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Gericht:LG Kiel 5. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:5 O 325/19
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:1127.5O325.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Antrag vom 26.11.2019 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 110.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen angeblich geschäftsschädigender Äußerungen der Antragsgegnerin,
..

2

Wegen des Inhaltes des streitgegenständlichen Artikels „ALIGNER als Geschäftsmodell“ wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen (Anlage A).

3

In dem von der Antragstellerin angegriffenen Artikel befasst sich die Antragsgegnerin zu 1) mit der wirtschaftlichen und rechtlichen Bewertung der neu aufgekommenen ALIGNER-Zahnschienen, die zuletzt durch gewerbliche Anbieter auf den Markt gebracht wurden. Bei der Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich um die berufsständische Vertretung der .... Diese ist in rechtlicher Hinsicht Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung und verfügt gegenüber ihren Mitgliedern über hoheitliche Eingriffsbefugnisse. Die Antragsgegnerin zu 2) ist Repräsentanz der Selbstverwaltung der ... und befasst sich in erster Linie mit anfallenden Fragen der kassenzugelassenen...

4

Die Antragstellerin betreibt mittlerweile unter der eingetragenen Marke ... über das Internet ... Zahnschienen. Die Kunden der Antragstellerin können bei ihr entsprechende Zahnschienen anfertigen lassen, die zur Behandlung von Zahnfehlstellungen und anderen funktionalen Störungen dienen können. Hierzu wird ein sogenannter 3D-Intraoralscan zur Erhebung des Gebissstatusses erhoben. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Akte Bezug genommen (Bl. 7 d. Antragsschrift).

5

Die Antragstellerin stellt in ihrer Antragsschrift dar, dass die Antragstellerin zur Herstellung dieser Zahnschienen zwingend auf die Kooperation mit Zahnärzten angewiesen sei und insbesondere die erforderlichen Tätigkeiten auch nur durch approbierte Zahnärzte ausgeführt werden könnten.

6

Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich mit dem Geschäftsmodell unter anderem der Antragstellerin in dem angefochtenen Artikel kritisch auseinandergesetzt. In dem Artikel trifft die Antragsgegnerin zu 1) die mit dem hier streitgegenständlichen Verbotsantrag dargestellten Aussagen zu Ziffern 1 bis 11. Wegen des Inhaltes dieser Aussagen wird auf den Artikel Anlage A, sowie die Seiten 2 bis 4 der Antragsschrift verwiesen.

7

Mit Schreiben vom 13.11.2019 mahnte die Antragstellerin sowohl die Antragsgegnerin zu 1), als auch die Antragsgegnerin zu 2) ab. Wegen des Inhaltes der Abmahnungsschreiben wird auf die Anlage AS 5 und AS 6 Bezug genommen.

8

Die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 20.11.2019 aufgrund dieser Abmahnungen eine entsprechende Schutzschrift beim ... eingereicht. Wegen des Inhalts der Schutzschrift wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

9

Die Antragsstellerin vertritt die Auffassung, dass die elf angegriffenen Aussagen aus dem Artikel der Antragsgegner wettbewerbswidrig, herabsetzend, verunglimpfend und als Schmähkritik zu qualifizieren seien.

10

Im Einzelnen:

11

1. „Nach Auffassung der ... bewegen gewerbliche Anbieter von ALIGNER mit einer Anweisung zur Selbstbehandlung in einer rechtlichen Grauzone“

12

Hinsichtlich dieser zu Ziffer 1. dargestellten Aussage ist die Antragstellerin der Auffassung, dass seitens der Antragsgegner eine Meinungsaussage/Werturteil getroffen worden sei, wobei diese auf einem bewusst wahrheitswidrigen Tatsachenkern fuße und so zur Verunglimpfung der Antragstellerin führe. Insofern verweist die Antragstellerin darauf, dass die Kunden der Antragstellerin „alleine gelassen“ würden, um sich schließlich „selbst zu behandeln“. Wegen des weiteren Vortrags wird inhaltlich auf die Akte Bezug genommen.

13

2. „Die ... fordert, derartige Geschäftsmodelle mit Selbstbehandlung (z. B. ALIGNER) nicht zu unterstützen: Behandlungen in Bereichen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde liegen gemäß Zahnheilkunde zum Schutz der Patienten und der Versorgungsqualität allein in der Verantwortung der Zahnärzte und Kieferorthopäden und dürfen nicht zum Spielfeld gewerblicher Anbieter werden“

14

Insofern meint die Antragstellerin, dass durch die Antragsgegner mit dieser Aussage zu einem Boykott der Antragsteller durch die Berufsträger aufgerufen werde, die bei den Antragsgegnern organisiert seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

15

3. „Zum Schutz der Patienten unterfallen die Diagnose, die patientenindividuelle Planung und Therapie den zahnärztlichen Approbationsvorbehalt gemäß ZHG und gehören damit zwingend in die Hand des Zahnarztes. Gewerbliche Anbieter könnten die durch das ZHG gezogene Grenze überschreiten und sich gegebenenfalls strafbar machen“

16

Insofern wendet sich die Antragstellerin gegen die Aussage der Antragsgegnerin, da sie der Auffassung ist, dass hierdurch der wahrheitswidrige Eindruck erweckt werde, dass durch die Antragstellerin gegen das ZHG verstoßen werde. Insbesondere dadurch, dass „Diagnose, patientenindividuelle Planung und Therapie“ nicht in der Hand von approbierten Zahnärzten läge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

17

4. „Zahnärzte, die mit gewerblichen Anbietern kooperieren, verhalten sich möglicherweise berufswidrig, da hier der Tatbestand der Patientenzuweisung gegen Entgelt erfüllt sein könnte [...]“

18

Die Antragstellerin ist mit Blick auf die zu Ziffer 4. geschilderte Aussage der Ansicht, dass hierdurch bei den Mitgliedern der Antragsgegner der Eindruck erweckt werde, dass gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstoßen werde. In diesem Zusammenhang stellt die Antragstellerin auf den neu geschaffenen Korruptionstatbestand der §§ 299a Nr. 3, 299b Nr. 3 StGB ab. Insofern führe die Aussage zu einer erheblichen Verunsicherung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, da diese aufgrund der gewählten Formulierung „Zuweisung gegen Entgelt“ reflexartig die neuen Straftatbestände wegen Bestechlichkeit und Bestechung mit der Tätigkeit der Antragstellerin verbinden würden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

19

5. „In der oben beschriebenen Kooperation mit einem gewerblichen Anbieter würden sich der Zahnarzt seine Leistung pauschal ohne Berücksichtigung der GOZ vergüten lassen. Dies könnte einen Verstoß gegen die Vorschrift in der Berufsordnung darstellen, wonach der Zahnarzt verpflichtet ist, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu informieren, wozu auch die Regelungen der GOZ gehören“

20

An der vorgenannten Aussage stört die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin den irreführenden Eindruck erwecke, die Antragstellerin vergüte ihre Kooperationsärzte in gesetzeswidriger Weise, insbesondere unter den Sätzen der GOZ. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akte Bezug genommen.

21

6. „Ferner könnte eine Verletzung der Regelung in der Berufsordnung vorliegen, wonach die Honorarforderung angemessen sein muss, was aufgrund der fehlenden Beachtung der Vorschriften der GOZ nicht der Fall wäre“.

22

Durch die Formulierung im letzten Halbsatz führe die Antragsgegnerin nach Auffassung der Antragstellerin in zweierlei Weise in die Irre. Zum Ersten stelle sie wahrheitswidrig in den Raum, dass die GOZ im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihren Kooperationsärzten überhaupt zur Geltung komme und zweitens in diesem Zusammenhang die GOZ nicht beachtet werde.

23

7. „Was die gewerblichen Anbieter von ALIGNER suchen, sind Zahnärzte, denen sie Patienten für eine Erstberatung und die Durchführung eines Intraoralscans zuweisen können“

24

Durch die Verwendung des Wortes „Zuweisung“ würde aus Sicht der Antragstellerin durch die Antragsgegner bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten fälschlicherweise der Eindruck hervorgerufen werden, dass durch das Verhalten der Antragstellerin mit den Kooperationszahnärzten ein Verbot gegen die Zuweisung gegen Entgelt vorliege und sich entsprechende Zahnärzte berufsrechtswidrig oder sogar strafbar verhalten würden.

25

8. „Weiterhin könnte auf berufsrechtlicher Seite eine Verletzung des Kollegialitätsgebotes sowie der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung zu prüfen sein“

26

Diese zu Ziffer 8. dargestellte Aussage sei aus Sicht der Antragstellerin „perfide“ und drücke den von der Antragsgegnerin verfolgten „Geist des gesamten Boykottaufrufes aus“. Wegen der weiteren Argumentation der Antragstellerin wird insofern auf die Antragsschrift Bezug genommen.

27

9. „Eine unkontrollierte Therapie ohne ärztliche Begleitung von Zahnfehlstellungen mit ALIGNERN ist vom Zahnheilkundegesetz nicht gedeckt und somit fehlerhaft und risikobehaftet; dies gilt insbesondere bei Erwachsenen wegen des mit zunehmendem Lebensalter steigenden Risikos von Erkrankungen des Zahnhalteapperates“

28

Insofern bemängelt die Antragstellerin, dass Spekulationen aufgestellt würden über die Qualitätsstandards der Arbeit der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihren Kooperationszahnärzten.

29

10. „Zahnärztin ..., in einer ... Gemeinschaftspraxis niedergelassen, verweist in diesem Zusammenhang auf den begrenzten Anwendungsbereich: Für kleinere Fehlstellungen sind ALIGNER eine insbesondere ästhetische clevere Alternative. Wenn wir sie in solchen Fällen empfehlen, steht zu Beginn eine persönliche Beratung und das Anfertigen eines Modells. Während der Behandlung stehen wir unseren Patienten immer zur Verfügung“

30

Die Antragstellerin stellt diese Ausführung in dem Artikel als sogenanntes Testimonial dar und bemängelt, dass hier wahrheitswidrig der Eindruck erweckt werden solle, dass das übliche individuelle Betreuungsverhältnis zwischen Patient und Behandler bei dem Geschäftsmodell der Antragstellerin nicht bestünde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

31

11. „Auch die ... lehnt die Geschäftsmodelle ohne persönliche Betreuung durch den Zahnarzt strikt ab: Die entscheidenden Gründe hierfür sind: Beratung, Diagnosestellung und Therapieplanung sind Voraussetzung für eine kieferorthopädische Behandlung, Lege artis und Kernaufgabe des Behandlers. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung hierfür ausschließlich approbierten Zahnärzten übertragen, die im Einzelfall entscheiden, ob Teilaufgaben eventuell vom zahnärztlichen Fachpersonal unter Aufsicht unternommen werden. Alles davon abweichen ist eine verbotene Ausübung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Gesellschaft“

32

Laut der Rechtsauffassung der Antragstellerin verstoßen die Antragsgegner durch diese Äußerung gegen ihre Wahrheitspflicht, da sie hierdurch den Eindruck erwecke, dass die von der Antragstellerin veranlasste Therapie regelmäßig standeswidrig stattfände. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift Bezug genommen.

33

Die Antragstellerin beantragt, aus Dringlichkeitsgründen ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:

34

1. „Nach Auffassung der ... bewegen sich gewerbliche Anbieter von Alignern mit einer Anweisung zur Selbstbehandlung in einer rechtlichen Grauzone.

35

2. „Die ... fordert, derartige Geschäftsmodelle mit Selbstbehandlung (z. B. Alignern) nicht zu unterstützen: 'Behandlungen in Bereichen der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde liegen gemäß Zahnheilkundegesetz zum Schutz der Patienten und der Versorgungsqualität allein in der Verantwortung der Zahnärzte und Kieferorthopäden und dürfen nicht zum Spielfeld gewerblicher Anbieter werden.

36

„Zum Schutz der Patienten unterfallen die Diagnose, die patientenindividuelle Planung und Therapie dem zahnärztlichen Approbationsvorbehalt gemäß ZHG und gehören damit zwingend in die Hand des Zahnarztes. Gewerbliche Anbieter könnten die durch das ZHG gezogene Grenze überschreiten und sich gegebenenfalls strafbar machen.

37

3. „Zahnärzte, die mit gewerblichen Anbietern kooperieren, verhalten sich möglicherweise berufswidrig, da hier der Tatbestand der Patientenzuweisung gegen Entgelt erfüllt sein könnte. Das Entgelt könnte in der Unterschreitung der an sich für die Leistung anfallenden GOZGebühren gesehen werden."

38

4. „In der oben beschriebenen Kooperation mit einem gewerblichen Anbieter würde sich der Zahnarzt seine Leistung jedoch pauschal und ohne Berücksichtigung der GOZ vergüten lassen. Dies könnte einen Verstoß gegen die Vorschrift in der Berufsordnung darstellen, wonach der Zahnarzt verpflichtet ist, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu informieren, wozu auch die Regelungen der GOZ gehören."

39

5. „Ferner könnte eine Verletzung der Regelung in der Berufsordnung vorliegen, wonach die Honorarforderung angemessen sein muss, was aufgrund der fehlenden Beachtung der Vorschriften der GOZ nicht der Fall wäre.

40

6. „Was die gewerblichen Anbieter von Alignern suchen sind Zahnärzte, denen sie Patienten für eine Erstberatung und die Durchführung eines Intraoralscans zuweisen können.

41

7. „Weiterhin könnte auf berufsrechtlicher Seite eine Verletzung des Kollegialitätsgebots sowie der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung zu prüfen sein.

42

8. „Eine unkontrollierte Therapie ohne ärztliche Begleitung von Zahnfehlstellungen mit Alignern ist vom Zahnheilkundegesetz nicht gedeckt und somit fehlerhaft und risikobehaftet; dies gilt insbesondere bei Erwachsenen wegen des mit zunehmendem Lebensalter steigenden Risikos von Erkrankungen des Zahnhalteapparates"

43

9. „Zahnärztin ... in einer Kieler Gemeinschaftspraxis niedergelassen, verweist in diesem Zusammenhang auf den begrenzten Anwendungsbereich: 'Für kleinere Fehlstellungen sind Aligner eine insbesondere ästhetisch clevere Alternative. Wenn wir sie in solchen Fällen empfehlen, steht zu Beginn eine persönliche Beratung und das Anfertigen eines Modells. Während der Behandlung stehen wir unserem Patienten immer zur Verfügung.

44

11. „Auch die ... lehnt die Geschäftsmodelle ohne persönliche Betreuung durch den Zahnarzt strikt ab: 'Die entscheidenden Gründe hierfür sind: Beratung, Diagnosestellung und Therapieplanung sind Voraussetzung für eine kieferorthopädische Behandlung lege artis und Kernaufgabe des Behandlers. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung hierfür ausschließlich approbierten Zahnärzten übertragen, die im Einzelfall entscheiden, ob Teilaufgaben eventuell von zahnärztlichem Fachpersonal unter Aufsicht übernommen werden. Alles davon Abweichende ist eine verbotene Ausübung der Zahnheilkunde zu gewerblichen Zwecken', heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Gesellschaft.

45

Die Antragsgegner beantragen,

46

den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

47

Mit der Schutzschrift vom 20.11.2019 wenden sich die Antragsgegner gegen die nunmehr vorliegende Antragsschrift.

48

In rechtlicher Hinsicht sind die Antragsgegnerinnen der Auffassung, dass zunächst nicht ordentliche Rechtsweg gegeben sei, vielmehr sei für derartige Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1) der Verwaltungsrechtsweg und für Verfahren gegen die Antragsgegnerin zu 2) der Sozialrechtsweg eröffnet.

49

Darüber hinaus bestünden weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund. Die angefochtenen Aussagen aus dem streitgegenständlichen Artikel deckten sich voll und ganz mit dem gesetzlichen Auftrag der Antragsgegnerin zu 1), die im Rahmen ihrer berufsständischen Vertretung und auch der Berufsaufsicht lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe in sachlich richtiger Form über mögliche rechtliche Probleme und rechtliche Gefahren in der Berufsausübung ihrer Mitglieder hinzuweisen. Insofern seien sämtliche der elf vorgeworfenen Äußerungen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schutzschrift Bezug genommen.

50

Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) rügen die Antragsgegnerinnen, dass gar keine Passivlegitimation vorliege. In diesem Zusammenhang weisen die Antragsgegnerinnen darauf hin, dass die Antragsgegnerin zu 2) zwar das streitgegenständliche Zahnärzteblatt mit der Antragsgegnerin zu 1) zusammen herausgebe, jedoch innerhalb des Zahnärzteblattes eine aufgabenspezifische redaktionelle Verteilung der Verantwortungskreise vorliege. Insofern sei der hier angefochtene Artikel „ALIGNER als Geschäftsmodell“ ausdrücklich in den Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin zu 1) zu setzen, da dies drucktechnisch auch ganz oben auf der Seite kenntlich gemacht worden sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Passivlegitimation zu verneinen, da die Antragsgegnerin zu 2) keinerlei Aussagen im Hinblick auf das Geschäftsverhalten der Antragstellerin getroffen habe.

51

Die Antragsschrift ist am 26.11.2019 bei Gericht eingegangen.

II.

52

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

53

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Wenngleich die Antragsgegner bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und somit grundsätzlich mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber ihren Mitgliedern ausgestattet sind, so ist doch vorliegend der ordentliche Rechtsweg eröffnet. In diesem Zusammenhang ist in rechtlicher Hinsicht einerseits zwischen den hoheitlichen Eingriffs- und Aufsichtsbefugnissen der Antragsgegnerinnen gegenüber ihren Mitgliedern zu differenzieren gegenüber dem sonstigen Verhalten. Sonstiges Verhalten der Antragsgegner, insbesondere soweit es Dritte, d. h. Nichtmitglieder, betrifft, sind angreifbare Verhaltensweisen, die dem ordentlichen Rechtsweg unterliegen. So liegt der Fall auch hier, denn die Antragstellerseite greift vorliegend Äußerungen der Antragsgegnerin zu 1) in dem Artikel aus dem ... an, dass sich inhaltlich zwar im Wesentlichen an die Mitglieder richten dürfte, sich aber mit den Geschäftspraktiken und dem Geschäftsmodell von der Antragstellerin und deren Wettbewerbern befasst. Insofern geht es vorliegend bei dem angefochtenen Artikel und den dort getroffenen Aussagen gerade nicht um die Ausübung von hoheitlicher Tätigkeit im Sinne einer Eingriffsverwaltung, sondern um informatorisches Verhalten gegenüber den Kammermitgliedern.

54

Der Antrag ist aber unbegründet.

55

Soweit die Antragstellerseite vorliegend auch die Antragsgegnerin zu 2) in Anspruch nimmt, so ist der Antrag auf einstweilige Verfügung schon deshalb zurückzuweisen, weil vorliegend keine Passivlegitimation der Antragsgegnerin zu 2) gegeben ist. Sie mag Mitherausgeberin des ... sein, sie hat jedoch die angefochtenen Äußerungen in dem streitgegenständlichen Zeitungsartikel nicht getroffen und auch nicht zu verantworten. Die redaktionelle Verantwortlichkeit ist in diesem Zusammenhang deutlich hervorgehoben durch die drucktechnische Aufmachung des Artikels und des gesamten Hefts. Hieraus wird deutlich, dass es eine Trennung einerseits zwischen Mitteilungen/Artikeln/Verlautbarungen der ... einerseits und der ... andererseits gibt. Dies trifft insbesondere auch für den streitgegenständlichen Artikel zu, wo schon drucktechnisch über der Überschrift in der Kopfzeile dargestellt ist, dass es sich um einen Artikel der ...handelt.

56

Soweit die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 1) in Anspruch nimmt, war der Antrag zurückzuweisen, da vorliegend kein Verfügungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht worden ist.

57

In diesem Zusammenhang braucht zunächst nicht entschieden werden, ob zwischen der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsstellerin ein konkretes Wettbewerbsverhältnis - horizontal oder vertikal - besteht. Denn jedenfalls besteht vorliegend kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Verfügung, da die in dem Artikel getroffenen Aussagen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Grundsätzlich ist für die Bewertung der angegriffenen Aussagen der Antragsgegnerin zu 1) zu berücksichtigen, welche Aufgaben und welche Funktionen die Antragsgegnerin als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und berufsständische Vereinigung der ... hat. Sie übt in diesem Zusammenhang nicht nur hoheitliche Befugnisse bei der Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften aus, sondern hat insbesondere auch in hohem Maße an der Information ihrer Mitglieder über neue Entwicklungen gesellschaftlicher und rechtlicher Art zu informieren. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe einer jeden berufsständischen Organisation Einheit der Selbstverwaltung auch und insbesondere über Rechtsfragen in der gebotenen Sachlichkeit und inhaltlichen Klarheit zu informieren, so dass die Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) rechtzeitig über solche rechtlichen Probleme informiert werden, damit ein Einschreiten der Antragsgegnerin zu 1) gegenüber ihren Mitgliedern nicht erforderlich wird. Diesen Informationszweck, der letztlich einen gewissen Fortbildungscharakter hat, wird von dem Artikel im Zahnärzteblatt ... erfüllt. Die dort getroffenen Aussagen stellen eine entsprechende Informationsgewährung über Rechtsvorschriften im Sinne des § 30 HBKG dar.

58

Dass im Rahmen dieser Unterrichtung konkrete Geschäftsmodelle, unter anderem das Geschäftsmodell der Antragstellerin dargestellt und im Ergebnis rechtlich bewertet wird, ist diesem Zweck immanent. Denn es wäre anders kaum denkbar den angesprochenen Personenkreis über mögliche Rechtsprobleme in ihrem beruflichen Umfeld zu informieren, ohne die aus Sicht der der Antragsgegnerin zu 1) problematischen Geschäftsmodelle zu beschreiben.

1.

59

Soweit seitens der Antragstellerseite gerügt wird, dass die Antragsgegnerin zu 1) geäußert habe, dass es sich um eine rechtliche Grauzone handele, so ist diese Aussage nicht zu beanstanden. Dies zeigen zum einen die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungsansätze der Tätigkeit der Antragsteller und ihrer Wettbewerber und auch offenbar pressewirksam gestellte Strafanträge. Insofern verweist die Antragsgegnerin zu 1) zurecht darauf, dass in der Presse bereits über Strafanträge gegen Konkurrenten der Antragstellerin berichtet worden ist, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen würden. Auch die Tatsache, dass über das Geschäftsmodell der Antragstellerin selbst bereits von anderen Gerichten Entscheidungen getroffen wurde wie beispielsweise dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 13.03.2019/34 O 1/19, BeckRS 2019, 5237) zeigen, dass das Geschäftsmodell der Antragstellerin zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Artikels rechtlich nicht unumstritten in der Bewertung gewesen ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Information der Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) hierüber nicht zu beanstanden.

2.

60

Die Aussage hinsichtlich möglicher Forderungen der ... sind ebenso wenig geeignet, einen Verfügungsanspruch zu begründen. Das liegt daran, dass die Antragsgegnerin in ihrer Schutzschrift glaubhaft dargetan hat, dass dies tatsächlich einer Forderung der Bundesärztekammer entspricht. Der ... ist es vorliegend unbenommen, über entsprechende Verlautbarungen der ihr übergeordneten ... sachlich zu berichten. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstattung in dem angefochtenen Artikel ... nicht zu beanstanden.

3.

61

Soweit die Antragstellerin rügt, dass in dem Artikel seitens der Antragsgegnerin zu 1) vertreten werde, dass Diagnose, patientenindividuelle Planung und Therapie dem zahnärztlichen Approbationsvorbehalt unterlägen und gewerbliche Anbieter gegebenenfalls sich strafbar machen, so ist auch diese Aussage nicht geeignet, einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu begründen. Zum einen ist in diesem Zusammenhang schon die sprachliche Gestaltung der angefochtenen Aussage nicht geeignet, um einen entsprechenden Verfügungsanspruch herzuleiten. Denn die Antragsgegnerin zu 1) hat durch sprachliche Abschwächungen wie das Wort „gegebenenfalls“ deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine Rechtsauffassung handele und keineswegs um eine zwingende und im Ergebnis abschließende Bewertung. Darüber hinaus sind die Aussagen im Konjunktiv gehalten. Daraus folgt schon grammatikalisch, dass die Antragsgegnerin zu 1) gerade keine abschließende Bewertung der Geschäftspraktiken der Antragstellerpartei liefern wollte, sondern vielmehr die Mitglieder der Antragsgegnerin zu 1) dafür sensibilisieren wollte, dass seitens der Zahnärztinnen und Zahnärzte entsprechende Geschäftsmodelle kritisch zu prüfen sind.

4.

62

Hinsichtlich der Ziffer 4) getroffenen Äußerung gilt entsprechendes. Auch hier handelt es sich um eine rechtliche Bewertung, im Ergebnis eine Meinungsäußerung, die auch der Antragsgegnerin zu 1) frei steht.

63

5. - 6.
Entsprechendes gilt für die dort getroffenen Aussagen. Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier eine nicht abschließende rechtliche Bewertung vorgenommen, die grammatikalisch durch den Konjunktiv und entsprechende sprachliche Abschwächungen verdeutlichen, dass es sich hierbei um eine rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin zu 1) handelt, die keine inhaltliche Bindung oder universellen Geltungsanspruch gegenüber ihren Mitgliedern entfalten soll.

7.

64

Hinsichtlich dieser Aussage ist vorliegend nicht ersichtlich, was an der getroffenen Aussage falsch sein soll. Ausweislich der mit der Schutzschrift eingereichten Email ... ist genau dies Inhalt des Geschäftsmodells der Antragstellerin. ... schreibt ausdrücklich in seiner Email, dass wöchentlich 15 bis 40 Neupatienten zugewiesen werden könnten. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich, inwieweit hier von der Antragsgegnerin zu 1) eine wahrheitswidrige Äußerung getroffen worden sein soll oder gar tendenziös das Verhalten der Antragstellerin fälschlicherweise in einem Zusammenhang mit den neuen Strafvorschriften der §§ 299a und 299b StGB gestellt würden.

8.

65

Auch die seitens der Antragsteller monierte Aufforderung an die Mitglieder zur gewissenhaften Berufsausübung und Überprüfung der eigenen Tätigkeit mit Blick auf das Kollegalitätsgebot stellt keinen geeigneten Umstand dar, der einen Verfügungsanspruch rechtfertigt. Der berufsständischen Organisation steht es aus Sicht des Gerichtes frei, die Kollegen durch informatorische Schreiben dieser Art jederzeit darauf hinzuweisen, dass sie zu einer gewissenhaften Prüfung ihrer Berufspflichten angehalten sind. Dies ist insbesondere dann angezeigt, wenn neuartige Geschäftsmodelle auf den Markt kommen, die offenkundig vom üblichen Behandlungsmodell - persönliche Betreuung zwischen Behandler und Patient - auch nur in Ansätzen abweichen. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach dem eigenen Internetauftritt der Antragstellerin nach wie vor z. B. Abdrucksets zum Versand angeboten werden, wo der Patient selber entsprechende Abdrücke nimmt und diese zur Untersuchung/Diagnose an die Antragstellerin sendet. Gerade dies zeigt, dass das Geschäftsmodell der Antragstellerin vom üblichen Behandlungsmodell bekannter Art abweicht, da es bislang jedenfalls nicht gängiger Behandlungspraxis deutscher Zahnärzte entspricht, dass Patienten selbst bei sich irgendwelche Abdrücke vornehmen. Insoweit war weder eine mündliche Anhörung, noch eine Befragung eines Sachverständigen geboten, da dieser Umstand gerichtsbekannt ist.

66

Neben der fachlichen Komponente sind in diesem Zusammenhang auch die Besonderheiten der freien Beruf zu berücksichtigen, die insgesamt (wie etwas auch Rechtsanwälte) in besonderer Weise auf die Einhaltung von hohen Standards zu achten haben. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Außendarstellung des „Berufsstandes“ von relevanter Bedeutung für die Antragsgegnerinnen und insbesondere der Antragsgegnerin zu 1) ist.

9.

67

Soweit seitens der Antragsgegnerin auf eine unkontrollierte Therapie usw. hingewiesen wird, begründet dies auch keinen Unterlassungsanspruch. Denn die unkontrollierte kieferorthopädische Therapie bzw. die Therapie von Fehlstellungen im Mundraum ist nach dem Inhalt der Schutzschrift und den dort gemachten glaubhaften Verweisungen auf entsprechende Fachliteratur durchaus risikobehaftet. Gerade dies ist aber zumindest in Teilen Grund für die erheblich günstigeren Preise, wie sie von der Antragstellerin und ihren Wettbewerbern gegenüber normal niedergelassenen Zahnärzten bzw. Kieferorthopäden angeboten werden können. Das liegt vor allem daran, dass keine Kontrolle des Behandlungserfolges durch bildgebende Verfahren, insbesondere Röntgenbilder erfolgt.

68

Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung in dem Artikel nicht zu beanstanden, da letztlich in diesem Zusammenhang lediglich auf logische Konsequenzen aus dem Preismodell und auch dem Geschäftsmodell einer „dezentralen Versorgung“ hingewiesen wird.

11.

69

Die Aussage zu Ziffer 11) knüpft letzten Endes an die Aussage zu Ziffer 10) an und begründet dies mit fachlicher Einschätzung der ... In diesem Zusammenhang steht es der Antragsgegnerin zu 1) als Vertreterin der bei ihr als Zwangsmitglieder verwalteten Mitglieder frei, entsprechend fundierte fachliche Bewertungen abzugeben. Dass sie hier auf wissenschaftliche Fachinformationen zurückgreift, die von entsprechenden Fachorganisationen und Verbänden herausgegeben werden, ist nicht zu beanstanden. Es ist gerichtsbekannt, dass insbesondere im medizinisch, pharmazeutischen Bereich entsprechende wissenschaftliche Fachgruppen sich bündeln, um entsprechenden Sachverstand zu gewährleisten und diesen dann auch an geneigte Leser weiterzugeben. Eine „kartellrechtswidrige Reaktion“ der Antragsgegnerin zu 1), die in wettbewerbswidrigen Verhalten mündet, ist darin nicht zu sehen. Es handelt sich vielmehr um eine kritische Bewertung, die inhaltlich auch in Teilen ablehnend sein kann hinsichtlich des Geschäftsmodells der Antragstellerin.

70

Vorliegend war aus den vorgenannten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, da vorliegend nicht ersichtlich ist, inwieweit der bereits umfangreiche Vortrag aus der Antragsschrift noch so nachgebessert werden hätte können, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommt. Aus Sicht des Gerichtes hat die Antragsgegnerin zu 1) lediglich von ihren Pflichten zur Information gegenüber ihren eigenen Mitgliedern Gebrauch gemacht und hierbei das Gebot der Sachlichkeit bei weitem nicht überschritten. Von einer Schmähkritik im Besonderen kann keine Rede sein.

71

Hinsichtlich der Antragsgegnerin zu Ziffer 2) liegt überhaupt keine anfechtbare Äußerung vor, so dass insofern eine mündliche Verhandlung auch nicht angezeigt gewesen ist.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

73

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO. Im Übrigen wurde auf die Angaben hinsichtlich des Streitwertes auf die Angaben der Antragstellerin zurückgegriffen.

 


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