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Gericht:LG Kiel 3. Große Strafkammer
Entscheidungsdatum:16.12.2019
Aktenzeichen:3 KLs 8/17
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:1216.3KLS8.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten

verurteilt, wovon 2 Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen als vollstreckt gelten.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften: §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5, Abs. 6 S. 2 AO; 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes; 11 Abs. 4 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes; 25 Abs. 2, 27, 52, 53 StGB

Gründe

1

Gegenstand des Verfahrens sind Vorwürfe der Hinterziehung dänischer Mehrwert- und Biersteuer zugunsten der H ApS. Der Angeklagte täuschte als Geschäftsführer der deutschen B GmbH & Co. KG den Empfang von Bier und alkoholfreien Getränken aus Dänemark vor und wickelte Zahlungen ab. Er ermöglichte so dem gesondert Verfolgten K als Geschäftsführer der dänischen H ApS, unter weiterer Mitwirkung der gesondert Verfolgten R und Z zugunsten der dänischen Gesellschaft Steuern zu hinterziehen. Der Angeklagte leistete im Ergebnis als Mitglied einer Bande Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer in Höhe von 21.952.767,40 DKK (umgerechnet 2.940.168,40 €) und hinterzog gemeinschaftlich dänische Biersteuer in Höhe von insgesamt 16.589.533,00 DKK (umgerechnet 2.221.862,05 €).

I.

2

II.

3

Die B GmbH & Co. KG (im Folgenden: B) mit Sitz in Flensburg handelte mit Getränken. Sie wurde am … erstmals unter HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin war die B GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg unter HRB …. Alleiniger Geschäftsführer der B GmbH war während des gesamten Tatzeitraums der Angeklagte.

4

Spätestens im Frühjahr 2011 entschlossen sich der Angeklagte und die gesondert Verfolgten K, R und Z, durch das Vortäuschen grenzüberschreitender Lieferungen von Bier und alkoholfreien Getränken zugunsten der H ApS dänische Mehrwertsteuer und dänische Biersteuer zu verkürzen. Tatsächlich sollten Lieferungen von der dänischen H ApS, deren Geschäftsführer der gesondert Verfolgte K war, an in der Hauptverhandlung unbekannt gebliebene Abnehmer erfolgen. Vorgetäuscht werden sollten Lieferungen von der H ApS aus Dänemark an B nach Deutschland. Die vorgetäuschten Lieferungen sollten – auf dem Papier – durch die Ø ApS erfolgen, deren Eigentümer der gesondert Verfolgte Z war. Der gesondert Verfolgte R wirkte eng mit dem gesondert Verfolgten K zusammen, ohne nach außen hin sichtbar zu werden.

5

1. Generelles Vorgehen

6

Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend veräußerte in der Folge die H ApS an unbekannt gebliebene Abnehmer Bier und alkoholfreie Getränke. Statt die Geschäfte ordnungsgemäß abzurechnen und so eine zutreffende Besteuerung zu ermöglichen, ließ der gesondert Verfolgte K als Verantwortlicher der H ApS Ausgangsrechnungen an B erstellen oder erstellte diese selbst. Da es sich scheinbar um innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, wiesen die Rechnungen keine dänische Mehrwertsteuer aus. Dabei täuschten die gesondert Verfolgten K und Z vor, dass die Ø ApS den Transport der Getränke von Dänemark nach Deutschland durchgeführt habe. Die Gesellschaft wurde auch auf den Transportpapieren als Spediteurin ausgewiesen.

7

Damit die H ApS sich die bereits gezahlte dänische Biersteuer in Dänemark wegen der vermeintlichen Ausfuhr erstatten lassen konnte, bestätigte der Angeklagte für B den Empfang der Waren und ließ sich vom Hauptzollamt die Anmeldung der deutschen Biersteuer bestätigen. Die Bestätigungen leitete er dem gesondert Verfolgten K zu. Mithilfe dieser Bestätigungen beantragte die H ApS die Erstattung der dänischen Biersteuer. Die angemeldete deutsche Biersteuer zahlte B.

8

Der Angeklagte veranlasste als Geschäftsführer von B die Erteilung von Ausgangsrechnungen, wonach diese die tatsächlich nicht gelieferten Getränke scheinbar an Abnehmer in Dänemark und Rumänien veräußerte. Dabei berechnete B den vermeintlichen Abnehmern den B von der H ApS berechneten Preis auf die Waren sowie einen Aufschlag für die Mitwirkung an dem Scheingeschäft. Dieser Aufschlag wurde auf den Rechnungen – meist als Entgelt für die „Warenlieferung“ – gesondert ausgewiesen. Da es sich wiederum scheinbar um innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, wiesen die Rechnungen von B keine deutsche Umsatzsteuer aus.

9

Die Scheinabnehmer von B bestätigten den Empfang der Waren und die Anmeldung zur jeweiligen Biersteuer nicht, sodass B sich die deutsche Biersteuer nicht erstatten lassen konnte.

10

Nachdem B den Rechnungsbetrag zunächst in bar und im Dezember 2014 per Überweisung erhalten hatte, veranlasste der Angeklagte die Überweisung des Einkaufspreises an die H ApS. Das Entgelt für „Warenlieferungen“ verblieb bei B.

11

2. Vorgetäuschte Lieferungen an B

12

Zwischen April 2011 und Dezember 2014 täuschten der Angeklagte und die gesondert Verfolgten K und Z wenigstens 368 Lieferungen von der H ApS an B vor. Lediglich zu maximal drei Abrechnungen wurde die Ware tatsächlich an B geliefert, um den Anschein zu erwecken, dass die Warenflüsse den Rechnungen entsprechen. Auch diese Ware wurde aber entsprechend der Erwartung des Angeklagten der Versteuerung in Dänemark entzogen, sodass auch insoweit ein Steuerschaden entstanden ist.

13

Da die H ApS die Waren um den jeweiligen Zeitpunkt der Abrechnung gegenüber B tatsächlich an andere Kunden veräußerte, entstand in den einzelnen Monaten in nachfolgend angegebener Höhe dänische Mehrwertsteuer. Außerdem entfiel auf die veräußerten Waren dänische Biersteuer in der angegebenen Höhe.

14

Monat 

Umsatz

Mehrwertsteuer

Biersteuer

April 2011

 302.368,00 DKK

 60.473,60 DKK

 0,00 DKK

Mai 2011

 1.368.205,60 DKK

 273.641,12 DKK

 0,00 DKK

Juni 2011

 911.860,80 DKK

 182.372,16 DKK

 0,00 DKK

Juli 2011

 850.718,80 DKK

 170.143,76 DKK

 0,00 DKK

August 2011

 777.489,60 DKK

 155.497,92 DKK

 0,00 DKK

September 2011

 1.152.701,20 DKK

 230.540,24 DKK

 63.420,09 DKK

Oktober 2011

 289.249,60 DKK

 57.849,92 DKK

0,00 DKK

November 2011

 1.710.945,20 DKK

 342.189,04 DKK

 170.232,89 DKK

Dezember 2011

 2.411.689,20 DKK

 482.337,84 DKK

 233.652,98 DKK

Januar 2012

 2.232.960,00 DKK

 511.553,04 DKK

 291.951,47 DKK

Februar 2012

 2.777.259,20 DKK

 490.490,80 DKK

 299.250,26 DKK

März 2012

 4.220.452,60 DKK

 844.090,52 DKK

 640.142,28 DKK

April 2012

 4.056.622,20 DKK

 811.324,44 DKK

 481.719,93 DKK

Mai 2012

 5.673.724,60 DKK

 1.134.744,92 DKK

 896.298,72 DKK

Juni 2012

 3.646.512,60 DKK

 729.302,52 DKK

 498.895,09 DKK

Juli 2012

 4.955.968,60 DKK

 991.193,72 DKK

 894.956,21 DKK

August 2012

 4.595.612,40 DKK

 911.207,48 DKK

 685.061,41 DKK

September 2012

 3.420.574,20 DKK

 678.594,84 DKK

 505.071,86 DKK

Oktober 2012

 3.056.599,80 DKK

 611.319,96 DKK

 481.045,62 DKK

November 2012

 2.133.229,80 DKK

 426.645,96 DKK

 296.506,51 DKK

Dezember 2012

 1.850.049,40 DKK

 370.009,88 DKK

0,00 DKK

Januar 2013

 3.112.641,60 DKK

 628.657,92 DKK

 415.800,51 DKK

Februar 2013

 2.523.426,20 DKK

 504.685,24 DKK

 303.641,71 DKK

März 2013

 3.303.653,40 DKK

 660.730,68 DKK

 472.652,58 DKK

April 2013

 3.365.312,00 DKK

 673.062,40 DKK

 650.741,27 DKK

Mai 2013

 1.236.322,80 DKK

 247.264,56 DKK

 84.807,18 DKK

Juni 2013

 3.798.853,40 DKK

 759.770,68 DKK

 709.438,33 DKK

Juli 2013

 2.632.536,20 DKK

 526.507,24 DKK

 269.601,58 DKK

August 2013

 2.401.260,60 DKK

 480.943,32 DKK

 434.817,13 DKK

September 2013

 3.297.434,50 DKK

 670.191,08 DKK

 442.163,84 DKK

Oktober 2013

 686.919,20 DKK

 137.383,84 DKK

 92.105,21 DKK

November 2013

 2.257.390,00 DKK

 451.478,00 DKK

 547.562,60 DKK

Dezember 2013

 1.788.331,80 DKK

 357.666,36 DKK

 457.826,08 DKK

Januar 2014

 0,00 DKK

0,00 DKK

0,00 DKK

Februar 2014

 2.134.327,20 DKK

 426.865,44 DKK

 560.429,82 DKK

März 2014

 2.061.807,00 DKK

 412.361,40 DKK

 434.468,46 DKK

April 2014

 2.631.463,20 DKK

 539.492,64 DKK

 704.489,28 DKK

Mai 2014

 3.409.397,80 DKK

 681.879,56 DKK

 852.182,60 DKK

Juni 2014

 2.093.191,20 DKK

 418.638,24 DKK

 146.628,58 DKK

Juli 2014

 5.381.097,80 DKK

 1.076.219,56 DKK

 1.008.959,83 DKK

August 2014

 4.209.231,40 DKK

 852.077,48 DKK

 872.093,77 DKK

September 2014

 1.907.593,80 DKK

 541.252,56 DKK

 674.706,94 DKK

Oktober 2014

 1.040.268,00 DKK

 208.053,60 DKK

 269.892,31 DKK

November 2014

 0,00 DKK

0,00 DKK

0,00 DKK

Dezember 2014

 1.680.866,00 DKK

 232.064,80 DKK

 227.831,96 DKK

Summe 

109.763.851,40 DKK

21.952.770,28 DKK

 16.603.740,93 DKK

15

Insgesamt entstand mit der Veräußerung der Waren dänische Mehrwertsteuer von 21.952.770,28 DKK. Für die veräußerten Waren hatte die H ApS dänischer Biersteuer in Höhe von 16.603.740,93 DKK gezahlt. Wegen der Einzelheiten der vorgetäuschten Lieferungen an B wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen.

16

3. Vorgetäuschte Lieferungen von B

17

Da die H ApS die abgerechneten Waren tatsächlich nicht an B geliefert hatte, konnte der Angeklagte sie nur zum Schein weiterveräußern, ohne sie auch auszuliefern. Zwischen April 2011 und Dezember 2014 täuschte der Angeklagte daher wenigstens 368 Lieferungen von B an vermeintliche Abnehmer im innergemeinschaftlichen Ausland vor. Die Höhe des in den Ausgangsrechnungen ausgewiesenen Entgelts hing davon ab, ob und wieviel Biersteuer B in Deutschland zu entrichten hatte. In den maximal drei Fällen, in denen Waren tatsächlich an B geliefert worden waren, wurde die Ware nach wenigen Tagen mit unbekanntem Ziel wieder bei B abgeholt.

18

Insgesamt vereinnahmte B aus den vorgetäuschten Lieferungen 894.254,64 € an Entgelten und zahlte 507.300,83 € an deutscher Biersteuer. B erlangte damit aus den vorgetäuschten Lieferungen vor sonstigen Steuern einen wirtschaftlichen Vorteil von 386.953,81 €. Wegen der Einzelheiten der vorgetäuschten Lieferungen von B wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen.

19

4. Tatvorwürfe

20

4.1. Falsche dänische Mehrwertsteuererklärungen

21

Unter Berücksichtigung der vermeintlichen Lieferungen an B veranlasste der gesondert Verfolgte K für die H ApS die Erklärung zu niedriger dänischer Mehrwertsteuer bei den dänischen Finanzbehörden. Die H ApS meldete für die nachfolgenden Monate die jeweils genannten umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen an, in denen die oben unter 2 aufgeführten vermeintlichen Umsätze mit B enthalten waren. Tatsächlich hatte die H ApS die Waren an andere, unbekannt gebliebene Kunden veräußert, sodass dänische Mehrwertsteuer in der unter 2 genannten Höhe entstanden war und hätte angemeldet werden müssen.

22

Tat     

Monat(e)

Anmeldung

Innergemeinsch.
Lieferungen

Verkürzte
Mehrwertsteuer

in Euro

1       

April–September 2011

17.11.2011

5.932.890,00 DKK

 1.072.668,80 DKK

143.664,20 €

2       

Oktober 2011

15.11.2011

305.247,00 DKK

 57.849,80 DKK

7.747,91 €

3       

November 2011

09.12.2011

1.785.970,00 DKK

 342.189,00 DKK

45.829,90 €

4       

Dezember 2011

06.01.2012

2.482.961,00 DKK

 482.337,80 DKK

64.600,25 €

5       

Januar 2012

09.02.2012

2.557.765,00 DKK

 511.553,00 DKK

68.513,09 €

6       

Februar 2012

08.03.2012

2.490.621,00 DKK

 490.490,80 DKK

65.692,19 €

7       

März 2012

11.04.2012

4.282.699,00 DKK

 844.090,40 DKK

113.050,34 €

8       

April 2012

02.05.2012

4.469.437,00 DKK

 811.324,40 DKK

108.661,94 €

9       

Mai 2012

10.06.2012

5.748.879,00 DKK

 1.134.744,80 DKK

151.978,14 €

10    

Juni 2012

07.07.2012

3.736.530,00 DKK

 729.302,40 DKK

97.676,60 €

11    

Juli 2012

14.08.2012

5.085.373,00 DKK

 991.193,60 DKK

132.752,10 €

12    

August 2012

12.09.2012

4.589.720,00 DKK

 911.207,40 DKK

122.039,42 €

13    

September 2012

10.10.2012

3.414.482,00 DKK

 678.594,80 DKK

90.885,26 €

14    

Oktober 2012

13.11.2012

3.091.217,00 DKK

 611.319,80 DKK

81.875,01 €

15    

November 2012

11.12.2012

2.155.002,00 DKK

 426.645,80 DKK

57.141,33 €

16    

Dezember 2012

07.01.2013

1.897.364,00 DKK

 370.009,80 DKK

49.555,99 €

17    

Januar 2013

07.02.2013

3.143.289,00 DKK

 628.657,80 DKK

84.197,12 €

18    

Februar 2013

11.03.2013

2.523.426,00 DKK

 504.685,20 DKK

67.593,27 €

19    

März 2013

09.04.2013

3.303.653,00 DKK

 660.730,60 DKK

88.492,68 €

20    

April 2013

14.05.2013

3.365.312,00 DKK

 673.062,40 DKK

90.144,29 €

21    

Mai 2013

24.06.2013

1.236.322,00 DKK

 247.264,40 DKK

33.116,50 €

22    

Juni 2013

12.08.2013

3.798.853,00 DKK

 759.770,60 DKK

101.757,26 €

23    

Juli 2013

19.08.2013

2.632.536,00 DKK

 526.507,20 DKK

70.515,93 €

24    

August 2013

11.09.2013

2.404.716,00 DKK

 480.943,20 DKK

64.413,47 €

25    

September 2013

21.10.2013

3.350.955,00 DKK

 670.191,00 DKK

89.759,72 €

26    

Oktober 2013

14.11.2013

686.919,00 DKK

 137.383,80 DKK

18.400,02 €

27    

November 2013

09.12.2013

2.257.390,00 DKK

 451.478,00 DKK

60.467,15 €

28    

Dezember 2013

13.01.2014

1.788.331,00 DKK

 357.666,20 DKK

47.902,79 €

29    

Februar 2014

11.03.2014

2.134.327,00 DKK

 426.865,40 DKK

57.170,74 €

30    

März 2014

08.04.2014

2.062.252,00 DKK

 412.361,40 DKK

55.228,20 €

31    

April 2014

12.05.2014

2.697.463,00 DKK

 539.492,60 DKK

72.255,08 €

32    

Mai 2014

17.06.2014

3.409.397,00 DKK

 681.879,40 DKK

91.325,17 €

33    

Juni 2014

10.07.2014

2.093.191,00 DKK

 418.638,20 DKK

56.068,86 €

34    

Juli 2014

25.08.2014

5.381.097,00 DKK

 1.076.219,40 DKK

144.139,74 €

35    

August 2014

12.09.2014

4.260.566,00 DKK

 852.077,40 DKK

114.120,05 €

36    

September 2014

16.10.2014

2.706.262,00 DKK

 541.252,40 DKK

72.490,77 €

37    

Oktober 2014

20.11.2014

1.040.268,00 DKK

 208.053,60 DKK

27.864,94 €

38    

Dezember 2014

12.01.2015

1.160.324,00 DKK

 232.064,80 DKK

31.080,80 €

        

Summe 

                 

21.952.767,40 DKK

        
23

Soweit die Mehrwertsteuererklärungen ein Mehrwertsteuerguthaben zugunsten der H ApS auswiesen, hat die dänische Steuerbehörde das Guthaben entweder an die H ApS ausgezahlt oder mit anderen Steuerforderungen verrechnet.

24

Insgesamt unterstützte der Angeklagte die Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer zugunsten der H ApS in Höhe von 21.952.767,40 DKK. Das entspricht – unter Zugrundelegung des im Tatzeitraum für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses zwischen dänischen Kronen und Euro von 7,4665 DKK/€ – 2.940.168,40 €. Wegen der Einzelheiten der Verkürzungsberechnung wird auf Anlage 2 zum Urteil Bezug genommen.

25

Dem Angeklagten war durchgehend bewusst, dass die vorgetäuschten Lieferungen an B dem Zweck dienten, die dänische Mehrwertsteuer zugunsten der H ApS zu verkürzen. Ihm war auch durchgehend bewusst, dass der gesondert Verfolgte K in der Folge falsche Mehrwertsteuererklärungen in Dänemark abgeben würde.

26

4.2. Unberechtigte Anträge auf Erstattung dänischer Biersteuer

27

Unter Verwendung der vom Angeklagten für B ausgestellten Bestätigungen, dass B die angeblichen Bierlieferungen in Empfang genommen habe und zur deutschen Biersteuer angemeldet hatte, und der entsprechenden zollamtlichen Bestätigung beantragte der gesondert Verfolgte K für die H ApS an den nachfolgend genannten Terminen die Erstattung der für diese Waren zuvor gezahlten dänischen Biersteuer in der angegebenen Höhe. Die Erstattung erfolgte in der jeweils beantragten Höhe, wodurch die H ApS einen Steuervorteil in der abschließend aufgeführten Höhe erlangte.

28

Tat     

Monat 

Antrag

Beantragte
Erstattung

Erlangter
Biersteuervorteil

in Euro

39    

Januar 2012

07.02.2012

 291.951,00 DKK

 291.951,00 DKK

39.101,45 €

40    

Februar 2012

06.03.2012

 302.873,00 DKK

 299.250,00 DKK

40.079,01 €

41    

März 2012

12.04.2012

 646.740,00 DKK

 640.142,00 DKK

85.735,21 €

42    

April 2012

01.05.2012

 566.030,00 DKK

 481.719,00 DKK

64.517,37 €

43    

Mai 2012

13.06.2012

 903.150,00 DKK

 896.298,00 DKK

120.042,59 €

44    

Juni 2012

03.07.2012

 504.190,00 DKK

 498.895,00 DKK

66.817,78 €

45    

Juli 2012

15.08.2012

 901.529,00 DKK

 894.956,00 DKK

119.862,85 €

46    

August 2012

13.09.2012

 694.667,00 DKK

 685.061,00 DKK

91.751,28 €

47    

September 2012

04.10.2012

 507.512,00 DKK

 505.071,00 DKK

67.644,94 €

48    

Oktober 2012

20.12.2012

 481.045,00 DKK

 481.045,00 DKK

64.427,10 €

49    

November 2012

07.02.2013

 295.506,00 DKK

 295.506,00 DKK

39.577,57 €

50    

Januar 2013

08.04.2013

 415.800,00 DKK

 415.800,00 DKK

55.688,74 €

51    

Februar 2013
Mai 2013

26.06.2013

 303.641,00 DKK
84.807,00 DKK

 303.641,00 DKK
84.807,00 DKK

40.667,11 €
11.358,33 €

52    

März 2013

11.06.2013

 472.652,00 DKK

 472.652,00 DKK

63.303,02 €

53    

April 2013

14.08.2013

 656.684,00 DKK

 650.741,00 DKK

87.154,75 €

54    

Juni 2013

23.08.2013

 709.438,00 DKK

 709.438,00 DKK

95.016,13 €

55    

Juli 2013

12.09.2013

 266.425,00 DKK

 266.425,00 DKK

35.682,71 €

56    

August 2013

25.09.2013

 424.817,00 DKK

 424.817,00 DKK

56.896,40 €

57    

September 2013

22.10.2013

 442.164,00 DKK

 442.163,00 DKK

59.219,58 €

58    

Oktober 2013

08.11.2013

 92.105,00 DKK

 92.105,00 DKK

12.335,76 €

59    

November 2013
Dezember 2013

21.02.2014

 547.562,00 DKK
460.075,00 DKK

 547.562,00 DKK
457.826,00 DKK

73.335,83 €
61.317,35 €

60    

Februar 2014

03.04.2014

 560.426,00 DKK

 560.426,00 DKK

75.058,72 €

61    

März 2014

24.04.2014

 434.465,00 DKK

 434.465,00 DKK

58.188,57 €

62    

April 2014
Mai 2014

25.06.2014

 712.417,00 DKK
937.617,00 DKK

 704.489,00 DKK
852.182,00 DKK

94.353,31 €
114.134,06 €

63    

Juni 2014

01.08.2014

 150.751,00 DKK

 146.628,00 DKK

19.638,11 €

64    

Juli 2014

29.08.2014

1.010.466,00 DKK

 1.008.959,00 DKK

135.131,45 €

65    

August 2014

24.09.2014

 872.085,00 DKK

 872.085,00 DKK

116.799,70 €

66    

September 2014

28.10.2014

 716.589,00 DKK

 674.706,00 DKK

90.364,42 €

67    

Oktober 2014

01.12.2014

 296.180,00 DKK

 269.892,00 DKK

36.147,05 €

68    

Dezember 2014

11.02.2015

 227.830,00 DKK

 227.830,00 DKK

30.513,62 €

        

Summe 

                 

16.589.533,00 DKK

        
29

Die dänische Steuerbehörde zahlte die beantragte Biersteuererstattung entweder an die H Aps aus oder verrechnete sie mit anderen Steuerforderungen.

30

Insgesamt erlangte die H ApS durch die Mitwirkung des Angeklagten nicht gerechtfertigt dänische Biersteuer in Höhe von 16.589.533,00 DKK. Das entspricht – unter Zugrundelegung des im Tatzeitraum für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses zwischen dänischen Kronen und Euro von 7,4665 DKK/€ – 2.221.862,05 €. Wegen der Einzelheiten der Verkürzungsberechnung wird auf Anlage 3 zum Urteil Bezug genommen.

31

Dem Angeklagten war durchgehend bewusst, dass die vorgetäuschten Lieferungen an B dem Zweck dienten, ungerechtfertigt dänische Biersteuer zugunsten der H ApS zu erlangen. Ihm war auch durchgehend bewusst, dass der gesondert Verfolgte K in der Folge mit den an die H ApS jeweils zurückgereichten vereinfachten Begleitpapieren in Dänemark unberechtigt die Erstattung der dänischen Biersteuer beantragen würde.

32

Wegen der dänischen Biersteuer für das Jahr 2011 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

33

5. Nachtatgeschehen

34

Am … eröffnete das Amtsgericht Flensburg unter dem Aktenzeichen … das Insolvenzverfahren über das Vermögen von B, am … unter dem Aktenzeichen .. auch dasjenige über das Vermögen der B GmbH.

35

Die hinterzogene dänische Mehrwertsteuer wurde bis zum Ende der Beweisaufnahme nicht nach-, die ungerechtfertigt erlangte Biersteuer nicht zurückgezahlt.

III.

36

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den ihnen entsprechenden Angaben des Angeklagten sowie dem in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister und den Unterlagen zur Untersuchungshaft des Angeklagten.

37

Die Feststellungen zur Sache beruhen insbesondere auf den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und den umfangreichen in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Daneben hat die Kammer den Zeugen Petersen als ehemaligen Lagerarbeiter von B vernommen.

38

1. Einlassung des Angeklagten

39

Zu den Tatvorwürfen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zunächst wie folgt eingelassen:

40

Er sei seit 2002 alleiniger Geschäftsführer der B Verwaltungsgesellschaft mbH gewesen, die als Komplementärin der B GmbH & Co. KG fungiert habe. Der gesondert Verfolgte K sei ihm als Geschäftsführer der H ApS, der gesondert Verfolgte R als sein Mitarbeiter bekannt. Beim gesondert Verfolgten Z handele es sich um den Inhaber des dänischen Transportunternehmens Ø ApS.

41

Die H ApS habe ihm ohne vorherige Bestellung zahlreiche Rechnungen über vermeintliche Lieferungen von Soft- und Biergetränken übersandt, die mit Verweis auf innergemeinschaftliche Lieferungen keine dänische Mehrwertsteuer ausgewiesen hätten. Die Spedition Ø ApS habe ihm durch den gesondert Verfolgten Z wahrheitswidrig bestätigt, den Transport von Dänemark nach Deutschland durchgeführt zu haben. Er selbst habe der H ApS den angeblichen Erhalt der Waren bestätigt. Tatsächlich habe es zu keinem Zeitpunkt Lieferungen gegeben.

42

Er sei nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, was die H ApS mit den Rechnungen gemacht habe. Da es aber keine Lieferungen gegeben habe, sei er davon ausgegangen, dass die Rechnungen bei der H ApS wahrheitswidrig verbucht würden. B habe die Rechnungen als innergemeinschaftliche Erwerbe verbucht.

43

Im Anschluss habe er unter Einfügung eines Gewinnaufschlags nach Vorgabe der gesondert Verfolgten K und R die tatsächlich nicht vorhandene Ware an ihm nun nicht mehr bekannte Unternehmen weiterberechnet. Auch wenn er keine genaue Kenntnis über diese Unternehmen gehabt habe, sei für ihn mehr als zweifelhaft gewesen, ob sie überhaupt existierten. Die Rechnungstellung sei ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer als innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt.

44

Die Rechnungen seien fast taggleich in bar beglichen worden. Den ausgewiesenen Gewinnaufschlag habe er einbehalten, mit dem Restbetrag seien die Rechnungen der H ApS per Überweisung beglichen worden.

45

Er wisse nicht, ob die H ApS bei ihren Mehrwertsteuererklärungen gegenüber dem dänischen Finanzamt wahrheitswidrig innergemeinschaftliche Lieferungen angegeben habe. Es sei aber der Plan gewesen, dass die H ApS eine unberechtigte Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Ob es sich hierbei um die in der Anklage genannten Taten und Beträge handele, könne er nicht sagen. Er habe auch keine Kenntnis davon, ob das Bier in Dänemark oder anderswo – zum Beispiel in Schweden – verkauft worden sei.

46

Er habe den angeblichen Erwerb gegenüber dem Hauptzollamt Itzehoe angezeigt und die jeweils bei einem Grenzübertritt anfallende deutsche Biersteuer aus seinem Gewinnaufschlag entrichtet. Die Nachweise über die Entrichtung habe er an die gesondert Verfolgten K und R gesandt, die daraufhin wohl bei der dänischen Finanzbehörde die Erstattung der dänischen Biersteuer hätten beantragen wollen. Dies sei nicht ausdrücklich besprochen worden, allerdings sei das klar gewesen. Ob sie dies erfolgreich gemacht hätten, entziehe sich seiner Kenntnis. Er könne deshalb zu den einzelnen Vorwürfen der Hinterziehung dänischer Biersteuer nichts sagen.

47

Insgesamt habe er 507.318,83 € deutsche Biersteuer entrichtet. Dieses Geld solle – soweit ein Schaden entstanden sei – zur Wiedergutmachung dem dänischen Staat zur Verfügung gestellt werden.

48

In der Folge hat er sich ergänzend wie folgt geäußert:

49

Den gesondert Verfolgten R habe er schon aus früheren Geschäftsbeziehungen gekannt, etwa seit 2011 oder 2012, als der gesondert Verfolgte Softdrinks bei ihm bezogen habe. Der gesondert Verfolgte Z habe die Ware bei ihm abgeholt. Den gesondert Verfolgten K habe er ab 2013 durch den gesondert Verfolgten R kennengelernt.

50

Die Rechnungsketten seien auf Betreiben der gesondert Verfolgten K und R eingerichtet worden. Mit diesen habe er eine Spanne von 3,00–6,00 € je Kasten für B vereinbart. Es sei auch vereinbart worden, dass er die deutsche Biersteuer tatsächlich abführen würde; sonst hätte er an den Geschäften nicht mitgewirkt.

51

Welche konkrete Funktion der gesondert Verfolgte R bei der H ApS gehabt habe, könne er nicht sagen. Es habe den Anschein gehabt, dass der gesondert Verfolgte R dem gesondert Verfolgten K untergeordnet gewesen sei.

52

Er könne nicht sagen, wer den gesondert Verfolgten Z eingebunden habe und ihm inhaltliche Vorgaben gemacht habe. Er wisse auch nicht, was der gesondert Verfolgte Z für seine Mitwirkung bekommen habe.

53

Die dänischen Gesellschaften, an die er die Ausgangsrechnungen von B gerichtet habe, seien ihm vom gesondert Verfolgten R benannt worden. Er habe von den vermeintlichen Abnehmern jeweils Kopien des Ausweises, Gewerbeanmeldungen und Steuernummern erhalten. Die Ausgangsrechnungen seien von einem Kurier abgeholt worden, sodass er nicht sagen könne, wer sie tatsächlich erhalten habe.

54

Es habe ein bis drei tatsächliche Lieferungen von der H ApS an B gegeben, die fotografisch festgehalten worden seien. Der gesondert Verfolgte K habe angerufen und die Lieferung angekündigt, warum die Lieferung tatsächlich erfolgt sei, sei ihm jedoch nicht mitgeteilt worden. Der gesondert Verfolgte K oder der gesondert Verfolgte R hätten ein paar Tage später angerufen; daraufhin habe er Rechnungen und Frachtpapiere erstellt und die Waren seien wieder abgeholt worden.

55

2. Beweiswürdigung

56

Die Kammer ist der Einlassung des Angeklagten weitgehend gefolgt, soweit sie nicht zeitliche Ungenauigkeiten aufweisen, die durch die objektiven Beweismittel widerlegt werden. Die Ungenauigkeiten führt die Kammer auf den erheblichen Zeitablauf zwischen Tatbegehung und Hauptverhandlung zurück.

57

Die weiteren Feststellungen der Kammer beruhen insbesondere auf den zahlreichen Urkunden, die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind.

58

2.1. Tatsächliche Veräußerung

59

An wen die H ApS die Waren wann veräußert hat, konnte die Kammer nicht unmittelbar feststellen. Dass die angeblich an B gelieferten Getränke tatsächlich um den Zeitpunkt der fingierten Lieferungen an unbekannte Dritte veräußert worden sind, hat die Kammer aber aufgrund folgender Umstände festgestellt:

60

Die Kammer ist zunächst davon überzeugt, dass es sich bei der H ApS nicht lediglich um eine wirtschaftlich tatsächlich nicht aktive Scheingesellschaft handelt. Hiergegen spricht schon, dass der Zeuge P in der Hauptverhandlung erklärt hat, dass B selbst deutsches Bier an die H ApS geliefert habe.

61

Es handelte sich um eine wirtschaftlich aktive Gesellschaft, die auch tatsächlich im Besitz der verfahrensgegenständlichen Getränke war. Für das Bier ergibt sich das für die Kammer schon daraus, dass die H ApS für das Bier dänische Biersteuer angemeldet und auch abgeführt hatte. Wäre die H ApS nicht in den Besitz der Getränke gelangt, hätte es ferngelegen, für die Ware zunächst dänische Biersteuer zu entrichten, da diese erheblich höher ist als die deutsche; die H ApS zahlte auf das verfahrensgegenständliche Bier zunächst dänische Biersteuer in Höhe von insgesamt über 2 Mio. €, während B für dieselbe Menge in Deutschland lediglich etwa 500.000,00 € deutsche Biersteuer zu entrichten hatte. Mit der Entrichtung der dänischen Biersteuer ging die H ApS ein erhebliches Risiko ein, da die Erstattung der dänischen Biersteuer hätte versagt werden können. Wäre das Bier nicht bei der H ApS angelangt, wäre es daher naheliegend gewesen, ohne Einbindung einer dänischen Gesellschaft und Entrichtung der dort fälligen Steuer Lieferungen direkt an B zu fingieren, ein Steuerlager zu nutzen, oder sich auf verbrauchsteuerfreie Waren zu beschränken und lediglich Mehrwertsteuer zu verkürzen.

62

Auch der Angeklagte geht in seiner Einlassung davon aus, dass das Bier tatsächlich vorhanden war; er hat lediglich erklärt, er wisse nicht, ob es in Dänemark oder anderswo veräußert worden sei. Der Angeklagte hat weiter angegeben, dass ein bis drei Mal Bier von der H ApS tatsächlich an B geliefert und wenige Tage später wieder abgeholt worden sei. Dies deckt sich mit den Angaben des Zeugen P, der von jedenfalls einer Lieferung dänischen Biers berichtet hat, das bei B gesondert gelagert worden und nach wenigen Tagen wieder verschwunden gewesen sei.

63

Da das Bier nach Überzeugung der Kammer tatsächlich vorhanden war, ist die Kammer auch davon überzeugt, dass alle auf identischem Wege behandelten alkoholfreien Getränke vorhanden waren. Hierfür spricht auch, dass B für seine Einbindung ein Entgelt von insgesamt 894.254,64 € erhalten hat. Dieses Entgelt musste – naheliegender Weise durch die tatsächliche Veräußerung der Waren an Dritte – erwirtschaftet werden.

64

Die Kammer ist auch überzeugt, dass die tatsächliche Veräußerung der Waren jeweils zeitnah zur Rechnungstellung an B erfolgte:

65

Die H ApS hat im Laufe von etwa vier Jahren 368 Lieferungen gegenüber B abgerechnet. Diese umfassten über 8,8 Mio. Liter an Getränken. Schon diese Mengen lassen es naheliegend erscheinen, die Abrechnungen jeweils zeitnah vorzunehmen, auch damit die Warenwirtschaft dem jeweiligen Lagerbestand entspricht.

66

Für eine Abrechnung der behaupteten Verkäufe an B zeitnah zur tatsächlichen Veräußerung spricht auch, dass die Erlöse aus den tatsächlichen Geschäften in die Buchhaltung eingespeist werden mussten. In den etwa vier Jahren vereinnahmte B aus den vorgetäuschten eigenen Lieferungen an Dritte umgerechnet über 15 Mio. €, von denen der Angeklagte über 14 Mio. € an die H ApS zurückleitete. Dabei erfolgte die Zahlung von B an die H ApS bei zwei Dritteln der 368 Lieferungen innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungslegung. Die an den Scheingeschäften beteiligten Personen waren also erkennbar darum bemüht, die einzelnen Geschäfte zeitnah abzuschließen.

67

Für eine zeitnahe tatsächliche Veräußerung spricht auch, dass B bis Oktober 2014 jeweils kurz vor oder kurz nach dem Rechnungsdatum Barzahlungen buchhalterisch erfasst, die Rechnungsbeträge in der Folge auf das Konto der Gesellschaft eingezahlt und anschließend an die H ApS überwiesen hat. Es ist naheliegend und lässt sich zwanglos mit den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung in Einklang bringen, dass die tatsächlichen Abnehmer der entsteuerten Getränke diese in bar bezahlten und das Geld über B zeitnah in die Buchführung der H ApS überführt werden sollte.

68

Schließlich sprechen auch die Unregelmäßigkeit der vorgetäuschten Geschäfte zwischen der H ApS und B sowie die Variation der in den Rechnungen ausgewiesenen Getränke dafür, dass die abgerechneten Getränke – wenngleich an anderen Abnehmer – tatsächlich veräußert wurden. Wäre es dem Angeklagten und den gesondert Verfolgten darum gegangen, ohne tatsächlich existierende Waren in möglichst großem Umfang Steuern zu hinterziehen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, hätte es in Bezug auf die Biersteuer nahegelegen, sich auf Biere mit hohem Alkoholgehalt zu konzentrieren, weil hier die Differenz zwischen dänischer Steuer und deutscher Steuer besonders groß ist. Hätte man das Risiko der Verauslagung von Biersteuer vermeiden und lediglich Mehrwertsteuer hinterziehen wollen, wäre es andererseits naheliegend gewesen, sich auf verbrauchsteuerfreie nichtalkoholische Getränke zu beschränken. Die Berücksichtigung verschiedenster Biersorten spricht dafür, dass die H ApS tatsächlich verschiedenste Getränke im Besitz hatte, die ihre Abnehmer lediglich steuerfrei erwerben wollten. Hätten die Geschäfte ausschließlich auf dem Papier stattgefunden, ohne dass tatsächlich Waren veräußert worden wären, wäre es auch ohne weiteres möglich gewesen, regelmäßig innergemeinschaftliche Lieferungen vorzutäuschen; stattdessen hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die H ApS in einzelnen Monaten keine Rechnungen an B stellte (Januar und November 2014), während es etwa im Mai 2012 insgesamt 17 Rechnungen und im Juli 2014 insgesamt 19 Rechnungen waren. Die Orientierung an tatsächlichen Geschäften legt wiederum nahe, diese tatsächlichen Geschäfte zeitnah in entsprechenden vorgetäuschten Vorgängen abzubilden.

69

2.2. Falsche dänische Mehrwertsteuererklärungen

70

Die Feststellungen zu den dänischen Mehrwertsteuererklärungen der H ApS beruhen insbesondere auf den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Übersichten der dänischen Steuerverwaltung über die Mehrwertsteuererklärungen der Gesellschaft. Sie weisen aus, in welcher Höhe die H ApS in den jeweiligen Erklärungen Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen erklärt hat.

71

Dass in diesen Umsätzen jeweils die festgestellten Umsätze mit B enthalten waren, ergibt sich für die Kammer daraus, dass sich weitgehend nur relativ geringe Abweichungen zwischen der Summe der in einem Monat mit B erzielten Umsätze und der erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen ergeben.

72

Soweit die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen die Summe der Rechnungen übersteigen, lässt sich dies mit weiteren – tatsächlich durchgeführten oder ebenfalls vorgetäuschten – innergemeinschaftlichen Lieferungen erklären, die die Kammer in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt hat. Dabei beträgt die Differenz lediglich bei drei Erklärungen mehr als 100.000,00 DKK; insgesamt übersteigen die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen die behaupteten Umsätze mit B zwischen April 2011 und Dezember 2014 lediglich um etwa 1,5 %. Unterscheidet sich der auf ganze Kronen abgerundete Umsatz eines Monats mit B von den für diesen Monat erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen, hat die Kammer der Verkürzungsberechnung jeweils den niedrigeren Wert zugrunde gelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 2 zum Urteil Bezug genommen.

73

Dass die dänische Steuerbehörde die sich aus den Umsatzsteuererklärungen im Einzelfall ergebende Umsatzsteuerguthaben zugunsten der H ApS ausgezahlt oder verrechnet hat, hat die Kammer aufgrund der in der Hauptverhandlung verlesenen Übersetzung der entsprechenden Erklärung der dänischen Steuerbehörde festgestellt.

74

2.3. Erstattung der dänischen Biersteuer

75

Den Umfang der Erstattung der dänischen Biersteuer sowie die diese betreffenden Umstände hat die Kammer zunächst anhand von zwei von der dänischen Steuerbehörde zur Verfügung gestellten und im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten tabellarischen Übersichten über die Erstattungsanträge und die darauf erfolgten Auszahlungen festgestellt. Ergänzend hat die Kammer in der Hauptverhandlung die Übersetzung einer Erklärung der dänischen Steuerbehörde verlesen, aus der sich ergibt, dass die Erstattung in der jeweils beantragten Höhe erfolgte und entweder durch Auszahlung oder Verrechnung erfolgte.

76

Dass die H ApS mit den Erstattungsanträgen jeweils die dritte Ausfertigung der vereinfachten Begleitdokumente vorlegen musste, ergibt sich aus § 6a Abs. 7 S. 2 des dänischen Biersteuergesetzes sowie Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92. Auch der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung erklärt, dass er die Nachweise über die Entrichtung der deutschen Biersteuer an die gesondert Verfolgten K und R gesandt habe. Gestützt wird dies auch durch die von der Zeugin K verfassten Schreiben von B an das Hauptzollamt …, mit denen sie die Rücksendung der gestempelten Belege für „unseren Kunden“ (gemeint war wohl der Lieferant) erbat. Tatsächlich hat das Hauptzollamt auch die gestempelten vereinfachten Begleitdokumente zurückgereicht, so etwa mit Schreiben vom 11.12.2012 und vom 26.07.2013.

77

Dass sich die Erstattungsanträge der H ApS auf die vermeintlichen Lieferungen an B bezogen, ergibt sich neben dem in die Hauptverhandlung eingeführten Erstattungsantrag vom 29.08.2014 – ähnlich wie oben bei der dänischen Mehrwertsteuer – aus einem Vergleich der Höhe der jeweils beantragten Erstattung einerseits und der Summe der Biersteuer aus den angeblichen Lieferungen im jeweiligen Monat andererseits. Trotz der erheblichen Schwankungen zwischen einzelnen Monaten entsprechen die beantragten und erfolgten Erstattungen in den meisten Monaten in der Größenordnung der Biersteuer aus den vorgetäuschten Lieferungen an B. Soweit die Werte nicht übereinstimmen, kann dies an Rundungsfehlern, Berechnungsfehlern oder – tatsächlichen oder ebenfalls vorgetäuschten – weiteren Lieferungen aus dem entsprechenden Besteuerungszeitraum liegen. Insgesamt übersteigt die für die Jahre 2012 bis 2014 beantragte Biersteuererstattung die auf die vorgetäuschten Lieferungen an B entfallene Biersteuer um lediglich etwa 1,7 %. Für die Ermittlung der Hinterziehungsbeträge hat die Kammer jeweils den niedrigsten der beiden genannten Beträge herangezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 3 zum Urteil Bezug genommen.

78

2.4. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

79

Die Höhe der Umsätze sowie die Besteuerungsgrundlagen für die dänische Biersteuer hat die Kammer insbesondere anhand der im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Rechnungen der H ApS an B und von B an seine behaupteten Abnehmer festgestellt. Dabei hat die Kammer für die Steuerberechnung unterstellt, dass die H ApS die Getränke jeweils am selben Tag tatsächlich veräußert hat, an dem sie die Rechnung an B ausgestellt hat.

80

Hinsichtlich des tatsächlich an unbekannte Dritte veräußerten Bieres hat die Kammer die Biersorten und Mengen zugrunde gelegt, die sich aus den vom Angeklagten und den gesondert Verfolgten behaupteten Geschäftsvorfällen ergeben. Wegen der Einzelheiten, die Grundlage der Steuerberechnung geworden sind, wird auf Anlage 1 zum Urteil Bezug genommen.

81

Der für die Höhe der dänischen Biersteuer maßgebliche Alkoholgehalt der betroffenen Biere ist allgemeinkundig. Er wird außerdem bestätigt durch eine von B stammende Aufstellung sowie eine Aufstellung der dänischen Steuerbehörde, die die Kammer ebenfalls im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt hat.

IV.

82

Damit hat sich der Angeklagte in 38 Fällen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (dänischer Mehrwertsteuer) sowie in 30 Fällen wegen Steuerhinterziehung (dänischer Biersteuer) strafbar gemacht.

83

Die Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer ist nach § 370 Abs. 6 S. 2 AO auch in Deutschland strafbar, die Hinterziehung dänischer Biersteuer nach § 370 Abs. 6 S. 2 AO in Verbindung mit Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG.

84

1. Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer

85

Der Angeklagte hat sich in 38 Fällen (Taten zu 1–38) gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 S. 2 AO; 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes; 27 StGB der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinsichtlich der dänischen Mehrwertsteuer schuldig gemacht.

86

1.1. Steuerhinterziehung zugunsten der H ApS

87

Nach §§ 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes (lov om merværdia fgift) hatte die H ApS die Mehrwertsteuer zu erklären. Dieser Pflicht ist die Gesellschaft zwar nachgekommen, hat dabei jedoch falsche Angaben gemacht.

88

In der Steuererklärung sind nach § 57 Abs. 1 S. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes auch die nach § 34 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes steuerfreien Lieferungen mitzuteilen. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes ist die Lieferung von Waren steuerfrei, die an registrierte gewerbliche Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erfolgt. Hier hat der gesondert Verfolgte K für die H ApS erklärt, es seien im festgestellten Umfang innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgt. Durch diese Angaben erreichte er, dass für den Verkauf der Getränke keine Mehrwertsteuer festgesetzt wurde und verkürzte somit die dänische Mehrwertsteuer im festgestellten Umfang. Durch die wahrheitswidrige Rechnungstellung gegenüber B verhinderte er dabei die Identifizierung und steuerliche Inanspruchnahme der tatsächlichen Abnehmer.

89

Hinsichtlich der dänischen Mehrwertsteuer ist auch Vollendung eingetreten. Die Vollendung trat jeweils spätestens mit Ablauf der Erklärungsfrist ein, weil zu diesem Zeitpunkt die Verkürzung eintrat. Nach § 2 Abs. 4 des dänischen Erhebungsgesetzes (lov om opkrævning af skatter og afgifter) sind Steuern und Abgaben spätestens mit Ablauf der Erklärungsfrist zu zahlen. Nach § 57 Abs. 2 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes hatte die H ApS mit Ihrem Jahresumsatz von über 50 Mio. DKK monatlich bis zum 25. des auf den Anmeldezeitraum folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben, für den Juni spätestens am 17. August. Dass die H ApS jährlich mehr als 50 Mio. DKK an steuerpflichtigen Lieferungen ausführte ergibt sich aus den in die Hauptverhandlung eingeführten Umsatzsteuererklärungen und wird bestätigt durch den Umstand, dass die H ApS auch tatsächlich monatlich Mehrwertsteuer erklärt hat.

90

Auch soweit die Mehrwertsteuererklärungen einen Erstattungsanspruch der H ApS auswiesen, trat Vollendung ein: Nach § 56 Abs. 1 S. 4 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes erfolgt die Erstattung eines negativen Saldos nach § 12 des dänischen Erhebungsgesetzes, wenn die Vorsteuer die vereinnahmte Mehrwerteteuer übersteigt. Nach § 12 Abs. 1 des dänischen Erhebungsgesetzes ist ein entsprechender Saldo ohne weitere Bedingungen auszukehren. Insbesondere gibt es keine § 168 S. 2 AO entsprechende Regelung. Im Übrigen hat die dänische Steuerbehörde die sich aus den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS ergebenden Steuerguthaben ausgezahlt oder verrechnet; damit hat die Steuerbehörde den Erklärungen jedenfalls konkludent zugestimmt.

91

1.1.1. Zeitpunkt der Steuerentstehung

92

Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Kammer nicht sicher feststellen konnte, zu welchem Zeitpunkt die H ApS die verfahrensgegenständlichen Waren an welchen Abnehmer geliefert worden sind:

93

Steht fest, dass ein Steuerpflichtiger einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, ist aber ungewiss, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben, kann eine Schätzung vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – 1 StR 374/18, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20.12.2016 – 1 StR 505/16, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 15). Bei Serienstraftaten ist es dabei zulässig, einen feststehenden Gesamtschaden auf Einzelakte zu verteilen, wenn der Schaden der Einzelakte nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 14; BGH, Urteil vom 19.07.1995 – 2 StR 758/94, zitiert nach juris, dort Rn. 20; BGH, Urteil vom 06.12.1994 – 5 StR 305/94, dort Rn. 23–24; zur Schätzung sogar der Zahl der Einzelakte: BGH, Urteil vom 08.11.2006 – 2 StR 384/06, Rn. 8). Das ist hier der Fall:

94

Die tatsächlichen Veräußerungen sind nicht dokumentiert. Es war gerade Sinn der vorgetäuschten Veräußerungen von der H ApS an B, die tatsächlich vorgenommenen, aber zur Vermeidung der Besteuerung nicht dokumentierten Warenflüsse abzudecken. Zeugen zur weiteren Aufklärung standen der Kammer nicht zur Verfügung: Die gesondert Verfolgten K, R und Z haben über ihre Verteidiger erklärt, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch machen zu wollen, sodass die Kammer sie abgeladen hat. Weitere mögliche Zeugen zu den tatsächlicheren Lieferungen sind der Kammer nicht bekannt geworden.

95

Bei der Verteilung der Umsätze auf die einzelnen Monate geht die Kammer davon aus, dass die tatsächliche Veräußerung zeitlich mit der Rechnungslegung durch die H ApS zusammenfiel. Die dänische Mehrwertsteuer wäre damit immer im Monat der Rechnungslegung durch die H ApS entstanden.

96

Dabei hat die Kammer sowohl im Hinblick auf die Zahl der Taten als auch bei der Bestimmung des Schuldgehalts innerhalb der Einzeltaten den Zweifelssatz bedacht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09, Rn. 14; BGH, Urteil vom 06.12.1994 – 5 StR 305/94, zitiert nach juris, dort Rn. 24):

97

Die Kammer ist zunächst davon überzeugt, dass in jedem der festgestellten Monate dänische Mehrwertsteuer entstanden ist und damit eine gesonderte Tat vorliegt. Diese Überzeugung beruht auf der weiteren Überzeugung, dass jedenfalls diejenigen tatsächlichen Veräußerungen im Monat der Rechnungslegung durch die H ApS stattgefunden haben, bei denen die Rechnungslegung durch die H ApS und die Vereinnahmung des Veräußerungserlöses durch B im selben Monat und wenigstens einer dieser Vorgänge nach dem fünften und vor dem fünftletzten Tag dieses Monats stattgefunden hat. Unter diesen Voraussetzungen sprechen die Umstände dafür, dass auch die tatsächliche Veräußerung in diesem Monat stattgefunden hat.

98

Zur Überzeugung, dass die Rechnungsstellung von der H ApS an B zeitnah zu den tatsächlichen Veräußerungen an die unbekannt gebliebenen Dritten erfolgte, wird zunächst auf die Ausführungen unter III.2.1 verwiesen.

99

Rechnungslegung und Eingang der Zahlung bei B sind diejenigen Vorgänge, die am engsten mit den tatsächlichen Veräußerungen verbunden sind: Mit der Rechnungslegung und der vorgetäuschten Lieferung werden tatsächlicher Warenbestand und Lagerwirtschaft wieder in Einklang gebracht. Es liegt nahe, dies zeitnah zum tatsächlichen Abgang der Waren vorzunehmen.

100

Der Zahlungseingang bei B erfolgte – soweit er von April 2011 bis Oktober 2014 in bar erfolgte – nach Überzeugung der Kammer aus den Bareinnahmen, die die H ApS aus den tatsächlichen Veräußerungen erzielte; denn über B konnte die H ApS das vereinnahmte Bargeld ihren Ausgangsrechnungen entsprechend in die eigene Buchhaltung einfließen lassen. Es liegt nahe, dass dieser Vorgang zeitnah zur Vereinnahmung des Bargeldes von den tatsächlichen Abnehmern erfolgen sollte. Für die im Dezember 2014 erfolgten Überweisungen an B gilt Entsprechendes.

101

Die Kammer hat für die sichere Zuordnung der tatsächlichen Veräußerungen zu einzelnen Monaten diejenigen Vorgänge von vornherein unberücksichtigt gelassen, bei denen die zwei Vorgänge – Rechnungslegung durch die H ApS und Zahlungseingang bei B – nicht im selben Monat liegen oder der Zahlungseingang nicht aufgeklärt werden konnte. In diesen Fällen war für die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, wann die tatsächliche Veräußerung stattfand.

102

Von den verbliebenen Veräußerungen hat die Kammer nur diejenigen berücksichtigt, bei denen wenigstens einer der beiden Vorgänge – Rechnungslegung durch die H ApS oder Zahlungseingang bei B – nicht innerhalb der ersten oder letzten fünf Tage des Monats stattfand. Unter diesen Umständen nähert sich der Vorgang soweit der Monatsmitte an, dass die Kammer sich die Überzeugung gebildet hat, dass die tatsächliche Veräußerung im selben Monat stattgefunden hat.

103

Nach der genannten Maßgabe hat die Kammer etwa die Lieferung zur Ausgangsrechnung der H ApS vom 29.04.2011 zunächst nicht berücksichtigt. Da die Zahlung an B am 28.04.2011 erfolgte und damit beide Vorgänge zwar im April 2011, aber innerhalb der letzten fünf Tage des Monats liegen, vermochte die Kammer nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Veräußerung der hier abgerechneten Waren erst im Mai erfolgte.

104

Berücksichtigt hat die Kammer dagegen etwa die Lieferung zur Ausgangsrechnung der H ApS vom 27.03.2012. Zwar erfolgte die Rechnungstellung innerhalb der letzten fünf Tage des Monats, die Zahlung ging aber bereits am 26.03.2012 bei B ein. Unter diesen Umständen war die Kammer davon überzeugt, dass die tatsächliche Veräußerung ebenfalls im März stattgefunden hat.

105

Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen waren in jedem der unter II.4.1 aufgeführten Monate tatsächliche Veräußerungen zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlagen 1 und 2 zum Urteil Bezug genommen; in Anlage 1 ist in der letzten Spalte ausgewiesen, ob der jeweilige Vorgang hier berücksichtigt wurde, Anlage 2 weist in der letzten Spalte die auf die hier berücksichtigten Vorgänge entfallene dänische Mehrwertsteuer für die einzelnen Monate aufsummiert aus.

106

1.1.2. Empfänger der tatsächlichen Lieferungen

107

Die Vollendung scheitert auch nicht daran, dass die Kammer die tatsächlichen Abnehmer der Waren nicht aufklären konnte.

108

Sollte die H ApS die Getränke an Abnehmer innerhalb Dänemarks veräußert haben, würde eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes ohnehin nicht in Betracht kommen; aber auch eine Lieferung an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsland hätte vorliegend nicht zu einer Steuerbefreiung geführt. Dem steht entgegen, dass der gesondert Verfolgte K als Geschäftsführer der H ApS wusste, dass die verfahrensgegenständlichen Getränke vom tatsächlichen Empfänger der Besteuerung entzogen wurden.

109

Weiß der Steuerpflichtige, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft ist, und hat er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um diese zu verhindern, muss ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (EuGH, Urteil vom 09.02.2017 – Rechtssache Euro Tyre, C-21/16, Rn. 40, mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – Rechtssache Mecsek-Gabona, C-273/11, Rn. 54; ähnlich: EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – Rechtssache R, C-285/09, Rn. 52). Die Mehrwertsteuerbefreiung ist in diesem Fall schon auf Grundlage der europarechtlichen Vorgaben zu versagen; auf die nationalen Regelungen kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – Rechtssache Italmoda, C-131/13 u.a., Rn. 62; bestätigt in EuGH, Urteil vom 26.02.2019 – C-115/16 u.a., Rn. 117–120; so auch Reiß, UR 2017, 254; zur Anwendung im dänischen Recht vgl. etwa Byret, Urteil vom 08.04.2016 – BS 11-768/2015, SKM2016.410.BR).

110

Dass der gesondert Verfolgte K wusste, dass die verfahrensgegenständlichen Getränke vom tatsächlichen Empfänger der Besteuerung entzogen würden, ergibt sich zum einen aus der auch insoweit glaubhaften und plausiblen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Abrede der Bandenmitglieder untereinander. Zum anderen machte das Vortäuschen der Lieferungen an B nur Sinn, wenn der Empfänger der tatsächlichen Lieferungen nicht offengelegt werden sollte. Der einzig erkennbare Grund hierfür liegt in der Vermeidung der Besteuerung durch den tatsächlichen Empfänger. Dass die Getränke der Besteuerung durch den tatsächlichen Abnehmer entzogen werden sollten, ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Angeklagte für B Biersteuer anmeldete und abführte, obwohl er die entsprechende Ware nie erhalten hat; diese eigentlich unnötige Belastung der Waren musste an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.

111

Sollten die ein bis drei Bierlieferungen, die tatsächlich von der H ApS an B erfolgt sind, zu den verfahrensgegenständlichen Vorgängen gehören, wären auch sie nicht ordnungsgemäß der Besteuerung unterworfen worden. Die Kammer ist überzeugt, dass alle verfahrensgegenständlichen Ausgangsrechnungen von B nicht den tatsächlichen Empfänger ausweisen. Insbesondere wäre zu erwarten gewesen, dass der Angeklagte sich sonst die Biersteuer hätte erstatten lassen, nachdem das Bier wieder abgeholt worden ist. Das ist jedoch nicht passiert.

112

1.1.3. Umfang der Steuerhinterziehung

113

Die Höhe des dänischen Mehrwertsteuersatzes von 25% ergibt sich aus § 33 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes. Bemessungsgrundlage ist nach § 27 Abs. 1 des dänischen Mehrsteuergesetzes die Gegenleistung ohne die Mehrwertsteuer. Die Beträge sind nach gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 des dänischen Mehrwertsteuergesetzes in ganzen Kronen anzugeben.

114

Soweit das Volumen der in den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS geltend gemachten innergemeinschaftlichen Lieferungen höher war als die Umsätze der H ApS mit B, hat die Kammer den geringeren Umsatz aus den in die Hauptverhandlung festgestellten Scheinrechnungen angesetzt. So sind in der Steuererklärung für Oktober 2011 innergemeinschaftliche Lieferungen im Umfang von 305.247,00 DKK ausgewiesen, davon entfallen aber lediglich 289.249,60 DKK auf Rechnungen an B, die auf Oktober 2011 datiert sind. Die Kammer hat daher zur Ermittlung des Steuerschadens einen Umsatz von (auf volle Kronen abgerundet) 289.249,00 DKK zugrunde gelegt. Hierin sind 57.849,80 DKK dänische Mehrwertsteuer enthalten.

115

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der hinterzogenen Mehrwertsteuer wird auf Anlage 2 zum Urteil verwiesen.

116

1.2. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

117

Der Angeklagte war an der Steuerhinterziehung des gesondert Verfolgten K als Gehilfe beteiligt. Die Voraussetzungen einer Mittäterschaft liegen nicht vor.

118

(Mit-)Täter einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht, sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht. Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, Rn. 34). Mittäter ist dabei nach ständiger Rechtsprechung, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint, wobei die Abgrenzung aufgrund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung der Beteiligten umfassten Umstände erfolgt. Dabei kommt dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft, und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.10.2014 – 1 StR 182/14, Rn. 35).

119

Hinsichtlich der Hinterziehung der dänischen Mehrwertsteuer war der Tatbeitrag des Angeklagten gering. Rechnungen oder sonstige Belege von B waren nicht erforderlich, damit der gesondert Verfolgte K den Verkauf der verfahrensgegenständlichen Getränke für die H ApS als innergemeinschaftliche Lieferungen deklarieren konnte. Aus diesem Grund hatte der Angeklagte im Hinblick auf die Mehrwertsteuererklärungen der H ApS auch keine relevante Tatherrschaft; er hatte auch keinen erkennbaren Willen hierzu. Allerdings hat der Angeklagte durch die Entgegennahme von Bargeld – beziehungsweise im Dezember 2014 Überweisungen – und Zahlung auf die Rechnungen der H ApS geholfen, bei dieser den Anschein ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen zu erwecken. Dabei hat er die Zahlungen in allen Fällen vor Abgabe der korrespondierenden Mehrwertsteuererklärung durch die H ApS abgewickelt, also vor Beendigung der jeweiligen Taten. Insoweit wird auf die in den Anlagen 1 und 2 angegebenen Termine Bezug genommen.

120

Der Angeklagte hatte auch ein eigenes mittelbares Interesse am Taterfolg. Er profitierte nämlich über B mittelbar von der Steuerhinterziehung, weil die Gesellschaft für ihre Einbindung in die Scheingeschäfte ein Entgelt erhielt. Gerade auf dieses Entgelt kam es dem Angeklagten an. In der Gesamtwertung genügt dieses Interesse aber nicht, um den Angeklagten als Mittäter zu bestrafen.

121

Der Angeklagte hat aber zur Steuerhinterziehung des gesondert Verfolgten K Beihilfe geleistet. Strafbare Beihilfe im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen. Als Hilfeleistung ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 175). Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von Mehrwertsteuer ausgerichtetes Gesamtsystem integriert, fördert sie, wenn sie von den anderen Geschäften in der Lieferkette Kenntnis hat, als Gehilfe mit ihrem eigenen Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Mehrwertsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der Mehrwertsteuer gerichteten Geschäften beteiligt sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 11.12.2002 – 5 StR 212/02, zitiert nach juris, dort Rn. 2). Das war hier der Fall. Der Angeklagte hat B als vermeintliche Abnehmerin der innergemeinschaftlichen Lieferungen und für die Abwicklung der Zahlungsflüsse zur Verfügung gestellt.

122

Der Angeklagte hat insoweit auch vorsätzlich gehandelt. Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und dass der Hilfe Leistende dies weiß. Der Vorsatz des Gehilfen muss sich nicht auf alle Einzelheiten der Haupttat beziehen; er braucht lediglich auf deren wesentliche Merkmale oder Grundzüge gerichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 176; BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 16). Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt.

123

Der Angeklagte rechnete nach seiner eigenen Einlassung in der Hauptverhandlung insbesondere damit, dass der gesondert Verfolgte K in den Mehrwertsteuererklärungen der H ApS zu Unrecht angeben würde, die verfahrensgegenständlichen Getränke seien im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen mehrwertsteuerfrei verkauft worden. Der Vorsatz liegt aufgrund der Gesamtumstände der vorgetäuschten Lieferungen auch auf der Hand.

124

1.3. Konkurrenzen

125

Sowohl hinsichtlich der Haupttaten des Angeklagten K als auch hinsichtlich der jeweiligen Beihilfehandlungen liegt Tatmehrheit vor.

126

Ob bei Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Tatmehrheit gemäß § 53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstständige Taten gefördert werden, also den Haupttaten jeweils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dagegen liegt eine einheitliche Beihilfe gemäß § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet. Dasselbe gilt wegen der Akzessorietät der Teilnahme, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, Rn. 20).

127

Bei den Haupttaten liegt Tatmehrheit vor, da die Mehrwertsteuererklärungen der H ApS an jeweils unterschiedlichen Tagen eingereicht wurden.

128

Tatmehrheit liegt auch hinsichtlich der Beihilfehandlungen vor. Den dänischen Mehrwertsteuererklärungen liegen jeweils einzelne Vorgänge zugrunde, bei denen der Angeklagte durch B Zahlungen annahm und auf das Konto der H ApS weiterleitete oder dies veranlasste. Damit förderte er die für den jeweiligen Monat erfolgende Steuerhinterziehung.

129

2. Hinterziehung dänischer Biersteuer

130

Weiter hat sich der Angeklagte in 30 Fällen (Taten zu 39–68)gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 S. 2 AO; 11 Abs. 4 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes; 25 Abs. 2 StGB der Steuerhinterziehung hinsichtlich der dänischen Biersteuer schuldig gemacht.

131

Der gesondert Verfolgte K machte als Geschäftsführer der H ApS gegenüber der zuständigen dänischen Steuerbehörde unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen. Er beantragte gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes (lov om afgift af øl, vin og frugtvin m.m.) die Erstattung der in Dänemark gezahlten Biersteuer. Dabei gab er wahrheitswidrig vor, dass das verfahrensgegenständliche Bier an B nach Deutschland ausgeführt worden sei. Auch insoweit trat Vollendung ein, da die H ApS durch die Erstattung der dänischen Biersteuer einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in Höhe der festgestellten Beträge erlangte.

132

Dabei ist auch vorliegend unschädlich, dass die Kammer keine Feststellungen dazu treffen konnte, an wen das Bier tatsächlich veräußert worden ist. Insoweit gelten die Ausführungen zur Mehrwertsteuerhinterziehung (oben 1.1.2) entsprechend, insbesondere ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der Mehrwertsteuer hier entsprechend anwendbar. Denn auch die europarechtliche Harmonisierung des Verbrauchsteuerrechts dient der Sicherstellung des Steueraufkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten auch im Falle grenzüberschreitender Geschäfte. Dies kann – wie bei der Mehrwertsteuer – nur sichergestellt werden, wenn der Steuerpflichtige, der die Erstattung einer von ihm bereits entrichteten Verbrauchsteuer aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung begehrt, hierzu wahrheitsgemäße Angaben macht (vgl. hierzu Ziffer 20 der Erwägungen zu Richtlinie 2008/118/EG). Macht er dagegen Angaben, von denen er sogar sicher weiß, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen, so ist ihm die Erstattung zu verwehren.

133

An der Verkürzung der Biersteuer war der Angeklagte als Mittäter beteiligt. Das ergibt sich insbesondere aus dem Umfang seiner Tatbeteiligung, der Tatherrschaft und dem eigenen Interesse am Taterfolg. Insbesondere hat der Angeklagte einen unabdingbaren Tatbeitrag geleistet und hatte damit faktische Tatherrschaft:

134

Nach § 6a Abs. 7 S. 2 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes musste die H ApS mit ihrem Antrag auf Erstattung der zuvor in Dänemark entrichteten Biersteuer einen Nachweis vorlegen, dass das in Dänemark bereits versteuerte Bier nach der Ausfuhr in Deutschland der Biersteuer unterworfen wurde. Hierfür legte die H ApS jeweils die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92) der behaupteten, aber tatsächlich nicht ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen an B vor. Der Angeklagte hatte zuvor den Empfang der Ware wahrheitswidrig durch Unterschrift bestätigt oder bestätigen lassen und den Kontrollvermerk des deutschen Hauptzollamts eingeholt beziehungsweise einholen lassen. Ohne die entsprechende Bestätigung und den Kontrollvermerk hätte sich die H ApS die dänische Biersteuer nicht erstatten lassen können.

135

Wie bereits oben ausgeführt, wurde B auch mittelbar an den Hinterziehungsbeträgen beteiligt. Der Angeklagte hatte daher ein erhebliches eigenes Interesse am Taterfolg.

136

Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt. Ihm war bewusst, dass die – inhaltlich falschen – Empfangsbestätigungen der unberechtigten Erstattung der dänischen Biersteuer dienen sollten.

137

2.1. Umfang der Steuerhinterziehung

138

Die Höhe der entstandenen Biersteuer ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des dänischen Bier- und Weinsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Sie betrug je 100 Liter reinen Alkohols 50,90 DKK bis zum 31.12.2011, 63,60 DKK bis zum 31.12.2012, 65,91 DKK bis zum 30.06.2013 und im Tatzeitraum danach 56,02 DKK.

139

Soweit die (auf ganze Kronen abgerundete) entstandene Biersteuer sowie die wie beantragt gewährte Erstattung nicht übereinstimmten, hat die Kammer den jeweils geringeren Betrag als nicht gerechtfertigten Steuervorteil angenommen. So entfiel auf die auf Februar 2012 datierten Rechnungen 4.705,1928 l Alkohol und damit Biersteuer von 299.250,26 DKK; die H ApS beantragte die Erstattung von Biersteuer in Höhe von 302.873,00 DKK. Die Kammer hat als erlangten Steuervorteil Biersteuer von 299.250,00 DKK berücksichtigt.

140

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der nicht gerechtfertigt erlangten dänischen Biersteuer wird auf Anlage 3 zum Urteil verwiesen.

141

2.2. Konkurrenzen

142

Hinsichtlich der Erstattungsanträge für Februar und Mai 2013, November und Dezember 2013 und April und Mai 2014 liegt jeweils Tateinheit vor, im Übrigen stehen die durch die Abgabe der Erstattungsanträge jeweils begangenen Steuerhinterziehungen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander.

143

Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – 4 StR 176/14, Rn. 4; BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, zitiert nach juris, dort Rn. 20).

144

Da die Erstattungsanträge für Februar und Mai 2013 am 26.06.2013 beim Finanzamt eingegangen sind, die für November und Dezember 2013 am 21.02.2014 und diejenigen für April und Mai 2014 am 25.06.2014, hat die Kammer nach diesem Maßstab eine tateinheitliche Tatbegehung angenommen. Zugunsten des Angeklagte ist davon auszugehen, dass er die für die Erstattungsanträge erforderlichen Unterlagen für die jeweils betroffenen Monate zusammen an die H ApS weitergeleitet hat. Dafür spricht, dass im Rahmen der Erstattungsanträge neben den bei der H ApS ohnehin vorliegenden Ausgangsrechnungen an B lediglich die Unterlagen über den Empfang der Waren durch B vorzulegen waren. Es liegt daher nahe, dass sich die Verzögerungen bei der Einreichung der Unterlagen bei der dänischen Steuerbehörde durch Verzögerungen auf Seiten von B ergeben haben.

145

Hierfür sprechen auch die im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Schreiben von B an das Hauptzollamt Kiel, mit dem die Bestätigungen durch das Hauptzollamt erfordert wurden sowie die Schreiben des Hauptzollamts Itzehoe, mit denen die vereinfachten Begleitdokumente mit zollamtlicher Bestätigung zurückgesandt wurden. So übersandte das Hauptzollamt Itzehoe mit Schreiben vom 26.07.2013 die bestätigten vereinfachten Begleitdokumente für einen Großteil der vorgetäuschten Lieferungen aus dem April 2013 an B, woraufhin die H ApS am 14.08.2013 die Erstattung der dänischen Biersteuer beantragte, während die Erstattung sonst weitgehend zeitnah zu den vorgetäuschten Lieferungen beantragt wurde.

146

Im Übrigen liegt hinsichtlich der Tatbeiträge des Angeklagten Tatmehrheit vor. Der Angeklagte übersandte – wie sich aus den Daten der Erstattungsanträge (vgl. oben II.4.2) ergibt – jeweils zeitnahe die erforderlichen Unterlagen an die H ApS. Er wirkte hierdurch an jeder Steuerhinterziehung gesondert mit.

V.

147

1. Strafrahmen

148

Bei der Strafzumessung ist die Kammer vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO ausgegangen. Danach ist Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

149

1.1. Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer

150

Bei den Tatvorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Kammer jeweils das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall bejaht und im Ergebnis einen Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe angewendet.

151

Ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles erfüllt sind, ist bei mehreren Tatbeteiligten für jeden von ihnen gesondert zu prüfen. Das Ergebnis richtet sich – wenn auch unter Berücksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten – jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 575/15, Rn. 26; knapper, aber entsprechend: BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 164). Nach diesem Maßstab war bei allen Taten eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zu bejahen:

152

Zwar war der als Beihilfe zu bewertende Tatbeitrag des Angeklagten im Hinblick auf die Hinterziehung der dänischen Mehrwertsteuer von untergeordneter Bedeutung, andererseits liegen aber bei 18 Taten ein, bei den übrigen 20 Taten (Taten zu 1, 5, 7–13, 17, 19–20, 22–23, 25, 30 und 32–35) zwei Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO vor. Auch die Höhe des Gesamthinterziehungsbetrags aus der Tatserie spricht für die Annahme besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 – 1 StR 323/08, Rn. 22).

153

1.1.1. Bandenmäßige Tatbegehung

154

Bei allen Taten hat der Angeklagte als Mitglied einer Bande im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO gehandelt, die sich verbunden hat, um fortgesetzt Umsatz- oder Verbrauchssteuern zu verkürzen.

155

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern zu begehen. Ein gefestigter Bandenwille oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist ebenso wenig erforderlich wie ein Mindestmaß an konkreter Organisation oder festgelegter Strukturen. Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun. Als Bandenmitglied ist unter diesen Voraussetzungen anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17, Rn. 155).

156

Der Angeklagte hat sich mit den gesondert Verfolgten K, R und Z verbunden, um gemeinsam für eine gewisse Dauer dänische Mehrwertsteuer und Biersteuer zu hinterziehen. Dabei war dem Angeklagten von Beginn an klar, dass er mit den gesondert Verfolgten zusammenwirkte und diese auf das Zusammenwirken mit ihm angewiesen waren. Im Rahmen dieser Verbindung haben der Angeklagte und die gesondert Verfolgten dann über drei Jahre und neun Monate ihren Plan durch Vortäuschung von 368 Lieferungen in den verfahrensgegenständlichen 38 Mehrwertsteuererklärungen und 33 Anträgen auf Biersteuererstattung umgesetzt. Dass zu Beginn des Tatzeitraums unklar war, wann in welchem Umfang Geschäfte und Lieferungen vorgetäuscht und falsche Steuererklärungen und Erstattungsanträge abgegeben werden würden, ist unschädlich.

157

Der Angeklagte traf auch eine Vereinbarung über die Höhe des von ihm für seine Mitwirkung zu berechnenden Aufschlags und fügte sich hierdurch in die Bande und deren Handeln ein.

158

1.1.2. Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß

159

Bei der Prüfung, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden sind, hat die Kammer wie bei der Feststellung der Anzahl der Taten (oben IV.1.1.1) lediglich diejenigen tatsächlichen Veräußerungen berücksichtigt, bei denen die Rechnungslegung durch die H ApS und die Vereinnahmung des Veräußerungserlöses durch B im selben Monat und wenigstens einer dieser Vorgänge nach dem fünften und vor dem fünftletzten Tag dieses Monats stattgefunden hat. Hierdurch hat die Kammer sichergestellt, dass bei der Verteilung des feststehenden Gesamtschadens auf die einzelnen Monate nicht zulasten des Angeklagten ein Steuerschaden großen Ausmaßes angenommen wird, der nicht sicher vorliegt.

160

Unter Anwendung dieses Maßstabs liegt bei den Taten zu 1, 5, 7–13, 17, 19–20, 22–23, 25, 30 und 32–35 eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes vor, weil der Steuerschaden – unter Anwendung des während des Tatzeitraums für den Angeklagten günstigsten Wechselkurses von 7,4665 DKK/€ – jeweils 50.000,00 € übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2017 – 1 StR 365/16, Rn. 21). Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlagen 1 und 2 zum Urteil Bezug genommen; in Anlage 1 ist in der letzten Spalte ausgewiesen, ob der jeweilige Vorgang hier berücksichtigt wurde, Anlage 2 weist in der letzten Spalte die Summen der auf die berücksichtigten Vorgänge entfallenen dänischen Mehrwertsteuer für die einzelnen Monate aus.

161

1.1.3. Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB

162

Nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB war der Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Der Strafrahmen reicht damit von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

163

1.2. Hinterziehung dänischer Biersteuer

164

Bei der Hinterziehung der dänischen Biersteuer hat die Kammer den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angewendet. Die Annahme des besonders schweren Falls ergibt sich hier aus dem Vorliegen des Regelbeispiels der bandenmäßigen Tatbegehung für alle Taten und der Erlangung von Steuervorteilen großen Ausmaßes bei 21 der 30 Taten (Taten zu 41–48, 50, 52–54, 56–57, 59–62 und 64–66).

165

Da bei der Tat zu 51 für die Monate Februar und Mai 2013 lediglich in der Gesamtschau die Grenze des Steuervorteils großen Ausmaßes erreicht ist, hat die Kammer zugunsten des Angeklagten angenommen, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO nicht vorliegt. Die Kammer kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte die für die Erstattungsanträge erforderlichen Unterlagen getrennt an die H ApS übersandt hat und damit eigentlich Tatmehrheit vorliegt.

166

1.3. Aufklärungshilfe

167

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung geständig zur Sache eingelassen und hierbei insbesondere auch Tatbeiträge der gesondert Verfolgten – wenn auch nur rudimentär – benannt. Die Aufklärungshilfe rechtfertigte angesichts der Gesamtumstände aber nicht die Verneinung besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB wegen der Aufklärungshilfe kam schon nach § 46b Abs. 3 StGB nicht in Betracht. Danach ist eine entsprechende Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, wenn die Aufklärungshilfe erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens geleistet wird.

168

2. Konkrete Strafzumessung

169

Innerhalb der genannten Strafrahmen hat die Kammer bei der Strafzumessung maßgeblich auf den jeweils eingetretenen Schaden abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2017 – 1 StR 606/16, Rn. 16). Allerdings trat die Bedeutung der einzelnen Tat aufgrund der Vielzahl der Taten innerhalb der Serie und des insgesamt eingetretenen Steuerschadens in der Bedeutung zurück, so dass die Kammer Taten mit unterschiedlichen Schadenshöhen zu Gruppen zusammengefasst hat (vgl. ebenda, Rn. 32). Bei der Hinterziehung der dänischen Biersteuer hat die Kammer außerdem den erheblichen Gesamtschaden berücksichtigt (vgl. ebenda, Rn. 19), bei der dänischen Mehrwertsteuer nur in geringem Umfang, weil er bereits bei der Strafrahmenwahl berücksichtigt wurde (oben 1.1).

170

In erheblichem Maß hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er in der Hauptverhandlung geständig war. Er hat insbesondere die Voraussetzungen einer Bande eingeräumt und auch Tatbeiträge der gesondert Verfolgten benannt. Im Übrigen hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er bisher nicht vorbestraft ist, die Taten erhebliche Zeit zurückliegen und das Strafverfahren lange Zeit in Anspruch genommen hat.

171

Vor diesem Hintergrund hat die Kammer folgende Einzelstrafen festgesetzt:

172

Bei der Beihilfe zur Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer für die Taten mit einem Regelbeispiel und einem Hinterziehungsbetrag (unter Berücksichtigung aller Vorgänge) von

173

- bis zu 25.000,00 € (Taten zu 2 und 26): zwei Monate Freiheitsstrafe;

174

- bis zu 50.000,00 € (Taten zu 3, 16, 21, 28, 37 und 38): drei Monate Freiheitsstrafe;

175

- bis zu 75.000,00 € (Taten zu 4, 6, 15, 18, 24, 27, 29, 31 und 36): vier Monate Freiheitsstrafe; und

176

- über 75.000,00 € (Tat zu 14): fünf Monate Freiheitsstrafe;

177

bei den Beihilfetaten mit zwei Regelbeispielen und einem Hinterziehungsbetrag (unter Berücksichtigung aller Vorgänge) von

178

- bis zu 75.000,00 € (Taten zu 5, 23, 30 und 33): sechs Monate Freiheitsstrafe;

179

- bis zu 100.000,00 € (Taten zu 10, 13, 17, 19–20, 25 und 32): sieben Monate Freiheitsstrafe;

180

- bis zu 150.000,00 € (Taten zu 1 und 7–8, 11–12, 22 und 34–35): acht Monate Freiheitsstrafe; und

181

- über 150.000,00 € (Tat zu 9): neun Monate Freiheitsstrafe;

182

bei der Hinterziehung dänischer Biersteuer für die Taten mit einem Regelbeispiel und einem Hinterziehungsbetrag von

183

- bis zu 25.000,00 € (Taten zu 58 und 63): sechs Monate Freiheitsstrafe;

184

- bis zu 50.000,00 € (Taten zu 39–40, 49, 55 und 67–68): sieben Monate Freiheitsstrafe; und

185

- über 50.000,00 € (Tat zu 51 (Februar und Mai 2013)): acht Monate Freiheitsstrafe; und

186

bei der Hinterziehung dänischer Biersteuer für die Taten mit zwei Regelbeispielen und einem Hinterziehungsbetrag von

187

- bis zu 75.000,00 € (Taten zu 42, 44, 47–48, 50, 52, 56–57 und 61): zehn Monate Freiheitsstrafe;

188

- bis zu 100.000,00 € (Taten zu 41, 46, 53–54, 60 und 66): elf Monate Freiheitsstrafe;

189

- bis zu 150.000,00 € (Taten zu 43, 45, 59 (November und Dezember 2013) und 64–65): ein Jahr Freiheitsstrafe; und

190

- über 200.000,00 € (Tat zu 62 (April und Mai 2014)): ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe.

191

Soweit die Kammer Einzelstrafen unter sechs Monaten verhängt hat, war dies im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich. Dabei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass sich diese Taten mit einem jeweils geringeren Schuldvorwurf in eine Serie von Taten einfügen, die einen hohen Gesamtschaden verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 627/08, Rn. 48; BGH, Urteil vom 19.12.2000 – 5 StR 490/00, zitiert nach juris, dort Rn. 9).

192

3. Gesamtstrafen

193

Aus den Einzelstrafen hat die Kammer unter erneuter Würdigung aller Umstände die tenorierte Gesamtfreiheitsstrafe gebildet. Dabei sprachen insbesondere das Geständnis des Angeklagten und der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang der Taten für eine eher geringe Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe; letztlich war für die Kammer aber die Vielzahl der Taten ausschlaggebend für die im Ergebnis erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2010 – 1 StR 410/10, zitiert nach juris, dort Rn. 4).

VI.

194

Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen hat die Kammer 2 Monate der festgesetzten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt.

195

Die Kammer geht von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von zwei Jahren aus. Verzögerungen haben sich vorliegend vor allem nach Anklageerhebung ergeben:

196

Das Ermittlungsverfahren wurde am 25.11.2013 eingeleitet und dem Angeklagten am 19.03.2015 anlässlich seiner Festnahme im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung und der Räume von B bekanntgegeben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ging am 18.05.2017 beim Landgericht ein. Dieser Zeitraum ist vor dem Hintergrund der Vielzahl der Vorgänge, der Komplexität der Vorwürfe, der Maßnahmen des Angeklagten und der gesondert Verfolgten zur Verdeckung der Taten durch falsche Rechnungslegung sowie der grenzüberschreitenden Ermittlungen nicht unangemessen.

197

Das Verfahren ist aber in der Folge beim Gericht nicht ausreichend gefördert worden. Die Kammer hat erst am 06.09.2019 über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Die Hauptverhandlung begann am 05.11.2019. Die Dauer des Zwischenverfahrens war trotz der Komplexität der Tatvorwürfe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar.

VII.

198

Von einer Einziehung von Taterträgen gegenüber von B hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen, weil der Aufwand des Einziehungsverfahrens unangemessen wäre, nachdem über das Vermögen der Gesellschaft bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

199

Eine Einziehung gegen den Angeklagten selbst kam nicht in Betracht: Handelt der Täter als Organ eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermögensmehrung eintritt, ist das Unternehmen Drittbegünstigter im Sinne des § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den Täter anzuordnende Einziehung aus. Regelmäßig ist nämlich davon auszugehen, dass die juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die vom Privatvermögen des Täters zu trennen ist. Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind auch dann nicht ohne weiteres vom Täter im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt, wenn dieser eine legale Zugriffsmöglichkeit auf das Gesellschaftsvermögen hat. Für die Anordnung einer Einziehung gegen den Täter bedarf es in derartigen Fällen vielmehr einer über die faktische Verfügungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, das zu einer Änderung seiner Vermögensbilanz geführt hat. Umstände, die eine solche Feststellung rechtfertigen, können etwa darin zu sehen sein, dass der Täter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft tatsächlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird. Wird der Vermögensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich der Zufluss auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen auswirkt. In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen ausschließlich gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2019 – 4 StR 486/18, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen). Auch eine – nicht nur vorgeschobene – Vergütung des Täters durch die Gesellschaft führt nicht dazu, dass die Einziehung gegen ihn zu richten wäre (ebenda, Rn. 15). Nach diesem Maßstab hat der Angeklagte nichts im Sinne von § 73 StGB erlangt.

200

Für eine Nutzung der Gesellschaft als bloßen Mantel gibt es keine Anhaltspunkte. Die im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2014 belegen vielmehr, dass eine Trennung der Vermögen des Angeklagten einerseits und von B andererseits erfolgte. Auch für eine unmittelbare Weiterleitung der Taterträge an den Angeklagten hat die Beweisaufnahme nichts ergeben.

VIII.

201

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

202

Vorgetäuschte Lieferungen

203

Rechnung
H

Umsatz

Alkohol-
menge

Fundstelle

Rechnung
B

Fundstelle

Eingang
B

Fundstelle

Ausgang
B

Fundstelle

Umsatz berücks.

29.04.2011

 302.368,00 DKK

0,0000 l

SLBII/1

28.04.2011

SLBII/365

28.04.2011

SLBII/803

28.04.2011

SLBII/999

nein   

04.05.2011

 311.028,00 DKK

0,0000 l

SLBII/2

04.05.2011

SLBII/366

04.05.2011

SLBII/804

04.05.2011

SLBII/1000

nein   

13.05.2011

 259.857,60 DKK

0,0000 l

SLBII/3

12.05.2011

SLBII/367

12.05.2011

SLBII/805

12.05.2011

SLBII/1001

ja    

18.05.2011

 241.641,60 DKK

0,0000 l

SLBII/4

18.05.2011

SLBII/368

18.05.2011

SLBII/806

19.05.2011

SLBII/1002

ja    

26.05.2011

 279.721,60 DKK

0,0000 l

SLBII/5

26.05.2011

SLBII/369

26.05.2011

SLBII/807

26.05.2011

SLBII/1003

ja    

31.05.2011

 275.956,80 DKK

0,0000 l

(SLBII/1189)

01.06.2011

SLBII/370

01.06.2011

SLBII/808

01.06.2011

SLBII/1004

nein   

09.06.2011

 280.723,20 DKK

0,0000 l

SLBII/6

09.06.2011

SLBII/371

09.06.2011

SLBII/809

09.06.2011

SLBII/1005

ja    

16.06.2011

 312.048,00 DKK

0,0000 l

(SLBII/1191)

16.06.2011

SLBII/372-373

16.06.2011

SLBII/810

21.06.2011

SLBII/1006

ja    

28.06.2011

 319.089,60 DKK

0,0000 l

(SLBII/1193)

28.06.2011

SLBII/374

28.06.2011

SLBII/811

28.06.2011

SLBII/1007

nein   

06.07.2011

 314.975,50 DKK

0,0000 l

SLBII/7

06.07.2011

SLBII/375

06.07.2011

SLBII/812

06.07.2011

SLBII/1008

ja    

15.07.2011

 328.620,10 DKK

0,0000 l

SLBII/8

18.07.2011

SLBII/376

18.07.2011

SLBII/813

18.07.2011

SLBII/1009

ja    

28.07.2011

 207.123,20 DKK

0,0000 l

SLBII/9

28.07.2011

SLBII/377

28.07.2011

SLBII/814

08.08.2011

SLBII/1010

nein   

15.08.2011

 336.728,00 DKK

0,0000 l

SLBII/10

12.08.2011

SLBII/378

12.08.2011

SLBII/815

15.08.2011

SLBII/1011

ja    

19.08.2011

 200.192,00 DKK

0,0000 l

SLBII/11

18.08.2011

SLBII/379

18.08.2011

SLBII/816

18.08.2011

SLBII/1012

ja    

25.08.2011

 240.569,60 DKK

0,0000 l

SLBII/12

25.08.2011

SLBII/380

25.08.2011

SLBII/817

25.08.2011

SLBII/1013

ja    

02.09.2011

 273.506,90 DKK

0,0000 l

(SLBII/1195)

05.09.2011

SLBII/381

05.09.2011

SLBII/818

06.09.2011

SLBII/1014

nein   

16.09.2011

 328.366,40 DKK

0,0000 l

(SLBII/1197)

19.09.2011

SLBII/382

19.09.2011

SLBII/819

19.09.2011

SLBII/1015

ja    

28.09.2011

 279.531,90 DKK

196,7328 l

(SLBII/1199)

29.09.2011

SLBII/383-384

29.09.2011

SLBII/820

29.09.2011

SLBII/1016

nein   

30.09.2011

 271.296,00 DKK

1.049,2416 l

(SLBII/1201)

05.10.2011

SLBII/385

                 

05.10.2011

SLBII/1017

nein   

04.10.2011

 289.249,60 DKK

0,0000 l

(SLBII/1203)

11.10.2011

SLBII/386

11.10.2011

SLBII/821

11.10.2011

SLBII/1018

ja    

04.11.2011

 292.730,00 DKK

1.049,2416 l

SLBII/14

08.11.2011

SLBII/388

02.11.2011

SLBII/822

03.11.2011

SLBII/1019

nein   

09.11.2011

 273.298,40 DKK

0,0000 l

SLBII/13

08.11.2011

SLBII/387

08.11.2011

SLBII/823

08.11.2011

SLBII/1020

ja    

14.11.2011

 296.730,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/16

11.11.2011

SLBII/390

11.11.2011

SLBII/824

11.11.2011

SLBII/1021

ja    

21.11.2011

 271.365,20 DKK

0,0000 l

SLBII/15

21.11.2011

SLBII/389

21.11.2011

SLBII/825

21.11.2011

SLBII/1022

ja    

25.11.2011

 302.850,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/17

25.11.2011

SLBII/391

25.11.2011

SLBII/826

25.11.2011

SLBII/1023

ja    

28.11.2011

 273.971,60 DKK

0,0000 l

SLBII/18

28.11.2011

SLBII/392-393

28.11.2011

SLBII/827

28.11.2011

SLBII/1024

nein   

02.12.2011

 296.730,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/19

06.12.2011

SLBII/394

06.12.2011

SLBII/828

06.12.2011

SLBII/1025

ja    

09.12.2011

 284.029,20 DKK

0,0000 l

SLBII/21

09.12.2011

SLBII/397

09.12.2011

SLBII/829

09.12.2011

SLBII/1026

ja    

13.12.2011

 266.280,00 DKK

0,0000 l

SLBII/20

13.12.2011

SLBII/395-396

13.12.2011

SLBII/830

13.12.2011

SLBII/1027

ja    

16.12.2011

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/23

16.12.2011

SLBII/400

16.12.2011

SLBII/831

16.12.2011

SLBII/1028

ja    

20.12.2011

 292.520,00 DKK

0,0000 l

SLBII/22

20.12.2011

SLBII/398-399

20.12.2011

SLBII/832

20.12.2011

SLBII/1029

ja    

23.12.2011

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/24

22.12.2011

SLBII/401

22.12.2011

SLBII/401

22.12.2011

SLBII/1030

ja    

27.12.2011

 287.440,00 DKK

0,0000 l

SLBII/25

27.12.2011

SLBII/402-403

27.12.2011

SLBII/833

27.12.2011

SLBII/1031

nein   

30.12.2011

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/26

31.12.2011

SLBII/404

29.12.2011

SLBII/834

29.12.2011

SLBII/1032

nein   

06.01.2012

 329.190,00 DKK

0,0000 l

SLBII/27

09.01.2012

SLBII/405-406

05.01.2012

SLBII/835

05.01.2012

SLBII/1033

ja    

10.01.2012

 329.850,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/28

10.01.2012

SLBII/407

10.01.2012

SLBII/836

10.01.2012

SLBII/1034

ja    

13.01.2012

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/29

12.01.2012

SLBII/408

12.01.2012

SLBII/837

12.01.2012

SLBII/1035

ja    

17.01.2012

 293.130,00 DKK

0,0000 l

SLBII/30

17.01.2012

SLBII/409

17.01.2012

SLBII/838

17.01.2012

SLBII/1036

ja    

20.01.2012

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/31

20.01.2012

SLBII/410

20.01.2012

SLBII/839

20.01.2012

SLBII/1037

ja    

24.01.2012

 292.860,00 DKK

0,0000 l

SLBII/32

24.01.2012

SLBII/411-412

24.01.2012

SLBII/840

24.01.2012

SLBII/1038

ja    

27.01.2012

 331.470,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/34

27.01.2012

SLBII/415

27.01.2012

SLBII/841

31.01.2012

SLBII/1039

nein   

31.01.2012

 324.805,20 DKK

0,0000 l

SLBII/33

01.02.2012

SLBII/413-414

01.02.2012

SLBII/842

01.02.2012

SLBII/1040

nein   

03.02.2012

 334.062,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/35

03.02.2012

SLBII/416

03.02.2012

SLBII/843

03.02.2012

SLBII/1041

nein   

07.02.2012

 278.550,00 DKK

0,0000 l

SLBII/36

09.02.2012

SLBII/417

07.02.2012

SLBII/417

07.02.2012

SLBII/1042

ja    

10.02.2012

 273.300,00 DKK

0,0000 l

SLBII/37

10.02.2012

SLBII/418-419

10.02.2012

SLBII/844

13.02.2012

SLBII/1043

ja    

14.02.2012

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/38

15.02.2012

SLBII/420

15.02.2012

SLBII/845

15.02.2012

SLBII/1044

ja    

17.02.2012

 328.230,00 DKK

1.147,6080 l

SLBII/39

20.02.2012

SLBII/421

16.02.2012

SLBII/846

16.02.2012

SLBII/1045

ja    

21.02.2012

 262.447,40 DKK

0,0000 l

SLBII/40

21.02.2012

SLBII/422-423

21.02.2012

SLBII/847

21.02.2012

SLBII/1046

ja    

24.02.2012

 286.581,60 DKK

0,0000 l

SLBII/41

23.02.2012

SLBII/424-425

23.02.2012

SLBII/848

23.02.2012

SLBII/1047

ja    

28.02.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/42

28.02.2012

SLBII/426

28.02.2012

SLBII/849

28.02.2012

SLBII/1048

nein   

02.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/43

02.03.2012

SLBII/427

02.03.2012

SLBII/850

02.03.2012

SLBII/1049

nein   

06.03.2012

 298.285,00 DKK

0,0000 l

SLBII/44

06.03.2012

SLBII/428-429

                 

06.03.2012

SLBII/1050

nein   

09.03.2012

 262.830,00 DKK

0,0000 l

SLBII/45

09.03.2012

SLBII/430-431

09.03.2012

SLBII/851

09.03.2012

SLBII/1051

ja    

13.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/46

13.03.2012

SLBII/432

13.03.2012

SLBII/852

13.03.2012

SLBII/1052

ja    

14.03.2012

 289.130,00 DKK

0,0000 l

SLBII/47

15.03.2012

SLBII/433-434

15.03.2012

SLBII/853

15.03.2012

SLBII/1053

ja    

16.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/48

15.03.2012

SLBII/435

15.03.2012

SLBII/853

20.03.2012

SLBII/1054

ja    

20.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/49

20.03.2012

SLBII/436

20.03.2012

SLBII/854

20.03.2012

SLBII/1054

ja    

22.03.2012

 292.278,40 DKK

0,0000 l

SLBII/50

22.03.2012

SLBII/437-438

22.03.2012

SLBII/855

22.03.2012

SLBII/1055

ja    

23.03.2012

 345.845,40 DKK

1.519,1928 l

SLBII/51

23.03.2012

SLBII/439

22.03.2012

SLBII/855

22.03.2012

SLBII/1055

ja    

26.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/53

26.03.2012

SLBII/440

26.03.2012

SLBII/856

26.03.2012

SLBII/1056

ja    

27.03.2012

 227.430,00 DKK

971,7246 l

SLBII/52

27.03.2012

SLBII/441

26.03.2012

SLBII/856

28.03.2012

SLBII/1057

ja    

28.03.2012

 338.335,80 DKK

0,0000 l

SLBII/55

28.03.2012

SLBII/443

28.03.2012

SLBII/857

28.03.2012

SLBII/1057

nein   

29.03.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/54

29.03.2012

SLBII/442

28.03.2012

SLBII/858

30.03.2012

SLBII/1058

nein   

02.04.2012

 331.580,00 DKK

0,0000 l

SLBII/56

02.04.2012

SLBII/444

31.03.2012

SLBII/859

02.04.2012

SLBII/1059

nein   

03.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/58

03.04.2012

SLBII/447

03.04.2012

SLBII/860

02.04.2012

SLBII/1059

nein   

04.04.2012

 293.342,00 DKK

0,0000 l

SLBII/57

04.04.2012

SLBII/445-446

02.04.2012

SLBII/860

11.04.2012

SLBII/1060

nein   

12.04.2012

 289.176,00 DKK

0,0000 l

SLBII/59

12.04.2012

SLBII/448-449

11.04.2012

SLBII/861

12.04.2012

SLBII/1061

ja    

13.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/60

13.04.2012

SLBII/450

12.04.2012

SLBII/862

23.04.2012

SLBII/1064

ja    

17.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/61

17.04.2012

SLBII/451

16.04.2012

SLBII/863

16.04.2012

SLBII/1062

ja    

18.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/62

18.04.2012

SLBII/452

16.04.2012

SLBII/863

16.04.2012

SLBII/1062

ja    

19.04.2012

 286.386,60 DKK

0,0000 l

SLBII/63

19.04.2012

SLBII/453-454

19.04.2012

SLBII/864

19.04.2012

SLBII/1063

ja    

20.04.2012

 405.540,00 DKK

0,0000 l

SLBII/64

20.04.2012

SLBII/455

20.04.2012

SLBII/865

19.04.2012

SLBII/1063

ja    

23.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/65

23.04.2012

SLBII/456

23.04.2012

SLBII/866

23.04.2012

SLBII/1064

ja    

26.04.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/67

26.04.2012

SLBII/459

25.04.2012

SLBII/867

26.04.2012

SLBII/1066

ja    

27.04.2012

 284.279,60 DKK

0,0000 l

SLBII/66

27.04.2012

SLBII/457-458

25.04.2012

SLBII/868

27.04.2012

SLBII/1065

ja    

01.05.2012

 361.765,80 DKK

1.262,3688 l

SLBII/68

01.05.2012

SLBII/460

02.05.2012

SLBII/869

02.05.2012

SLBII/1067

nein   

02.05.2012

 241.925,00 DKK

0,0000 l

SLBII/69

02.05.2012

SLBII/461-462

02.05.2012

SLBII/869

02.05.2012

SLBII/1067

nein   

03.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/70

03.05.2012

SLBII/463

03.05.2012

SLBII/870

03.05.2012

SLBII/1068

nein   

08.05.2012

 279.606,60 DKK

1.387,9026 l

SLBII/71

08.05.2012

SLBII/464

08.05.2012

SLBII/871

08.05.2012

SLBII/1069

ja    

09.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/72

09.05.2012

SLBII/465

08.05.2012

SLBII/871

09.05.2012

SLBII/1070

ja    

10.05.2012

 330.064,60 DKK

0,0000 l

SLBII/73

10.05.2012

SLBII/466-467

10.05.2012

SLBII/872

10.05.2012

SLBII/1071

ja    

11.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/74

11.05.2012

SLBII/468

11.05.2012

SLBII/873

11.05.2012

SLBII/1072

ja    

15.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/75

15.05.2012

SLBII/469

15.05.2012

SLBII/874

15.05.2012

SLBII/1073

ja    

16.05.2012

 309.310,40 DKK

0,0000 l

SLBII/76

16.05.2012

SLBII/470-471

15.05.2012

SLBII/874

16.05.2012

SLBII/1074

ja    

18.05.2012

 362.835,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/77

18.05.2012

SLBII/472

18.05.2012

SLBII/472

21.05.2012

SLBII/1074

ja    

22.05.2012

 301.862,40 DKK

1.343,5254 l

SLBII/78

22.05.2012

SLBII/473

22.05.2012

SLBII/875

22.05.2012

SLBII/1075

ja    

23.05.2012

 361.765,80 DKK

1.262,3688 l

SLBII/79

22.05.2012

SLBII/474

22.05.2012

SLBII/875

23.05.2012

SLBII/1075

ja    

24.05.2012

 279.355,00 DKK

0,0000 l

SLBII/80

24.05.2012

SLBII/475-476

24.05.2012

SLBII/876

24.05.2012

SLBII/1075

ja    

25.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/81

24.05.2012

SLBII/477

24.05.2012

SLBII/876

25.05.2012

SLBII/1075

ja    

29.05.2012

 327.259,00 DKK

0,0000 l

SLBII/82

29.05.2012

SLBII/478-479

29.05.2012

SLBII/877

29.05.2012

SLBII/1075

nein   

30.05.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/83

30.05.2012

SLBII/480

29.05.2012

SLBII/877

31.05.2012

SLBII/1076

nein   

31.05.2012

 351.657,00 DKK

0,0000 l

SLBII/84

31.05.2012

SLBII/481-482

31.05.2012

SLBII/878

31.05.2012

SLBII/1076

nein   

01.06.2012

 362.835,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/85

01.06.2012

SLBII/483

01.06.2012

SLBII/879

01.06.2012

SLBII/1076

nein   

06.06.2012

 305.795,00 DKK

0,0000 l

SLBII/86

06.06.2012

SLBII/484-485

06.06.2012

SLBII/880

06.06.2012

SLBII/1077

ja    

07.06.2012

 359.370,00 DKK

0,0000 l

SLBII/87

07.06.2012

SLBII/486

05.06.2012

SLBII/881

11.06.2012

SLBII/1077

ja    

11.06.2012

 317.008,00 DKK

0,0000 l

SLBII/88

11.06.2012

SLBII/487-488

11.06.2012

SLBII/882

11.06.2012

SLBII/1077

ja    

12.06.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/89

12.06.2012

SLBII/489

11.06.2012

SLBII/882

12.06.2012

SLBII/1078

ja    

13.06.2012

 311.157,60 DKK

1.532,4185 l

SLBII/90

13.06.2012

SLBII/490-491

12.06.2012

SLBII/883

13.06.2012

SLBII/1078

ja    

14.06.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/91

14.06.2012

SLBII/492

12.06.2012

SLBII/883

14.06.2012

SLBII/1078

ja    

20.06.2012

 286.364,60 DKK

0,0000 l

SLBII/92

20.06.2012

SLBII/493-494

02.07.2012

SLBII/884

02.07.2012

SLBII/1079

nein   

22.06.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/93

22.06.2012

SLBII/495

02.07.2012

SLBII/884

02.07.2012

SLBII/1079

nein   

27.06.2012

 259.770,40 DKK

0,0000 l

SLBII/94

27.06.2012

SLBII/496

03.07.2012

SLBII/885

03.07.2012

SLBII/1080

nein   

28.06.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/95

28.06.2012

SLBII/497

03.07.2012

SLBII/885

28.06.2012

SLBII/1080

nein   

04.07.2012

 287.680,60 DKK

0,0000 l

SLBII/96

04.07.2012

SLBII/498-499

05.07.2012

SLBII/886

05.07.2012

SLBII/1080

nein   

06.07.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/97

06.07.2012

SLBII/500

05.07.2012

SLBII/886

06.07.2012

SLBII/1080

ja    

10.07.2012

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/98

10.07.2012

SLBII/501

10.07.2012

SLBII/887

10.07.2012

SLBII/1081

ja    

11.07.2012

 303.084,00 DKK

0,0000 l

SLBII/99

11.07.2012

SLBII/502-503

10.07.2012

SLBII/887

12.07.2012

SLBII/1081

ja    

13.07.2012

 363.945,60 DKK

1.831,7340 l

SLBII/100

13.07.2012

SLBII/504-505

13.07.2012

SLBII/888

13.07.2012

SLBII/1081

ja    

16.07.2012

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/101

16.07.2012

SLBII/506

13.07.2012

SLBII/889

26.07.2012

SLBII/1083

ja    

18.07.2012

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/102

18.07.2012

SLBII/507

17.07.2012

SLBII/890

18.07.2012

SLBII/1082

ja    

19.07.2012

 286.326,60 DKK

0,0000 l

SLBII/103

19.07.2012

SLBII/508-509

17.07.2012

SLBII/890

19.07.2012

SLBII/1082

ja    

20.07.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/104

20.07.2012

SLBII/510

23.07.2012

SLBII/891

23.07.2012

SLBII/1082

ja    

23.07.2012

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/105

23.07.2012

SLBII/511

23.07.2012

SLBII/891

23.07.2012

SLBII/1082

ja    

24.07.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/106

24.07.2012

SLBII/512

25.07.2012

SLBII/892

25.07.2012

SLBII/1083

ja    

25.07.2012

 319.665,60 DKK

0,0000 l

SLBII/107

25.07.2012

SLBII/513-514

25.07.2012

SLBII/892

25.07.2012

SLBII/1083

ja    

26.07.2012

 291.085,20 DKK

1.395,0090 l

SLBII/108

26.07.2012

SLBII/515

30.07.2012

SLBII/893

30.07.2012

SLBII/1083

ja    

27.07.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/109

27.07.2012

SLBII/516

30.07.2012

SLBII/893

30.07.2012

SLBII/1083

nein   

30.07.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/110

30.07.2012

SLBII/517

02.08.2012

SLBII/894

02.08.2012

SLBII/1084

nein   

31.07.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/111

31.07.2012

SLBII/518

02.08.2012

SLBII/894

02.08.2012

SLBII/1084

nein   

02.08.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/113

02.08.2012

SLBII/520

06.08.2012

SLBII/895

06.08.2012

SLBII/1084

ja    

03.08.2012

 262.759,40 DKK

0,0000 l

SLBII/112

03.08.2012

SLBII/519

06.08.2012

SLBII/895

06.08.2012

SLBII/1084

ja    

09.08.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/115

08.08.2012

SLBII/521

13.08.2012

SLBII/896

13.08.2012

SLBII/1085

ja    

10.08.2012

 287.695,40 DKK

0,0000 l

SLBII/114

10.08.2012

SLBII/522

13.08.2012

SLBII/896

13.08.2012

SLBII/1085

ja    

15.08.2012

 223.860,00 DKK

902,7018 l

SLBII/116

15.08.2012

SLBII/523

15.08.2012

SLBII/897

15.08.2012

SLBII/1086

ja    

16.08.2012

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/117

16.08.2012

SLBII/524

15.08.2012

SLBII/898

15.08.2012

SLBII/1086

ja    

20.08.2012

 349.069,40 DKK

0,0000 l

SLBII/118

20.08.2012

SLBII/525-526

22.08.2012

SLBII/899

22.08.2012

SLBII/1087

ja    

21.08.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/119

21.08.2012

SLBII/527

22.08.2012

SLBII/899

22.08.2012

SLBII/1087

ja    

22.08.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/120

22.08.2012

SLBII/528

27.08.2012

SLBII/900

27.08.2012

SLBII/1087

ja    

23.08.2012

 327.695,60 DKK

0,0000 l

SLBII/121

23.08.2012

SLBII/529-530

27.08.2012

SLBII/900

27.08.2012

SLBII/1087

ja    

27.08.2012

 211.890,00 DKK

822,4524 l

SLBII/122

27.08.2012

SLBII/531

29.08.2012

SLBII/901

29.08.2012

SLBII/1088

nein   

28.08.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/123

28.08.2012

SLBII/532

29.08.2012

SLBII/901

29.08.2012

SLBII/1088

nein   

29.08.2012

 199.920,00 DKK

723,9078 l

SLBII/124

29.08.2012

SLBII/533

31.08.2012

SLBII/902

03.09.2012

SLBII/1088

nein   

30.08.2012

 347.384,00 DKK

0,0000 l

SLBII/125

30.08.2012

SLBII/534

31.08.2012

SLBII/902

03.09.2012

SLBII/1088

nein   

31.08.2012

 348.888,60 DKK

1.341,0619 l

SLBII/126

31.08.2012

SLBII/535

05.09.2012

SLBII/903

05.09.2012

SLBII/1089

nein   

04.09.2012

 239.625,00 DKK

0,0000 l

SLBII/127

04.09.2012

SLBII/536

05.09.2012

SLBII/903

05.09.2012

SLBII/1089

nein   

06.09.2012

 206.430,00 DKK

772,5564 l

SLBII/128

06.09.2012

SLBII/537

07.09.2012

SLBII/904

07.09.2012

SLBII/1089

ja    

07.09.2012

 317.570,40 DKK

1.480,8787 l

SLBII/129

07.09.2012

SLBII/538

07.09.2012

SLBII/904

07.09.2012

SLBII/1089

ja    

10.09.2012

 218.526,00 DKK

834,0948 l

SLBII/131

10.09.2012

SLBII/539

11.09.2012

SLBII/905

11.09.2012

SLBII/1090

ja    

11.09.2012

 200.130,00 DKK

749,6874 l

SLBII/132

11.09.2012

SLBII/540

11.09.2012

SLBII/905

11.09.2012

SLBII/1090

ja    

12.09.2012

 266.576,40 DKK

0,0000 l

SLBII/130

12.09.2012

SLBII/541-542

13.09.2012

SLBII/906

13.09.2012

SLBII/1090

ja    

13.09.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/133

13.09.2012

SLBII/543

13.09.2012

SLBII/906

13.09.2012

SLBII/1090

ja    

14.09.2012

 354.772,80 DKK

1.273,3978 l

SLBII/134

14.09.2012

SLBII/544

21.09.2012

SLBII/907

21.09.2012

SLBII/1091

ja    

17.09.2012

 279.356,00 DKK

0,0000 l

SLBII/135

17.09.2012

SLBII/545-546

21.09.2012

SLBII/908

21.09.2012

SLBII/1091

ja    

19.09.2012

 278.776,40 DKK

0,0000 l

SLBII/136

19.09.2012

SLBII/547

24.09.2012

SLBII/909

04.10.2012

SLBII/1093

ja    

21.09.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/137

21.09.2012

SLBII/548

24.09.2012

SLBII/909

04.10.2012

SLBII/1093

ja    

25.09.2012

 257.508,20 DKK

0,0000 l

SLBII/138

25.09.2012

SLBII/549

26.09.2012

SLBII/910

26.09.2012

SLBII/1092

ja    

28.09.2012

 223.020,00 DKK

898,9596 l

SLBII/139

28.09.2012

SLBII/550

26.09.2012

SLBII/910

26.09.2012

SLBII/1092

nein   

02.10.2012

 263.180,00 DKK

0,0000 l

SLBII/140

02.10.2012

SLBII/551

04.10.2012

SLBII/551

04.10.2012

SLBII/1093

nein   

03.10.2012

 354.843,00 DKK

1.390,7333 l

SLBII/141

03.10.2012

SLBII/552

04.10.2012

SLBII/552

04.10.2012

SLBII/1093

nein   

09.10.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/142

09.10.2012

SLBII/553

11.10.2012

SLBII/911

11.10.2012

SLBII/1094

ja    

10.10.2012

 217.293,20 DKK

0,0000 l

SLBII/143

10.10.2012

SLBII/554

11.10.2012

SLBII/911

11.10.2012

SLBII/1094

ja    

12.10.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/144

12.10.2012

SLBII/555

18.10.2012

SLBII/912

18.10.2012

SLBII/1095

ja    

15.10.2012

 212.100,00 DKK

792,9306 l

SLBII/145

15.10.2012

SLBII/556

18.10.2012

SLBII/912

18.10.2012

SLBII/1095

ja    

19.10.2012

 240.112,00 DKK

0,0000 l

SLBII/146

19.10.2012

SLBII/557-558

24.10.2012

SLBII/913

25.10.2012

SLBII/1096

ja    

22.10.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/147

22.10.2012

SLBII/559

24.10.2012

SLBII/913

25.10.2012

SLBII/1096

ja    

29.10.2012

 385.525,80 DKK

1.592,8402 l

SLBII/148

29.10.2012

SLBII/560

31.10.2012

SLBII/914

31.10.2012

SLBII/1097

nein   

31.10.2012

 300.386,80 DKK

0,0000 l

SLBII/149

31.10.2012

SLBII/561-562

31.10.2012

SLBII/914

31.10.2012

SLBII/1097

nein   

13.11.2012

 275.000,00 DKK

0,0000 l

SLBII/150

13.11.2012

SLBII/563

14.11.2012

SLBII/915

15.11.2012

SLBII/1098

ja    

16.11.2012

 267.600,00 DKK

0,0000 l

SLBII/151

16.11.2012

SLBII/564-565

14.11.2012

SLBII/915

15.11.2012

SLBII/1098

ja    

23.11.2012

 182.283,20 DKK

0,0000 l

SLBII/152

23.11.2012

SLBII/566

26.11.2012

SLBII/916

26.11.2012

SLBII/1099

ja    

26.11.2012

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/153

26.11.2012

SLBII/567

26.11.2012

SLBII/916

26.11.2012

SLBII/1099

nein   

27.11.2012

 389.898,00 DKK

1.866,6288 l

SLBII/154

27.11.2012

SLBII/568

28.11.2012

SLBII/917

28.11.2012

SLBII/1100

nein   

28.11.2012

 248.735,60 DKK

0,0000 l

SLBII/155

28.11.2012

SLBII/569

28.11.2012

SLBII/918

28.11.2012

SLBII/1100

nein   

29.11.2012

 219.030,00 DKK

863,6166 l

SLBII/156

29.11.2012

SLBII/570

05.12.2012

SLBII/919

05.12.2012

SLBII/1101

nein   

30.11.2012

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/157

30.11.2012

SLBII/571

05.12.2012

SLBII/919

05.12.2012

SLBII/1101

nein   

10.12.2012

 271.740,00 DKK

0,0000 l

SLBII/158

10.12.2012

SLBII/572

13.12.2012

SLBII/920

13.12.2012

SLBII/1102

ja    

14.12.2012

 267.146,40 DKK

0,0000 l

SLBII/159

14.12.2012

SLBII/573

13.12.2012

SLBII/920

13.12.2012

SLBII/1102

ja    

18.12.2012

 341.859,00 DKK

0,0000 l

SLBII/161

18.12.2012

SLBII/575

20.12.2012

SLBII/921

20.12.2012

SLBII/1103

ja    

19.12.2012

 290.133,60 DKK

0,0000 l

SLBII/160

19.12.2012

SLBII/574

20.12.2012

SLBII/921

20.12.2012

SLBII/1103

ja    

28.12.2012

 355.750,00 DKK

0,0000 l

SLBII/163

28.12.2012

SLBII/577

03.01.2013

SLBII/922

03.01.2013

SLBII/1104

nein   

29.12.2012

 323.420,40 DKK

0,0000 l

SLBII/162

29.12.2012

SLBII/576

03.01.2013

SLBII/922

03.01.2013

SLBII/1104

nein   

03.01.2013

 288.143,40 DKK

0,0000 l

SLBII/164

03.01.2013

SLBII/578

10.01.2013

SLBII/578

10.01.2013

SLBII/1105

ja    

04.01.2013

 249.552,80 DKK

0,0000 l

SLBII/165

04.01.2013

SLBII/579

10.01.2013

SLBII/579

10.01.2013

SLBII/1105

ja    

10.01.2013

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/166

10.01.2013

SLBII/580

17.01.2013

SLBII/924

17.01.2013

SLBII/1106

ja    

11.01.2013

 246.581,60 DKK

0,0000 l

SLBII/167

11.01.2013

SLBII/581

17.01.2013

SLBII/924

17.01.2013

SLBII/1106

ja    

17.01.2013

 403.187,40 DKK

1.886,2805 l

SLBII/168

17.01.2013

SLBII/582

23.01.2013

SLBII/925

23.01.2013

SLBII/1107

ja    

18.01.2013

 256.304,00 DKK

0,0000 l

SLBII/169

18.01.2013

SLBII/583

23.01.2013

SLBII/925

23.01.2013

SLBII/1107

ja    

22.01.2013

 257.040,00 DKK

1.122,6600 l

SLBII/170

22.01.2013

SLBII/584

30.01.2013

SLBII/584

31.01.2013

SLBII/1108

ja    

23.01.2013

 257.101,00 DKK

0,0000 l

SLBII/171

23.01.2013

SLBII/585-586

30.01.2013

SLBII/585-586

31.01.2013

SLBII/1108

ja    

24.01.2013

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/172

24.01.2013

SLBII/587

30.01.2013

SLBII/587

31.01.2013

SLBII/1108

ja    

30.01.2013

 202.662,00 DKK

774,9324 l

SLBII/173

30.01.2013

SLBII/588

01.02.2013

SLBII/588

01.02.2013

SLBII/1108

nein   

31.01.2013

 260.611,40 DKK

0,0000 l

SLBII/174

31.01.2013

SLBII/589-590

                 

01.02.2013

SLBII/1108

nein   

11.02.2013

 267.178,80 DKK

0,0000 l

SLBII/175

11.02.2013

SLBII/591-592

13.02.2013

SLBII/926

13.02.2013

SLBII/1109

ja    

12.02.2013

 379.690,20 DKK

1.680,2078 l

SLBII/176

12.02.2013

SLBII/593

13.02.2013

SLBII/926

13.02.2013

SLBII/1109

ja    

18.02.2013

 322.072,00 DKK

1.260,5472 l

SLBII/179

18.02.2013

SLBII/595

28.02.2013

SLBII/927

01.03.2013

SLBII/1111

ja    

19.02.2013

 293.195,00 DKK

0,0000 l

SLBII/177

19.02.2013

SLBII/594

20.02.2013

SLBII/928

21.02.2013

SLBII/1110

ja    

20.02.2013

 276.411,20 DKK

0,0000 l

SLBII/178

20.02.2013

SLBII/596-597

20.02.2013

SLBII/928

21.02.2013

SLBII/1110

ja    

26.02.2013

 323.443,20 DKK

0,0000 l

SLBII/180

26.02.2013

SLBII/598

28.02.2013

SLBII/927

01.03.2013

SLBII/1111

nein   

27.02.2013

 373.777,20 DKK

1.666,1592 l

SLBII/181

27.02.2013

SLBII/599

07.03.2013

SLBII/929

07.03.2013

SLBII/1112

nein   

28.02.2013

 287.658,60 DKK

0,0000 l

SLBII/182

28.02.2013

SLBII/600-601

07.03.2013

SLBII/930

07.03.2013

SLBII/1112

nein   

04.03.2013

 229.110,00 DKK

950,1030 l

SLBII/183

04.03.2013

SLBII/602

12.03.2013

SLBII/931

12.03.2013

SLBII/1113

ja    

05.03.2013

 346.203,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/184

05.03.2013

SLBII/603

12.03.2013

SLBII/932

12.03.2013

SLBII/1113

ja    

06.03.2013

 257.130,00 DKK

0,0000 l

SLBII/185

06.03.2013

SLBII/604

14.03.2013

SLBII/933

14.03.2013

SLBII/1113

ja    

11.03.2013

 302.743,60 DKK

0,0000 l

SLBII/186

11.03.2013

SLBII/605-606

14.03.2013

SLBII/933

14.03.2013

SLBII/1113

ja    

12.03.2013

 207.480,00 DKK

817,4628 l

SLBII/187

12.03.2013

SLBII/607

19.03.2013

SLBII/934

20.03.2013

SLBII/1114

ja    

13.03.2013

 383.176,80 DKK

1.590,2784 l

SLBII/188

13.03.2013

SLBII/608

19.03.2013

SLBII/934

20.03.2013

SLBII/1114

ja    

14.03.2013

 342.266,40 DKK

1.272,2054 l

SLBII/189

14.03.2013

SLBII/609

21.03.2013

SLBII/935

21.03.2013

SLBII/1114

ja    

15.03.2013

 332.580,40 DKK

0,0000 l

SLBII/190

15.03.2013

SLBII/610-611

21.03.2013

SLBII/935

21.03.2013

SLBII/1114

ja    

19.03.2013

 299.403,40 DKK

0,0000 l

SLBII/191

19.03.2013

SLBII/612-613

03.04.2013

SLBII/936

03.04.2013

SLBII/1115

nein   

21.03.2013

 349.542,00 DKK

1.278,7632 l

SLBII/192

21.03.2013

SLBII/614

03.04.2013

SLBII/936

03.04.2013

SLBII/1115

nein   

22.03.2013

 254.017,80 DKK

0,0000 l

SLBII/193

22.03.2013

SLBII/615

03.04.2013

SLBII/936

03.04.2013

SLBII/1115

nein   

09.04.2013

 269.751,40 DKK

0,0000 l

SLBII/194

09.04.2013

SLBII/616

23.04.2013

SLBII/937

23.04.2013

SLBII/1116

ja    

10.04.2013

 393.822,00 DKK

1.540,6416 l

SLBII/195

10.04.2013

SLBII/617

23.04.2013

SLBII/937

23.04.2013

SLBII/1116

ja    

15.04.2013

 221.130,00 DKK

880,2486 l

SLBII/196

15.04.2013

SLBII/618

29.04.2013

SLBII/938

30.04.2013

SLBII/1117

ja    

17.04.2013

 391.332,60 DKK

1.474,9560 l

SLBII/197

17.04.2013

SLBII/619

25.04.2013

SLBII/939

25.04.2013

SLBII/1116

ja    

18.04.2013

 271.675,80 DKK

0,0000 l

SLBII/198

18.04.2013

SLBII/620-621

25.04.2013

SLBII/939

25.04.2013

SLBII/1116

ja    

23.04.2013

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/199

23.04.2013

SLBII/622

29.04.2013

SLBII/938

30.04.2013

SLBII/1117

ja    

24.04.2013

 399.261,60 DKK

1.642,5288 l

SLBII/200

24.04.2013

SLBII/623

02.05.2013

SLBII/940

02.05.2013

SLBII/1117

nein   

25.04.2013

 287.062,00 DKK

0,0000 l

SLBII/201

25.04.2013

SLBII/624-625

02.05.2013

SLBII/940

02.05.2013

SLBII/1117

nein   

29.04.2013

 382.330,80 DKK

1.601,3462 l

SLBII/202

29.04.2013

SLBII/626

07.05.2013

SLBII/941

07.05.2013

SLBII/1118

nein   

30.04.2013

 387.892,80 DKK

1.471,0896 l

SLBII/203

30.04.2013

SLBII/627

07.05.2013

SLBII/941

07.05.2013

SLBII/1118

nein   

02.05.2013

 316.152,40 DKK

0,0000 l

SLBII/204

02.05.2013

SLBII/628-629

10.05.2013

SLBII/942

13.05.2013

SLBII/1118

ja    

07.05.2013

 308.760,00 DKK

0,0000 l

SLBII/205

07.05.2013

SLBII/630

10.05.2013

SLBII/942

13.05.2013

SLBII/1118

ja    

08.05.2013

 315.608,40 DKK

1.286,7120 l

SLBII/206

08.05.2013

SLBII/631

16.05.2013

SLBII/943

16.05.2013

SLBII/1119

ja    

10.05.2013

 295.802,00 DKK

0,0000 l

SLBII/207-208

10.05.2013

SLBII/632-633

16.05.2013

SLBII/943

16.05.2013

SLBII/1119

ja    

03.06.2013

 312.146,80 DKK

0,0000 l

SLBII/209

03.06.2013

SLBII/634-635

06.06.2013

SLBII/944

06.06.2013

SLBII/1120

ja    

04.06.2013

 361.053,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/210

04.06.2013

SLBII/636

06.06.2013

SLBII/944

06.06.2013

SLBII/1120

ja    

05.06.2013

 363.033,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/211

05.06.2013

SLBII/637

13.06.2013

SLBII/945

13.06.2013

SLBII/1121

ja    

10.06.2013

 350.070,60 DKK

1.338,6926 l

SLBII/212

10.06.2013

SLBII/638

13.06.2013

SLBII/945

13.06.2013

SLBII/1121

ja    

11.06.2013

 279.523,20 DKK

0,0000 l

SLBII/213-214

11.06.2013

SLBII/639-640

19.06.2013

SLBII/946

19.06.2013

SLBII/1122

ja    

12.06.2013

 379.695,60 DKK

1.654,6464 l

SLBII/215

12.06.2013

SLBII/641

19.06.2013

SLBII/946

19.06.2013

SLBII/1122

ja    

18.06.2013

 285.577,00 DKK

0,0000 l

SLBII/216

18.06.2013

SLBII/642-643

24.06.2013

SLBII/947

24.06.2013

SLBII/1122

ja    

19.06.2013

 265.860,00 DKK

1.157,1714 l

SLBII/217

19.06.2013

SLBII/644

26.06.2013

SLBII/948

26.06.2013

SLBII/1123

ja    

20.06.2013

 257.103,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/218

20.06.2013

SLBII/645

24.06.2013

SLBII/947

24.06.2013

SLBII/1122

ja    

21.06.2013

 289.065,60 DKK

0,0000 l

SLBII/219

21.06.2013

SLBII/646-647

26.06.2013

SLBII/948

26.06.2013

SLBII/1123

ja    

24.06.2013

 286.803,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/220

24.06.2013

SLBII/648

01.07.2013

SLBII/949

01.07.2013

SLBII/1123

nein   

25.06.2013

 368.922,60 DKK

1.563,7579 l

SLBII/221

25.06.2013

SLBII/649

01.07.2013

SLBII/949

01.07.2013

SLBII/1123

nein   

01.07.2013

 272.122,60 DKK

0,0000 l

SLBII/222

01.07.2013

SLBII/650-651

02.07.2013

SLBII/950

03.07.2013

SLBII/1124

nein   

02.07.2013

 375.714,20 DKK

1.395,9072 l

SLBII/223

02.07.2013

SLBII/652

02.07.2013

SLBII/950

03.07.2013

SLBII/1124

nein   

09.07.2013

 376.128,00 DKK

0,0000 l

SLBII/224

09.07.2013

SLBII/653

10.07.2018

SLBII/951

10.07.2013

SLBII/1125

ja    

10.07.2013

 314.614,00 DKK

0,0000 l

SLBII/225

10.07.2013

SLBII/654-655

10.07.2013

SLBII/951

10.07.2013

SLBII/1125

ja    

15.07.2013

 396.390,60 DKK

1.707,1344 l

SLBII/226

15.07.2013

SLBII/656

16.07.2013

SLBII/952

16.07.2013

SLBII/1126

ja    

16.07.2013

 253.693,40 DKK

0,0000 l

SLBII/227

16.07.2013

SLBII/657-658

16.07.2013

SLBII/952

16.07.2013

SLBII/1126

ja    

23.07.2013

 390.016,80 DKK

1.709,5536 l

SLBII/228

23.07.2013

SLBII/659

30.07.2013

SLBII/953

30.07.2013

SLBII/1127

ja    

24.07.2013

 253.856,60 DKK

0,0000 l

SLBII/229

24.07.2013

SLBII/660-661

30.07.2013

SLBII/953

30.07.2013

SLBII/1127

ja    

05.08.2013

 376.401,60 DKK

1.571,2920 l

SLBII/230

05.08.2013

SLBII/662

19.08.2013

SLBII/954

21.08.2013

SLBII/1128

ja    

06.08.2013

 252.086,60 DKK

0,0000 l

SLBII/231

06.08.2013

SLBII/663

19.08.2013

SLBII/955

21.08.2013

SLBII/1128

ja    

21.08.2013

 257.103,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/232

21.08.2013

SLBII/664

28.08.2013

SLBII/956

28.08.2013

SLBII/1129

ja    

22.08.2013

 396.907,20 DKK

1.526,9472 l

SLBII/233

22.08.2013

SLBII/665

28.08.2013

SLBII/956

28.08.2013

SLBII/1129

ja    

26.08.2013

 388.377,00 DKK

1.635,7248 l

SLBII/234

26.08.2013

SLBII/666

28.08.2013

SLBII/956

28.08.2013

SLBII/1129

ja    

27.08.2013

 290.531,20 DKK

0,0000 l

SLBII/235

27.08.2013

SLBII/667-668

28.08.2013

SLBII/956

28.08.2013

SLBII/1129

nein   

28.08.2013

 189.630,00 DKK

669,4380 l

SLBII/236

28.08.2013

SLBII/669

02.09.2013

SLBII/957

02.09.2013

SLBII/1129

nein   

29.08.2013

 253.680,00 DKK

1.096,0488 l

SLBII/237

29.08.2013

SLBII/670

02.09.2013

SLBII/957

02.09.2013

SLBII/1129

nein   

02.09.2013

 278.016,80 DKK

0,0000 l

SLBII/238

02.09.2013

SLBII/671-672

02.09.2013

SLBII/957

02.09.2013

SLBII/1129

nein   

03.09.2013

 290.531,20 DKK

0,0000 l

SLBII/239

03.09.2013

SLBII/673

02.09.2013

SLBII/957

02.09.2013

SLBII/1129

nein   

04.09.2013

 213.780,00 DKK

826,6104 l

SLBII/240

04.09.2013

SLBII/674

09.09.2013

SLBII/958

09.09.2013

SLBII/1130

ja    

05.09.2013

 387.786,60 DKK

1.627,2360 l

SLBII/241

05.09.2013

SLBII/675

09.09.2013

SLBII/958

09.09.2013

SLBII/1130

ja    

09.09.2013

 290.302,80 DKK

0,0000 l

SLBII/242

09.09.2013

SLBII/676

09.09.2013

SLBII/958

09.09.2013

SLBII/1130

ja    

10.09.2013

 301.653,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/243

10.09.2013

SLBII/677

09.09.2013

SLBII/958

09.09.2013

SLBII/1130

ja    

16.09.2013

 391.638,60 DKK

1.630,9080 l

SLBII/244

16.09.2013

SLBII/678

20.09.2013

SLBII/678

20.09.2013

SLBII/1131

ja    

17.09.2013

 267.250,00 DKK

0,0000 l

SLBII/245

17.09.2013

SLBII/679-680

20.09.2013

SLBII/679-680

20.09.2013

SLBII/1131

ja    

18.09.2013

 254.730,00 DKK

1.072,7640 l

SLBII/246

18.09.2013

SLBII/681

20.09.2013

SLBII/681

20.09.2013

SLBII/1131

ja    

23.09.2013

 288.347,40 DKK

0,0000 l

SLBII/247

23.09.2013

SLBII/682

25.09.2013

SLBII/959

25.09.2013

SLBII/1132

ja    

24.09.2013

 386.919,00 DKK

1.473,0768 l

SLBII/248

24.09.2013

SLBII/683

25.09.2013

SLBII/959

25.09.2013

SLBII/1132

ja    

08.10.2013

 390.150,00 DKK

1.644,1488 l

SLBII/249

08.10.2013

SLBII/684

08.10.2013

SLBII/960

08.10.2013

SLBII/1133

ja    

09.10.2013

 296.769,20 DKK

0,0000 l

SLBII/250

09.10.2013

SLBII/685-686

08.10.2013

SLBII/961

08.10.2013

SLBII/1133

ja    

11.11.2013

 205.357,20 DKK

985,2936 l

SLBII/251

17.12.2013

SLBII/687

14.11.2013

SLBII/687

15.11.2013

SLBII/1134

ja    

11.11.2013

 103.853,60 DKK

0,0000 l

SLBII/252-253

11.12.2013

SLBII/688-689

14.11.2013

SLBII/962

15.11.2013

SLBII/1134

ja    

14.11.2013

 193.475,00 DKK

928,0944 l

SLBII/254

19.11.2013

SLBII/690-691

14.11.2013

SLBII/962

15.11.2013

SLBII/1134

ja    

14.11.2013

 88.164,00 DKK

0,0000 l

SLBII/255-256

19.11.2013

SLBII/692-693

14.11.2013

SLBII/963

15.11.2013

SLBII/1134

ja    

18.11.2013

 293.733,00 DKK

1.278,0504 l

SLBII/257

22.11.2013

SLBII/694

19.11.2013

SLBII/964

19.11.2013

SLBII/1135

ja    

19.11.2013

 305.550,60 DKK

1.457,9726 l

SLBII/258

25.11.2013

SLBII/695

22.11.2013

SLBII/965

25.11.2013

SLBII/1135

ja    

20.11.2013

 372.989,60 DKK

1.786,5072 l

SLBII/259

25.11.2013

SLBII/696

22.11.2013

SLBII/965

25.11.2013

SLBII/1135

ja    

25.11.2013

 106.092,00 DKK

459,0432 l

SLBII/260

29.11.2013

SLBII/697

28.11.2013

SLBII/966

29.11.2013

SLBII/1136

ja    

26.11.2013

 311.367,60 DKK

1.398,7123 l

SLBII/261

30.11.2013

SLBII/698

28.11.2013

SLBII/966

29.11.2013

SLBII/1136

nein   

27.11.2013

 276.807,40 DKK

1.480,7390 l

SLBII/262

30.11.2013

SLBII/699-700

28.11.2013

SLBII/966

29.11.2013

SLBII/1136

nein   

04.12.2013

 331.543,80 DKK

1.501,7184 l

SLBII/263

13.12.2013

SLBII/701

04.12.2013

SLBII/967

05.12.2013

SLBII/1137

nein   

05.12.2013

 240.960,00 DKK

951,8850 l

SLBII/264

13.12.2013

SLBII/702

04.12.2013

SLBII/967

04.12.2013

SLBII/1137

nein   

11.12.2013

 333.927,00 DKK

1.550,2968 l

SLBII/265

12.12.2013

SLBII/703

11.12.2013

SLBII/968

13./16.12.2013

SLBII/1138

ja    

12.12.2013

 311.598,00 DKK

1.351,4688 l

SLBII/266

12.12.2013

SLBII/704

11.12.2013

SLBII/968

13.12.2013

SLBII/1138

ja    

17.12.2013

 265.698,00 DKK

1.344,3408 l

SLBII/267

18.12.2013

SLBII/705

19.12.2013

SLBII/969

20.12.2013

SLBII/1139

ja    

18.12.2013

 304.605,00 DKK

1.472,8373 l

SLBII/268

18.12.2013

SLBII/706

19.12.2013

SLBII/969

19.12.2013

SLBII/1139

ja    

18.02.2014

 338.824,80 DKK

1.771,1482 l

SLBII/269

21.02.2014

SLBII/707

20.02.2014

SLBII/970

21.02.2014

SLBII/1140

ja    

19.02.2014

 322.162,20 DKK

1.521,6206 l

SLBII/270

22.02.2014

SLBII/708

20.02.2014

SLBII/970

24.02.2014

SLBII/1140

ja    

20.02.2014

 311.016,60 DKK

1.388,9707 l

SLBII/271

25.02.2014

SLBII/709

25.02.2014

SLBII/971

25.02.2014

SLBII/1141

ja    

24.02.2014

 294.539,40 DKK

1.285,7141 l

SLBII/272

26.02.2014

SLBII/710

25.02.2014

SLBII/971

27.02.2014

SLBII/1141

nein   

25.02.2014

 312.076,80 DKK

1.494,1930 l

SLBII/273

03.03.2014

SLBII/711

04.03.2014

SLBII/972

07.03.2014

SLBII/1142

nein   

26.02.2014

 242.970,00 DKK

1.118,5020 l

SLBII/274

06.03.2014

SLBII/712

04.03.2014

SLBII/972

04.03.2014

SLBII/1142

nein   

27.02.2014

 312.737,40 DKK

1.423,9541 l

SLBII/275

07.03.2014

SLBII/713

04.03.2014

SLBII/972

04.03.2014

SLBII/1142

nein   

05.03.2014

 432.960,00 DKK

0,0000 l

SLBII/276

13.03.2014

SLBII/714

11.03.2014

SLBII/973

12.03.2014

SLBII/1143

ja    

06.03.2014

 255.468,60 DKK

1.369,0814 l

SLBII/277

14.03.2014

SLBII/715

11.03.2014

SLBII/973

13.03.2014

SLBII/1143

ja    

07.03.2014

 257.880,00 DKK

1.332,6390 l

SLBII/278

14.03.2014

SLBII/716

11.03.2014

SLBII/973

14.03.2014

SLBII/1143

ja    

12.03.2014

 228.900,00 DKK

1.011,2256 l

SLBII/279

20.03.2014

SLBII/717

18.03.2014

SLBII/974

19.03.2014

SLBII/1144

ja    

13.03.2014

 335.745,00 DKK

1.572,1862 l

SLBII/280

21.03.2014

SLBII/718

18.03.2014

SLBII/974

20.03.2014

SLBII/1144

ja    

19.03.2014

 246.288,00 DKK

1.027,0260 l

SLBII/281

29.03.2014

SLBII/719

25.03.2014

SLBII/975

26.03.2014

SLBII/1145

ja    

20.03.2014

 304.565,40 DKK

1.443,4373 l

SLBII/282

31.03.2014

SLBII/720

25.03.2014

SLBII/975

27.03.2014

SLBII/1145

ja    

02.04.2014

 275.783,40 DKK

1.409,2661 l

SLBII/283

14.04.2014

SLBII/721

08.04.2014

SLBII/976

14.04.2014

SLBII/1146

ja    

03.04.2014

 211.470,00 DKK

985,8618 l

SLBII/284

15.04.2014

SLBII/722

08.04.2014

SLBII/976

15.04.2014

SLBII/1147

ja    

04.04.2014

 335.602,80 DKK

1.720,1722 l

SLBII/285

16.04.2014

SLBII/723

08.04.2014

SLBII/976

16.04.2014

SLBII/1147

ja    

08.04.2014

 66.156,00 DKK

256,8456 l

SLBII/286

25.04.2014

SLBII/724

23.04.2014

SLBII/977

25.04.2014

SLBII/1148

ja    

10.04.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/287

28.04.2014

SLBII/725

23.04.2014

SLBII/977

28.04.2014

SLBII/1148

ja    

15.04.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/288

29.04.2014

SLBII/726

23.04.2014

SLBII/977

29.04.2014

SLBII/1149

ja    

24.04.2014

 353.946,60 DKK

1.791,2059 l

SLBII/289

09.05.2014

SLBII/727

02.05.2014

SLBII/978

08.05.2014

SLBII/1152

nein   

25.04.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/290

09.05.2014

SLBII/728

02.05.2014

SLBII/978

07.05.2014

SLBII/1151

nein   

29.04.2014

 287.492,40 DKK

1.362,8477 l

SLBII/291

12.05.2014

SLBII/729

09.05.2014

SLBII/979

12.05.2014

SLBII/1153

nein   

30.04.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/292

13.05.2014

SLBII/730

09.05.2014

SLBII/979

14.05.2014

SLBII/1154

nein   

07.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/293

19.05.2014

SLBII/731

14.05.2014

SLBII/980

20.05.2014

SLBII/1155

ja    

08.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/294

19.05.2014

SLBII/732

14.05.2014

SLBII/980

20.05.2014

SLBII/1155

ja    

09.05.2014

 219.340,00 DKK

916,5024 l

SLBII/295

20.05.2014

SLBII/733

14.05.2014

SLBII/980

21.05.2014

SLBII/1156

ja    

13.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/296

30.05.2014

SLBII/734

26.05.2014

SLBII/981

27.05.2014

SLBII/1157

ja    

14.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/297

30.05.2014

SLBII/735

26.05.2014

SLBII/982

27.05.2014

SLBII/1157

ja    

15.05.2014

 329.727,60 DKK

1.550,1499 l

SLBII/298

28.05.2014

SLBII/736

26.05.2014

SLBII/981

27.05.2014

SLBII/1157

ja    

21.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/299

21.05.2014

SLBII/737

30.05.2014

SLBII/983

04.06.2014

SLBII/1158

ja    

22.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/300

30.05.2014

SLBII/738

30.05.2014

SLBII/983

04.06.2014

SLBII/1158

ja    

23.05.2014

 314.391,60 DKK

1.658,3875 l

SLBII/301

30.05.2014

SLBII/739

30.05.2014

SLBII/983

04.06.2014

SLBII/1158

ja    

27.05.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/302

31.05.2014

SLBII/740

04.06.2014

SLBII/984

05.06.2014

SLBII/1159

nein   

28.05.2014

 212.100,00 DKK

933,4710 l

SLBII/303

31.05.2014

SLBII/741

04.06.2014

SLBII/984

05.06.2014

SLBII/1159

nein   

30.05.2014

 291.567,60 DKK

1.317,0211 l

SLBII/304

31.05.2014

SLBII/742

04.06.2014

SLBII/985

05.06.2014

SLBII/1159

nein   

03.06.2014

 343.000,00 DKK

0,0000 l

SLBII/305

05.06.2014

SLBII/743

10.06.2014

SLBII/986

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

04.06.2014

 331.307,20 DKK

0,0000 l

SLBII/306

06.06.2014

SLBII/744

10.06.2014

SLBII/986

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

05.06.2014

 279.912,60 DKK

1.306,8907 l

SLBII/307

07.06.2014

SLBII/745

10.06.2014

SLBII/986

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

11.06.2014

 326.700,00 DKK

0,0000 l

SLBII/308

13.06.2014

SLBII/746

17.06.2014

SLBII/987

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

12.06.2014

 287.074,40 DKK

1.310,5421 l

SLBII/309

14.06.2014

SLBII/747

17.06.2014

SLBII/987

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

13.06.2014

 525.197,00 DKK

0,0000 l

SLBII/310

16.06.2014

SLBII/748

17.06.2014

SLBII/987

20.06.2014

SLBII/1160

ja    

02.07.2014

 307.906,20 DKK

1.351,4126 l

SLBII/311

03.07.2014

SLBII/749

01.07.2014

SLBII/988

04.07.2014

SLBII/1161

nein   

03.07.2014

 294.879,60 DKK

1.274,6851 l

SLBII/312

03.07.2014

SLBII/750

01.07.2014

SLBII/988

04.07.2014

SLBII/1161

nein   

04.07.2014

 214.830,00 DKK

1.032,8472 l

SLBII/313

04.07.2014

SLBII/751

01.07.2014

SLBII/988

10.07.2014

SLBII/1162

nein   

07.07.2014

 305.586,00 DKK

1.371,4704 l

SLBII/314

09.07.2014

SLBII/752

07.07.2014

SLBII/989

10.07.2014

SLBII/1162

ja    

08.07.2014

 333.273,00 DKK

1.579,7160 l

SLBII/315

10.07.2014

SLBII/753

07.07.2014

SLBII/989

10.07.2014

SLBII/1162

ja    

09.07.2014

 257.880,00 DKK

1.318,9176 l

SLBII/316

11.07.2014

SLBII/754

07.07.2014

SLBII/989

11.07.2014

SLBII/1163

ja    

10.07.2014

 341.230,40 DKK

0,0000 l

SLBII/317

12.07.2014

SLBII/755

07.07.2014

SLBII/989

11.07.2014

SLBII/1163

ja    

11.07.2014

 362.369,60 DKK

0,0000 l

SLBII/318

14.07.2014

SLBII/756

07.07.2014

SLBII/989

16.07.2014

SLBII/1164

ja    

16.07.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/319

18.07.2014

SLBII/757

23.07.2014

SLBII/990

25.07.2014

SLBII/1165

ja    

17.07.2014

 291.555,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/320

19.07.2014

SLBII/758

23.07.2014

SLBII/990

25.07.2014

SLBII/1165

ja    

18.07.2014

 330.064,20 DKK

1.751,5310 l

SLBII/321

21.07.2014

SLBII/759

23.07.2014

SLBII/990

25.07.2014

SLBII/1165

ja    

22.07.2014

 170.730,00 DKK

744,2820 l

SLBII/322

24.07.2014

SLBII/760

25.07.2014

SLBII/991

29.07.2014

SLBII/1166

ja    

23.07.2014

 177.030,00 DKK

706,4442 l

SLBII/323

25.07.2014

SLBII/761

25.07.2014

SLBII/991

29.07.2014

SLBII/1166

ja    

24.07.2014

 384.227,20 DKK

0,0000 l

SLBII/324

26.07.2014

SLBII/762

25.07.2014

SLBII/762

29.07.2014

SLBII/1166

ja    

25.07.2014

 301.455,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/325

28.07.2014

SLBII/763

25.07.2014

SLBII/763

29.07.2014

SLBII/1166

ja    

28.07.2014

 160.230,00 DKK

669,4380 l

SLBII/326

30.07.2014

SLBII/764

31.07.2014

SLBII/992

05.08.2014

SLBII/1167

nein   

29.07.2014

 160.230,00 DKK

669,4380 l

SLBII/327

31.07.2014

SLBII/765

31.07.2014

SLBII/992

05.08.2014

SLBII/1167

nein   

30.07.2014

 361.200,00 DKK

0,0000 l

SLBII/328

31.07.2014

SLBII/766

31.07.2014

SLBII/992

05.08.2014

SLBII/1167

nein   

31.07.2014

 334.668,60 DKK

1.753,4189 l

SLBII/329

31.07.2014

SLBII/767

31.07.2014

SLBII/992

05.08.2014

SLBII/1167

nein   

04.08.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/330

06.08.2014

SLBII/768

05.08.2014

SLBII/993

07.08.2014

SLBII/1168

nein   

05.08.2014

 274.455,00 DKK

1.324,1707 l

SLBII/331

07.08.2014

SLBII/769

05.08.2014

SLBII/993

05.08.2014

SLBII/1168

nein   

06.08.2014

 298.713,60 DKK

1.475,6429 l

SLBII/332

07.08.2014

SLBII/770

05.08.2014

SLBII/993

05.08.2014

SLBII/1168

ja    

07.08.2014

 186.690,00 DKK

822,4524 l

SLBII/333

09.08.2014

SLBII/771

05.08.2014

SLBII/993

05.08.2014

SLBII/1168

ja    

11.08.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/334

13.08.2014

SLBII/772

12.08.2014

SLBII/994

19.08.2014

SLBII/1169

ja    

12.08.2014

 289.252,80 DKK

1.273,3978 l

SLBII/335

14.08.2014

SLBII/773

12.08.2014

SLBII/994

19.08.2014

SLBII/1169

ja    

13.08.2014

 300.457,80 DKK

1.282,0421 l

SLBII/336

15.08.2014

SLBII/774

12.08.2014

SLBII/994

19.08.2014

SLBII/1169

ja    

14.08.2014

 229.337,60 DKK

0,0000 l

SLBII/337

16.08.2014

SLBII/775

12.08.2014

SLBII/994

19.08.2014

SLBII/1169

ja    

18.08.2014

 174.930,00 DKK

669,4380 l

SLBII/338

20.08.2014

SLBII/776

19.08.2014

SLBII/995

27.08.2014

SLBII/1170

ja    

19.08.2014

 197.820,00 DKK

824,9472 l

SLBII/339

21.08.2014

SLBII/777

19.08.2014

SLBII/995

27.08.2014

SLBII/1170

ja    

20.08.2014

 346.500,00 DKK

0,0000 l

SLBII/340

22.08.2014

SLBII/778

19.08.2014

SLBII/995

27.08.2014

SLBII/1170

ja    

21.08.2014

 182.000,00 DKK

0,0000 l

SLBII/341

23.08.2014

SLBII/779

19.08.2014

SLBII/995

27.08.2014

SLBII/1170

ja    

25.08.2014

 323.965,80 DKK

1.572,5794 l

SLBII/342

27.08.2014

SLBII/780

26.08.2014

SLBII/996

29.08.2014

SLBII/1171

ja    

26.08.2014

 289.252,80 DKK

1.273,3978 l

SLBII/343

28.08.2014

SLBII/781

26.08.2014

SLBII/996

29.08.2014

SLBII/1171

ja    

27.08.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/344

29.08.2014

SLBII/782

26.08.2014

SLBII/996

29.08.2014

SLBII/1171

ja    

28.08.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/345

30.08.2014

SLBII/783

26.08.2014

SLBII/996

29.08.2014

SLBII/1171

ja    

01.09.2014

 185.220,00 DKK

725,5710 l

SLBII/346

03.09.2014

SLBII/784

04.09.2014

SLBII/997

09.09.2014

SLBII/1172

nein   

02.09.2014

 188.790,00 DKK

769,2300 l

SLBII/347

04.09.2014

SLBII/785

04.09.2014

SLBII/997

09.09.2014

SLBII/1172

nein   

03.09.2014

 309.459,60 DKK

1.286,7811 l

SLBII/348

05.09.2014

SLBII/786

04.09.2014

SLBII/997

09.09.2014

SLBII/1172

nein   

04.09.2014

 294.525,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/349

06.09.2014

SLBII/787

04.09.2014

SLBII/997

09.09.2014

SLBII/1172

nein   

09.09.2014

 290.086,20 DKK

1.269,7214 l

SLBII/350

12.09.2014

SLBII/788

10.09.2014

SLBII/788

19.09.2014

SLBII/1173

ja    

11.09.2014

 291.753,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/351

15.09.2014

SLBII/789

10.09.2014

SLBII/789

19.09.2014

SLBII/1173

ja    

15.09.2014

 169.050,00 DKK

669,4380 l

SLBII/352

19.09.2014

SLBII/790

10.09.2014

SLBII/790

19.09.2014

SLBII/1173

ja    

16.09.2014

 178.710,00 DKK

713,9286 l

SLBII/353

22.09.2014

SLBII/791

10.09.2014

SLBII/791

19.09.2014

SLBII/1173

ja    

19.09.2014

 221.202,00 DKK

1.284,4267 l

SLBII/354

27.09.2014

SLBII/792

24.09.2014

SLBII/998

01.10.2014

SLBII/1174

ja    

25.09.2014

 281.655,00 DKK

1.262,3688 l

SLBII/355

28.09.2014

SLBII/793

24.09.2014

SLBII/998

01.10.2014

SLBII/1174

ja    

26.09.2014

 295.812,00 DKK

1.537,8336 l

SLBII/356

28.09.2014

SLBII/794

24.09.2014

SLBII/998

01.10.2014

SLBII/1174

ja    

01.10.2014

 261.504,00 DKK

1.269,7214 l

SLBII/357

05.10.2014

SLBII/795

03.10.2014

SLBII/795

09.10.2014

SLBII/1175

nein   

02.10.2014

 275.760,00 DKK

1.269,7214 l

SLBII/358

05.10.2014

SLBII/796

03.10.2014

SLBII/796

09.10.2014

SLBII/1175

nein   

06.10.2014

 201.936,00 DKK

879,8328 l

SLBII/359

06.10.2014

SLBII/797

03.10.2014

SLBII/797

09.10.2014

SLBII/1175

ja    

07.10.2014

 301.068,00 DKK

1.398,5093 l

SLBII/360

07.10.2014

SLBII/798

03.10.2014

SLBII/798

09.10.2014

SLBII/1175

ja    

04.12.2014

 320.481,00 DKK

1.642,5634 l

SLBII/361

05.12.2014

SLBII/799

08.12.2014

SLBII/1150

09.12.2014

SLBII/1150

ja    

05.12.2014

 291.825,00 DKK

1.390,7333 l

SLBII/362

06.12.2014

SLBII/800

08.12.2014

SLBII/1150

09.12.2014

SLBII/1150

ja    

08.12.2014

 320.000,00 DKK

0,0000 l

SLBII/363

09.12.2014

SLBII/801

10./11.12.2014

SLBII/1150

15.12.2014

SLBII/1150

ja    

09.12.2014

 228.018,00 DKK

1.033,6788 l

SLBII/364

10.12.2014

SLBII/802

10.12.2014

SLBII/1150

15.12.2014

SLBII/1150

ja    

204

Hinterziehung dänischer Mehrwertsteuer

205

Monat(e)

Vorgetäuschte
Lieferungen

Anmeldung

erklärte innergem.
Lieferungen

Hinterzogene
Mehrwertsteuer

in Euro

Mehrwertsteuer
bei nur teilweiser
Berücksichtigung

April–September 2011

5.363.344,00 DKK

17.11.2011

5.932.890,00 DKK

 1.072.668,80 DKK

 143.664,20 €

83.665,51 €

Oktober 2011

 289.249,60 DKK

15.11.2011

 305.247,00 DKK

 57.849,80 DKK

 7.747,91 €

 7.747,91 €

November 2011

1.710.945,20 DKK

09.12.2011

 1.785.970,00 DKK

 342.189,00 DKK

 45.829,90 €

 30.650,05 €

Dezember 2011

2.411.689,20 DKK

06.01.2012

 2.482.961,00 DKK

 482.337,80 DKK

 64.600,25 €

 48.108,72 €

Januar 2012

2.557.765,20 DKK

09.02.2012

 2.557.765,00 DKK

 511.553,00 DKK

 68.513,09 €

 50.933,90 €

Februar 2012

2.452.454,00 DKK

08.03.2012

 2.490.621,00 DKK

 490.490,80 DKK

 65.692,19 €

 47.072,63 €

März 2012

4.220.452,60 DKK

11.04.2012

 4.282.699,00 DKK

 844.090,40 DKK

 113.050,34 €

 76.655,05 €

April 2012

4.056.622,20 DKK

02.05.2012

 4.469.437,00 DKK

 811.324,40 DKK

 108.661,94 €

 82.251,30 €

Mai 2012

5.673.724,60 DKK

10.06.2012

 5.748.879,00 DKK

 1.134.744,80 DKK

 151.978,14 €

 98.279,27 €

Juni 2012

3.646.512,60 DKK

07.07.2012

 3.736.530,00 DKK

 729.302,40 DKK

 97.676,60 €

 53.986,09 €

Juli 2012

4.955.968,60 DKK

14.08.2012

 5.085.373,00 DKK

 991.193,60 DKK

 132.752,10 €

 105.215,96 €

August 2012

4.556.037,40 DKK

12.09.2012

 4.589.720,00 DKK

 911.207,40 DKK

 122.039,42 €

 87.278,48 €

September 2012

3.392.974,20 DKK

10.10.2012

 3.414.482,00 DKK

 678.594,80 DKK

 90.885,26 €

 78.492,70 €

Oktober 2012

3.056.599,80 DKK

13.11.2012

 3.091.217,00 DKK

 611.319,80 DKK

 81.875,01 €

 46.947,40 €

November 2012

2.133.229,80 DKK

11.12.2012

 2.155.002,00 DKK

 426.645,80 DKK

 57.141,33 €

 19.416,94 €

Dezember 2012

1.850.049,40 DKK

07.01.2013

 1.897.364,00 DKK

 370.009,80 DKK

 49.555,99 €

 31.363,53 €

Januar 2013

3.143.289,60 DKK

07.02.2013

 3.143.289,00 DKK

 628.657,80 DKK

 84.197,12 €

 71.787,74 €

Februar 2013

2.523.426,20 DKK

11.03.2013

 2.523.426,00 DKK

 504.685,20 DKK

 67.593,27 €

 41.212,00 €

März 2013

3.303.653,40 DKK

09.04.2013

 3.303.653,00 DKK

 660.730,60 DKK

 88.492,68 €

 64.305,63 €

April 2013

3.365.312,00 DKK

14.05.2013

 3.365.312,00 DKK

 673.062,40 DKK

 90.144,29 €

 51.128,74 €

Mai 2013

1.236.322,80 DKK

24.06.2013

 1.236.322,00 DKK

 247.264,40 DKK

 33.116,50 €

 33.116,50 €

Juni 2013

3.798.853,40 DKK

12.08.2013

 3.798.853,00 DKK

 759.770,60 DKK

 101.757,26 €

 84.192,78 €

Juli 2013

2.632.536,20 DKK

19.08.2013

 2.632.536,00 DKK

 526.507,20 DKK

 70.515,93 €

 53.162,76 €

August 2013

2.404.716,60 DKK

11.09.2013

 2.404.716,00 DKK

 480.943,20 DKK

 64.413,47 €

 44.756,57 €

September 2013

3.350.955,40 DKK

21.10.2013

 3.350.955,00 DKK

 670.191,00 DKK

 89.759,72 €

 74.530,42 €

Oktober 2013

 686.919,20 DKK

14.11.2013

 686.919,00 DKK

 137.383,80 DKK

 18.400,02 €

 18.400,02 €

November 2013

2.257.390,00 DKK

09.12.2013

 2.257.390,00 DKK

 451.478,00 DKK

 60.467,15 €

 44.712,11 €

Dezember 2013

1.788.331,80 DKK

13.01.2014

 1.788.331,00 DKK

 357.666,20 DKK

 47.902,79 €

 32.567,54 €

Februar 2014

2.134.327,20 DKK