, und ordnete weiter an, dass der Flughafen tagsüber nur in dem Umfang betrieben werden darf, dass ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60 dB(A) an keiner Stelle der Tag-Schutzzone 2 überschritten wird.

4

Die Klägerin zu 8) ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks im Andreas-Hübbe-Wai … in Sylt/Ost (Keitum), die Klägerin zu 11) ist Eigentümerin von Wohnungseigentum in Sylt/Ost (Keitum), Westerhörn …. Sie haben im Verfahren vor dem Landgericht geltend gemacht, dass es durch den Flugbetrieb zu massiven Beeinträchtigungen ihrer in südöstlicher Verlängerung der Start- und Landebahn 14/32 gelegenen Objekte komme. Es komme zu Lärmspitzen von über 100 dB(A), so insbesondere bei Starts und Landungen größerer, strahlgetriebener Flugmuster. Zudem erfolgten die Überflüge in zu geringer Höhe. Dabei sei es seit den Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2006 zu einem erheblichen Anstieg der Überflüge und zu einer Veränderung des eingesetzten Fluggeräts hin zu größeren, strahlgetriebenen Flugmustern gekommen. Angesichts allgemeiner Prognosen über die langfristige Entwicklung des Flugverkehrs in Deutschland sei mit einem weiteren Anstieg des Flugverkehrs zu rechnen.

5

Die Klägerinnen haben rechtlich die Auffassung vertreten, dass zivilrechtliche Abwehransprüche aus §§ 906, 1004 BGB nicht nach Maßgabe des § 11 LuftVG i.V.m. § 14 BImSchG ausgeschlossen seien.

6

Die Klägerinnen zu 8) und zu 11) haben vor dem Landgericht beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die auf dem Flughafengelände der Beklagten in Westerland vorhandene Start- und Landebahn 15/33 mit einer Länge von 2120 m und einer Breite von 45 m als Start- und Landebahn zu benutzen.

8

Sie haben hilfsweise beantragt,

9

1. Es zu unterlassen, Starts, Landungen, Probeläufe sowie angedeutete Starts- und Landungen (sogenannte touch and go) auf dem gesamten Flughafengelände in einer Zeit von 20.00 bis 08.00 Uhr (Ortszeit) durchzuführen.

10

2. Es zu unterlassen, einen Flugbetrieb auf dem Flughafen Westerland/Sylt zu gestatten und durchzuführen, der zu Emissionswerten (Außenpegel) auf den Grundstücken der Klägerinnen führt, welche die folgenden Werte überschreiten:

11

- Dauerschallpegel tags von 49 dB(A), sowie hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 1. nicht entsprochen wird, Dauerschallpegel von nachts 40 dB(A) sowie

12

- Maximalpegel von 64 dB(A);

13

sowie vorsorglich

14

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 8) 100.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2007 und an die Klägerin zu 11) 100.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2007 zu zahlen.

15

Die Beklagte hat vor dem Landgericht beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat geltend gemacht, dass die 1996 erteilte Änderungsgenehmigung eine zivilrechtliche Duldungspflicht nach sich ziehe und zivilrechtlichen Rechtsschutz sperre. Jedenfalls handele es sich um ortsübliche Lärmemissionen, da der Flughafen schon lange existiere und schon lange – auch privatfliegerisch – intensiv genutzt werde. Zudem sei künftig eher mit geringeren Lärmimmissionen zu rechnen, da der Einsatz großer Flugmuster in den Jahren 2011 und 2012 gesunken sei.

18

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags in erster Instanz, der erstinstanzlichen Anträge der übrigen Klägerinnen und Kläger sowie der weiteren Prozessgeschichte wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, der mit Beschlüssen vom 14. Januar 2016 und vom 17. Februar 2016 ergänzt wurde, einschließlich dort enthaltener Verweisungen und Bezugnahmen verwiesen.

19

Das Landgericht hat – zeitweilig in Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 3 O 413/08 sowie mit weiteren Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme durch Beschluss vom 5. September 2014 – gemäß Beweisbeschluss vom 23. Mai 2008 Beweis erhoben zur Lärmbelastung verschiedener Grundstücke durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Christoph Blasius (Ingenieurgesellschaft Zech) vom 29. Mai 2009 nebst Ergänzungsgutachten vom 25. Februar 2010. Ergänzend hat das Landgericht mit Beweisbeschluss vom 27. März 2012, geändert mit Beschluss vom 22. Juni 2012 weiteren Beweis erhoben durch einen schalltechnischen Bericht der Sachverständigen Blasius und Leute vom 30. April 2013mit Ergänzung vom 29. Mai 2015 aufgrund des Beweisbeschlusses vom 10. April 2014, geändert mit Beschluss vom 5. Mai 2015. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die vorgenannten Gutachten und die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Blasius im Termin vom 17. Juni 2010 und des Sachverständigen Leute im Termin vom 19. Februar 2015 Bezug genommen.

20

Mit der angefochtenen Entscheidung, berichtigt durch die Beschlüsse vom 14. Januar und 17. Februar 2016, hat das Landgericht – nachdem weitere Kläger ihre Klagen zurückgenommen haben oder diese übereinstimmend für erledigt erklärt worden sind – die Klagen vollumfänglich abgewiesen und zur Begründung ausgeführt - soweit dies für das mit den Berufungen noch weiter verfolgte Klagebegehren erheblich ist -, etwaige auf eine Deckelung der Lärmimmissionen auf bestimmte Pegelwerte gerichtete Ansprüche seien nach § 142 Abs. 2 LVwG ausgeschlossen. Zudem handele es sich um ortsübliche Beeinträchtigungen, die nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dulden seien. Schließlich handele es sich um unwesentliche Beeinträchtigungen i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB. In Anlehnung an Grenzwerte aus dem Fluglärmgesetz und der TA-Lärm, von denen mit Blick auf den Kurgebietscharakter der Insel ein Abschlag von 5 dB(A) zu machen sei, sei von einer wesentlichen Beeinträchtigung erst bei Überschreitung eines äquivalenten Dauerschallpegels von 60 dB(A) zur Tagzeit auszugehen. Dieser werde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Bereich der Immobilien der Klägerinnen nicht überschritten.

21

Dagegen richten sich die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Klägerinnen zu 8) und zu 11), mit der diese unter Wiederholung und Vertiefung erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend machen, die Abweisung des mit der Berufung nunmehr vorrangig verfolgten bisherigen Hilfsantrags zu 2., gerichtet auf eine Deckelung der Lärmimmissionen im Tagflugbetrieb, sei rechtsfehlerhaft. Die angefochtene Entscheidung verkenne das Verhältnis öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Abwehransprüche, so insbesondere die Funktion des § 142 Abs. 2 LVwG. Wenn – mangels Öffentlichkeitsbeteiligung – die öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung die Reichweite zivilrechtlicher Abwehransprüche nicht beeinflussen könne, so gelte dies erst recht für § 142 Abs. 2 LVwG als an die Unanfechtbarkeit der Zulassungsentscheidung anknüpfende, diese einschränkende Norm.

22

Im Weiteren stelle sich die Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze von 60 dB(A) für den Tag Flugbetrieb als rechtsfehlerhaft dar. Diese – wie auch die durch Abwägung nicht überwindbare Zumutbarkeitsgrenze – sei außerhalb des nicht eröffneten Anwendungsbereichs des Fluglärmgesetzes einzelfallbezogen zu ermitteln. In zahlreichen Zulassungsentscheidungen kleinerer und mittlerer Flughäfen sei die Zumutbarkeitsgrenze auf einen Wert von 55 dB(A) festgesetzt worden, der einer Studie des Umweltbundesamts entspreche. Schon mit Blick auf den Kurgebietscharakter der Insel Sylt erscheine eine Abweichung von diesem Wert nach oben nicht plausibel.

23

Schließlich blicke die angefochtene Entscheidung mit den für das Jahr 2012 gutachterlich ermittelten Fluglärmbelastungen nur auf die Vergangenheit, nicht aber – wie geboten – in die Zukunft.

24

Rechtsfehlerhaft verneine das Landgericht schließlich in neuerlicher Verkennung von § 142 LVwG einen – hilfsweise geltend gemachten – Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 BGB.

25

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des klägerischen Vortrags in zweiter Instanz wird auf die Berufungsbegründung vom 11. Januar 2016 (Bl. 987 – 996 d.A.) sowie auf die Schriftsätze vom 26. Juli 2016 (Bl. 1037 – 1043 d.A.), 3. August 2016 (Bl. 1048 – 1094 d.A.), 19. September 2016 (Bl. 1107 – 1109), 9. November 2016 (Bl. 1113 – 1114 d.A.), 14. Dezember 2016 (Bl. 1119 d.A.), 9. Februar 2017 (Bl. 1127 d.A.), 24. Februar 2017 (Bl. 1138 – 1140 d.A.), 15. Februar 2018 (Bl. 1163 -1165 d.A.), 28. März 2018 Bl. 1178 – 1180 d.A.) verwiesen.

26

Die Klägerinnen zu 8) und zu 11) beantragen,

27

die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Flensburg vom 24. September 2015 zu verurteilen, es zu unterlassen, den Flughafen Westerland/Sylt in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr hinsichtlich des Flugbetriebes so zu betreiben, dass hierdurch auf den Grundstücken der Klägerinnen äquivalente Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) verursacht werden;

28

hilfsweise

29

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen einen angemessenen Ausgleich in Geld für die Kosten passiver Schallschutzmaßnahmen zu zahlen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufungen zurückzuweisen.

32

Sie vertritt die Auffassung, der nunmehrige Hauptantrag stelle eine unzulässige Klageänderung dar. Im Übrigen verteidigt sie die angefochtene Entscheidung und macht unter Wiederholung und Vertiefung erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere geltend, dass es sich jedenfalls um ortsübliche Emissionen handele, die durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern seien. Sie sei verpflichtet, den Flughafen im Umfang der modifizierten Genehmigung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2015 tatsächlich zu betreiben. Im Falle einer über die dort enthaltenen Betriebseinschränkungen hinausgehenden weiteren Einschränkung des Flugbetriebs sei der Flughafen langfristig nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben mit der Folge, dass bisher bezogene staatliche Beihilfen fortfallen würden.

33

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Beklagtenvortrags in zweiter Instanz wird auf die Berufungserwiderung vom 22. Januar 2016 (Bl. 999 – 1000), 30. September 2016 (Bl. 1103 – 1104 d.A.), 22. Februar 2017 (Bl. 1134 – 1136 d.A.), 20. Februar 2018 (Bl. 1167 – 1171 d.A.) und 15. Januar 2019 (Bl. 1221 – 1224 d.A.) verwiesen.

34

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 17. Januar 2017, ergänzt durch die Beschlüsse vom 8. März 2017, 19. März 2018 und 21. August 2019, durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Psych. D. Sch. Beweis darüber erhoben, ob unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten wie etwa Flugmustern auch für den Flughafen Westerland/Sylt davon auszugehen ist, dass ein Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von der Mehrzahl der Anwohner als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfunden wird. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl. Psych. D. Sch. vom 28. Dezember 2017 nebst schriftlichem Ergänzungsgutachten vom 29. November 2018 sowie auf die Erläuterungen und Ergänzungen des Sachverständigen im Termin vom 21. August 2019 verwiesen.

II.

35

Die zulässigen Berufungen der Klägerinnen zu 8) und zu 11) - im Folgenden Klägerinnen - haben mit dem Hauptantrag Erfolg. Die Klägerinnen haben einen Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB darauf, dass die Beklagte es unterlässt, den Flughafen Westerland/Sylt in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr hinsichtlich des Flugbetriebs so zu betreiben, dass hierdurch auf den Grundstücken der Klägerinnen äquivalente Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) verursacht werden.

36

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt sich der nunmehrige Hauptantrag der Klägerinnen nicht als unzulässige Klageänderung (§ 533 ZPO) dar. Die Klägerinnen verfolgen insoweit ihren erstinstanzlichen Hilfsantrag zu 2. in beschränkter Form, im Übrigen aber unverändert weiter. Die Beschränkung des Klageantrags stellt keine Klageänderung dar (§ 264 Nr. 2 ZPO).

37

2. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB können die Klägerinnen die Unterlassung von Lärmemissionen verlangen, wenn zukünftige ihr Grundeigentum beeinträchtigende Immissionen in Form von Fluglärm zu besorgen sind und sie nicht - etwa aufgrund des Ausschlusses zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche durch öffentlich-rechtliche Normen - zur Duldung verpflichtet sind (§ 1004 Abs. 2 BGB).

38

a.) Ein solcher Anspruchsausschluss ergibt sich nicht aus § 142 Abs. 2 Satz 1 LVwG-SH. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche auf Unterlassung eines Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung von Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen, wenn der ihnen zugrundeliegende Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden ist.

39

Dem Flughafenbetrieb der Beklagten liegt indessen kein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zugrunde. Ein solcher wird auch nicht nach § 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG fingiert. Dem steht die luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung vom 15. Januar 1996 entgegen, die nach dem Stichtag 3. Oktober 1990 erteilt worden ist.

40

b.) Ein Anspruchsausschluss ergibt sich im Weiteren auch nicht aus § 14 BImSchG i.V.m. § 11 LuftVG. Die genannte Vorschrift statuiert eine über §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 und 2 BGB hinausreichende Duldungspflicht des gestörten Nachbarn. Sie soll den Bestand von förmlich genehmigten Anlagen gegenüber privatrechtlichen Ansprüchen sichern. Hintergrund ist, dass der Schutz des betroffenen Nachbarn durch die Beteiligungsmöglichkeit im Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vorverlagert wird (Staudinger-Roth, BGB, Neubearb. 2016, § 906 Rn. 20).

41

Höchstrichterlich ungeklärt ist, ob die durch § 11 LuftVG angeordnete entsprechende Anwendung des § 14 BImSchG, der in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG voraussetzt, ein qualifiziertes Genehmigungsverfahren zur Voraussetzung hat, oder ob eine einfache Genehmigung ausreicht – jedenfalls, dann, wenn die Öffentlichkeit beteiligt wurde (so OLG Hamm, Urteil vom 10. November 2006 – 34 U 160/05, Rn. 67 ff. bei juris; offenlassend BGH, Urteil vom 14. März 2008 – V ZR 16/07, BGHZ 176, 35 Rn. 21).

42

Die Frage bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Zum einen ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Zuge der luftverkehrsrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 15. Januar 1996 nicht erfolgt. Zum anderen greift § 14 BImSchG schon deshalb nicht ein, weil die Klägerinnen keine Betriebseinstellung des Flughafens verlangen, sondern Vorkehrungen zur Abwehr von Lärm. § 14 BImSchG ist nur auf Ansprüche anzuwenden, die auf die Einstellung des Betriebs gerichtet sind oder zwangsläufig auf eine solche hinauslaufen (BGH, Urteil vom 14. März 2008, a.a.O. Rn. 26f. m.w.N.).

43

Dass die Einhaltung eines äquivalenten Dauerschallpegels von maximal 55 dB(A) im Bereich der Immobilien der Klägerinnen zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr die Einstellung des Flugbetriebs oder auch nur eines nennenswerten Teils erfordern würde, macht die Beklagte nicht geltend.

44

Eine andere Bewertung folgt nicht aus dem Vortrag der Beklagten, dass eine Deckelung des äquivalenten Dauerschallpegels tagsüber über die Beschränkungen aus dem Bescheid des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2015 hinaus die Schließung des Flughafens zur Folge habe, da damit die zumindest theoretische Möglichkeit entfalle, den Flughafen mit einer Fluggastzahl von 300.000 jährlich zukünftig einmal kostendeckend zu betreiben, was den sofortigen Fortfall öffentlicher Beihilfen zur Folge habe. Dieser pauschale Vortrag der Beklagten enthält keine Aussage zu den konkreten Auswirkungen steigender Fluggastzahlen auf den Tagesdauerschallpegel. Insbesondere wird nicht ersichtlich, bei welcher Passagierzahl und bei welcher Zusammensetzung der Flugmuster ein Tagesdauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) im Bereich der Immobilien der Klägerinnen nach Auffassung der Beklagten zu erwarten stünde, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass eine Verdoppelung der Flugbewegungen zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels um lediglich 3 dB(A) führt. Begleitende schalltechnische Maßnahmen wie eine lärmärmere Flugmuster privilegierende Staffelung der Landeentgelte, eine Verlagerung der Aufsetzpunkte hin zum Flughafeninneren oder veränderte Anflugwinkel nimmt die Beklagte pauschal als ihr nicht möglich in Abrede. Im Ergebnis wird aus dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich, dass das Erreichen einer Passagierzahl von 300.000 jährlich unter Berücksichtigung von begleitenden Maßnahmen zwingend zu einem äquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) auf den Grundstücken der Klägerinnen zwischen 6:00 und 22:00 Uhr führen würde.

45

Ebenso wenig ist aus dem Vortrag der Beklagten erkennbar, dass der Flughafen Westerland/Sylt überhaupt über das Potenzial zu einer derartigen Entwicklung der Passagierzahlen verfügt, sich also eine Deckelung des Tagesdauerschallpegels auf 55 dB(A) auswirken würde. Im bisher verkehrsreichsten Jahr 2011 wurden rund 217.000 Fluggästebefördert. Seither sind die Flugastzahlen nach eigenem Vortrag der Beklagten rückläufig.

46

c.) Die Klägerinnen sind nicht nach § 906 Abs. 1 und 2 BGB zur Duldung eines auf ihr Grundeigentum einwirkenden Fluglärms von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr verpflichtet. Eine derartige Lärmeinwirkung ist eine wesentliche Beeinträchtigung ihres Grundeigentums (§ 906 Abs. 1 BGB). Der Flugbetrieb stellt zwar eine ortsübliche Nutzung dar; die Beklagte hat aber nicht darzulegen vermocht, dass die Immissionen nicht durch ihr wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können.

47

aa.) Fluglärm von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr stellt eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundeigentums der Klägerinnen (§ 906 Abs. 1 BGB) dar. Darlegungs- und beweispflichtig für die Unwesentlichkeit der Immissionen ist der Emittent (Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl. 2019, § 906 Rn. 14 m.w.N.), hier also die Beklagte. Diesen ihr obliegenden Nachweis hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats geführt.

48

aaa.) Für den durch Luftverkehr hervorgerufenen Lärm gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie des Bundesverwaltungsgerichts keine Grenz- oder Richtwerte, die im Rahmen des § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB herangezogen werden könnten. Insbesondere dient das Fluglärmgesetz i.d.F. der Neubekanntmachung vom 31. Oktober 2007 nicht der Beurteilung individueller Lärmbelästigungen, sondern nur als Grundlage für die Festlegung von Lärmschutzzonen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 – V ZR 72/04, BGHZ 161, 323 Rn. 23; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91, BGHZ 122, 76 Rn 14 bei juris). Die TA-Lärm und die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) können nicht herangezogen werden, da die Vorschriften des BImSchG nach dessen § 2 Abs. 2 nicht für Flugplätze gelten (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 B 50/07, BauR 2008, 2030 Rn. 11 bei juris). Von den dort geregelten Grenzwerten geht damit keine Indizwirkung aus für die Frage, ob Fluglärm eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt. Der Tatrichter ist damit bei der Beurteilung auf die Würdigung aller die Lärmemissionen charakterisierenden Umstände angewiesen, ohne dass ihn Grenz- oder Richtwerte binden könnten (vgl. Münchener Kommentar-Säcker, Neubearb. 2017, § 906 Rn. 125).

49

bbb.) Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 10).

50

In der heutigen Zeit gehört der Flugbetrieb zu den üblichen Formen individueller und gesellschaftlicher Mobilität. Dies gilt auch auf einer über Jahrzehnte durch den Tourismus geprägten, vielbesuchten Ferieninsel wie Sylt, deren Bewohner ihr Einkommen im Wesentlichen direkt oder - wie etwa Lebensmittelgeschäfte und Boutiquen - mittelbar aus dem Tourismusgeschäft erwirtschaften und die von daher auf eine gute, den verkehrstechnischen Präferenzen der Touristen entsprechende Verkehrsanbindung angewiesen sind. Gerichtsbekannt ist die schienenmäßige Anbindung der Insel in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen, deren Bewertung nicht Aufgabe des Senats ist, zunehmend an ihre Grenzen gestoßen. Aus dem Flugbetrieb herrührende Geräuscheinwirkungen sind daher in gewissen Grenzen für die Nachbarschaft des Flughafens zumutbar, zumal aufgrund der Touristen und des dadurch bedingten gesteigerten Verkehrsaufkommens Sylt nicht als ruhige, ländlich geprägte Umgebung einzustufen ist.

51

Andererseits sollen auch den Anwohnern im Bereich des Flughafens die eigene Wohnung bzw. das eigene Haus und der eigene Garten die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten.

52

Ein Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen, so insbesondere eine Abwägung aller konkreten Umstände wie Stärke, Dauer, Art, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Vorhersehbarkeit der Geräuscheinwirkung durch einen verständigen, durchschnittlichen Hörer in der Situation der Klägerinnen ist nach Auffassung des Senats am besten zu gewährleisten, wenn darauf abgestellt wird, ob die Mehrzahl der Anwohner Geräuscheinwirkungen mit einem äquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfindet.

53

Den ihr obliegenden Beweis, dass ein äquivalenter Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr nicht als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfunden wird, hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats zu führen vermocht. Nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dipl. Psych. D. Sch. bestehen vielmehr gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Mehrzahl der Anwohner im Bereich des Flughafens Westerland/Sylt einen äquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 Uhr und 22:00 als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfindet.

54

Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass die Streuung von Expositions-Wirkungskurven zum Prozentanteil stark oder äußerst Fluglärmbelästigter in Abhängigkeit von Mittelungspegeln (Percent Highly Annoyed- Kurven, im Folgenden: %HA-Kurven) zwischen Studien an verschiedenen Flughäfen ein empirischer, weltweit anzutreffender Tatbestand sei, ohne dass die genauen Ursachen dafür spezifizierbar seien. Es könne daher nicht aufgrund der niedrigen Flugbewegungszahlen auf dem Flughafen Westerland/Sylt automatisch auf die niedrigste %HA-Kurve aus vorhandenen Studien zur Lärmbelästigung zurückgegriffen werden. Ebenso wenig sei es nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft möglich, Unterschiede zu Vergleichsflughäfen wie differierende Flugbewegungszahlen oder Unterschiede in der Verteilung der Flugbewegungen über den Tag und die Saison in ihrer Auswirkung auf die Lärmbelästigung von Anwohnern zu quantifizieren und aus einer vorhandenen %HA-Kurve herauszurechnen.

55

Solange keine empirisch ermittelte flughafenspezifische Expositions-Wirkungsbeziehung für die Fluglärmbelästigung am Flughafen Westerland/Sylt vorliege, sei daher als Vergleichsmaßstab eine %HA-Kurve zu verwenden, die diese Streuung am besten „einfange“. Die derzeit aktuellste %HA-Kurve, die dies erfülle, sei eine von der World Health Organisation (WHO) erstellte Kurve, die international durchgeführte Lärmstudien zu einer Kurve zusammenfasse.

56

Diese beziehe sich allerdings auf einen Tag-Abend-Nachtpegel und damit auf einen 24-Stunden-Zeitraum und nicht auf den Tagesdauerschallpegel von 6:00 bis 22:00 Uhr. Der Sachverständige hat deshalb auf den Tagesdauerschallpegel bezogene %HA-Kurven für die Flughäfen Frankfurt, Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und Stuttgart aus der von ihm mitgeleiteten Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) zur Herstellung der Vergleichbarkeit auf den Tag-Abend-Nachtpegel umgerechnet. Die umgerechneten %HA-Kurven für die Flughäfen Köln/Bonn, Berlin-Brandenburg und Stuttgart seien der WHO-Kurve, vor allem im Kurvenbereich um 55 dB(A), am nächsten gekommen. Ausweislich der ursprünglichen, auf den Tagesdauerschallpegel bezogenen Fassungen dieser drei Kurven fühlten sich bei einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr die Mehrzahl der Anwohner stark oder äußerst belästigt. Dabei seien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft Dauerschallpegel nach wie vor das am besten geeignete Einzelkriterium zur Ermittlung von Fluglärmbelästigung.

57

Entsprechend sei in bestmöglicher Abschätzung aus der WHO-Kurve und diesen drei NORAH-Kurven für die Situation am Flughafen Westerland/Sylt und Umgebung davon auszugehen, dass auch dort ein Tagesdauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr von der Mehrzahl der Anwohner als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfunden werde.

58

Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergeben sich zur eigenen Überzeugung des Senats gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Mehrzahl der Anwohner im Bereich des Flughafens Westerland/Sylt einen äquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr als starke oder äußerste Fluglärmbelästigung empfindet. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB kann daher nicht ausgegangen werden.

59

Der Sachverständige D. Sch. ist fachlich zur Beurteilung von Fluglärmbelästigungen geeignet. Seine besondere Sachkunde im Bereich von Fluglärmbelästigungen ist durch die NORAH-Studien, die er mitgeleitet hat, wie auch seine nachfolgende Beteiligung an einem internationalen Forschungsbericht auf der Basis deutscher und Schweizer Fluglärmdaten, bestens ausgewiesen.

60

Die Ausführungen des Sachverständigen sind durchgängig zielführend sowie methodisch und logisch gut nachzuvollziehen. Widersprüche haben sich nicht ergeben. Nachfragen des Gerichts und der Parteien, insbesondere zu besonderen Verhältnissen auf Sylt, wie Windbelastungen und andere Hintergrundgeräusche, wusste der Sachverständige sicher zu beantworten. Er hat am Ende seiner Befragung in deren Gesamtschau nochmals bestätigt, von der Übertragbarkeit der drei NORAH-Kurven auf den Flughafen Westerland/Sylt überzeugt zu sein.

61

bb.) Der Flugbetrieb stellt eine ortsübliche Nutzung des Flughafengrundstücks dar. Geboten ist insoweit eine zusammenfassende Würdigung aller zu berücksichtigenden Umstände. Dabei können auch einzelne, überragend große Betriebe oder Anlagen den Charakter der engeren Umgebung und auch eine Landschaft unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen Immissionen prägen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1977 – V ZR 44/75, BGHZ 69, 105 Rn. 16 bei juris; Urteil vom 10. November 1972 – V ZR 54/71, BGHZ 59, 378 Rn. 13 bei juris).

62

Sylt als Ferieninsel mit ständigem Bettenwechsel wird seit Jahrzehnten durch lebhaften Reiseverkehr maßgeblich geprägt. Der Flughafen ist seit etwa einem Jahrhundert in Betrieb und dient seither in wechselndem Maße auch dem Linienflugbetrieb. Seit der Jahrtausendwende erfolgt, zunächst über Munkmarsch, auch ein Linienflugverkehr mit Strahlflugzeugen. Dem Flughafen kommt daher zur Überzeugung des Senats für seine nähere Umgebung die Ortsüblichkeit prägender Charakter zu.

63

Die Ortsüblichkeit kann auch nicht deshalb verneint werden, weil der Flughafen sich seit seiner Errichtung baulich und auch hinsichtlich des Verkehrsaufkommens der neueren Luftfahrttechnik bzw. veränderten Reisegewohnheiten angepasst hat. Allein der Umstand, dass durch diese Entwicklung sich die Unverträglichkeit verschärft haben mag, hat auf die Ortsüblichkeit keinen Einfluss (BGH, Urteil vom 15. Juni 1977, a.a.O, Rn. 16).

64

cc.) Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (Palandt/Bassenge, BGB,78. Aufl. 2019, § 906 Rn. 26) hat nicht dargetan, dass die Überschreitung eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) zwischen 6:00 und 22:00 Uhr als wesentliche Geräuschimmission im Bereich der Immobilien der Klägerinnen nicht durch ihr wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Darzulegen wäre, dass und warum es keine tauglichen Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen gibt, oder aber, warum mögliche Maßnahmen ihr wirtschaftlich nicht zuzumuten sind. Dem genügt der Vortrag der Beklagten nicht.

65

Es fehlt bereits an Darlegungen der Beklagten dazu, dass mit Blick auf den derzeitigen Flugbetrieb bei seit 2012 rückläufigen Fluggastzahlen überhaupt Maßnahmen zu ergreifen wären. Die an der Fluglärmmesstation Keitum/Ost nach der Behauptung der Beklagten erhobenen und noch nicht einmal auf den Standort der Immobilien der Klägerinnen umgerechneten fluglärmbedingten monatlichen Dauerschallpegel für die Monate Juli bis August 2016 von 39,7 bis 52,2 dB(A) weisen, auch wenn es sich um Tag-Abend-Nachtpegel handelt, eher in eine andere Richtung.

66

Soweit die Beklagte auf eine angestrebte künftige Ausweitung des Flugverkehrs und darauf abhebt, dass eine Deckelung des äquivalenten Dauerschallpegels tagsüber über die Beschränkungen aus dem Bescheid des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2015 hinaus die Schließung des Flughafens zur Folge habe, da damit die zumindest theoretische Möglichkeit entfalle, den Flughafen mit einer Fluggastzahl von 300.000 zukünftig einmal kostendeckend zu betreiben, was den sofortigen Fortfall öffentlicher Beihilfen zur Folge habe, wird auf die obigen Ausführungen zu Ziffer 2 lit. b.) verwiesen.

67

Die Beklagte vermag sich gegenüber den Klägerinnen auch nicht darauf zu berufen, aufgrund ihrer Betreiberpflicht zu einem die modifizierte Genehmigung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2015 ausschöpfenden Betrieb verpflichtet zu sein.

68

Wie unter Ziffer 2 lit. a.) und b.) ausgeführt, sind zivilrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerinnen nicht öffentlich-rechtlich ausgeschlossen. Dann aber kann die Beklagte den Umfang des öffentlich-rechtlich genehmigten Flugbetriebs den Klägerinnen auch nicht im Rahmen des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegenhalten.

69

d.) Es sind zukünftige, die Immobilien der Klägerinnen beeinträchtigende Immissionen in Form von Fluglärm über einem Tagesdauerschallpegel von 55 dB(A) zu besorgen.

70

Vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigungen begründen die tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind.

71

Der Sachverständige Dipl.-Ing. Blasius hat ausweislich seines schalltechnischen Berichts Nr. LL4590.1/01 vom 29. Mai 2009 aufgrund von Messungen im August 2008 für das Hausgrundstück der Klägerin zu 8) (Messpunkt 3) für die sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres einen äquivalenten Tagesdauerschallpegel von 57,9 dB(A) ermittelt. In seinem weiteren schalltechnischen Bericht Nr. LL4590.2/02 vom 29. Mai 2015 errechnet er, verifiziert durch eine Kurzzeitmessung über drei Tage im Oktober 2012, auf der Grundlage des Original DES (Elektronisches Datenerfassungssystem des Flughafens Sylt) aus den Jahren 1998 bis 2007 einen Beurteilungspegel von 55,7 dB(A) und auf der Grundlage der Hauptflugbücher für die Jahre 2011 von 57,2 dB(A) und 2012 von 55,8 dB(A).

72

Für das Wohnungseigentum der Klägerin zu 11) errechnet der Sachverständige Blasius, verifiziert durch eine Kurzzeitmessung über drei Tage im Oktober 2012, in seinem schalltechnischen Bericht Nr. LL4590.2/01 vom 30. April 2013 auf der Grundlage des Original DES aus den Jahren 1998 bis 2007 einen Beurteilungspegel von 55,7 dB(A) und auf der Grundlage der Hauptflugbücher für die Jahre 2011 von 57,2 dB(A) und 2012 von 55,8 dB(A).

73

Der Senat folgt den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Blasius aus eigener Überzeugung. Das Ingenieurbüro des Sachverständigen Blasius ist Messstelle nach § 29b BImSchG und damit hinsichtlich seiner Sachkunde ausgewiesen. Die Ausführungen des Sachverständigen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Nachfragen und Vorhalte des Gerichts und der Parteien wussten der Sachverständige Blasius im Termin vom 17. Juni 2010 und sein als Sachverständiger geladene Mitarbeiter Leute im Termin vom 19. Februar 2015 zu beantworten. Widersprüche und Lücken in den sachverständigen Ausführungen liegen nicht vor.

74

Die damit gegebene tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht widerlegt. Der bloße Hinweis auf sinkende Fluggastzahlen ist ungenügend. Daraus wird nicht ersichtlich, in welchem konkreten Ausmaß damit eine Minderung der Immissionen verbunden sein soll. Zudem strebt die Beklagte eine Erweiterung des Flugverkehrs auf eine Fluggastzahl von möglichst 300.000 Fluggästen jährlich an.

75

3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

76

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 und Abs. 2, 91a Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Hinsichtlich der Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren gilt Folgendes: Über die Kostentragung ist stets von Amts wegen zu entscheiden (§ 308 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittelgericht hat die Kosten des Rechtsstreits unter den Parteien nach dem Verhältnis des endgültigen Obsiegens und Unterliegens zu verteilen und kann dabei auch die einen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen betreffende Kostenentscheidung der Vorinstanz ändern. Dies ergibt sich aus Folgendem:

77

Über die Kosten eines Rechtsstreits ist in der Regel einheitlich zu entscheiden. Dies gilt auch im Fall einer teilweisen Klagerücknahme oder einer teilweisen Erledigungserklärung. Sind auf einer oder beiden Seiten mehrere Streitgenossen beteiligt gewesen, ergibt sich aus dem Grundgedanken des § 92 ZPO, dass die Kostenverteilung den jeweiligen Umfang ihres Obsiegens oder Unterliegens im Verhältnis zu den anderen Prozessbeteiligten berücksichtigen muss (BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 – VI ZR 35/79, MDR 1981, 928 Rn. 18, juris). Die danach vorzunehmende Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten steht aber, soweit sie letztlich auf der Mithaftung für Streitgenossen beruht, notwendigerweise unter dem Vorbehalt, dass sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Streitgenossen nicht nachträglich verschiebt. Deshalb steht eine Rechtskraft der Kostenentscheidung im Verhältnis zwischen der Beklagten und aus dem Prozess ausgeschiedenen Klägern der im Ergebnis gerechten Kostenverteilung nach dem wirklichen Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen. Dies entspricht dem in § 308 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gekommenen Gedanken, dass über die Kosten des Rechtsstreits von Amts wegen zu entscheiden ist, also ohne Rücksicht auf Anträge oder Anregungen der Parteien als Folge der letztlich zwischen ihnen ergehenden Sachentscheidung. Ebenso wie aus diesem Grund der Rechtsmittelkläger auch eine Verschlechterung der Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz hinzunehmen hat, soll die nur einen Teil der Prozessparteien betreffende Rechtskraft der materiellen Entscheidung die im Ergebnis richtige Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten nicht hindern, selbst wenn einer der Prozessbeteiligten infolge der materiellen Rechtskraft der für oder gegen ihn ergangenen Entscheidung bereits aus dem Prozess ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 – VI ZR 35/79, MDR 1981, 928 Rn. 19, juris).

78

Bei seiner Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Senat unter Anwendung der Baumbach‘schen Formel das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Klägerinnen zu 8) und zu 11) und der Beklagten unter Berücksichtigung der zweitinstanzlichen Entscheidung nach einem geringeren Streitwert berücksichtigt. Weiterhin hat der Senat gemäß § 100 Abs. 2 ZPO berücksichtigt, dass die Kläger erster Instanz mit unterschiedlichen Streitwertanteilen der von ihnen geltend gemachten Ansprüche im Verhältnis zum Gesamtstreitwert unterlegen sind.

79

An den nach dem 22.06.2012 erstinstanzlich angefallenen Sachverständigenkosten sind die Kläger zu 1), zu 9) und zu 10) sowie zu 15) und zu 16) im Rahmen ihrer Kostentragungspflicht gemäß § 100 Abs. 2 nicht mehr zu beteiligen, weil die Kläger zu 1), zu 15) und zu 16) zuvor die Klagerücknahme erklärt haben und hinsichtlich der von den Klägern zu 9) und zu 10) geltend gemachten Ansprüche zuvor übereinstimmende Erledigungserklärungen erfolgt sind. Durch Beweisbeschluss vom 22.06.2012 (Blatt 613 der Gerichtsakten), der den ursprünglichen Beweisbeschluss vom 27.03.2012 (Blatt 584 der Gerichtsakten) abgeändert hat, ist ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt worden.

80

Es errechnen sich folgende Kostenquoten:

81

Für die Zeit bis zum 22.06.2012 (Gesamtstreitwert 2.242.500 €)

82

Kläger zu

Streitwertanteil 1.Instanz in €

Unterliegen
in €

Anteil

1       

250000

250000

0,11   

2       

60000 

60000 

0,03   

3       

60000 

60000 

0,03   

4       

130000

130000

0,06   

5       

130000

130000

0,06   

6       

130000

130000

0,06   

7       

100000

100000

0,04   

8       

100000

50000 

0,02   

9       

50000 

50000 

0,02   

10    

50000 

50000 

0,02   

11    

100000

50000 

0,02   

12    

75000 

75000 

0,03   

13    

75000 

75000 

0,03   

14    

70000 

70000 

0,03   

15    

150000

150000

0,07   

16    

150000

150000

0,07   

17    

281250

281250

0,13   

18    

281250

281250

0,13   

Beklagte

2242500

100000

0,04   

                                   

83

Für die Zeit nach dem 22.06.2012 (Gesamtstreitwert 1.592.500 €)

84

Kläger zu

Streitwertanteil 1.Instanz in €

Unterliegen
In €

Anteil

2       

60000 

60000 

0,04   

3       

60000 

60000 

0,04   

4       

130000

130000

0,08   

5       

130000

130000

0,08   

6       

130000

130000

0,08   

7       

100000

100000

0,06   

8       

100000

50000 

0,03   

11    

100000

50000 

0,03   

12    

75000 

75000 

0,05   

13    

75000 

75000 

0,05   

14    

70000 

70000 

0,04   

17    

281250

281250

0,18   

18    

281250

281250

0,18   

Beklagte

1592500

100000

0,06   

                                   

85

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

86

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Der Senat hat das materielle Interesse der Klägerinnen zu 8) und zu 11) an einer Reduzierung des Lärmpegels durch den Betrieb des Flughafens auf jeweils 50.000 € geschätzt.

 


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