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Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:27.06.2019
Aktenzeichen:6 O 525/18
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:0627.6O525.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.690,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 7.455,05 Euro.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf 14.690,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerseite macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend, das vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen ist.

2

Die Klägerseite ist Privatperson und erwarb als solche am 25.10.2012 von der XXX das streitgegenständliche Fahrzeug, einen XXX (Fahrzeugidentifikationsnummer: XXX) zu einem Kaufpreis von 33.990,00 Euro und mit einer Kilometerlaufleistung von 2.064 km. Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet.

3

In dem Fahrzeug war eine Motorensteuerungsgerätesoftware installiert, die erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt und dann einen besonderen Modus aktiviert (sog. Umschaltlogik). In diesem Modus wird die Rückführung von Abgasen im Vergleich zu dem normalen Betriebsmodus verändert, wodurch die nach der Euro-5-Norm vorgegebenen NOx-Grenzwerte während des Durchfahrens des NEFZ eingehalten werden. Im normalen Fahrbetrieb wird dieser Modus deaktiviert, wodurch es zu einem höheren Schadstoffausstoß kommt. Durch das Gebrauchtmachen der Motorensteuerungsgerätesoftware erlangte die Beklagte die EG-Typengenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug.

4

Der Dieselmotor wurde serienmäßig in diversen Fahrzeugmodellen der Beklagten sowie derer Konzernunternehmen verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete die Beklagte mit Bescheid vom 15.10.2015 bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem ausgestatteten Motor des Typs EA 189 die aus Sicht des Bundesamtes unzulässigen Abschaltvorrichtungen zu entfernen und nachzuweisen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Beklagte entwickelte ein Update für die Motorensteuerungsgerätesoftware, wonach das Fahrzeug nur noch über einen einheitlichen Betriebsmodus verfügt. Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht das Aufspielen des Updates als obligatorisch an.

5

Die Klägerseite nutzte das streitgegenständliche Fahrzeug zunächst nach dem Kauf. Bei einem Stand von 56.444 Kilometern Laufleistung verkaufte der Kläger das Fahrzeug im Oktober 2016 zu einem Preis von 19.300,00 Euro an einen Dritten weiter.

6

Die Klägerseite ist der Auffassung, die Beklagte habe sie vorsätzlich und in sittenwidriger Art und Weise geschädigt, da der Softwareeinbau mit Wissen und Wollen des Vorstandes der Beklagten erfolgt sei. Die Beklagte treffe im Übrigen für die internen Entscheidungsvorgänge eine sekundäre Darlegungslast. Das Fahrzeug habe durch die unzulässige Software einen erheblichen Wertverlust erlitten, worin der Schaden zu sehen sei.

7

Die Klägerseite beantragt,

8

1.) die Beklagte zu verurteilen, ihr 14.690,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. für den Zeitraum vom 02.12.2012 bis zum 18.04.2016 aus 33.990,00 Euro sowie Zinsen in Höhe von 4 % p.a. für den Zeitraum vom 18.04.2016 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit aus 14.690,00 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 14.690,00 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

9

2.) hilfsweise, für den Fall dass das Gericht den Antrag zu 1.) auf Rückzahlung des Kaufpreises abweist: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass die Beklagte den PKW XXX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXX in den Verkehr gebracht hat, obwohl dieser mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war und daher keinem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte ist der Auffassung, dass eine sittenwidrige Schädigung nicht vorliegen würde. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei stets technisch sicher und fahrbereit gewesen verfüge. Sie behauptet, durch die Freigabebestätigung des Kraftfahrt-Bundesamtes für das Software-Update stehe fest, dass es nach Durchführung des Software-Updates zu keinen negativen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionswerte, Motorleistung, Drehmoment und Geräuschemissionen komme. Auch läge keine Täuschung vor, weil sie gegenüber der Klägerseite keine unzutreffenden Angaben über die Emissionswerte gemacht habe. Zumindest müsse sich der Kläger eine angemessene Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

13

Die Klage ist der Beklagten am 10.01.2019 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

15

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung des für den PKW gezahlten Kaufpreises abzüglich des Weiterverkaufserlöses. Für die gefahrenen Kilometer schuldet er der Beklagten jedoch eine angemessene Nutzungsentschädigung.

16

Der Klägerseite steht ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB zu. Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Beklagte hat die Klägerseite vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

17

a) Die Schädigungshandlung der Beklagten liegt – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Software-Programmierung – in dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Dieselmotors, dessen Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung zur Einhaltung der für die EG-Typengenehmigung erforderlichen Emissionswerte in den sogenannten Modus 1 versetzte. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellte mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.10.2015 fest, dass es sich bei der von der Beklagten verwendeten Software um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handelte. Die Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nummer 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig. Die Beklagte hat hiermit ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht, das nicht zulassungsfähig ist.

18

Der Klägerseite ist hierdurch ein Schaden entstanden. Ein Schaden im Sinne von § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14, juris, Rz. 18). Der nach § 826 BGB ersatzfähige Schaden wird weit verstanden und beschränkt sich gerade nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter. Erfasst wird ganz allgemein jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage. Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern gleichzeitig auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjektes (MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 42).

19

Die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung stellt einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt. Denn im Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten. Vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung wieder befreien können (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14, juris, Rz. 19).

20

Das Inverkehrbringen des Motors und somit des Fahrzeugs hat zum Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug auf Klägerseite geführt, den diese ansonsten nicht geschlossen hätte. Der Schaden auf Klägerseite resultiert aus der rechtswidrigen Programmierung der Motorsteuerungssoftware für den Dieselmotor des Typs EA 189 mit einem nur für den Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus entwickelten Fahrmodus zur Einhaltung der für die EG-Typengenehmigung erforderlichen Emissionswerte. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es weder darauf an, ob das von der Klägerseite erworbene streitgegenständliche Fahrzeug durch die verwendete Software einen Wertverlust erlitten hat, noch darauf, ob das Fahrzeug – verglichen mit vergleichbaren Modellen anderer Hersteller – tatsächlich emissionsarm und kraftstoffsparend ist. Unerheblich ist auch die Frage, ob die Angaben über die Emissionswerte des streitgegenständlichen Fahrzeugs zutreffend waren oder nicht. Auch die zwischen den Parteien streitige Frage, welche Faktoren und Informationen im Einzelnen für die Kaufentscheidung der Klägerseite entscheidend waren, bedarf keiner abschließenden Aufklärung. Es kommt vielmehr maßgeblich auf die Frage an, ob die Klägerseite das Fahrzeug zu demselben Preis auch bei Kenntnis davon erworben hätte, dass der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs die EG-Typengenehmigung nur erhalten hatte, weil die Beklagte das Testverfahren mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung manipuliert hatte. Es liegt auf der Hand, dass diese Frage zu verneinen ist. Bei verständiger Würdigung und unter lebensnaher Betrachtungsweise würde kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug kaufen, das mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist. Kein vernünftiger Käufer würde sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen und ein solches Fahrzeug erwerben, selbst wenn mit dem Fahrzeug weder eine Wertminderung noch nachteilige Emissionswerte verbunden sind. Die berechtigten Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Käufers und damit auch der Klägerseite erstrecken sich darauf, dass das erworbene Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt und diese nicht durch illegale Mittel erreicht worden sind. Kein Käufer möchte vernünftigerweise Unsicherheiten und Unannehmlichkeiten einer notwendigen technischen Überarbeitung in Kauf nehmen. Die Klägerseite hat mit Abschluss des Kaufvertrages kein Fahrzeug erhalten, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und ist mit einem Vertrag belastet worden, den sie bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht eingegangen wäre.

21

Für den deliktischen Anspruch ist es dabei ohne Bedeutung, dass nicht die Beklagte, sondern das Autohaus bei dem Autokauf Vertragspartner der Klägerseite war. Derjenige, der einen anderen durch sein sittenwidriges Verhalten zum Abschluss eines nachteiligen Vertrages verleitet, ist auch dann zum Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtet, wenn der Vertrag mit ein Dritten geschlossen geworden ist, der seinerseits beispielsweise insolvent oder unschuldig sein mag (MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 68; BGH, NJW-RR 1992, 253; BGH, NJW 1993, 1323; BGH; NJW-RR 2005, 611).

22

b) Die Schadenshinzufügung ist sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Unter einer Verhaltensweise, die gegen die guten Sitten verstößt, versteht man eine Handlung, die nach dem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (Palandt, Komm. z. BGB, 78. Aufl., § 826, Rn. 4). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Handlung nach ihrem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. XI ZR 295/12, juris, Rz. 23).

23

Die Verhaltensweise der Beklagten erfüllt diese Anforderungen. Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass die Motorsteuerungssoftware in dem streitgegenständlichen Fahrzeug so programmiert war, dass sie erkannte, wenn das Fahrzeug sich im Prüfstand befand. Speziell nur für den Prüfzyklus wurde ein Abgasrückführungsverfahren eingeleitet, bei dem die gesetzlichen Grenzwerte der EU-Verordnung 715/2007/EG über die Typengenehmigung von leichten Pkw und Nutzfahrzeugen für Abgase eingehalten wurden, um die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen. Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten folgt vorliegend aus dem Umstand, dass die Beklagte die Motorsteuerungssoftware des streitgegenständlichen Fahrzeugs gezielt so programmiert hat, dass der Eindruck erweckt wurde, dass das Fahrzeug geringere Stickstoffemissionen aufweist, als es im regulären Fahrbetrieb tatsächlich der Fall ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass – wie die Beklagte vorträgt – die erteilte EG-Typengenehmigung wirksam erteilt wurde und dass allgemein bekannt ist, dass die in den Herstellerangaben angegebenen Werte, die unter Laborbedingungen gemessen werden, nicht den Emissionswerten im normalen Straßenverkehr entsprechen. Vielmehr ist für die Entscheidung, ob das Verhalten der Beklagten im Sinne von § 826 BGB verwerflich ist, darauf abzustellen, dass die Beklagte für das Zulassungsverfahren einen Betriebsmodus entwickelt und eingebaut hat, dessen alleiniger Zweck in der Manipulation des Genehmigungsverfahrens bestand.

24

Auch wenn der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass es für die EG-Typengenehmigung auf die Laborwerte ankommt und allgemein bekannt ist, dass die Emissionsangaben der Hersteller unter Laborbedingungen gemessen werden, erfasst das von der Beklagten angeführte Allgemeinwissen nur die Kenntnis, dass die im Labor gemessenen Grenzwerte unter anderen äußeren Rahmenbedingungen nicht erreicht werden können. Hingegen ist nicht bekannt und von der Allgemeinheit nicht als richtig hingenommen, dass die Laborwerte im Normalbetrieb deswegen nicht erreicht werden, weil das Fahrzeug dann ohne Wissen des Verbrauchers in einen anderen Betriebsmodus schaltet und der Abweichung der Emissionswerte zwischen Test- und Normalbetrieb eine nur zu diesem Zweck eingebaute Manipulationssoftware zugrunde liegt. Wenn üblicherweise im Labor andere Messwerte erzielt werden, so liegt das daran, dass die äußeren Rahmenbedingungen nicht dem normalen Fahrbetrieb entsprechen, nicht aber daran, dass das Fahrzeug selbst andere Eigenschaften aufweist, die dem Verbraucher bewusst verschwiegen wurden.

25

Das schädigende Verhalten der Beklagten ist sowohl wegen seines Zwecks als auch wegen des angewandten Mittels als auch mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung als verwerflich anzusehen. Die für § 826 BGB notwendige besondere Verwerflichkeit des Verhaltens resultiert aus dem Umstand, dass die Beklagte die Manipulation in einer Vielzahl von Fällen und in einer ganzen Motorserie vorgenommen hat.

26

Die Beklagte hat mit dem Einsatz der Manipulationssoftware massenhaft und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und gleichzeitig Kunden getäuscht. Sie hat hiermit nicht nur Abgasvorschriften außer Acht gelassen und massenhafte, erhebliche Umweltverschmutzungen herbeigeführt, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung dieses Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden, den Verbrauchern und Mitwettbewerbern geschaffen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder sich wettbewerbsfähig zu halten. Entweder verfügte sie nicht über die Technik, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder sie unterließ den Einbau der sonst erforderlichen teureren Vorrichtungen aus Gewinnstreben. Die hieraus zu entnehmende Gesinnung, aus Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Fahrzeuge bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt zu schädigen, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Anschaffung eines Fahrzeugs für einen Verbraucher in der Regel um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht handelt und ein Verbraucher als technischer Laie die Manipulation nicht erkennen kann.

27

Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit des Verbrauchers gezielt zu ihrem Vorteil ausgenutzt, was eine besonders verwerfliche Vorgehensweise darstellt. Die Beklagte hat bewusst das ihr entgegengebrachte Vertrauen der Verbraucher ausgenutzt. Sie verfügt über ein über viele Jahre gewachsenes überdurchschnittliches Vertrauen, das auf einer in der Vergangenheit erfolgreichen Unternehmenspolitik sowie einem Qualitätsanspruch beruhte, von dem der durchschnittliche Bürger annahm, dass die Beklagte ihm überwiegend gerecht wird. Dieses Vertrauen hat die Beklagte genutzt, als sie in der jüngeren Vergangenheit mit der besonderen Umweltverträglichkeit der von ihr entwickelten Dieselmotoren geworben hat. Verbraucher haben die dort angepriesenen technischen Merkmale und aufgezeigten Grenzwerte insbesondere auch deswegen nicht infrage gestellt, weil die Beklagte insofern als glaubwürdig galt. Tatsächlich erfüllten die beworbenen Motoren allerdings nicht einmal die gesetzlichen Anforderungen.

28

Dieses Verhalten ist als verwerflich einzuordnen. Zwar ist es nicht schon verwerflich, wenn ein Unternehmen seinen eigenen Ansprüchen oder denjenigen der Verbraucher nicht genügt; ein Unternehmen darf sich auch auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, wenn es dies will. Die unternehmerische Freiheit findet ihre Grenze gleichwohl dort, wo das besondere Vertrauen unter Inkaufnahme einer essentiellen Schädigung der potentiellen Kunden ausgenutzt wird, um sich aus Gewinnstreben mit illegalen Mitteln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Es gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses – vor allem unwahre Angaben über vertragswesentliche Umstände – die Sittenwidrigkeit begründet (Palandt, Komm. z. BGB, 78. Aufl., § 826, Rn. 20).

29

Die Beklagte hat mit dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs erklärt, dass dieses den gesetzlichen Anforderungen entspricht, was tatsächlich aber nicht der Fall war. Die Beklagte ist ein bedeutender Fahrzeughersteller und -exporteur in Deutschland, sodass von ihr vorgenommene gezielte Manipulationen des Genehmigungsverfahrens geeignet sind, das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu untergraben. Aus der Konzerngröße der Beklagten können sich aus einer solchen gezielten Manipulation des Genehmigungsverfahrens Risiken in volkswirtschaftlich relevanter Dimension ergeben. Wenn die Beklagte vorträgt, dass solche Auswirkungen tatsächlich nicht messbar seien, so kann dieser Umstand als erfreulich gewertet werden, ändert aber nichts daran, dass die Beklagte ein entsprechendes Risiko negativer Entwicklungen mit volkswirtschaftlich messbaren Auswirkungen jedenfalls ihrem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben untergeordnet hat und mithin verwerflich handelte.

30

Bereits dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit. Dabei gelingt der Beklagten nicht die Entlastung damit, dass die Klägerseite letztlich nicht getäuscht worden sei, da das Fahrzeug in technisch einwandfreier Form funktioniere, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte für die EG-Typengenehmigung einhalte und ein Widerruf der Genehmigung nicht drohe. Irrelevant ist an dieser Stelle auch die Frage, ob das Fahrzeug tatsächlich keinen höheren Schadstoffausstoß hat und die Frage, ob tatsächlich ein wirtschaftlicher Minderwert des Fahrzeugs vorhanden ist. Die Sittenwidrigkeit folgt insbesondere daraus, dass die Manipulation heimlich vorgenommen wurde mit dem Ziel, eine Zulassung durch Täuschung zu erwirken. Sofern die Beklagte vorliegend argumentiert, dass das Ziel der Gewinnmaximierung nicht zu beanstanden sei, so kann dies auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen der Beklagten nicht für denjenigen Geltung haben, der dieses Ziel mit illegalen Mitteln, Manipulation und Täuschung verfolgt, um sich Sondervorteile zu verschaffen.

31

Insofern unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt deutlich von demjenigen, welcher der von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidung vom 28.06.2016 (NJW 2017, 250) zugrunde lag. Dort hatte der BGH die Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten im Fall einer unterlassenen Information über Umstände, die für eine Anlageentscheidung erheblich waren, als nicht hinreichend begründet angesehen und ausgeführt, alleine aus der Verletzung der Rechtspflicht zur vollständigen und richtigen Aufklärung könne nicht auf die Sittenwidrigkeit der unterlassenen Aufklärung geschlossen werden. Im hiesigen Verfahren liegt jedoch nicht lediglich eine unvollständige oder unrichtige Aufklärung vor, sondern eine gezielte Manipulation zum Zwecke der Täuschung, die als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB einzuordnen ist.

32

c) Die Beklagte handelte auch vorsätzlich im Sinne des § 826 BGB. Nach dieser Vorschrift ist kein absichtliches oder arglistiges Verhalten erforderlich. Weder muss es dem Täter auf die Schädigung des Dritten ankommen noch muss er den Erfolgseintritt für sicher gehalten haben. Vielmehr reicht das Bewusstsein, dass die Schädigung im Bereich des Möglichen liegt sowie das billigend in Kauf nehmen des Schädigungsrisikos (MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 27).

33

Die Abgassoftware wurde ausschließlich zu dem Zweck eingebaut, die Abgaswerte der Dieselmotoren zu beschönigen und in der Folge dafür zu sorgen, dass die Dieselmotoren trotz des immensen Überschreitens der vorgeschriebenen Grenzwerte eine Euro-5-Zulassung erhalten. Damit verbunden war, dass die betroffenen Fahrzeuge mit den falschen Werten beworben wurden und die Kunden diese Werte sowie die entsprechende Klassifizierung in die EU-Abgasnorm ihrer Kaufentscheidung zugrunde legten. Eine fahrlässige Begehungsweise kann insoweit nicht mehr angenommen werden. Es ist vielmehr gerade Sinn dieser manipulierenden Softwareteile, den Rechtsverkehr, darunter die Zulassungsbehörden, die Kunden und die Wettbewerber zu täuschen.

34

Die Beklagte muss sich insoweit das schädigende Verhalten ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen. Gemäß § 31 BGB analog ist dem damaligen Vorstand der Beklagten das Wissen vom Einsatz der streitgegenständlichen Software im Wege des Organisationsverschuldens zuzurechnen. Zwar ist die Klägerseite bezüglich der Zurechnung grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet. Gleichwohl ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachgekommen. Die Klägerseite hat die Kenntnis des damaligen Vorstandes der Beklagten ausreichend substantiiert und mit den ihr zur Verfügung stehenden Quellen dargelegt. Einen Einblick in die internen Abläufe der Beklagten hat die Klägerseite nicht und kann mithin nicht konkreter vortragen. Deswegen oblag es der Beklagten, substantiiert darzulegen, wie eine derart maßgebliche Entscheidung, wie hier die über den Einsatz der Motorsteuerungssoftware, ohne Kenntnis des Vorstandes getroffen werden konnte.

35

Sofern eine entsprechende Einstellung – wie vorliegend bei den Motoren der Serie EA 189 – ausnahmslos bei jedem Motor der Serie auffindbar ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, Az. 7 O 147/16, juris, Rz. 38).

36

Jedenfalls aber waren dem Mitarbeiter, der den Einsatz der Motorensteuerungssoftware beschlossen hat und für die Programmierung der verwendeten Abgassoftware verantwortlich war, die oben ausgeführten Umstände bekannt. Dessen sittenwidrig schädigendes Verhalten muss sich die Beklagte jedenfalls gemäß §§ 31, 831 Abs. 1 S. 1 BGB zurechnen lassen. Der Beklagten ist es zuzurechnen, dass ihre Mitarbeiter die Manipulationssoftware in dem hier in Rede stehenden Motorensystem installiert, die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt, mithilfe der Software eine rechtswidrige EG-Typengenehmigung erschlichen und anschließend die Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat.

37

Der Begriff „verfassungsmäßig berufenen Vertreter“ im Sinne von § 31 BGB ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Es genügt, dass ihm durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert (Palandt, Komm. z. BGB, 78. Aufl., § 31, Rn. 6 m.w.N.). Angesichts des Ausmaßes der zu treffenden Entscheidung kann die Vermutung aufgestellt werden, dass diese zumindest auf der Ebene eines leitenden Angestellten im Bereich der Motorentwicklung getroffen wurde. Bei der Motorenentwicklung einschließlich der Entwicklung der dazugehörigen Steuerungssoftware handelt es sich um den Kernbereich eines Kraftfahrzeugherstellers. Die entsprechenden Abteilungsleiter haben eine derart zentrale und für den Unternehmenserfolg wesentliche Stellung, dass sie über eine gewisse Selbständigkeit der Entschließung und auch ein erhebliches Maß an Eigenverantwortlichkeit verfügen. Selbst im eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich um einen nachgeordneten Mitarbeiter gehandelt haben sollte, wäre der entsprechende Mitarbeiter im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses als Arbeitnehmer der Beklagten tätig geworden und somit Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen, sodass eine Haftung gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommt.

38

Der Beklagten ist es – selbst für den Fall, dass ein nachgeordneter Arbeitnehmer die Entscheidung getroffen haben sollte – auch nicht gelungen, sich im Sinne von § 831 Abs. 1 S. 2 BGB zu exkulpieren. Die Ersatzpflicht tritt gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl und Überwachung der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die Beklagte war demzufolge als Körperschaft verpflichtet, den Entlastungsbeweis für alle Mitarbeiter zu führen, für die sie nach § 31 BGB einzustehen hat, also auch für diejenigen, die für die Personalauswahl und -anleitung in einem bestimmten Bereich zuständig sind, auch wenn sie nicht formell im Vorstand angesiedelt sind (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 – 7 O 10/17). Der Entlastungsbeweis muss deswegen auch für eigenverantwortlich tätige Bereichsleiter oder Mitarbeiter anderer Hierarchiestufen geführt werden, soweit diese in ihrem Bereich selbständige Entscheidungsgewalt bezüglich der Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter hatten. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

39

Sofern sich die Beklagte auf die Einwendung stützt, dass ein Organisationsverschulden die Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermag, verkennt sie, dass ihrem Vorstand in dieser Konstellation kein eigenes sittenwidriges Handeln zur Last gelegt, sondern dass ihm die sittenwidrige Schädigung durch Mitarbeiter des Unternehmens zugerechnet wird.

40

d) Der Umfang des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach § 249 ff. BGB. Die Klägerseite kann verlangen, von den vertraglichen Verbindlichkeiten befreit zu werden, wobei der Anspruch auf das negative Interesse beschränkt ist (BGH, Urteil vom 25.11.1997, Az. VI ZR 402/96, juris, Rz. 10 ff.). Der Geschädigte ist so zu stellen, als hätte er den Vertrag niemals abgeschlossen (BGH, NJW 1972, 36 (36); MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 69 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn der nachteilige Vertrag nicht mit dem Schädiger, sondern einem Dritten abgeschlossen worden ist (MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 826, Rn. 68 f.; BGH, NJW-RR 1992, 253; BGH, NJW 1993, 1323; BGH; NJW-RR 2005, 611).

41

Danach kann die Klägerseite die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises in Höhe von 33.990,00 Euro verlangen. Im Gegenzug muss die Klägerseite alle Vorteile, die sie aus dem Vertrag gezogen hat, an die Beklagte herausgeben. Sie ist verpflichtet, den bei dem Weiterverkauf erzielten Erlös von 19.300,00 Euro abzurechnen sowie für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz in angemessener Höhe zahlen. Die zu berücksichtigende angemessene Nutzungsentschädigung beträgt 7.455,05 Euro.

42

Für die Berechnung, die der gerichtlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO unterliegt, ist der Bruttokaufpreis mit den gefahrenen Kilometern zu multiplizieren und das Produkt durch die Restlaufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Erwerbs zu dividieren. Das Gericht schätzt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung auf 250.000 km. Hierbei handelt es sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000 km und 300.000 km (Staudinger, Komm. z. BGB, § 346, Rn. 261). Die Klägerseite hat das Fahrzeug im Umfang von 54.380 km genutzt (= Laufleistung zum Zeitpunkt Weiterverkaufs von 56.444 km abzüglich der Laufleistung zum Kaufzeitpunkt von 2.064 km). Die Restlaufleistung zum Zeitpunkt des Erwerbs betrug 247.936 km (= 250.000 km abzüglich 2.064 km). Unter weiterer Berücksichtigung des Kaufpreises von 33.990,00 Euro errechnet sich die Nutzungsentschädigung wie folgt:

43

33.990,00 (Euro) x 54.380 (km) : 247.936 (km) = 7.455,05 Euro

44

2. Dem Kläger stehen gemäß § 291 BGB Zinsen ab Rechtshängigkeit zu.

45

Hingegen kann die Klägerseite keine weiteren Zinsen aus § 849 BGB beanspruchen. Ist wegen der Entziehung einer Sache deren Wert zu ersetzen, so kann der Verletzte gemäß § 849 BGB die Verzinsung des Wertersatzanspruchs verlangen. Dem Sinn und Zweck nach soll der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an der Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGH, NJW 1983, 1614 (1614 f.) m.w.N.; MüKo, Komm. z. BGB, 7. Aufl., § 849, Rn. 2). Gemessen an diesem Verständnis kommt § 849 BGB im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Zwar ist die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch auf die Entziehung eines Geldbetrages, hier der Zahlung des Kaufpreises, anwendbar. Jedoch war der Klägerseite die Nutzungsmöglichkeit dieses Betrages nicht entzogen, sondern sie erhielt vielmehr im Gegenzug dafür das von ihr gewählte Fahrzeug zur Nutzung. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerseite für den Fall, dass sie von dem Dieselskandal gewusst hätte, ein anderes Fahrzeug zur Gewährleistung ihrer Mobilität gekauft hätte. Insoweit hat sie durch die Zahlung des Kaufpreises die von ihr gewünschte Nutzung, nämlich die Verfügbarkeit über einen PKW, erhalten.

46

3. Über den Hilfsantrag war nicht zu entscheiden, weil das Gericht dem Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises stattgegeben hat (innerprozessuale Bedingung).

47

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Sind bei einer Zug-um-Zug Verurteilung der Klaganspruch und das Zurückbehaltungsrecht streitig, sind die Kosten nach dem wirtschaftlichen Verhältnis von Anspruch und Gegenrecht sowie dem jeweiligen Unterliegen der Parteien aufzuteilen (vgl. Hensen, NJW 1999, 395 (397 f.)).

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 S. 1, 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

49

5. Bei der Festsetzung des Streitwerts war nur die eingeklagte Forderung in Höhe des Kaufpreises zu berücksichtigen, die Zug-um-Zug geschuldete Gegenleistung ist nicht in Ansatz zu bringen (vgl. Zöller, Komm. z. ZPO, 31. Aufl., § 3, Rn. 16, „Zug-um-Zug-Leistungen“).

 


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