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Gericht:LG Kiel 1. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:28.02.2013
Aktenzeichen:1 S 137/12
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2013:0228.1S137.12.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Gründe

1

Die Berufungsführerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf Folgendes hingewiesen:

2

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 21. August 2012 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

3

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

4

Nach § 529 ZPO sind dabei die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

5

Die Voraussetzungen des § 513 ZPO sind hier nicht erfüllt.

6

Eine Haftung der Beklagten kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Heimbewohnerin die Verletzung im Zusammenhang mit einer Pflegemaßnahme (hier: Verbringen der Heimbewohnerin vom Rollstuhl auf den Toilettenstuhl) erlitten hat. Darlegungs- und beweispflichtig hierfür ist die Klägerin. Den Beweis hat sie nicht erbracht.

7

Die Beklagten haben ausdrücklich – nicht nur mit Nichtwissen – bestritten, dass die Verletzung im Rahmen der Pflegemaßnahme entstanden sei. Das ergibt sich nicht zuletzt aus den Schriftsätzen vom 5. und 21. Dezember 2011. Diesem Bestreiten steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 2) (der die Beklagte zu 3) sich angeschlossen hat) in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, während die Heimbewohnerin stand, „kam es zur Verletzung des Beins“. Denn sie hat ihre Aussage auf Nachfrage dahin konkretisiert, sie habe nur die Wunde selbst, nicht deren Entstehung gesehen.

8

Zwar hatte die Beklagte zu 1) in der Klagerwiderung noch vorgetragen, die Haut sei (ohne einen Anstoß) während des Transfervorgangs vom Rollstuhl auf den Toilettenstuhl aufgerissen. Das macht das Bestreiten aber nicht unbeachtlich, sondern ist lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

9

Danach hat das Amtsgericht einen (auch nur zeitlichen) Zusammenhang der Verletzung mit der Pflegemaßnahme zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Die Beklagten zu 2) und 3) haben in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sie im Zuge der Pflegemaßnahme zwar die Wunde, nicht aber deren Entstehung gesehen hätten. Ihre vorherige Annahme, die Verletzung sei ohne Fremdeinwirkung während der Pflegemaßnahme entstanden, ist damit letztlich nur eine Schlussfolgerung. Dass die Heimbewohnerin während der Pflegemaßnahme nirgends gegen gestoßen sei, haben die Beklagten von Anfang an vorgetragen.

10

Damit lässt sich auch der – gleichlautende – vorherige Vortrag der Beklagten zu 1) zur Ursache der Verletzung erklären. Denn sie kann keine weiter gehenden Erkenntnisse haben als die Beklagten zu 2) und 3), die als Pflegepersonal die Wunde erstmals entdeckt haben. Für den Haftpflichtversicherer gilt nichts anderes. Die Bemerkung in dem Unfallbericht „beim Umsetzen mit 2 Pflegekräften von Rollstuhl auf Toilettenstuhl. Haut an der Wade geplatzt.“, deren Urheberschaft im übrigen unklar ist (Unterschrift stammt offenbar von der Tochter der Heimbewohnerin) kann letztlich ebenfalls auf dieser Schlussfolgerung der Beklagten zu 2) und 3) beruhen.

11

Letztlich sind auch die Angaben in den Arztberichten – die im übrigen verschiedene Ursachen nennen (Stoß an das Bett, Anziehen von Strümpfen) – als Indizien nicht aussagekräftig, weil ungeklärt ist, wie es zu diesen Angaben gekommen ist.

12

Soweit die Klägerin sich zum Beweis auf die von der Beklagten zu 1) vorzulegende Pflegedokumentation bezieht, kann sie hiermit nicht mehr gehört werden, weil die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung des neuen Beweismittels nicht vorliegen. Im ersten Rechtszug hat sie sich darauf lediglich für den Umfang der Pflegebedürftigkeit berufen (Seite 2 der Klageschrift, Bl. 2 d. A.), der aber unstreitig ist.

13

Ist damit nicht bewiesen, dass die Heimbewohnerin sich die Verletzung beim Transfer vom Rollstuhl auf den Toilettenstuhl zugezogen hat, so kann nicht unterstellt werden, dass ein Zusammenhang mit einer Pflegemaßnahme besteht. Andere Ursachen – wie etwa das Scheuern an der Unterlage des Bettes – sind entgegen der Ansicht der Klägerin durchaus nicht auszuschließen. Von dieser Möglichkeit geht auch die Sachverständige aus, die zudem darauf hinweist, dass die Verletzung der Bewohnerin aufgrund ihres Zustandes nicht sofort große Beschwerden bereitet haben müsse, sondern sogar unbemerkt geblieben sein könne (Seite 3 des Gutachtens vom 04.02.2012, Bl. 184 d. A.).

14

Für eine Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die Fragen, wann eine Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestritten werden kann und unter welchen Voraussetzungen eine Beweislastumkehr zu Lasten des Pflegeheims angenommen werden kann, sind hinreichend geklärt.

 


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