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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:13.07.2018
Aktenzeichen:17 U 14/18
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2018:0713.17U14.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 InsO, § 80 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 399 BGB ... mehr

Auszahlungsanspruch auf einen beim Amtsgericht hinterlegten Betrag

Tenor

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 2.) gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22. Februar 2018, Aktenzeichen 7 O 86/16, werden zurückgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte zu 2.) haben die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.) jeweils zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beklagten zu 2.) tragen diese jeweils selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Flensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jedoch können die Parteien die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der vollstreckende Teil Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht.

2

Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals Rechtsanwältin und Notarin in xxx war, mit der Nummer …208 bei der XY Bank (IBAN: DEXXXXXXXXXXXXXXXX208), am 28. Dezember 2012 zwei Beträge in Höhe von jeweils € 200.000,00, insgesamt also € 400.000,00 (Anlage K1a, Bl. 30 d.A.). Die Zeugin C. hatte zuvor Grundstücksgeschäfte des Klägers beurkundet und vertrat den Kläger im Rechtsstreit mit seiner geschiedenen Ehefrau.

3

Der Kläger hatte zuvor der Zeugin C. am 18. September 2012 einen Betrag in Höhe von € 25.000,00 und am 29.10.2012 einen Betrag in Höhe von € 20.000,00 überwiesen. Die Zeugin C. hatte ihm mitgeteilt, dass sie diese Beträge auf einem ihrer Bankkonten nachweisen müsse, um einen entsprechenden Vergleichsvorschlag im Scheidungsverfahren machen zu können. Am 29. Oktober 2012 überwies er zudem einen Betrag in Höhe von € 8.615,00 als Vorauszahlung für eine rechtliche Vertretung vor dem Oberlandesgericht in Schleswig an die Zeugin C., da sie ihm mitgeteilt hätte, dass sie ihn nicht vor dem Oberlandesgericht vertreten könne.

4

Der Betrag von € 400.000,00 wurde dem Bankkonto Nr. ...208 der Zeugin C. am 2. Januar 2013 gutgeschrieben (Anlage K1b, Bl. 31 d.A.). Ein Verwendungszweck ist aus dem Kontoauszug vom 17. Januar 2013 (Anlage K1) nicht ersichtlich. Als Zahlungsempfänger war „RA C. – [Name des Klägers]“ angegeben. Der Betrag wurde sodann am 3. Januar 2013 auf das Bankkonto der Zeugin C. mit der Nummer …250 bei der XY Bank (IBAN: DEXXXXXXXXXXXXXXX250) umgebucht. Der Verwendungszweck ausweislich des Kontoauszugs vom 17. Januar 2013 (Anlage K1c, Bl. 33 d.A.) lautete „UMBUCHUNG EINGANG 02.01.2013 WG ERBSCHAFT“.

5

Am 11. Januar 2013 hob die Zeugin C. vom Bankkonto Nr. …250 einen Betrag in Höhe von € 5.000,00 ab, da sie Geld für eine Waschmaschine und für Heizöl benötigte.

6

Am 17. Januar 2013 kam es zu einer Durchsuchung der Kanzleiräume und der Wohnung der Zeugin C. in der xxx Straße in xxx durch Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Tatverdachts der Untreue. Hintergrund war eine Strafanzeige des Beklagten zu 2.) gegen die Zeugin C., da sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der am xxx in xxx geborenen, zuletzt in xxx wohnhaft gewesenen E., gestorben am xxx in xxx, Erlöse aus Immobilienverkäufen nicht an die Erbengemeinschaft ausgekehrt und dem neuen Testamentsvollstrecker die Unterlagen nicht herausgegeben hatte. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung war die Zeugin C. nicht mehr Testamentsvollstreckerin, sondern der Beklagte zu 2.) war bereits als neuer Testamentsvollstrecker eingesetzt worden.

7

Im Rahmen der Durchsuchung wurde ein Guthaben von € 395.000,00 auf dem Konto …250 der Zeugin C. festgestellt. Die Zeugin C. überwies diesen Betrag am 17. Januar 2013 auf ein Konto des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein bei der Deutschen Bundesbank, und zwar - wie der für die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelnde Oberstaatsanwalt X. in einem Mail vom 15. Februar 2013 (K 13, Bl. 76 d.A.) selbst einräumte - auf seinen „Druck“ hin. Sie hatte ebenfalls am 17. Januar 2013 eine schriftliche Erklärung dahin abgegeben, dass diese Überweisung der Sicherung der Forderung der „Erbengemeinschaft E.“ diene, sie auf eine Rückzahlung verzichte und sie mit der Weiterleitung des Betrags an den neuen Testamentsvollstrecker, den Beklagten zu 2.), einverstanden sei. Bezüglich des Wortlauts der Erklärung wird auf die Anlage K3 (Bl. 39 d.A.) verwiesen. Was die Herkunft des Geldes anbelangt, hatte die Zeugin C. seinerzeit erklärt, dass dieses von einem guten Freund stamme.

8

Die Polizei begab sich noch ebenfalls am 17. Januar 2013 zum Kläger, befragte diesen zur Herkunft der € 400.000,00, welche er an die Zeugin C. überwiesen hatte, informierte den Kläger über die Durchsuchung bei der Zeugin C. und darüber, dass das Geld nicht mehr bei Frau C., sondern bei der Staatskasse sei.

9

In der Folgezeit versuchte die Zeugin C. gleichwohl, das Geld wieder dem Kläger zu verschaffen.

10

Am 25. Januar 2013 besprachen sich der Kläger und die Zeugin C. erneut und die Zeugin C. füllte einen Überweisungsträger zulasten des Kontos …208 bei der XY Bank (Anlage K7, Bl. 43 d.A.) aus, welcher den Kläger als Zahlungsempfänger von € 400.000,00 nannte und sich an die XY Bank richtete. Diesen übergab die Zeugin C. dem Kläger mit einem Begleitschreiben an die XY Bank vom 25. Januar 2013 (Anlage K8, Bl. 54 d.A.). Ebenfalls am 25. Januar 2013 wandte sich der Kläger schriftlich (Anlage K9, Bl. 55 d.A.) an die Staatsanwaltschaft, bat um Freigabe des „arretierten Geldbetrages des Kontos: von Frau C.“ und teilte mit, dass der Betrag umgehend auf sein Konto überwiesen werden solle und er einen entsprechenden Überweisungsauftrag bei der XY Bank am 28. Januar 2013 einreichen werde.

11

Vertreten nunmehr durch Rechtsanwalt G. widerrief die Zeugin C. durch Schreiben vom 8. Februar 2013 (Anlage K10, Bl. 56 f. d.A.) die am 17. Januar 2013 abgegebene Erklärung und erklärte deren Anfechtung. „Hilfsweise und vorsorglich“ wurde die Abtretung der Ansprüche der Zeugin C. an den Kläger erklärt.

12

Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 forderte der Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F., von der Staatsanwaltschaft Flensburg die Überweisung des Betrags auf sein Konto. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Anlage K12 (Bl. 59 ff. d.A.) verwiesen.

13

Die Zeugin C. stellte am 13. Mai 2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 30. Mai 2013 (Anlage K13a, Bl. 77 d.A.) eröffnet und der Beklagte zu 1.) als Insolvenzverwalter bestellt. Für die Staatsanwaltschaft Flensburg beantragte Oberstaatsanwalt X. die Hinterlegung des Betrages in Höhe von € 395.000,00 am 14. August 2015 beim Amtsgericht Flensburg (Anlage K17, Bl. 157) und hinterlegte den Betrag dort sodann zum Aktenzeichen 11 HL 85/15.

14

Der Kläger hat behauptet, die Zeugin C. habe ihm zugesagt, die € 400.000,00 aus der Überweisung vom 28. Dezember 2012 zu einem Zinssatz von 1,25% p.a. für ihn anzulegen, da sie diesen Zinssatz bei der XY Bank bekäme. Nach dem Besuch durch die Polizei habe der Kläger noch am 17. Januar 2013 seinen Bekannten G. angerufen, welcher am Vormittag des 18. Januar 2013 zu ihm gekommen sei. Mit ihm habe er die Sache besprochen und dann in seinem Beisein die Zeugin C. angerufen. Der Zeuge G. habe das Telefongespräch mitgehört. Im Verlaufe dieses Gespräches habe die Zeugin C. ihm ihren Rückzahlungsanspruch gegen die Landeskasse in Höhe von € 395.000,00 ausdrücklich abgetreten und er habe diese Abtretung angenommen. Von einer Zahlungsunfähigkeit der Zeugin C. und dass sie eventuell noch weiteren Gläubigern Geld schulden könnte, habe er nichts geahnt.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass der bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg, Aktenzeichen 11 HL 58/15, hinterlegte Betrag in Höhe von 395.000,- € an ihn ausgezahlt wird.
Hilfsweise:

17

Es wird mit Wirkung gegen die Beklagten festgestellt, dass der Kläger berechtigter Empfänger des beim Amtsgericht Flensburg - Hinterlegungsstelle - zum Aktenzeichen 11 HL 58/15 hinterlegten Betrages in Höhe von 395.000,- € ist und der hinterlegte Betrag durch die Hinterlegungsstelle nur an ihn auszuzahlen ist.

18

Der Beklagte zu 1.) hat beantragt,

19

die Klage und die Widerklage des Beklagten zu 2.) abzuweisen,

20

sowie im Wege der Widerklage und Drittwiderklage,

21

den Kläger und den Beklagten zu 2.) zu verurteilen, den beim Amtsgericht Flensburg unter dem Az.: 11 HL 85/15 hinterlegten Betrag von 395.000,- € zu seinen Gunsten freizugeben.

22

Der Beklagte zu 2.) beantragt,

23

die Klage und die Widerklage des Beklagten zu 1.) abzuweisen,

24

sowie im Wege der Widerklage und Drittwiderklage,

25

den Kläger und den Beklagten zu 1.) zu verurteilen, den beim Amtsgericht Flensburg unter dem Az.: 11 HL 85/15 hinterlegten Betrag von 395.000,- € zu seinen Gunsten freizugeben.

26

Der Kläger hat beantragt,

27

die Widerklagen abzuweisen.

28

Das Landgericht Flensburg hat die Klage und die Widerklage des Beklagten zu 2.) abgewiesen und der Widerklage des Beklagten zu 1.) stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass ein Aussonderungsanspruch des Klägers aus einer Treuhandvereinbarung nicht in Betracht komme, da die Zeugin C. sich nicht an die Treuhandabrede gehalten habe, sondern den gesamten Betrag in Höhe von € 400.000,00 veruntreut habe. Das Landgericht konnte sich zudem keine Überzeugung dahingehend bilden, dass tatsächlich ein Auszahlungsanspruch der Frau C. gegen die Landeskasse am 18. Januar 2013 wirksam an den Kläger abgetreten worden sei. Der Rückzahlungsanspruch der Frau C. gegen die Landeskasse in Höhe von € 395.000,00 sei daher auch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frau C. ein Bestandteil ihres Vermögens gewesen. Gegenüber dem Beklagten zu 2.) habe noch keine endgültige Vermögenszuordnung getroffen werden sollen. Damit stehe der Auszahlungsanspruch dem Beklagten zu 1.) als Insolvenzverwalter zu.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und der Begründung wird auf das angefochtene Urteil nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen.

30

Mit ihren Berufungen verfolgen der Kläger und der Beklagte zu 2.) unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags ihre Anträge weiter.

31

Der Kläger meint insbesondere, dass die Abtretung im Telefongespräch vom 18. Januar 2013 wirksam erfolgt sei und ihm daher ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zustehe. Er greift zudem die Beweiswürdigung des Landgerichts an, welches die mündliche Abtretungsvereinbarung vom 18. Januar 2013 als nicht bewiesen ansah.

32

Zudem hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 13. Juli 2018 dargestellt, dass er sich aufgrund des Erscheinens der Beamten der Kriminalpolizei am 17. Januar 2013 bei ihm, „wie in einem schlechten Film“ gefühlt habe. Die Beamten hätten ihm gesagt, dass man Geld bei der Zeugin C. sichergestellt habe und diese offenbar gesagt habe, dass das Geld für eine Erbengemeinschaft E. bestimmt sei. Im Telefonat vom 18. Januar 2013 habe die Zeugin C. auch mitgeteilt, dass die zuvor im Rahmen seines Ehescheidungsverfahren an die Zeugin C. überwiesenen € 45.000,00, die für einen Vergleich bestimmt gewesen seien, schon weg seien und er sie nicht wiederbekommen könne. Auf die Erforderlichkeit einer Abtretung habe ihn erst der in Immobiliengeschäften erfahrene Zeuge G. gebracht.

33

Der Beklagte zu 2.) begründet seine Berufung im Wesentlichen mit der bereits erstinstanzlich vorgetragenen Auffassung, dass durch das Schreiben der Zeugin C. vom 17. Januar 2013 ein eigener Auszahlungsanspruch des Beklagten zu 2.) gegenüber der Landeskasse begründet worden sei.

34

Der Kläger beantragt,

35

die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und

36

die Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass der bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg, Aktenzeichen 11 HL 58/15, hinterlegte Betrag in Höhe von 395.000,00 € an den Kläger ausgezahlt wird;
hilfsweise:

37

Es wird mit Wirkung gegen die Beklagten festgestellt, dass der Kläger berechtigter Empfänger des bei dem Amtsgericht Flensburg - Hinterlegungsstelle - zum Aktenzeichen 11 HL 58/15 hinterlegten Betrages in Höhe von 395.000,00 € ist und der hinterlegte Betrag durch die Hinterlegungsstelle nur an ihn auszuzahlen ist;
sowie

38

die Widerklagen abzuweisen und die Berufung des Beklagten zu 2.) zurückzuweisen.

39

Der Beklagte zu 2.) beantragt,

40

die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern
und

41

den Kläger und den Beklagten zu 1.) zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass der bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg (11 HL 58/15) hinterlegte Betrag in Höhe von 395.000 € an den Beklagten zu 2.) ausgezahlt wird
und

42

die Widerklage des Beklagten zu 1.) abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

43

Der Beklagte zu 1.) beantragt,

44

die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 2.) zurückzuweisen.

45

Der Beklagte zu 1.) verteidigt in seiner Berufungserwiderung das erstinstanzliche Urteil und stellt ausführlich dar, warum keine wirksame Abtretung der Zeugin C. an den Kläger am 18. Januar 2013 oder später erfolgt sei.

46

Bezüglich der Einzelheiten des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze in der Berufungsinstanz und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 13. Juli 2018 (Bl. 653 ff. d.A.) verwiesen.

II.

47

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 2.) sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der hinterlegte Betrag in Höhe von € 395.000,00 dem Beklagten zu 1.) zusteht.

48

1.Der Beklagte zu 1.) hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zeugin C. einen Anspruch gegenüber dem Kläger und dem Beklagten zu 2.) aus § 22 Abs. 3 Nr. 1 Hinterlegungsgesetz SH (HintG) auf Bewilligung der Herausgabe des Betrags in Höhe von € 395.000,00 von der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg an den Beklagten zu 1.).

49

Der Beklagte zu 1.) ist nämlich Berechtigter im Sinne des § 22 Abs. 1 HintG, da er als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zeugin C. einen Anspruch auf Herausgabe des Betrags von € 395.000,00 gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg aus §§ 21, 22 HintG hat. Schließlich steht allein ihm - und nicht etwa dem Kläger oder dem Beklagten zu 2.) - der Auszahlungsanspruch gegenüber der Landeskasse aus dem zwischen dem Beklagten zu 1.) als Insolvenzverwalter und der Landeskasse nach §§ 115, 116 InsO entstandenen Rückabwicklungsverhältnis zu (hierzu unter a.). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aussonderung nach § 47 InsO, welcher einem Anspruch des Beklagten zu 1.) nach § 22 HintG entgegenstehen könnte (hierzu unter b.). Aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte zu 1.) der Berechtigte im Sinne von § 22 HintG in Bezug auf den hinterlegten Betrag ist, kann er vom Kläger und vom Beklagten zu 2.) die Zustimmung zur Herausgabe verlangen (hierzu unter c.).

50

a. Der Beklagte zu 1.) ist der Berechtigte im Sinne von § 22 HintG, da er zum Zeitpunkt der Hinterlegung, also im Jahr 2015, einen Auszahlungsanspruch gegen die Landeskasse hatte.

51

Der Auszahlungsanspruch des Beklagten zu 1.) ergibt sich aus § 80 InsO, §§ 667, 675 BGB i.V.m. dem zwischen dem Beklagten zu 1.) als Insolvenzverwalter und der Staatsanwaltschaft nach § 115 InsO entstandenen Rückabwicklungsverhältnis. Ursprünglich stand der Zeugin C. grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch gegen die Landeskasse zu, welcher jedoch mit einem unwiderruflichen Auftrag zur Zahlung des Betrags an den Beklagten zu 2.) belastet war (hierzu unter aa.). Diesen Rückzahlungsanspruch konnte sie aufgrund eines vereinbarten Abtretungsverbots nach § 399 BGB nicht an den Kläger abtreten (hierzu unter bb.). Aber auch der Beklagte zu 2.) hat keinesfalls einen Auszahlungsanspruch erworben (hierzu unter cc.), abgesehen davon, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Hinterlegung des Betrags durch die Staatsanwaltschaft ist auch die Zahlungsbestimmung zugunsten des Beklagten zu 2.) nach §§ 115, 116 InsO erloschen ist (hierzu unter dd.).

52

aa. Ursprünglicher Inhaber eines Auszahlungsanspruchs war die Zeugin C., welche am 17. Januar 2013 den Betrag von ihrem Bankkonto auf das Konto der Landeskasse überwies. Diese Überweisung erfolgte allerdings nicht ohne Rechtsgrund, sondern dem Vorgang lag ein zahlungsdienstevertragsähnliches Auftragsverhältnis in Anlehnung an §§ 675f ff. BGB zwischen dem Land Schleswig-Holstein - für dieses handelnd die Staatsanwaltschaft Flensburg - und der Zeugin C. zugrunde. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Oberstaatsanwalt X., und die Zeugin C. waren sich nämlich einig darüber, dass der Betrag von der Zeugin C. an die Landeskasse überwiesen und von dort an den Beklagten zu 2.) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der E. ausgezahlt werden sollte. Die Zeugin C. verzichtete zudem gegenüber der Staatsanwaltschaft ausdrücklich und endgültig auf die Rückzahlung des Betrags an sie.

53

Damit war der Rückzahlungsanspruch der Zeugin C. gegen die Staatsanwaltschaft nicht mehr durchsetzbar, da sie im Rahmen des mit der Staatsanwaltschaft eingegangenen zahlungsdienstesähnlichen Auftragsverhältnisses die Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags vereinbart hatte. Weil die Staatsanwaltschaft ähnlich eines Zahlungsdienstleisters agieren und einen Geldbetrag von der Zeugin C. empfangen und an einen Dritten, hier den Beklagten zu 2.), weiterleiten sollte, ist das Schreiben der Zeugin C. vom 17. Januar 2013 durchaus mit einem Überweisungsauftrag eines Kunden an seine Bank vergleichbar. Solche Zahlungsaufträge sind nach § 675p BGB grundsätzlich unwiderruflich, es sei denn, mit der Ausführung des Auftrags ist noch nicht begonnen worden (vgl. Münchner Kommentar/Jungmann, § 675p BGB, 7. Auflage, Rn. 44-46), beides wiederum nur, wenn sich aus den vertraglichen Abreden nicht etwas anderes ergibt.

54

Im hier zu beurteilenden Fall hatte aber die Zeugin C. gerade ausdrücklich auf die „Rückzahlung des Geldes verzichtet“. Es war nämlich einziger und nachvollziehbarer Sinn und Zweck der Vereinbarung, das Geld dem unmittelbaren Zugriff der Zeugin C. zu entziehen. Die Zeugin C. sollte also nicht nach Belieben diese Erklärung widerrufen können, sondern wollte und sollte an diese Erklärung grundsätzlich gebunden sein.

55

Gründe für eine wirksame Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB sind für die Zeugin C. ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist unstreitig nicht erkennbar, dass die Zeugin C. über den situativen Druck der Vernehmungssituation hinaus widerrechtlich durch Zwangsmittel zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden wäre.

56

bb. Aber auch die vom Kläger behauptete Abtretung des Rückzahlungsanspruchs der Zeugin C. vom 18. Januar 2018 führt nicht dazu, dass der Kläger die Auszahlung des Betrags an sich verlangen kann. Ob es eine solche Abtretung tatsächlich gegeben hat, ist schon mit erheblichen Zweifeln behaftet (hierzu unter (1.)). Letztlich muss der Senat diese Frage nicht entscheiden. Die Zeugin C. konnte nämlich bereits aufgrund eines konkludent mit der Staatsanwaltschaft vereinbarten Abtretungsverbots im Sinne von § 399 BGB die Forderung nicht wirksam an den Kläger abtreten (hierzu unter (2.)). Ungeachtet dessen scheitert jede Abtretung aber auch an der wirksamen Insolvenzanfechtung durch den Beklagten gemäß § 133 Abs. 1 InsO in der bis zum 4. April 2017 gültigen Fassung (hierzu unter (3.).

57

(1.) Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger tatsächlich am 18. Januar 2013 mit der Zeugin C. verbindlich und wirksam eine Abtretungsvereinbarung hinsichtlich ihres Rückzahlungsanspruchs gegen die Landeskasse geschlossen hatte.

58

So hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2018 die Begleitumstände des Telefonats vom 18. Januar 2018 und das Zustandekommen der Vereinbarung nur bedingt überzeugend darstellen können und sich auch nicht mehr daran erinnern können, ob es denn schon im Telefongespräch selbst zu einer Abtretung bereits gekommen war oder ob dies erst noch geschehen sollte. Weiter hat es bereits das Landgericht zu Recht nicht nachvollziehen können, dass eine derartige Abtretung - hätte es diese gegeben - in den unmittelbar nachfolgenden Erklärungen des Klägers gegenüber der Staatsanwaltschaft, nämlich seinem Schreiben vom 25. Januar 2013 (Anlage K9) sowie dem Schreiben seines Rechtsanwalts Dr. P. vom 11. Februar 2013 (Anlage K12), mit keinem Wort erwähnt wurde. Hinzu kommt, dass auch der für die Zeugin C. tätige Rechtsanwalt G. in seinem Schreiben vom 8. Februar 2013 (K 10, Bl. 56 f. d.A.) sich für seine Mandantin nicht auf eine bereits vorgenommene Abtretung berief, sondern diese neu - wenn auch hilfsweise und vorsorglich - erklärte.

59

(2.) Letztlich kommt es jedoch nicht darauf an, ob es tatsächlich in dem Telefonat vom 18. Januar 2013 zu einer Abtretungsvereinbarung kam, da die Zeugin C. aufgrund eines stillschweigend vereinbarten Abtretungsverbots nach § 399 BGB die Forderung nicht wirksam abtreten konnte.

60

Ein vertragliches Abtretungsverbot im Sinne von § 399 BGB kann nämlich auch stillschweigend vereinbart werden (vgl. Münchner Kommentar/Roth/Kieninger, 8. Auflage, § 399 BGB, Rn. 35 ff.). Die Auslegung der Erklärung der Zeugin C. vom 17. Januar 2013 und die weiteren Umstände des Falles lassen zur Überzeugung des Senats den Schluss zu, dass die für das Land Schleswig-Holstein handelnde Staatsanwaltschaft und die Zeugin C. ein solches Abtretungsverbot vereinbart haben. Die Forderung über einen Betrag in Höhe von € 395.000,00 sollte nämlich dem Vermögen der Zeugin C. vorerst entnommen und vor einem zeitnahen Zugriff der Zeugin C. wirksam geschützt werden. Aus diesem Grund erklärte die Zeugin C. in der Erklärung vom 17. Januar 2013 ausdrücklich schriftlich:

61

„Ich verzichte schon jetzt auf die Rückzahlung dieses Geldes und bin mit der Weiterleitung an den neuen Testamentsvollstrecker Herrn H. einverstanden.“

62

Der Sinn und Zweck der Erklärung war es offenkundig, das Geld dem Zugriff der Zeugin C. zu entziehen. Diese sollte nicht mehr disponieren können und auch - was den Beklagten zu 2.) anbelangt - nur mit der Weiterleitung des Geldes einverstanden sein, also nicht mehr aktiv agieren können. Diesem Zweck der Vereinbarung wäre es fundamental zuwidergelaufen, wenn es der Zeugin C. freigestanden hätte, sofort nach der Unterzeichnung, ihren Rückzahlungsanspruch an einen beliebigen Dritten, insbesondere aber an Gläubiger, abzutreten. Wäre dies beabsichtigt gewesen, hätte sich die Staatsanwaltschaft sich nicht auf diese Konstellation eingelassen, denn es kam der Staatsanwaltschaft erkennbar auf die vorerst endgültige Sicherung des Geldes und den wirksamen Entzug der alleinigen Verfügungsbefugnis der Zeugin C. an. Wie dem Schreiben des Oberstaatsanwalts X. vom 4. Juni 2013 (K 14, Bl. 76 d.A.) entnommen werden kann, sollte diese Verfahrensweise nämlich strafprozessuale Maßnahmen nach den §§ 111 b ff. StPO ersetzen. Dann aber sollte die genannte Formulierung gerade auch ausdrücken, dass die Zeugin C. nicht anderweitig über den Rückzahlungsanspruch verfügen können sollte, eben auch nicht durch Abtretung.

63

(3.) Gäbe es überhaupt eine am 18. Januar 2013 vorgenommene Abtretung, hätte der Beklagte zu 1.) gegenüber dieser allerdings auch spätestens mit dem Schreiben vom 23. März 2016 (Anlage K25, Bl. 186 ff. d.A.), also innerhalb des maßgeblichen Zeitraums von zehn Jahren, rechtzeitig und wirksam nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO a.F. die Insolvenzanfechtung erklärt.

64

Die Zahlungsunfähigkeit der Zeugin C. war am 17. Januar 2013 unstreitig bereits eingetreten und der Kläger kannte den unstreitigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Zeugin C. Die Kenntnis des Klägers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Frau C. wird bereits nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. vermutet, da der Kläger nicht nur um die Zahlungsunfähigkeit der Frau C. wusste, sondern auch von einer Gläubigerbenachteiligung Kenntnis hatte.

65

Es reicht dabei für den Beweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners aus, dass der Anfechtungsgegner bei Vornahme der Handlung zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte und bei Vornahme der Rechtshandlung um weitere ungedeckte Verbindlichkeiten des Schuldners wusste (vgl. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 133, Rn. 38a). Die Zahlung an einen Gläubiger bei Existenz weiterer Gläubiger ist ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (BGH NJW 2003, 3560, 3562).

66

Die Zahlungsunfähigkeit der Zeugin C. war dem Kläger am 18. Januar 2013 bereits bekannt. Die Zeugin C. teilte ihm schließlich am 18. Januar 2013 im Telefonat mit, dass seine weiteren € 45.000,00, die er im Jahre 2012 an sie gezahlt habe, „weg seien“, sie diese ihm also definitiv nicht zurückzahlen könne. Ein solches Eingeständnis der Zeugin C., dass sie ihm diese Beträge, die für Vergleichsverhandlungen mit seiner geschiedenen Ehefrau und nicht zum Verbrauch durch Frau C. bestimmt waren, nicht würde zurückzahlen können, ließ für den Kläger einzig den Schluss zu, dass Frau C. zahlungsunfähig, also im Sinne von § 17 InsO nicht mehr in der Lage war, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

67

Der Kläger hatte auch Kenntnis davon, dass eine Abtretung eines Auszahlungsanspruchs an ihn andere Gläubiger benachteiligen würde. Hierfür ausreichend ist es bereits, wenn der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit von ungedeckten Verbindlichkeiten anderer Gläubiger weiß (Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, a.a.O.). Der Kläger wusste, dass es andere Gläubiger mit unbefriedigten Forderungen gab, nämlich mindestens eine „Erbengemeinschaft E.“, zu deren Befriedigung die Zeugin C. schließlich die € 395.000,00 an die Landeskasse überwiesen hatte. Darüber hinaus ließ der ihm mitgeteilte Verbrauch der € 45.000,00 auch unschwer erkennen, dass die Zeugin C. mit Forderungen noch weiterer Gläubiger konfrontiert war.

68

Dem Kläger ist es nicht gelungen, die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. zu widerlegen, und zu beweisen, dass er keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Zeugin C. hatte. Der Kläger müsste hierzu beweisen, dass er trotz der vorliegenden Tatsachen, vollkommen arglos entweder an eine Zahlungsfähigkeit der Zeugin C. oder an ihre Redlichkeit geglaubt hatte. Dies hat der Kläger aber selbst bereits durch seine Einlassung widerlegt, dass er eben der Zeugin C. nicht glaubte, dass er sein Geld so ohne Weiteres zurückerhalten würde, sondern zur Sicherheit auf einerseits eine unverzügliche - mithin vorzeitige - Rückzahlung seines Geldes und andererseits eine sichernde Vereinbarung einer Abtretung bestand. Wer sich so verhält, hat zwar für sein Verhalten berechtigte Gründe, kennt aber zugleich die Umstände, die gemäß § 130 Abs. 2 InsO auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (vgl. auch Münchener Kommentar zur Inso/Kayser, 3. Auflage 2013, Rn. 41a zu § 131 InsO). Dem Kläger war also, spätestens nach den deutlichen Hinweisen des Zeugen G., sehr wohl bewusst, dass nicht nur seine in 2012 gezahlten € 45.000,00 verloren waren, sondern auch der weitere Betrag von € 395.000,00 in allergrößter Gefahr war. In „allergrößter Gefahr“ bedeutet dann eben nicht, dass eine Rückzahlung durch Frau C. an ihn vollkommen selbstverständlich ist, sondern unter Umständen auch andere Gläubiger Rechte an diesem Betrag, der schließlich nicht mehr auf dem Konto lag, wohin der Kläger ihn eingezahlt hatte, sondern sich auf einem Konto der Landeskasse befand, geltend machen könnten.

69

Anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger sich selbst vorstellte, dass es sich um „sein Geld“ handelte, er zumindest mit der Zeugin C. eine Treuhandabrede eingegangen war und diese ihn für den Auszahlungsberechtigten hielt. Was das Verhalten der Zeugin C. betrifft, ist nicht zu erkennen, dass der Kläger diese selbst nach dem Telefongespräch vom 18. Januar 2018 noch für redlich hielt. Ausweislich der eigenen Darstellung vor dem Senat war der Kläger nach diesem Telefonat nämlich gerade nicht beruhigt, sondern sehr beunruhigt. Und was die eigene rechtliche Einordnung anbelangt, mag der Kläger zwar sich seiner Position sicher gewesen sein. Andererseits wusste er um das Verhalten der Zeugin C. und die Existenz anderer Gläubiger. Dass und warum diese keine Berechtigung haben konnten, hat der Kläger nicht erklärt, sondern nur dargestellt, dass ihn das Schicksal der Erbengemeinschaft E. nicht mehr interessiert habe. Dies reicht nicht um davon auszugehen, dass der Kläger sich eine Gläubigerbenachteiligung durch die Zeugin C. nicht vorstellen konnte.

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cc. Kann damit der Kläger nicht Herausgabe des Geldes an sich begehren, wurde umgekehrt durch die Erklärung vom 17. Januar 2013 auch kein einem Verbleib in der Insolvenzmasse ggf. gegenläufiger eigenständiger und unmittelbarer Auszahlungsanspruch des Beklagten zu 2.) gegen die Staatsanwaltschaft oder Landeskasse begründet.

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Die im Verhältnis Staatsanwaltschaft und Zeugin C. abgegebenen Erklärungen sollten nämlich nicht zu einem Vertragsverhältnis zwischen der Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und dem Beklagten zu 2.) auf der anderen Seite führen. Eine dahingehende Auslegung der Erklärungen - wie der Beklagte zu 2.) sie vornehmen möchte - ginge deutlich zu weit. Denn nicht nur steht der Annahme einer derart abschließenden Vermögenszuordnung entgegen, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließende Gewissheit über Art und Umfang der Berechtigung der Erbengemeinschaft E. haben konnte und auch der Staatsanwaltschaft bekannt sein musste, dass im Zweifelsfall gemäß § 111 k StPO eine ermittlungsrichterliche Entscheidung herbeizuführen wäre. Vielmehr ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte zu 2.) am Tag der Abgabe der Erklärung der Zeugin C. am 17. Januar 2013 von der Überweisung an die Landeskasse und der Auszahlungsbestimmung in Kenntnis gesetzt worden wäre, was aber anderenfalls nahegelegen hätte.

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Auch spricht nichts dafür, die abgegebenen Erklärungen als Vertrag zugunsten Dritter, hier also des Beklagten zu 2.), im Sinne von § 328 BGB auslegen. Dies ergibt sich bereits aus der Überlegung, dass die Zeugin C. den sichergestellten Betrag viel einfacher direkt an den Beklagten zu 2.), ggf. unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, hätte überweisen können. Dies geschah jedoch nicht und daher bestand kein Bedarf, einen Vertrag zugunsten des Beklagten zu 2.) zu vereinbaren. Auch dies ist vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft vermutlich nicht exakt einschätzen konnte, wie hoch die Ansprüche des Beklagten zu 2.) genau waren. Aus dem Verhalten der Zeugin C. und auch der Staatsanwaltschaft ist daher objektiv erkennbar, dass zunächst der sichergestellte Geldbetrag der Verfügungsgewalt der Zeugin C. entzogen werden sollte und erst in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaft nach ggf. weiterer Prüfung die Auskehrung des Betrages an den Beklagten zu 2.) veranlassen können sollte. Mit einer derartigen „Weiterleitung“ war die Zeugin C. - wie es auch in der Erklärung vom 17. Januar 2013 heißt - lediglich „einverstanden“.

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dd. Ungeachtet dessen ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zeugin C. am 30. Mai 2013 und die Hinterlegung des Betrags durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 beim Amtsgericht der unwiderrufliche Zahlungsauftrag vom 17. Januar 2013 nach §§ 115, 116 InsO erloschen.

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Zwar führt nicht bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unmittelbar zum Erlöschen, da dies nach § 116 Satz 2 InsO für Zahlungsaufträge ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Allerdings kann der Zahlungsdienstleister, in der Regel also eine Bank und hier die Staatsanwaltschaft, den Zahlungsauftrag kündigen, wenn der Zahlungsauftrag noch nicht zur Ausführung gelangt und über das Vermögen des Überweisenden das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (vgl. Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage, § 116, Rn. 26). So verhält es sich hier. Durch die Hinterlegung des Betrags beim Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft deutlich zu erkennen gegeben, der Auszahlungsbestimmung an den Beklagten zu 2.) nicht nachkommen zu wollen und hat damit, zumindest stillschweigend, die Zahlungsvereinbarung gekündigt. Der Beklagte zu 1.) kann daher als Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO die Auszahlung des Betrages an sich verlangen.

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b. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, hat der Kläger schließlich keinen Anspruch auf Aussonderung des Betrags in Höhe von € 395.000,00 nach § 47 InsO aufgrund einer Treuhandvereinbarung. Der Kläger macht zwar geltend, er hätte mit der Zeugin C. einen Treuhandvertrag geschlossen. Dies ist bereits sehr fraglich, da er zur Überzeugung des Senats eher einen Anlagevertrag mit der Zeugin C. geschlossen hat, auch wenn er davon ausging, dass sein Geld aufgrund der damaligen Tätigkeit der Zeugin C. als Notarin bei ihr besonders sicher angelegt sei. Gegen das Vorliegen einer Treuhandvereinbarung spricht zudem, dass die Zeugin C. nicht etwa ein Bankkonto auf den Namen des Klägers eröffnet hatte, sondern die Überweisung auf ihr eigenes Privatkonto erfolgte, was auch durchaus Sinn machte, da sie dem Kläger doch mitgeteilt hatte, dass sie - und nicht der Kläger - besondere Konditionen bei der XY Bank bekäme.

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Die rechtliche Ausgestaltung kann jedoch dahinstehen, da die Zeugin C. den angeblich ihr zur treuhänderischen Verwaltung überlassenen Betrag unmittelbar nach dem Empfang veruntreut und in ihr Vermögen überführt hat. Der Betrag ging am 2. Januar 2013 auf ihrem Konto Nr. …208 ein und wurde bereits am 3. Januar 2013 auf ein anderes Konto Nr. …250 umgebucht mit dem Betreff „WG Erbschaft“. Spätestens die Abhebung von € 5.000,00 am 11. Januar 2013 und die Überweisung von € 395.000,00 am 17. Januar 2013 an die Landeskasse zeigen weiter, dass die Zeugin C. das Geld keineswegs treuhänderisch für den Kläger verwalten, sondern ausschließlich für ihre eigenen Zwecke verbrauchen wollte. Der Bundesgerichtshof hat in einer vergleichbaren Konstellation entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2011, 779), dass ein Aussonderungsrecht am Restbetrag gerade dann nicht in Betracht kommt, wenn der Treuhänder die auf ein Treuhandkonto eingezahlten Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, also die Treubindung missachtet. Dem schließt sich der Senat an.

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c. Der Beklagte zu 1.) als der Berechtigte nach § 22 HintG kann von den anderen Beteiligten, die sich ihrerseits einer Berechtigung berühmten, hier also dem Kläger und dem Beklagten zu 2.), die Bewilligung der Herausgabe nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 HintG fordern. Insoweit hätte das Landgericht auch tenorieren können, dass „auf die Widerklage des Beklagten zu 1.) der Kläger und der Beklagte zu 2.) verurteilt werden, die Herausgabe des bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Flensburg zum Aktenzeichen 11 HL 85/15 hinterlegten Betrags in Höhe von € 395.000,00 an den Beklagten zu 1.) zu bewilligen.“ Letztendlich bedeutet die tenorierte Verurteilung des Klägers und des Beklagten zu 2.) zur Freigabe des Betrags jedoch in der Sache nichts anderes. Der Tenor des Landgerichts entspricht damit sinngemäß einer Verurteilung nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 HintG.

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2. Da die Zeugin C. dem Kläger am 18. Januar 2013 den Rückzahlungsanspruch aufgrund des Abtretungsverbots nicht wirksam abtreten, bzw. der Beklagte zu 1.) die behauptete Abtretung erfolgreich anfechten konnte, und der Beklagte zu 2.) keinen eigenen Auszahlungsanspruch geltend machen kann, hat das Landgericht die Klage und die Widerklage des Beklagten zu 2.) zurecht abgewiesen.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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4. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da der Sachverhalt von den tatsächlichen Gegebenheiten geprägt ist und daher keine grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Abweichung von der Rechtsprechung anderer Gerichte ist ebenfalls nicht ersichtlich.

 


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