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Gericht:LG Kiel 8. Große Strafkammer
Entscheidungsdatum:20.12.2018
Aktenzeichen:8 Ks 6/18
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2018:1220.8KS6.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Der Angeklagte wird wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und gewerbsmäßigen Schleusung zu einer Freiheitsstrafe von

6 Jahren

verurteilt.

Die Einziehung von 8.800,00 € wird angeordnet.

Der Angeklagte hat die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 97 Abs. 1 und 2, 96 Abs. 1 Nr. 1.a),

Abs. 4, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, 22, 52, 73 Abs. 1 StGB

Gründe

I.

1

Der bislang noch nicht vorbestrafte Angeklagte wurde am 00.00.1990 als Sohn des … und der … in Bagdad im Irak geboren. Zu seinen Eltern sowie zu möglichen Geschwistern haben in der Hauptverhandlung keine näheren Feststellungen getroffen werden können. Früheren eigenen Angaben des Angeklagten zufolge besuchte dieser im Irak zwölf Jahre lang die Schule. Ob er am Ende seiner Schulzeit einen qualifizierten Schulabschluss erwarb, ist ebenso ungeklärt geblieben wie die Frage, ob er danach eine Berufsausbildung antrat und abschloss und ob er im Irak einer oder verschiedenen Berufstätigkeiten nachging. Spätestens seit dem Mai 2013 reiste er jedenfalls immer wieder für zum Teil mehrere Monate in die Türkei ein, bis er im Dezember 2014 für die Dauer eines halben Jahres in den Irak zurückkehrte und am 15.08.2015 letztmalig offiziell in die Türkei einreiste.

2

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt schloss er dort die Ehe mit einer Frau, zu deren Person nähere Einzelheiten nicht bekannt geworden sind. Aus der Ehe mit dieser ging ein Sohn namens N. hervor. Ob diese Beziehung Bestand hatte, hat nicht geklärt werden können. Kurz vor dem hier verfahrensgegenständlichen Schiffsunglück schloss er darüber hinaus am 25.10.2015 in Ankara eine zweite Ehe mit der am ….1990 geborenen Wesile M. M.T….

3

Am 05.11.2015 reiste er zusammen mit Letzterer vom türkischen Festland aus mittels eines Bootes illegal nach Griechenland ein, wo er in Mitilini auf der Insel Lesbos ankam. Danach durchquerten die Eheleute Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich, bis sie schließlich zwischen dem 18. und 23.11.2015 Deutschland erreichten. Dort ließen der Angeklagte und seine Ehefrau sich am 07.12.2015 beim Amt D. als Asylsuchende registrieren. In der Folge wurden sie seitens des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein am 10.12.2015 dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und durch diesen am 18.12.2015 einer Unterkunft in der N. 6 in 24229 D. zugewiesen. Am 21.06.2016 stellten beide einen Asylantrag, den die Ehefrau des Angeklagten aus ungeklärt gebliebenen Gründen dann indes bereits am 23.06.2016 wieder zurücknahm. Ob dies mit Wissen oder gar im Einvernehmen mit dem Angeklagten geschah, hat nicht festgestellt werden können. Am 26.09.2016 zogen beide in eine Unterkunft in der … in … um, die sie gemeinsam bewohnten, bis der Angeklagte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren am 25.10.2017 festgenommen wurde. Am 18.10.2016 beschränkte der Angeklagte seinen ursprünglich gestellten Asylantrag auf die Feststellung seiner Anerkennung als Flüchtling. Nachdem am 30.10.2016 die von ihm in der Folge am 05.12.2016 gegenüber dem Standesamt der Stadt K. als eigenes Kind anerkannte gemeinsame Tochter S. geboren worden und ihm durch einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.11.2016 der subsidiäre Schutzstatus, nicht jedoch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, nahm er seinen Antrag am 06.01.2017 schließlich ganz zurück.

4

Auch seine erste Ehefrau verließ zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Hinblick auf nicht näher feststellbare Probleme des Angeklagten, in die dieser geraten war, zusammen mit ihrem Sohn die Türkei und begab sich nach Russland, kehrte jedoch später in die Türkei zurück, wo sie nach wie vor lebt.

5

Am 25.10.2017 wurde der Angeklagte auf der Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts K. (43 Gs 4329/17) vom 23.10.2017 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren festgenommen und der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts K. vorgeführt. Seit diesem Tag befindet er sich in Untersuchungshaft, die in der Justizvollzugsanstalt Neumünster vollstreckt wird.

II.

6

Der Zeuge Omar Ibrahim Y… reiste am 12.10.2015 in die Türkei ein, um von dort aus illegal in die EU-Zone weiterzureisen. Vor dieser Reise in die Türkei hatte der Zeuge mit dem Zeugen Wisam Khalid J… besprochen, dass man gemeinsam und zusammen mit der Familie des Letztgenannten nach Europa emigrieren wolle. Der Zeuge Y… sollte dabei vorausreisen, um Kontakt zu Schleusern in Istanbul aufzunehmen. Das für die Familie des Zeugen J… für die Schleusung voraussichtlich benötigte Geld in Höhe von insgesamt 10.000,- US-$ hatte dieser dem Zeugen Y… bereits im Irak übergeben. Dem lag zugrunde, dass der Zeuge Y… als Araber bei der Überquerung der türkisch-irakischen Grenze voraussichtlich einer weniger intensiven Kontrolle unterliegen würde als der Zeuge J… als Kurde.

7

In Istanbul suchte der Zeuge Y…seinen Neffen auf, der den Namen Sh. trägt und jedenfalls damals dort arbeitete, zu dessen vollständigen Personalien und konkretem Aufenthaltsort indes keine näheren Feststellungen haben getroffen werden können. Dieser stellte noch am Tag der Ankunft des Zeugen Y… den Kontakt zu dem Osama A… her, von dem ihm bekannt war und über ihn auch dem Zeugen Y… bekannt wurde, dass er schleusungswilligen Menschen gegen die Zahlung von Geld dabei half, illegal in die EU-Zone einzureisen, und der mit derartigen Menschen unter anderem am Flughafen Istanbul sowie in einem Café im Istanbuler Stadtteil Aksaray in Kontakt trat. Über Sh. lernte der Zeuge Y… dann auch den Raed G… kennen, der häufig zusammen mit Osama A… auftrat und mit diesem bei dessen Tätigkeit zusammenwirkte. Zu der Schleusergruppe gehörte darüber hinaus ein syrischer Staatsangehöriger, der Abu F… genannt wurde, der allerdings selbst gegenüber den Schleusungswilligen nicht oder nur selten in Erscheinung trat und zu dessen Identität und genauerer Funktion innerhalb der Gruppe keine näheren Feststellungen haben getroffen werden können, der aber von Osama A… und dem Angeklagten gegenüber dem Zeugen As… als ihr „Chef“ bezeichnet wurde und den auch der Zeuge J… als Führer der Gruppe ansah, da er in einem Café oder Restaurant in Istanbul mitbekommen hatte, dass sich Raed G…, Osama A…, der Angeklagte und Abu F… dort getroffen hatten und das von den schleusungswilligen Personen erlangte Geld von Abu F… eingesammelt und abgerechnet worden war.

8

Drei oder vier Tage nach seiner Ankunft folgten dem Zeugen Y… auch dessen Cousin mütterlicherseits, der aus Mosul stammende und am ….1981 geborene Hussein Abdullah T… mit seiner Ehefrau, der am ….1989 geborenen Delwin D. Ab…, seiner am ….2009 geborenen Tochter M., seinem am ….2012 geborenen Sohn Ali und seiner am ….2013 geborenen jüngsten Tochter D.. Dieser wollte nach Deutschland auswandern und hatte diesbezüglich schon zuvor vom Irak aus über einen Bekannten Kontakt zu dem in Istanbul lebenden und ihm als Schleuser beschriebenen Raed G… aufgenommen.

9

Zeitgleich reisten auch der ebenfalls aus Mosul stammende und am ….1975 geborene Zeuge Wisam Khalid J… und dessen Ehefrau, die am ….1979 geborenen Karam Sameer O…, mit ihren gemeinsamen Kindern, der am ….2009 geborenen ältesten Tochter Al., der am ….2010 geborenen Tochter R. und der am ….2012 geborenen jüngsten Tochter Lamar, in die Türkei nach Istanbul ein. Nach ihrer Ankunft in Istanbul traf sich der Zeuge J… mit dem Zeugen Y…, um für seine Familie zunächst eine Unterkunft zu beschaffen. Siebegaben sich zusammen mit Osama A… in das von dem Angeklagten im selben Stadtteil für seine Tätigkeit als Wohnungsvermittler genutzte Büro, in dem sie über ihn für kurze Zeit ein Appartement anmieteten. Der seinen Angaben zufolge aus Mosul stammende Osama A… bezeichnete den Angeklagten dabei gegenüber dem Zeugen Y… als einen ebenfalls aus Mosul stammenden Verwandten. Später zog die Familie J…zumindest zeitweise in ein Hotelzimmer um, in dem ihre Mitglieder in der Zeit bis zur Abfahrt darauf warteten, abgeholt zu werden. Der Zeuge Y… selber übernachtete demgegenüber bei seinem in der Nähe des Wohnungsvermittlungsbüros wohnenden Neffen Sh..

10

Auch die Familie des Zeugen T… mietete über den Angeklagten für 300,- US-$ ein Zimmer an, das der Zeuge T… bei diesem bezahlte. In diesem warteten er und die weiteren Mitglieder seiner Familie auf die Weiterreise. Der Zeuge T… hatte den Angeklagten zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor der Anmietung der Unterkunft in einem Café in Istanbul frühstücken sehen, erfahren, dass er und andere nach Schleusungswilligen Ausschau hielten, und kurz mit ihm gesprochen. Dabei hatte der Angeklagte ihn danach gefragt, ob er nach Europa wolle. Der Zeuge T… hatte ihm in diesem Zusammenhang indes zunächst noch erwidert, dass dies jetzt noch nicht der Fall sei, sondern dass er und seine Familie sich erst einmal etwas ausruhen wollten und deshalb aktuell nur nach einer Wohnung suchten.

11

Während der Zeit des Aufenthaltes der Zeugen Y… und J… in Istanbul wurden diesen gegenüber im Rahmen von gemeinsam mit den Schleusern geführten Gesprächen, die häufig in einem Café stattfanden und bei denen sich die Schleusungswilligen immer wieder danach erkundigten, wann es denn nun losgehe, durch Osama A… mehrfach Schleusungen angekündigt, dann aber unter anderem unter Hinweis auf eine zu unsichere Fahrtstrecke und mögliche Polizeikontrollen wieder abgesagt. Bei mindestens einer dieser Gelegenheiten waren auch Raed G… und der Angeklagte zugegen, der sich an diesem Gespräch allerdings nicht aktiv beteiligte, jedoch auch bei anderen Gelegenheiten Osama A… und Raed G… begleitete. Der Zeuge J… traf sich darüber hinaus zwei weitere Male mit Osama A… und Raed G… im Istanbuler Café …, anlässlich derer er bezüglich des Beginns der Reise vertröstet wurde. Irgendwann war er über diesen Verlauf derart verärgert, dass er bereits zu erkennen gab, dass er geneigt sei, sich nach anderen Schleusern umzusehen.

12

Der Zeuge Y… traf während dieser Zeit mehrfach in oder bei einem in derselben Straße wie die Wohnungsvermittlungsagentur, in der der Angeklagte arbeitete, befindlichen Café auf diesen und unterhielt sich mit ihm über unterschiedliche Dinge wie die Möglichkeit, sich mittels eines WLAN-Spots in das Internet einzuloggen, und über Ladegeräte für Mobiltelefone. Auch nahm er mehrfach wahr, dass Osama A… sich im Büro des Angeklagten aufhielt und sich mit ihm unterhielt.

13

Der Zeuge J… traf ebenfalls mehrfach auch mit dem Angeklagten persönlich zusammen, darunter einmal anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens, zweimal im Café … und ein weiteres Mal im Rahmen des Gespräches, an dem auch der Zeuge Y… sowie Osama A… und Raed G… beteiligt waren. Im Rahmen eines dieser Gespräche erzählte der Angeklagte dem Zeugen J…, dass eine Überfahrt mit einem Schiff 2.750,00 € pro Person, eine solche in einem Schlauchboot hingegen zwischen 700,00 und 900,00 US-$ koste.

14

Gegenüber Osama A… hatten die Zeugen Y… und J… im Rahmen eines mit diesem im Beisein des Angeklagten geführten Gespräches bereits deutlich gemacht, dass sie angesichts der von ihm angesprochenen Optionen, die Grenze zu Griechenland entweder auf dem See- oder aber dem Landweg zu überqueren, vor allem einen sicheren Weg der illegalen Einreise wünschten. Osama A… und Raed G… sicherten den Zeugen in diesem Zusammenhang zu, dass die Überfahrt nach Griechenland nur etwa fünfunddreißig Minuten dauern, in einer Yacht erfolgen und komfortabel verlaufen werde. Dies bestätigte ihnen auch der Angeklagte.

15

Der am ….1980 geborene Zeuge Mohammed Abdulrahman Ameen Als…, dessen Ehefrau zusammen mit drei weiteren Töchtern der Eheleute im Irak verbleiben war, da sie Angst vor Wasser hat, reiste an einem nicht genau bestimmbaren Tag Mitte Oktober 2015 in Begleitung seiner beiden Kinder, des am ….2006 geborenen Sohnes B. und der am ….2008 geborenen Tochter Se., über Istanbul ebenfalls in die Türkei ein und trat dort in Kontakt mit Raed G…, seinem Cousin, den er danach fragte, ob er jemanden kenne, der ihm dabei behilflich sein könne, nach Europa zu gelangen. Raed G… verwies ihn an Osama A… und den Angeklagten, zu denen er anschließend den Kontakt herstellte und mit denen sich der Zeuge Als… am Morgen des Tages nach seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen traf. Von dort aus fuhren er und seine beiden Kinder zusammen mit Raed G…, Osama A… und dem Angeklagten mit zwei Taxis in eine im Stadtteil Aksaray gelegene Wohnung, in der sie auf die Zeugen J… und T… sowie deren Familien trafen.

16

Auch der Zeuge Als… machte nach seinem Eintreffen deutlich, dass vor allem seine Kinder erschöpft seien und er Wert auf eine „ordentlich“ organisierte Schleusung lege, die er sich auf dem Landweg vorstellte. Der Angeklagte und Osama A… erklärten, dass sie eine ordentliche und sichere Schleusung mit einer Yacht nach Griechenland anbieten würden. Der Zeuge Als… war zunächst unschlüssig, ob er das seitens Osama A…s unterbreitete Angebot einer umgehenden Schleusung annehmen sollte, da er sich eigentlich zusammen mit seinen Kindern erst einmal zehn Tage lang hatte ausruhen wollen. Als dann allerdings der Angeklagte wenig später bei ihm erschien, ihm mitteilte, dass noch am selben Tag eine Überfahrt nach Griechenland erfolgen werde, und ihn fragte, ob er daran teilnehmen wolle, willigte er ein, zumal auch die Mitglieder der anderen in der Wohnung untergebrachten Familien die Reise anzutreten gedachten.

17

Im selben Zeitraum gelangte die am ….1978 geborene Zeugin Najlaa N. M…, die mit ihrer Familie im Flugzeug von Basra nach Istanbul gereist war, in die Türkei. Sie befand sich in der Begleitung ihres Ehemannes, des im Jahr 1969 geborenen Ehemannes Hamid S. S. A.…, sowie ihrer vier Kinder, des im … 2001 geborenen Sohnes Su., der im … 2005 geborenen Tochter Sa., des im … 2010 geborenen Sohnes Ma. und des am ….2014 geborenen Sohnes M.. In der Folge nahm der Ehemann der Zeugin, die bei derartigen Treffen in der Regel nicht zugegen war, Kontakt zu Schleusern auf, bei denen es sich um einen Mann, der der Zeugin als „Khaled“ bekannt wurde – wer dies war und ob es sich bei diesem Namen womöglich um die Folge eines Kommunikationsversehens oder eine bewusste Falschangabe handelte, hat nicht geklärt werden können – sowie um den Angeklagten handelte, den die Zeugin anlässlich eines Treffens mit ihrem Ehemann auch selbst sah.

18

Der „Khaled“ bezeichnete der Familie ein Hotel, in dem der Ehemann der Zeugin M… ein Zimmer für die Familie anmietete, in dem diese sich während ihres weiteren Aufenthaltes in Istanbul bis zur Abfahrt in Richtung der Küste aufhielt. Ihr Ehemann berichtete ihr davon, dass er sich mit dem Angeklagten über eine Schleusung nach Griechenland mittels einer Yacht zum Preis von insgesamt 10.000,00 US-$ geeinigt habe. Der der Zeugin als „Khaled“ bekannt gewordene Mann zeigte ihrem Ehemann, wie dieser der Zeugin ebenfalls berichtete, bei einem der gemeinsamen Treffen darüber hinaus das auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Bild einer Yacht und versandte dasselbe auf das Mobiltelefon ihres Ehemannes, auf dem Letzterer es dann auch seiner Ehefrau, der Zeugin M…, zeigte.

19

Am ….2015 gelangte auch der am ….1985 geborene Zeuge Munir As…, der in der Begleitung seiner am ….1989 geborenen Ehefrau Shruq Saadi Suh... und seiner drei Kinder, der am ….2009 geborenen Tochter M., der am ….2012 geborenen Tochter M. und der am ….2014 geborenen jüngsten Tochter R., sowie eines Onkels väterlicherseits namens Muthana A… war, per Flugzeug von Bagdad aus nach Istanbul. Der Zeuge As…, der wegen seiner Kinder in keinem Schlauchboot nach Griechenland übersetzen wollte, nahm nach seiner Ankunft mit Hilfe einer ihm zuvor von einem Bekannten überlassenen Telefonnummer Kontakt zu einem in Istanbul lebenden Mann namens „Hussein“ auf, dem er mitteilte, dass er eine Yacht suche, die ihn und seine Familie nach Griechenland bringe. Daraufhin gab dieser „Hussein“ ihm die Telefonnummer des Osama A…, mit dem der Zeuge As… über das Portal WhatsApp Kontakt aufnahm und der ihn daraufhin in dem Hotel, in dem der Zeuge mit seiner Familie abgestiegen war, aufsuchte und ihm anbot, ihn und die Mitglieder seiner Familie auf einer Yacht innerhalb von dreißig Minuten nach Griechenland überzusetzen. Damit war der Zeuge einverstanden.

20

Der von den Schleusern verlangte Lohn, der den Transport der Schleusungswilligen von Istanbul zur Küste und die Überfahrt nach Griechenland umfassen sollte, betrug im Fall des Zeugen T… im Grundsatz 2.500,00 € und im Fall des Zeugen J… 2.750,00 € für jeden Erwachsenen und denselben Betrag für zwei oder drei Kinder, so dass der Zeuge T… für sich und die Mitglieder seiner Familie insgesamt 7.500,00 € und der Zeuge J… einen etwas höheren Betrag aufzubringen hatte, während der Zeuge Y… für die Schleusung nur 2.000,00 € zahlen sollte, da er den Kontakt zwischen den Schleusern und seinen Mitreisenden vermittelt hatte. Die Zahlung erfolgte dergestalt, dass der Zeuge Y… den ihn und den die Familie J… betreffenden Schleuserlohn in Höhe von 10.000,00 US-$ bei seinem Neffen Sh. mit der Maßgabe hinterlegte, dass dieser das Geld nach der Ankunft der Geschleusten in Griechenland an Osama A… auszahlen sollte. Der Zeuge T… zahlte zunächst nur einen Teil des seine Familie betreffenden Schleuserlohnes in Höhe von 2.500,00 € an Raed G…, der das Geld im Büro des Angeklagten hinterlegte, während der Zeuge T… auf der Straße vor dem Büro wartete. Das hinterlegte Geld sollte nach der sicheren Ankunft der Geschleusten in Griechenland sowie einer entsprechenden telefonischen Mitteilung des Zeugen T… an Raed G… ausgezahlt werden. Den restlichen Schleuserlohn in Höhe von weiteren 5.000,00 € sollte ein Cousin des Zeugen T… namens Mohammed nach der Ankunft in Griechenland an den Raed G… auszahlen. Dazu kam es im Hinblick auf die Havarie des Schiffes allerdings nicht mehr.

21

Der Zeuge Als… hatte mit den Schleusern für sich und seine Kinder einen Schleuserlohn in Höhe von 10.000,00 US-$ vereinbart. Diesen von ihm mitgeführten Betrag übergab er seinem Cousin Raed G… mit der Maßgabe, dass dieser das Geld nach der Ankunft des Zeugen in Griechenland an Osama A… und den Angeklagten – bei diesen handelte es sich aus der Sicht des Zeugen um die eigentlichen Schleuser, während er Raed G… nur für eine Kontaktperson derselben hielt – auszahlen sollte.

22

Der von der Familie der Zeugin M…, die noch zwei weitere in den Jahren 1996 und 1999 geborene Töchter hat, die im Irak zurückgeblieben waren, zu zahlende Schleuserlohn in Höhe von insgesamt 10.000,00 US-$ wurde von ihrem Ehemann bei einem der Zeugin namentlich nicht bekannt gewordenen Mittelsmann in einem Reisebüro hinterlegt, das ihnen von dem Angeklagten bezeichnet worden war. Dieser sollte das Geld nach der Ankunft der Familie in Griechenland dann an die Schleuser auskehren, sobald es durch ihren Schwiegersohn Salah Dawad Sul… mittels eines Passwortes frei gegeben worden war. Danach sah die Zeugin M… den Angeklagten nur noch einmal, als dieser bei der Familie erschien und der Zeugin und ihrem Ehemann mitteilte, dass diese und ihre Kinder nunmehr zu der für die Schleusung vorgesehenen Yacht transportiert werden würden. An welchem Tag dies geschah, hat sich nicht feststellen lassen.

23

Der Zeuge As… hatte ausgehend von 2.200,00 € pro erwachsener Person mit Osama A… und dem Angeklagten einen Schleuserlohn für sämtliche mitreisenden Familienmitglieder in Höhe insgesamt 8.800,00 € vereinbart, die er gemäß den zuvor getroffenen Vereinbarungen am 21.10.2015 gegen 22.00 Uhr im Café … im Stadtteil Aksaray an Osama A… aushändigte, nachdem er sein Geld zuvor in Euro-Banknoten umgewechselt hatte. Bei der Geldübergabe war außer dem Onkel des Zeugen As… auch der Angeklagte zugegen, den Osama A… dem Zeugen As… als einen Verwandten, mit dem er zusammen arbeite, vorgestellt hatte. Das Osama A… in einer Tasche überreichte Geld gab dieser noch vor Ort an den Angeklagten weiter. Der Angeklagte hatte bei den Verhandlungen zuvor erklärt, dass das für die Schleusung in Aussicht genommene Schiff ein „gutes“ sei und dass er und Osama A… als Schleuser bekannt seien. Bei dieser Gelegenheit zeigte Osama A… dem Zeugen As… ein auf seinem Mobiltelefon gespeichertes Bild einer schönen Yacht, mit deren Hilfe seinen Angaben zufolge die Schleusung erfolgen sollte und die er ebenfalls als gutes Schiff bezeichnete.

24

Schließlich wurden der Zeuge Y… sowie die Familien der Zeugen J…, T…, und As…, nachdem Osama A… und Raed G… erschienen waren und ihnen an einem nicht genau bestimmbaren Tag zwischen dem 21. und 24.10.2015 mitgeteilt hatten, dass es nunmehr losgehe, sie daraufhin das von ihnen bewohnte Hotelzimmer geräumt hatten, dann jedoch erneut vertröstet worden waren und auf das Geheiß des Angeklagten hin gegen die Zahlung von 100,00 US-$ für eine Nacht ein Zimmer in einem anderen Hotel, das in derselben Straße wie das Büro des Angeklagten lag, bezogen hatten, am Vormittag des nächsten Tages durch den Angeklagten aufgefordert, sich zu dem Café … zu begeben, wo alle auf den Bus warten sollten, der sie zur Küste bringen sollte. Tatsächlich wurden sie in diesem Fall dann auch im Verlaufe desselben Tages von mehreren von Türken gesteuerten Kleinbussen abgeholt, in denen eine größere Anzahl schleusungswilliger Personen und spätestens jetzt auch der Zeuge Als… und seine Kinder Platz nahmen, und verließen Istanbul in Richtung der türkischen Küste, wobei nicht genau hat festgestellt werden können, welche Route sie nahmen und wo sie schließlich ankamen. Der Angeklagte war bei dieser Gelegenheit nicht zugegen. Der Zeuge Y… hatte ihm indes nur wenige Stunden zuvor die Schlüssel der für die Passagiere angemieteten Wohnung zurückgegeben und den dafür geforderten Geldbetrag in Höhe von 100,00 US-$ ausgehändigt. Zu den Fahrgästen zählten neben anderen Passagieren der Zeuge Y… sowie die Familien der Zeugen J…, T…, Als…, As… und M….

25

Bereits auf der Fahrt zur Küste geriet der Bus in eine Polizeikontrolle, hinsichtlich derer sich nicht sich hat feststellen lassen, wo dies geschah und ob und in welchem Umfange die Schleusungswilligen alle davon auch persönlich betroffen waren. Zumindest ein Teil von ihnen wurde jedenfalls festgesetzt und vorübergehend zu einer Polizeiwache mitgenommen. Der Zeuge Y…, der über die Telefonnummern von Osama A… und Raed G… verfügte, rief in diesem Zusammenhang einen der beiden an. Im Rahmen des Gespräches wurde ihm deutlich gemacht, dass das Geld der Schleusungswilligen in jedem Fall „verloren“ sei, dass es jedoch eine neue Gelegenheit geben werde, sicher nach Griechenland überzusetzen. Auch der Zeuge As… wandte sich telefonisch Hilfe suchend an Osama A…. Im Rahmen der Telefonate, in deren Verlauf zum Teil wechselseitige Beschimpfungen erfolgten, wurde den Schleusungswilligen schließlich avisiert, dass sie Hilfe von dritter Seite erfahren würden. Dem Zeugen As… gab Osama A… zu verstehen, dass er 200,00 US-$ pro Person an die Polizisten zahlen werde, um eine Freilassung der festgesetzten Schleusungswilligen zu erreichen.

26

Tatsächlich wurden die auf das Polizeirevier verbrachten Mitglieder der Reisegruppe alsbald danach freigelassen. Darüber hinaus erschienen nach nicht allzu langer Zeit zwei Männer, denen die Gruppenmitglieder weisungsgemäß auf einem unasphaltierten Weg zum Strand folgten, wo sie auf zahlreiche andere schleusungswillige Personen stießen und aufgefordert wurden, dort liegende Schlauchboote zu besteigen. Ein Mann, der ihnen als „Mohamed der Syrer“ bekannt wurde und sie am Strand in Empfang nahm, nachdem er sie danach gefragt hatte, ob sie zur „Gruppe Abu F…“ gehörten, schlug ihnen dann jedoch stattdessen vor, lieber in einer Yacht überzusetzen, deren Ankunft er für denselben Abend avisierte und auf die die Gruppenmitglieder in einem Gebäude in einem bewaldeten Gebiet in der Nähe des Strandes warten sollten. Diesem Vorschlag folgten sie. Das Schiff erschien allerdings nicht.

27

Die Gruppe der Schleusungswilligen hielt sich danach noch einige Zeit lang vor Ort verborgen. Mehrere Gruppenangehörige wollten zu diesem Zeitpunkt bereits nach Istanbul zurückkehren, während andere an ihren ursprünglichen Plänen festhielten. Letztlich entschlossen sich dann jedoch alle, weiter auf die Abfahrt des Schiffes zu warten. Hinsichtlich dieser wurden sie jedoch zunächst immer wieder vertröstet. Schließlich wurden sie nach einer Ankündigung durch „Mohammed den Syrer“ dahingehend, dass nunmehr die avisierte Yacht kommen werde, erneut zum Strand gebracht, wo sie ein weiteres Mal auf mehrere Gruppen von Schleusungswilligen trafen und aufgefordert wurden, ein kleines Boot zu besteigen, mit dem sie nach Griechenland übergesetzt werden sollten. Dieses Boot war von seiner Größe her indes nur für etwa zehn Passagiere geeignet, während die sich am Strand aufhaltende Gruppe mehr als dreißig Personen umfasste.

28

Auch „Mohammed der Syrer“ brachte zum Ausdruck, dass dieses Boot seines Erachtens nicht derart viele Passagiere würde transportieren können und binnen kurzer Zeit sinken würde. Nachdem einige Gruppenmitglieder sich bereits auf das Boot begeben hatten, andere sich aus Angst im Hinblick auf die geringe Größe desselben und seine mutmaßliche Seeuntüchtigkeit indes geweigert hatten, es ihnen gleich zu tun, und es diesbezüglich zu Auseinandersetzungen gekommen war, stiegen letztlich auch die Eingestiegenen – unter ihnen die Familie As… – wieder aus.

29

Daraufhin rief der „Mohamed der Syrer“ den Abu F… an und der Zeuge As… wandte sich ein weiteres Mal telefonisch an Osama A…, den er fragte, was das eigentlich für Leute seien, mit denen er es da zu tun habe, und warum alles so lange dauere. Osama A… beruhigte ihn indes, versicherte ihm, dass nunmehr alles ganz schnell gehen werde, und forderte ihn auf, dem Zeugen Y… zu folgen. Dieser erhielt im selben Zusammenhang einen Anruf einer in diesem Fall nicht identifizierten Person, die angab, dass sie zu Osama A… gehöre, und den Zeugen Y… davon zu überzeugen versuchte, dass das Boot sicher sei und die Überfahrt im Übrigen nur etwa eine halbe Stunde dauern würde. Da die Zeugen Y… und J… die Fahrt mit dem Boot nach wie vor für viel zu gefährlich hielten, traten sie die Fahrt gleichwohl nicht an, so dass sie zusammen mit den anderen Gruppenmitgliedern zur Unterkunft zurückgebracht wurden. Dort kam es erneut zu Diskussionen über den weiteren Verlauf, da unter anderem auch die Zeugen J… und Als… inzwischen erwogen, nach Istanbul zurückzukehren. Ihnen wurde indes deutlich gemacht, dass dies gefährlich wäre, da das dortige Gebiet polizeilich überwacht werde, so dass sich alle zu bleiben entschlossen, bis sie schließlich erneut abgeholt wurden.

30

Auf ihrer Fahrt zur Küste geriet das Fahrzeug, in dem sie transportiert wurden, in eine weitere Kontrollmaßnahme der türkischen Polizei, die sie stoppte, den türkischen Fahrer schlug, den Insassen des Busses deren Schwimmwesten wegnahm, dieselben zu einem örtlichen Polizeirevier fahren ließ, wo alle vernommen wurden, und den Fahrer sodann anwies, die Fahrgäste entweder nach Izmir oder zurück nach Istanbul zu bringen. Auch in diesem Fall kam es erneut zu Uneinigkeit unter den Passagieren, da einige von ihnen – unter ihnen der Zeuge J… – nach Istanbul zurückkehren, andere indes die Reise fortsetzen wollten.

31

Der Zeuge Y… verfügte als einziger unter den Passagieren über ein Mobiltelefon, das es ihm ermöglichte, auch internationale Telefonate zu führen. Das führte dazu, dass sein Telefon von mehreren Mitgliedern der Gruppe genutzt wurde. Er selbst rief seinen Neffen Sh. an und berichtete ihm von der Polizeikontrolle sowie der weiteren Entwicklung der Dinge. Dieser setzte sich daraufhin telefonisch mit Osama A… in Verbindung und informierte diesen über den neuerlichen Zwischenfall. Daraufhin rief derselbe den Zeugen Y… auf dessen Mobiltelefon an und versuchte ihn ein weiteres Mal zu beruhigen, indem er ihm erklärte, dass er dafür sorgen werde, dass jemand Geld an die örtlichen Polizeibeamten zahlen werde und diese die Schleusungswilligen dann weiterfahren lassen würden.

32

Danach meldete sich auch der Türkisch sprechende Angeklagte, über dessen Telefonnummer der Zeuge Y… bis zu diesem Zeitpunkt nicht verfügt hatte, bei diesem und forderte ihn auf, sein Mobiltelefon an den türkischen Fahrer des Kleinbusses zu übergeben, was der Zeuge Y… tat. Sodann unterhielt der Angeklagte sich mit dem Fahrer und forderte ihn auf, die Gruppe der Schleusungswilligen zu einem bestimmten Punkt in der Nähe der türkischen Ägäis-Küste zu fahren. Den Zeugen Y… forderte der Angeklagte nach der Rückgabe des Mobiltelefons an diesen im selben Zusammenhang auf, dem Fahrer einen Betrag in Höhe von 300,00 oder 500,00 Euro zu geben. So geschah es, woraufhin dieser sie zu einem Busbahnhof fuhr, wo sie auf weitere Fahrzeuge warten sollten, die sie abholen würden.

33

Am eigentlichen Tag der Schleusung, dem 28.10.2015, wurden die Schleusungswilligen schließlich morgens von mehreren Taxis abgeholt und in der Nähe des Strandes abgesetzt, wo sie im Verlaufe des Vormittags eintrafen und wo ihre Mitglieder auf die Einschiffung warteten. Am Strand hielt sich eine multiethnische Gruppe von etwa zwanzig bis dreißig zum Teil bewaffneten Männern auf, die die Schleusung im Strandbereich organisierten, in dem die Schleusungswilligen in verschiedenen Gruppen, die nichts miteinander zu tun hatten und von unterschiedlichen Schleusern dorthin verbracht worden waren, beisammen standen.

34

Während der Zeit ihres dortigen Aufenthaltes kaufte der Zeuge T… für sämtliche Mitglieder seiner Familie für 50 Millionen Lira pro Stück Schwimmwesten, die sich im Fall seiner Kinder allerdings als zu groß erwiesen. Der Zeuge Als…, der selbst gut schwimmen kann, erwarb nur für seine beiden Kinder Schwimmwesten, die sich ebenfalls als zu groß erwiesen. Auch der Zeuge As… kaufte für die Mitglieder seiner Familie und sich zum Preis von 50,00 € pro Stück gebrauchte Schwimmwesten, die sich gleichfalls als für seine Kinder zu groß herausstellten.

35

Der Zeuge J… bemühte sich ebenfalls um den Erwerb von Schwimmwesten für seine Familie. Auch die ihm vor Ort angebotenen Westen sollten 50,00 € pro Stück kosten, zogen indes Wasser und passten zudem nicht. Eine zu den Schleusern gehörige nicht identifizierte männliche Person, an die er sich diesbezüglich wandte, gab ihm überdies zu verstehen, dass er und seine Begleiter ohnehin nur eine Belastung seien und für das für die Schleusung vorgesehene Schiff keine Schwimmwesten benötigten, da die Überfahrt auf dem Schiff sicher sei.

36

Bei dem Schiff handelte es sich um ein mit Ausnahme der um das Oberdeck führenden Reling und anderer Armaturen ganz überwiegend aus Holz gefertigtes Gefährt, das über ein durchgehendes Unter- und Oberdeck verfügte, auf dem sich jeweils zahlreiche Sitzplätze befanden. Das Oberdeck wurde von hölzernen Stützen getragen, von denen sich auf jeder Seite des Schiffes mindestens sieben befanden, die zum Teil vertikal und im hinteren Teil des Schiffes leicht schräg verliefen. Nur der vordere Teil des Unterdecks war im Zentrum geschlossen, das Oberdeck war im Bugbereich darüber mit einem Sonnenschutz aus Wellblech versehen und im Übrigen offen. Gesteuert wurde das Schiff vom Oberdeck aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Erscheinungsbildes des Schiffes wird gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Lichtbild in Bd. I Bl. 49 d. A. verwiesen. Es entsprach nicht dem Schiff, von dem der Zeugin M… und ihrem Ehemann sowie dem Zeugen As… zuvor ein Lichtbild gezeigt geworden war.

37

Als am frühen Nachmittag die Einschiffung beginnen sollte, wurden die am Strand in Gruppen wartenden Schleusungswilligen – soweit erforderlich, indem sie angeschrien wurden – zum Schiff getrieben. Der Zeuge J… wollte eigentlich nicht an Bord gehen. Ihm wurde seitens eines der vor Ort befindlichen Schleuser indes klar gemacht, dass alle einzusteigen hätten und dass es keine Rückkehr gebe.Da er Angst vor ihnen hatte, kam auch er der Aufforderung schließlich nach, rief mit Hilfe des Handys des Zeugen Y… dann indes Osama A… an und erklärte diesem, dass er zwar einsteigen werde, dass er es ihm aber nie verzeihen würde, wenn etwas auf der Überfahrt passieren sollte. Der Zeuge Asa-ad, der zunächst davon ausgegangen war, dass die Gruppe, der er angehörte, in einem eigenen Schiff übergesetzt werden würde, dann aber registriert hatte, dass alle vor Ort Anwesenden ein und dasselbe Schiff besteigen sollten, rief ebenfalls Osama A… an, beschwerte sich bei diesem und wies ihn darauf hin, dass aus seiner Sicht vereinbart gewesen sei, dass nicht mehr als vierzig Personen mit dem Schiff transportiert werden sollten. Osama A… beruhigte ihn indes und versicherte ihm, dass schon alles gut gehen werde.

38

Letztlich schifften sich die Zeugen Y…, T…, J…, Als…, As… und M… sowie deren Familien alle ein, zumal die meisten von ihnen auch nicht weiter warten, sondern endlich losfahren wollten und sie vom Strand aus zudem bereits die griechische Küste sehen konnten. An der Überfahrt nahm darüber hinaus neben vielen anderen auch der Zeuge Mohammad Abu Z… teil. Dieser war indes nicht durch die Schleusergruppierung um den Angeklagten herum, sondern durch einen nicht identifizierten Schleuser mit dem Namen „Siad“ an das Schiff herangeführt worden und hatte für die Überfahrt nach Griechenland an diesen 2.250,00 Euro gezahlt.

39

Zu diesem Zeitpunkt war das Wetter noch heiter und es war nicht windig.

40

Nachdem alle Passagiere an Bord gegangen waren und außer den Schleusern niemand mehr am Strand zurückgeblieben war, war es voll besetzt und mit mindestens 256 Personen überladen. Die Familien der Zeugen J…, T… und Als… und der Zeuge Abu Z… nahmen auf dem Oberdeck Platz. Die Familie des Zeugen As… und der Zeugin Najlaa M… blieben auf dem Unterdeck. Auch der Zeuge Y… nahm zunächst einen Platz auf dem Unterdeck des Schiffes ein, begab sich dann jedoch auf einen Zuruf des Zeugen J… hin ebenfalls zu diesem und dessen Familie auf das Oberdeck, wo er verblieb.

41

Nach dem Ablegen des Schiffes wurde dasselbe zunächst von einem zu den Schleusern gehörenden glatzköpfigen Mann gesteuert, der mit einer Pistole bewaffnet war. Nachdem das Schiff wenige Minuten lang in Richtung der griechischen Küste gefahren war, übergab der Bootsführer das Steuer an einen zu den Passagieren gehörigen Mann von kleiner und dicklicher Statur und nicht sicher feststellbarer Nationalität, der mutmaßlich aus dem Gebiet des Irans oder Afghanistans stammte, über keinerlei Erfahrung mit der Führung eines derartigen Schiffes verfügte und von dem ursprünglichen Bootsführer daher nach dem Ablegen des Schiffes diesbezüglich kurz in diese eingewiesen worden war und als Gegenleistung für seine Dienste nichts für seine Überfahrt bezahlen sollte. Nachdem ein kleineres Boot längsseits gegangen war und der kleine dickliche Mann das Steuer des Schiffes übernommen hatte, begab sich der ursprüngliche Bootsführer von Bord und kehrte mit Hilfe des kleineren Bootes zum Strand zurück, woraufhin unter den Passagieren des Schiffes Unruhe aufkam und einige von ihnen laut zu rufen und zu schreien begannen. Unmittelbar darauf schoss der ursprüngliche Bootsführer nach dem Ablegen des kleineren Bootes mehrfach in die Luft.

42

Im weiteren Verlauf der Fahrt nahmen der Wind und der Seegang zu und die das Boot auf der Steuerbordseite längsseits treffenden Wellen wurden sichtbar höher. Etwa fünfzehn bis fünfundzwanzig Minuten, nachdem der ursprüngliche Bootsführer von Bord gegangen war, kam es zur Havarie des Schiffes. Die auf dem Unterdeck befindlichen Passagiere begannen plötzlich zu schreien, dass Wasser in das Schiff eindringe, und es erfolgten lautstarke Aufforderungen, das mitgeführte Gepäck über Bord zu werfen. Kurz darauf meinten einige der Passagiere, von ihnen als „explosionsartig“ empfundene Geräusche zu vernehmen, die seitlichen Vertikalstreben brachen auf zumindest einer Seite des Schiffes und das Oberdeck stürzte auf das Unterdeck herunter, was dazu führte, dass das Schiff insgesamt in mehrere Teile zerbrach und an einer nicht genau feststellbaren Position zwischen der türkischen Küste und Lesbos sank.

43

Der Zeuge As… hielt zunächst erst einmal seine Tochter M. fest, während sein Onkel sich um seine Tochter M. kümmerte und seine Tochter R. bei seiner Ehefrau verblieb. Dann fielen jedoch im Zuge des Sinkvorganges alle in die See.

44

Die Schiffbrüchigen trieben daraufhin zwischen zwei bis zu fünf Stunden im Wasser und versuchten in dieser Zeit, sich und zum Teil auch andere zu retten, indem sie sich an Teile des Wracks oder Rettungsringe klammerten oder, soweit sie Schwimmwesten trugen, andere Passagiere – vor allem Kinder – dadurch am Ertrinken zu hindern versuchten, dass sie sie hochhielten.

45

Die Ehefrau des Zeugen T… wurde in die Richtung der türkischen Küste abgetrieben, wo sie von türkischen Fischern gerettet und an Land gebracht wurde. Sie gelangte später im Zuge einer weiteren Schleusung zu ihrem Ehemann und ihren Kindern zurück. Der Zeuge T… versuchte zunächst, sich selbst sowie seine drei Kinder an der Wasseroberfläche zu halten, bis eine ebenfalls schiffbrüchige Frau, die über einen Rettungsring verfügte, ihm seinen Sohn Ali abnahm. Danach hielt er seine Töchter fest, bis seine immer schwächer werdende Tochter D. ihm durch eine hohe Welle entrissen wurde und er sie aus den Augen verlor. Der Zeuge T… und seine beiden anderen Kinder wurden schließlich von der Besatzung eines griechischen Küstenwachbootes geborgen. Seine Tochter D. wurde erst am 29.10.2015 um 11.35 Uhr im Bereich der Halbinsel Kalo Limani nördlich des Ortes Skalochori ertrunken aufgefunden.

46

Der Zeuge J… kümmerte sich um seine beiden jüngeren Töchter, bis diese von einem Spanier, der sich den Schiffbrüchigen mit einem Jet-Ski genähert hatte, übernommen und an Land gebracht wurden. Er selbst wurde in der Folge von den Besatzungsmitgliedern eines Fischerbootes geborgen. Seine Ehefrau, die Zeugin O…, klammerte sich an ein Stück Treibholz, hielt ihre Tochter Al. fest und zog diese, wenn sie abzusinken drohte, immer wieder hoch. Erst nach einer Stunde näherte sich ihr ein griechisches Schiff, von dem aus Rettungsringe ins Wasser geworfen wurden. Dieses Schiff verursachte allerdings im Zuge seiner Fahrt auch Wellen, infolge derer der Zeugin O… ihre Tochter entglitt, die kurz darauf ertrank und deren Leiche am 28.10.2015 an der Nordküste der Insel Lesbos im Bereich der Ortschaft Eftalou aufgefunden wurde. Die Zeugin O… selbst wurde im weiteren Verlauf von der Besatzung eines Speed-Bootes geborgen. Vom Tod ihrer Tochter Al. erfuhren die Eheleute erst am nächsten Tag, als Mitglieder einer Hilfsorganisation sich bei den Geretteten nach vermissten Personen erkundigten und diesen Lichtbilder aufgefundener Leichen zeigten. Nachdem er seine Tochter auf einem derartigen Lichtbild wiedererkannt hatte, wurde der Zeuge J… in ein rechtsmedizinisches Institut verbracht, wo er sie identifizierte.

47

Auch der Zeuge Als… trug zunächst dafür Sorge, dass seine beiden Kinder nicht versanken, bis diese sich auf den Rücken einer Frau setzen durften, die über einen Schwimmschlauch verfügte, und im weiteren Verlauf von der Besatzung eines Schiffes der griechischem Küstenwache gerettet wurden, während der Zeuge Als… durch Angehörige der türkischen Küstenwache geborgen und an die Griechen übergeben wurde.

48

Die Zeugin M…, die ihre Tochter Sa. und ihren jüngsten Sohn M. festhielt, alle anderen Angehörigen ihrer Familie nach dem Sinken des Schiffes indes aus den Augen verlor, wurde nach etwa zwei Stunden des Treibens im Wasser zusammen mit ihren Kindern von einem Schiff der griechischen Küstenwache geborgen. Ihr Ehemann und ihr Sohn Ma. ertranken und wurden am 30.10.2015 im Bereich der Nordküste der Insel Lesbos tot aufgefunden. Ihr ältester Sohn Su. wird seither vermisst.

49

Auch der ebenfalls zu den Passagieren des Schiffes zählende Zeuge Abu Z… wurde von der griechischen Küstenwache unverletzt geborgen.

50

Der Zeuge As… klammerte sich an ein großes Stück Holz und versuchte, seine Familienangehörigen auszumachen. Nachdem er seine Ehefrau in den Fluten entdeckt hatte, ergriff er einen Rettungsring und schwamm mit ihm zu ihr. Sodann ergriff er seine Tochter, die bereits Wasser geschluckt hatte, und die er an der Wasseroberfläche hielt, bis er, seine Ehefrau, sein Onkel und seine beiden jüngeren Töchter durch die Besatzung einer Yacht gerettet wurden. Seine Tochter M. wird seither vermisst. Der Zeuge As… trug im Zuge der Havarie Verletzungen im Bereich eines Beines sowie seines Rückens davon, während seine Ehefrau und seine Tochter M. Verletzungen am Kopf erlitten.

51

Der Zeuge Y… erlitt im Rahmen der Havarie drei Frakturen im Bereich seiner Beine, wegen derer er nach seiner Ankunft in Griechenland zwanzig Tage lang stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste.

52

Nachdem Sh., der Neffe des Zeugen Y…, von der Havarie erfahren und der Zeuge Y… telefonisch Kontakt zu ihm aufgenommen hatte, wandte er sich wegen des von ihm noch immer verwahrten Schleuserlohnes an Osama A…, der erklärte, dass er von dem verwahrten Geld nichts verlangen werde. Letztlich erhielten die Zeugen Y… und J… ihr Geld, das von Sh. nach Griechenland gebracht und ihnen dort ausgehändigt wurde, in vollem Umfang zurück.

53

Der Zeuge T… erhielt von der durch ihn geleisteten Anzahlung in Höhe von 2.500,00 € nichts zurück, erbrachte aber auch keine weiteren Zahlungen.

54

Der Zeuge As… erhielt den von ihm gezahlten Schleuserlohn ebenfalls nicht erstattet.

55

Die Zeugin M…, die ihren Ehemann verloren hatte, mit ihren überlebenden Kindern allein in Griechenland war und Angst hatte, rief von dort aus ihren Bruder, den Zeugen Naseer M… an, der sich daraufhin einige Tage später ebenfalls nach Griechenland schleusen ließ, um seiner Schwester beizustehen. Salah Dawad Sul…, der Schwiegersohn der Zeugin M…, reiste, nachdem er von dem Untergang des Schiffes Kenntnis erlangt hatte, zwei bis drei Tage später in die Türkei, wo er sich an die in dem Reisebüro, in dem das Geld hinterlegt worden war, von ihm angetroffenen Personen wandte und von diesen die Rückzahlung des hinterlegten Schleuserlohnes von 10.000,00 US-$ forderte, indes auf Widerstand stieß. Ihm wurde bedeutet, dass auf keinen Fall der gesamte Betrag zurückgezahlt werden würde, da ja ein Teil der Familie in Griechenland angekommen sei. Man teilte dem Salah Dawad Sul… mit, dass man der Familie der Zeugin Najlaa M… etwas antun werde, sofern er auf die Rückzahlung des gesamten Geldes bestehen sollte. Letztlich erhielt der Schwiegersohn nach telefonischen Verhandlungen der im Reisebüro angetroffenen Personen mit nicht identifizierten Dritten einen Teilbetrag von 6.000,00 US-$ erstattet.

III.

56

In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und sich darauf beschränkt, in seinem letzten Wort zu erklären, dass er sich auf das verlasse, was seine Verteidiger gesagt hätten. Zuvor hatte er sich allerdings in verschiedenen Zusammenhängen bereits mehrfach zu dem ihm gegenüber erhobenen Tatvorwurf geäußert.

57

Wie die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Protokolls seiner Vorführung vor die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts K. am 25.10.2017 ergeben hat, hat er dort bestritten, irgendetwas mit „der Sache“ zu tun zu haben, und erklärt, dass er Zeugen benennen könne, die dies bestätigen könnten. Sodann hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

58

„Ich habe bei einer Firma gearbeitet und diese Firma hat Wohnungen vermittelt, also Ferienwohnungen vermittelt für Araber, Türken und sogar für Europäer. Die Firma, in der ich gearbeitet habe, ist weltbekannt. Auch der Chef ist sehr bekannt. Der Chef der Firma würde auch bestätigen, was ich jetzt sage. Ich habe einen Vertrag abgeschlossen, in dem auch die Namen aufgeführt sind, die im Haftbefehl stehen. Ich kenne diese Personen. Dieses war nur Arbeit. Ich habe an zwei verschiedenen Orten gearbeitet, einmal bei dieser Firma und auch in der Türkei als Dolmetscher. Die Behörde, für die ich gearbeitet habe, ist der Geheimdienst, Abteilung Kriminalamt für Ausländer. Ich kenne diese Personen nur über die Vermittlung der Ferienwohnungen, was ich gemacht habe. Alles, was im Haftbefehl steht, geht mich nichts an. Damit habe ich nichts zu tun. Ich würde, wenn ich darf, meinen Chef hierher holen, der meine Angaben hier auch bestätigen würde. Ich habe nur legale Arbeit gemacht, was die anderen gemacht haben, damit habe ich nichts zu tun. Ein Schleuser kann mit vielen Leuten zu tun haben, zum Beispiel mit vielen Leuten, die Wohnungen vermitteln, so wie beispielsweise ich. Das heißt aber nicht, dass diese, also auch ich, mit dem Schleuser zusammenarbeiten. Ich kenne nicht alle Leute, die im Haftbefehl stehen, nur zwei bis drei. Diesen zwei bis drei Personen habe ich Wohnungen gegeben. Es ist bekannt, dass es in der Türkei viele Schleuser gibt. Diese zwei bis drei Personen, die ich kenne, sind keine Schleuser, wir haben allerdings Kontakt zu Schleusern. Diese drei Personen sind Osama A…, Raed G… und Omar.“

59

Auf eine Nachfrage der Ermittlungsrichterin, ob es sich bei dem zuletzt genannten „Omar“ um Omar Ibrahim Y… handele, erklärte der Angeklagte, dass er dies nicht wisse und dass er die besagte Person nur unter dem Namen „Omar“ kenne. Sodann führte er weiter aus:

60

„Wenn wir von Schleusern reden, sind sie eigentlich Mafia. Zum Beispiel als wir mit meiner Familie nach Deutschland gekommen sind, sind wir mit einem Schlauchboot gekommen. In diesem Boot befanden sich vierzig Personen. Dieses Boot ist eigentlich sechs bis sieben Meter lang. Ich erzähle Ihnen das alles, um ihnen klarzumachen, dass ich mit dieser Sache nichts zu tun habe. Ich habe lediglich in einer Firma gearbeitet, die Wohnungen vermittelt. Diese Sachen, die ich Ihnen gesagt habe, sind nicht aus der Luft gegriffen, denn ich beweise, dass ich bei dieser Firma gearbeitet habe. Ich könnte diese Firma kontaktieren und diese Firma könnte per Fax beispielsweise bestätigen, dass ich bei dieser Firma gearbeitet habe bzw. diese könnte den Vertrag bzw. unseren Vertrag zusenden. Die Angabe, dass ich in dem türkischen Ort Çanakkale gewesen bin, ist so nicht richtig, ich war nur einmal dort, nämlich als wir nach Deutschland gekommen sind. Ich hatte zwei Berufe und habe in einem Ort gearbeitet, der sechs bis sieben Stunden entfernt von Çanakkale ist. Daher ist es nicht logisch, dass ich zuvor schon mal an diesem Ort gewesen bin.“

61

Auf den Vorhalt der Ermittlungsrichterin hin, dass es wenige Tage vor seiner Verhaftung an einem Sonntag ein Telefonat zwischen ihm und einem „Mustafa“ aus dem Irak gegeben habe, in dessen Rahmen der Angeklagte unter anderem erklärt habe, dass er Schleusungen durchgeführt und hierfür auch Geld erhalten habe, gab dieser Folgendes an:

62

„Ich habe mit Mustafa telefoniert, das stimmt, ich habe ihm auch gesagt, dass ich in den Irak reise. Ich habe ihm auch gesagt, dass ich hier Arbeit gefunden habe bei „1 zu 1“. Der Leiter dieser Firma „1 zu 1“ ist ein Araber. Wir haben uns auch darüber unterhalten, wie wir es schaffen könnten, eine entsprechende Filiale im Irak zu eröffnen. Dazu (scil.: zu der Schleusertätigkeit) habe ich in dem Telefonat nichts gesagt, ich war an Schleusungen auch nicht beteiligt. Es muss der Dolmetscher wohl falsch übersetzt haben. Ich habe dem Mustafa auch gesagt, dass ich in der Türkei war. Der Mustafa ist ein guter Freund von mir. Ich habe ihm in diesem Telefonat gesagt, dass ich Arbeit gefunden habe und dass ich auch in der Türkei war. Ich habe ihm auch erzählt, dass ich in der Türkei gearbeitet habe.“

63

Wie die Vernehmung der Zeugin R… als der zuständigen Sachbearbeiterin des Bundes-polizeipräsidiums Potsdam durch die Kammer ergeben hat, wurde der Angeklagte nach der Verkündung des Haftbefehls noch am selben Tag nachmittags in der Zeit von 16.49 Uhr bis 18.10 Uhr und sodann am folgenden Tag, dem 26.10.2017, in der Zeit von 08.51 Uhr bis 11.15 Uhr durch sie auch polizeilich vernommen.

64

Wie die Zeugin R… glaubhaft geschildert hat, berichtete der Angeklagte auch in diesem Zusammenhang erneut davon, dass er in der Türkei als Wohnungsvermittler tätig gewesen sei. Sein Chef sei ein Mann mit dem Vornamen „Yalcin“ gewesen, der ein Unternehmen mit der Firmenbezeichnung „Alkattan“ betrieben habe. Die Anmietung einer Wohnung habe bei diesem Unternehmen ca. 60 US-$ bis 70 US-$ pro Tag gekostet. Das Büro des Unternehmens befinde sich im Istanbuler Stadtteil „Aksaray“ gegenüber einem kleinen Ca-fé mit dem Namen „…“. In diesem Café habe er auch den „Osama“ kennengelernt, mit dem er sich in der Folge angefreundet habe. „Osama“ habe auch Wohnungen für Flüchtlinge angemietet, woraus er geschlossen habe, dass es sich bei dem „Osama“ um einen Schleuser handele. Außerdem hätten diese Leute, für die die Wohnungen gemietet worden seien, ständig von ihren Reisen und dem Ankauf von Schwimmwesten gesprochen. Dieser „Osama“ habe mit zwei Männern namens „Raed“ und „Omar“ zusammen gearbeitet und von dem Chef des Angeklagten Provisionen erhalten bzw. er habe ihm etwas von seiner eigenen Provision abgegeben, wenn er dem „Osama“ die Wohnung vermittelt habe. Sein Verhältnis zu „Raed“ sei genauso gewesen wie dasjenige zu „Osama“. Sie würden sich nur durch die Arbeit kennen. Der „Raed“ habe das Gleiche wie „Osama“ gemacht. Er miete auch Wohnungen für Leute an, die nach Europa wollten. Da sei er sich ziemlich sicher, dass es immer Leute gewesen seien, die weiter nach Europa gewollt hätten. Er selber sei mit keinem der vorgenannten drei Männer verwandt und habe niemals an der Organisation von Schleusungen teilgenommen, diesbezüglich keinerlei Absprachen getroffen, keine Gelder entgegengenommen und keine Boote beschafft. Dass es sich bei den anderen Personen um Schleuser gehandelt habe, die für die zu schleusenden Familien Wohnungen angemietet hätten, habe er aber schon mitbekommen. Er habe sich insgesamt nur acht bis neun Monate lang in der Türkei aufgehalten. In diesem Zeitraum hätte er niemals ein so „großer Schleuser“ werden können, wie man ihm dies nunmehr anlaste. Im Rahmen des Telefonates mit dem „Mustafa“ habe er schon die Dinge gesagt, die ihm aus dem Wortlaut des Telefonates vorgehalten worden seien. Insoweit habe er gegenüber der Ermittlungsrichterin nicht die Wahrheit gesagt. Das, was er im Rahmen des Telefonates gesagt habe, habe sich indes nicht auf seine Person bezogen, sondern allgemein auf das, was Dritte gemacht hätten. Er habe niemals etwas mit Schleusungen zu tun gehabt. Soweit er im Rahmen eines anderen abgehörten Telefonates mit einer Freundin erzählt habe, dass er in der Türkei für die Dauer von sieben Jahre „schwarz“ gearbeitet habe, stimme das nicht. Das habe er sich seinerzeit nur ausgedacht. Auf dem verunglückten Schiff habe sich im Übrigen auch ein Mann mit dem Namen „Abu B…“ aus Erbil befunden, der nach dem Untergang des Schiffes gerettet worden sei und der ihn von dem Tatvorwurf entlasten könne. Sein Cousin H. kenne diesen Mann, da er mit ihm befreundet sei, und könne ihn ausfindig machen. Er selbst verfüge über keine Telefonnummer des „Abu B…“. Er habe am 25.10.2017 in der Wohnung seines Schwagers in Ankara geheiratet und sei vier bis fünf Tage nach seiner Hochzeit in Griechenland eingetroffen. Eine Hochzeitsur-kunde sei nicht ausgestellt worden. Eine Hochzeitsfeier habe es nicht gegeben, da er und seine Ehefrau das vorhandene Vermögen in ihre Reise investiert hätten.

65

Diese Angaben des Angeklagten sind, soweit sie in Widerstreit zu den Feststellungen der Kammer treten, durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.

66

Ihre Berücksichtigung begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Zwar haben die Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vom 12.09.2018 der Verwertung des Inhaltes sowohl der richterlichen als auch der polizeilichen Vernehmung widersprochen. Dazu haben sie im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mitwirkung eines Verteidigers bei der Vorführung des Beschuldigten zum Zwecke der Verkündung des gegen ihn erlassenen Haftbefehls und seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung in Anbetracht des gegen ihn erhobenen Vorwurfes gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO notwendig gewesen wäre. Das habe das Amtsgericht nicht erkannt und die Staatsanwaltschaft habe darauf gegenüber dem Amtsgericht nicht hingewirkt. Ein Verteidiger sei nicht anwesend gewesen, obwohl es auf der Hand gelegen habe, dass der Angeklagte auf einen solchen angewiesen gewesen wäre, da er weder die deutsche Sprache noch das deutsche Rechtssystem kenne und verstehe. Das gelte unabhängig davon, ob er selbst die Mitwirkung eines Verteidigers für notwendig erachtet habe (vgl. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO). Der Hinweis der Amtsrichterin darauf, dass sich der Angeklagte eines Verteidigers bedienen könne, sei unzureichend gewesen. Das Gleiche gelte für die polizeilichen Vernehmungen vom 25. und 26.10.2017 durch die Zeugin R…. Auch dort sei der Angeklagte vernommen worden, ohne dass ein Verteidiger zugegen gewesen sei. Damit habe der Fehler der Ermittlungsrichterin, dem Angeklagten keinen Verteidiger bestellt zu haben, fortgewirkt. Zudem sei die Belehrung durch die Bundespolizei fehlerhaft gewesen, wenn dort mitgeteilt worden sei, dass dieser die Bestellung eines Pflichtverteidigers beanspruchen „könne“. Dadurch sei der Angeklagte objektiv darüber getäuscht worden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StPO vorgelegen und insoweit keine bloße fakultative Möglichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers bestanden habe.

67

Nicht jeder Verstoß bei der Gewinnung von Beweismitteln zieht indes ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot nach sich. Vielmehr ist diese Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 3053, 3054). Dabei muss beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbotes, auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist, eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, einschränkt (vgl. BGH, NJW 2007, 2269 ff.).Ein Verwertungsverbot stellt sich daher als eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten gewichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Von einem Beweisverwertungsverbot ist deshalb nur dann auszugehen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt worden sind, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt worden ist und folglich jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbotes unerträglich wäre. Ein solcher Ausnahmefall kann – muss indes nicht in jedem Fall (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3225) – insbesondere bei der schwer wiegenden und bewussten, womöglich zielgerichteten Nichteinhaltung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften oder gar einer willkürlichen Umgehung derselben vorliegen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 3053, 3054; NJW 2009, 3225; BGH, NJW 2007, 2269, 2271; BGHSt 61, 266 ff.).

68

Unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze besteht im vorliegenden Fall weder hinsichtlich der Angaben des Angeklagten gegenüber der Ermittlungsrichterin noch hinsichtlich derjenigen gegenüber der Zeugin R… ein Beweisverwertungsverbot.

69

Allerdings bestimmt § 141 Abs. 3 S. 4 StPO in seiner neuen und aktuell noch gültigen Fassung, dass das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, einem Beschuldigten einen Verteidiger bestellt, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Die genannte Vorschrift gilt für alle richterlichen Vernehmungen vor und nach der Anklageerhebung. Vernehmungen vor dem Haftrichter gebieten mit Rücksicht auf den mit ihnen potenziell verbundenen Eingriff in das Freiheitsrecht des Beschuldigten stets die Bestellung eines Verteidigers (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 141 StPO, Rnrn. 5a und 5c). Gemäß § 141 Abs. 3 S. 5 StPO wird ein Verteidiger dann, wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird, unverzüglich nach dem Beginn der Vollstreckung bestellt.

70

Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft einen Antrag, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, im Zusammenhang mit dessen Inhaftierung vor der richterlichen Vernehmung anlässlich der Verkündung des Haftbefehls nicht gestellt. Gleichwohl hatte die Ermittlungsrichterin, die Zeugin Dr. Z…, sie für erforderlich gehalten, was sich bereits daraus ergibt, dass sie sich ihren glaubhaften Bekundungen in der Hauptverhandlung zufolge bereits nach der Ankündigung der Vorführung des Angeklagten noch vor deren Durchführung darum bemüht hatte, einen Rechtsanwalt ausfindig zu machen, der bereit war, den Angeklagten im Rahmen seiner Vorführung als Verteidiger zu begleiten. Wie sie weiter bekundet hat, war ihr dies indes bis zum Beginn der Vorführung nicht gelungen, da alle Rechtsanwälte, die sie bis dahin zu erreichen versucht hatte, entweder für sie nicht erreichbar gewesen waren oder aber eine Übernahme der Vertretung des Angeklagten im Rahmen des Vorführungstermins abgelehnt hatten. Dass sie dem Angeklagten gleichwohl mit Hilfe einer allgemein vereidigten Dolmetscherin nicht nur den Haftbefehl verkündet, sondern ihn auch zur Sache vernommen hat, obwohl sie unter Berücksichtigung der Regelung des § 115 Abs. 2 StPO damit noch bis längstens zum Ablauf des folgenden Tages hätte zuwarten können, stellte sich nach Rechtserfassung der Kammer nicht als verfahrensfehlerhaft dar. Die Zeugin Dr. Z… hat dazu im Rahmen ihrer Vernehmung durch die Kammer glaubhaft und äußerst anschaulich geschildert, dass sie zu Beginn der Vorführung auf einen Beschuldigten getroffen sei, der es schon gegenüber der Polizei vehement und nachhaltig abgelehnt gehabt habe, sich von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Darstellung begegnet keinerlei Zweifeln. Sie findet ihren sie bestätigenden Ausdruck bereits in aller Deutlichkeit in dem in der Hauptverhandlung verlesenen Vorführungsprotokoll selbst, in dem es dazu heißt, dass der Angeklagte sich nach der Eröffnung des Tatvorwurfes, der vollständigen Übersetzung des Haftbefehls und seiner Belehrung nach § 136 Abs. 1 StPO und dem nochmaligen ausdrücklichen Hinweis, dass er sich eines Verteidigers bedienen könne, wie folgt erklärt habe:

71

„Wenn ich das für nötig befinde, werde ich einen Anwalt kontaktieren. Ich möchte jedoch, dass sie mir zu hören, denn ich gehe davon aus, dass diese Behauptungen von Zeugen sind.“

72

Diese Erklärungen durfte und musste die Ermittlungsrichterin dahingehend verstehen, dass der Angeklagte und damalige Beschuldigte nicht nur auf die Ausübung seines Rechtes, vor seiner Befragung durch die Ermittlungsrichterin einen Rechtsanwalt zu konsultieren, verzichten wollte, sondern dass es ihm geradezu drängte, sich dieser gegenüber zu erklären und ihr ihn tatsächlich oder vermeintlich entlastende Tatsachen vorzutragen. Nach dem Rechtsverständnis der Kammer ist es nicht der Sinn der gesetzlichen Neuregelung des § 141 Abs. 3 S. 4 StPO, einem Beschuldigten unter Missachtung seines erklärten Willens einen Verteidiger „aufzuzwingen“, sondern seinem Schutzbedürfnis in einer für ihn häufig unvorhergesehenen und ihn in vielfacher Weise belastenden Situation Rechnung zu tragen. Weigert er sich jedoch, diesen ihm vom Gesetz angebotenen Schutz anzunehmen, stellt seine nachfolgende Vernehmung keinen Verfahrensfehler dar. Das gilt unabhängig davon, dass er der Ermittlungsrichterin ihren Bekundungen zufolge im Übrigen auch keineswegs den Eindruck eines das Rechtssystem nicht kennenden Vorgeführten vermittelt hat.

73

Auch gegen die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 5 StPO ist im Ergebnis nicht verstoßen worden. Denn nachdem der Angeklagte – wie die Verlesung des Vorführungsprotokolls und die Vernehmung der Zeugen Dr. Z… ergeben haben – nach der Verkündung des Beschlusses, durch den die Zeugin den Haftbefehl des Amtsgerichts K. vom 23.10.2017 aufrechterhalten hatte, erklärt hatte, das Gericht möge einen Anwalt für ihn aussuchen, hat die Ermittlungsrichterin ihre bereits zuvor begonnenen Bemühungen, einen zur Vertretung des Angeklagten bereiten Rechtsanwalt zu ermitteln, wieder aufgenommen. Sie hat dazu ausgeführt, dass dieselben zunächst in gleicher Weise wie vor dem Beginn des Vorführungstermins verlaufen seien. Auch den später bestellten Pflichtverteidiger des Angeklagten, Herrn Rechtsanwalt …, habe sie zunächst nicht selbst erreichen können. Es sei dann allerdings am Folgetag ein Rückruf seines Büros erfolgt, in dessen Rahmen die Bereitschaft des Verteidigers zur Übernahme des Mandates übermittelt worden sei. Die Richtigkeit dieser Darstellung wird durch einen entsprechenden und in der Hauptverhandlung freibeweislich verlesenen Vermerk der Ermittlungsrichterin vom 26.10.2017 sowie den unmittelbar darauf noch am selben Tag ergangenen und dem Verteidiger übersandten Beiordnungsbeschluss belegt. Die Bestellung eines Verteidigers nach dem Beginn der Vollstreckung erfolgte bei dieser Sachlage ohne schuldhaftes Zögern und damit unverzüglich.

74

Dass die Zeugin Dr. Z… im Rahmen ihrer Bemühungen um die Auffindung eines zur Vertretung bereiten Strafverteidigers ihren Angaben zufolge nicht den anwaltlichen Notdienst in Anspruch nahm, sondern ihr bekannte Strafverteidiger zielgerichtet ansprach, lässt ihre Vorgehensweise schon deshalb nicht als verfahrensfehlerhaft erscheinen, weil auch die Regelung des § 136 Abs. 1 S. 4 StPO nur bestimmt, dass ein Beschuldigter im Zusammenhang mit seiner ersten Vernehmung auf bestehende anwaltliche Notdienste hinzuweisen ist, eine Verpflichtung zu deren Inanspruchnahme dem Gesetz indes nicht zu entnehmen ist und bei der Ergreifung ebenso Erfolg versprechender Maßnahmen wie derjenigen, derer die Ermittlungsrichterin sich bedient hat, auch fern liegt.

75

Auch die nach der Verkündung des Haftbefehls am selben Tag begonnene und am nächsten Tag fortgesetzte polizeiliche Vernehmung des Angeklagten durch die Zeugin R… stellt sich nach der Rechtsauffassung der Kammer nicht als verfahrensfehlerhaft dar. Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von jeglicher weiteren Befragung eines Beschuldigten von dem Moment an, in dem er zu erkennen gegeben hat, dass er sich vor weiteren Angaben mit einem Verteidiger besprechen wolle, Abstand zu nehmen. Wird ihm diese Bitte verweigert und wird er gleichwohl zur Sache vernommen oder werden spontane Äußerungen eines Beschuldigten trotz seiner erwähnten Bitte zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen, so kann dies in der Tat ein Beweisverwertungsverbot begründen (vgl. BGHSt 58, 301 ff.). Etwas Derartiges ist im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung indes nicht geschehen.

76

Wie die Verlesung des Vorführungsprotokolls ergeben hat, erklärte der Angeklagte im Verlaufe der Vorführung, nachdem er sich zum Tatvorwurf eingelassen hatte, auf eine Nachfrage der Ermittlungsrichterin hin, dass er nichts dagegen habe, bei der Polizei weitere Angaben zu machen. Mit seiner nach der Verkündung des die Untersuchungshaft aufrechterhaltenden Beschlusses erfolgten ergänzenden Erklärung, dass das Gericht einen Anwalt für ihn aussuchen möge, ist er von dieser Bereitschaft nicht abgerückt. Jedenfalls musste die bei der Vorführung anwesende Zeugin R… sie angesichts des Verlaufes der Vorführung des Angeklagten vor die Ermittlungsrichterin nicht als einen Widerruf seiner zuvor bekundeten Bereitschaft, sich polizeilich vernehmen zu lassen, verstehen. Wie ihre Vernehmung durch die Kammer ergeben hat, hat sie ihn zu Beginn seiner ersten polizeilichen Vernehmung am 25.10.2017 gleichwohl erneut über sein Recht belehrt, vor derselben einen Verteidiger zu befragen. Dessen ungeachtet hat er sich erneut zur Sache geäußert und im Rahmen der an diesem wie auch der am nächsten Tag erfolgenden Vernehmung zahlreiche Tatsachen vorgetragen, die aus seiner Sicht seiner Entlastung zu dienen bestimmt waren, ohne an irgendeiner Stelle erkennen zu lassen, dass er vorab einen Verteidiger zu sprechen wünsche. Der Bundesgerichtshof (a. a. O.) hat dazu ausgeführt, dass sogar die Vernehmung eines Beschuldigten, der den Wunsch geäußert gehabt habe, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, auch ohne eine solche vorherige Konsultation fortgesetzt werden könne, wenn der Beschuldigte dem in freier Entscheidung zustimme, wobei eine solche Zustimmung auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden und etwa darin zu sehen sein könne, dass der Beschuldigte sich von sich aus spontan zur Sache äußere, obwohl eine Verteidigerkonsultation noch nicht möglich gewesen sei. Eine solche Konstellation lag im vorliegenden Fall indes noch nicht einmal vor, da es – wie ausgeführt – an der Bekundung eines entsprechenden Wunsches seitens des Angeklagten fehlte.

77

Jedenfalls aber lägen selbst dann, wenn man diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten wollte, jedenfalls keine Verfahrensfehler vor, die derart schwer wiegend gewesen wären, dass sie ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der in ihrer Folge gemachten Angaben des Angeklagten zu begründen vermocht hätten. Der Tatvorwurf der Schleusung mit Todesfolge betraf ein gravierendes Delikt, das mit einem entsprechend hohen staatlichen Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse einherging (vgl. dazu BGH, StraFo 2018, 300 f.). Weder die Ermittlungsrichterin noch die die polizeilichen Ermittlungen führende Bundespolizistin haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Recht des Angeklagten, zum Tatvorwurf zu schweigen oder vor einer Einlassung anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, übersehen, ignoriert oder dasselbe umgangen. Vielmehr ist er immer wieder über seine und dabei insbesondere auch die vorstehend aufgeführten prozessualen Rechte belehrt worden, ohne dass er von ihnen Gebrauch gemacht hätte. Stattdessen hat er mehrfach deutlich gemacht, im damaligen Stadium auf ihre Inanspruchnahme verzichten zu wollen und Wert darauf zu legen, zum Zwecke seiner Verteidigung selbst Entlastendes vorzutragen. Bei dieser Sachlage gibt es aus der Sicht der Kammer für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes keine Grundlage.

78

Darüber hinaus hatte der Angeklagte sich zu unter seiner Beteiligung vorgenommenen wie auch geplanten Schleusungen sowie seinen persönlichen Verhältnissen auch gegenüber einer nicht identifizierten und angesichts einer bis zur Urteilsverkündung Wirkung entfaltenden Sperrerklärung des Bundesministerium des Inneren durch die Kammer nicht unmittelbar zeugenschaftlich vernehmbaren Vertrauensperson – im Folgenden: „VP“ – geäußert. Der Zeuge ME… als damaliger VP-Führer hat zum Ergebnis der diesbezüglichen Ermittlungen im Rahmen seiner Vernehmung durch die Kammer Folgendes bekundet:

79

Im August 2017 sei seitens des für die Ermittlungen zuständigen Referates der Bundespolizei ein Antrag auf Unterstützung beim Referat 35 des Bundespolizeipräsidiums gestellt worden. Ziel dieses Antrages sei es gewesen, mittels des Einsatzes einer VP Erkenntnisse zum Hergang des Tatgeschehens im Oktober 2015 sowie zu der Täterstruktur zu gewinnen und die in die Tatbegehung involvierten Personen zu identifizieren und aufzufinden. Nachdem dem Antrag dem Grunde nach entsprochen worden sei, sei der Gegenstand des Auftrages darauf erweitert worden, Erkenntnisse auch zu möglichen weiteren Schleusungen sowie zu möglichen Bedrohungen des Angeklagten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Zum Zwecke der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sei eine bis dahin mit dem Angeklagten nicht bekannte Person eingesetzt worden, die bereits mehrfach zuvor in ähnlicher Weise für die Bundespolizei tätig gewesen und auftragsgemäß in Kontakt mit dem Angeklagten getreten sei.

80

Der erste Kontakt der VP zu dem Angeklagten habe am 20.09.2017 anlässlich einer Busfahrt vom Wohnort des Angeklagten in Strande zum K. er Hauptbahnhof stattgefunden. Im Rahmen dieses Kontaktes habe die VP sich als jemand ausgegeben, der im Bereich der Telekommunikation tätig sei und unter anderem mit Handys handle. Beide Beteiligten hätten sich für den 25.09.2017 erneut verabredet, an diesem Tag im Bereich des K. er Hauptbahnhofes getroffen und im Anschluss daran in ein im K. er Stadtteil Gaarden gelegenes Café begeben, in dem sie auf einen Bekannten des Angeklagten namens „Fadi“ getroffen seien. Die VP habe berichtet, dass sie plane, in K. ein Geschäft zu eröffnen, von dem aus sie Telekommunikationszubehör vertreiben wolle, und die Bereitschaft verbalisiert, sowohl den Angeklagten als auch dessen Bekannten „Fadi“ in diesem Geschäft für sich arbeiten zu lassen. Der Angeklagte habe daraufhin erzählt, dass er sieben Jahre lang in der Türkei gearbeitet habe, wo er Menschen nach Griechenland verbracht habe, die er im Rahmen von Schleusungen zum Teil selbst mit Hilfe eines LKW nach Athen gefahren habe. Er habe dies nicht in eigener Regie getan, sondern sei für einen anderen Mann tätig geworden, der ihm zu diesem Zwecke auch einen gefälschten Führerschein beschafft habe. Dieser Mann habe auch die Ehe mit der ersten Ehefrau des Angeklagten vermittelt, mit der zusammen er einen Sohn habe und die zusammen mit dem gemeinsamen Kind aktuell in der Türkei lebe. Er habe damit dort viel Geld verdient. Infolge des Auftretens von – durch den Angeklagten in diesem Zusammenhang nicht näher erläuterten – „Problemen“ habe sein Chef ihm dann indes geraten, die Türkei zu verlassen. Die VP habe sich dann zunächst weiter danach erkundigt, ob der Angeklagte bzw. ein älterer Bekannter desselben, von dem der Angeklagte zuvor gesprochen gehabt habe, ihm im Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Errichtung des Geschäftsbetriebes in K. behilflich sein könne. Beide und „Fadi“ hätten danach die Anschrift dieses älteren Bekannten in der … aufgesucht, wo der Angeklagte sich etwas abseits mit einem dort angetroffenen Mann auf Türkisch unterhalten habe, der ihm sodann eine flach zusammengefaltete schwarze Plastiktüte überreicht habe, die er zuvor aus einem Lieferwagen geholt gehabt habe. Später seien sie dann in einem anderen Raum des Gebäudes, der wie ein Konferenzraum ausgesehen habe, auf den älteren Bekannten des Angeklagten getroffen, dem die VP auf Deutsch ihr Anliegen geschildert habe und die der VP ihre Telefonnummer mitgeteilt habe. Danach hätten alle das Haus dieses Mannes wieder verlassen. Da die VP den Auftrag gehabt habe, in Erfahrung zu bringen, ob der Angeklagte auch weiterhin in Schleusungsvorgänge eingebunden sei, habe sie den Angeklagten im weiteren Verlauf des Kontaktes danach gefragt, ob der Angeklagte wisse, wie die VP ihre Schwester nach Deutschland bekommen könne. Dieser habe daraufhin erwidert, dass die VP sich diesbezüglich keine Sorgen machen solle und dass er ihr insoweit helfen werde. Während des gesamten Treffens habe der Angeklagte locker gewirkt und nicht den Eindruck hinterlassen, sich von irgendjemandem bedroht zu fühlen.

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Ein zweiter Kontakt habe dann am 26.09.2017 stattgefunden. Ziel dieses Kontaktes sei es gewesen, in Erfahrung zu bringen, um welche Art von „Problemen“ es sich bei denjenigen gehandelt habe, die den Angeklagten dessen Angaben zufolge veranlasst hätten, die Türkei zu verlassen. Im Rahmen dieses Treffens habe der Angeklagte davon berichtet, dass er mit Hilfe eines LKWs in der Türkei Menschen von Strand zu Strand gefahren habe. Die aus Syrien stammenden Menschen seien „Schweine“ und der Grund, warum es für ihn in der Türkei zu „Problemen“ gekommen sei. Sein dortiger Chef habe ihm Arbeit, eine Wohnung, alle notwendigen Papiere und sogar einen Krankenversicherungsschutz besorgt. Das sei nun infolge der „Probleme“ alles „kaputt“. Mit der seitens seines Chefs beschafften Papiere habe er seinerzeit die Türkei auf legalem Wege verlassen, sei dann allerdings illegal wieder in sie eingereist und habe dort dann sieben Monate lang „schwarz“ gearbeitet. Da er in dieser Zeit behördlich nicht gemeldet gewesen sei, sei er für die örtlichen türkischen Behörden praktisch unbekannt geblieben. Seine erste Ehefrau habe mit den „Problemen“ in der Türkei nichts zu tun. Diese habe die Türkei ebenfalls verlassen und sei zusammen mit dem Sohn N. nach Russland gereist, später dann allerdings in die Türkei zurückgekehrt. Er wolle gern zu ihr zurückkehren und würde seine zweite Ehefrau, die von dieser weiteren Ehefrau wisse, in diesem Fall in den Irak zurückschicken. Er unterhalte darüber hinaus noch eine weitere Beziehung zu einer kurdischen Frau, mit der zusammen er einen Sprachkurs besuche und mit der er sich im Beisein von „Fadi“ in seiner Wohnung in Strande treffe, wo „Fadi“ dann während des Zusammenseins beider außerhalb der Wohnung warte.

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Zwei weitere Kontakte hätten am 17. und 18.10.2017 stattgefunden. Im Rahmen dieser Treffen habe die VP sich ihren Angaben zufolge mit dem Angeklagten – in diesem Fall ohne „Fadi“ – unter anderem erneut in einem Café in Gaarden getroffen. Dabei sei es erneut um geschäftliche Dinge wie die geplante Gründung einer Niederlassung im Irak, aber auch um die Hilfe des Angeklagten bei der Einschleusung der Schwester der VP gegangen. Der Angeklagte habe erklärt, dass die Schwester der VP in einem Boot von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt werden würde. Die VP habe daraufhin zu bedenken gegeben, dass ihre Schwester Angst vor dem Kentern eines solchen Bootes habe, da sie gehört habe, dass dies schon sehr oft passiert sei. Der Angeklagte habe daraufhin bestätigt, dass es zu entsprechenden Unglücken gekommen sei. Auf die Frage der VP hin, ob auch ihm selbst bereits Derartiges passiert sei, habe der Angeklagte davon berichtet, dass dies einmal der Fall gewesen sei. Im September 2014 sei ein Schlauchboot gesunken. Dabei seien mehrere Menschen ertrunken. Seinerzeit seien vierzig Flüchtlinge am Strand versammelt gewesen, nachdem zuvor zwei türkische Soldaten von ihm bestochen worden seien und ihn sowie die Gruppe der von ihm Geschleusten daraufhin zum Strand durchgelassen hätten. Eigentlich sei in dem Boot, bei dem es sich um ein ca. 6 m langes Gummiboot gehandelt habe, nur Platz für zwanzig Menschen gewesen. Am Strand hätten die Flüchtlinge sich dann gegenseitig überboten, um einen Platz in dem Boot zugewiesen zu bekommen. Schließlich habe er, der Angeklagte, nur noch das Geld gesehen und im Endeffekt dann alle Anwesenden in das Boot einsteigen lassen. Einige der Passagiere hätten ihm in diesem Zusammenhang noch in das Gesicht gespuckt. Einige Zeit nach dem Ablegen des Bootes habe er dann gesehen, wie das Gummiboot geplatzt und gesunken sei. Auf die Frage der VP hin, warum der Angeklagte das Boot nicht selbst gesteuert habe, habe der Angeklagte erwidert, dass er doch nicht verrückt sei und dass er genau gewusst habe, dass etwas Derartiges passieren könne. Er habe einem der Passagiere 200 US-$ gegeben, damit dieser das Boot steuere. Ob der Mann damit Erfahrung gehabt habe, sei ihm egal gewesen. Dieser Bootsführer sei nach dem Unglück gerettet worden und habe den Angeklagten später angerufen, ihn beschimpft, gefragt, warum er so viele Leute in das Boot gelassen habe, und mitgeteilt, dass viele von diesen – darunter auch Kinder – nun tot seien. Daraufhin habe er das Gespräch „weggedrückt“. Am 18.10.2017 hätten die VP und der Angeklagte sich in Strande getroffen, wohin die VP mit dem Bus gefahren sei und wo der Angeklagte sie an der Bushaltestelle abgeholt habe. Anschließend hätten beide sich zum Strand begeben, wo sie mehrere Boote unterschiedlicher Größe und Beschaffenheit gesehen hätten. Auf die Frage der VP hin, ob auch der Angeklagte seinerzeit ein Boot dieser Art für die Schleusung benutzt habe, habe dieser die Frage verneint und erzählt, dass es sich bei dem von ihm benutzten Boot um ein solches mit einem Holzboden und einem kleinen Motor gehandelt habe. Auf die weitere Frage der VP hin, was es für einen Unterschied mache, von welcher Beschaffenheit der Boden des Bootes sei, habe der Angeklagte weiter ausgeführt, dass ein solcher Motor sich schwer tue, wenn das Boot mit vierzig statt mit zwanzig Personen besetzt und damit überladen sei. In der Ägäis fielen die griechischen und türkischen Küsten zwar flach ab. In der Mitte zwischen den Ländern sei das Meer aber sehr tief, so dass es dort zu starkem Seegang komme. Sei ein Boot überladen, sammelten sich alle Passagiere dann in der Mitte des Bootes. Würde das Boot infolge des Wellenganges angehoben, würden auch die in der Mitte des Bootes befindlichen Passagiere angehoben und beim erneuten Absacken des Bootes auf den Boden zurückfallen, der dann irgendwann zerbreche. Auf die weitere Frage der VP hin, warum der Angeklagte denn kein Holzboot eingesetzt habe, habe dieser erwidert, dass er für ein solches Holzboot 2.000,00 € hätte ausgeben müssen, während ein gebrauchtes Gummiboot ihn nur 200,00 € gekostet habe. Holzboote würden deshalb nur im Rahmen von „Luxusschleusungen“ eingesetzt. Dieses Treffen vom 18.10.2017 sei der letzte persönliche Kontakt der VP mit dem Angeklagten gewesen. Danach hätten beide nur noch einmal am 22.10.2017 telefoniert und sich für den 25.10.2017 verabredet. Damit sei jedoch nur das Ziel verfolgt worden, die an diesem Tag erfolgte Festnahme des Angeklagten vorzubereiten und sicherzustellen.

83

Am 18.01.2018 sei es dann auf die Bitte der damals zuständigen Dezernentin der Staatsanwaltschaft hin zu einer Nachvernehmung der VP gekommen, in deren Rahmen die Erkenntnisse noch einmal hätten zusammengefasst und ergänzt werden sollen. In diesem Zusammenhang habe die VP berichtet, dass der Angeklagte ihr gegenüber im Zusammenhang mit der angedachten Einschleusung der Schwester der Vertrauensperson angegeben habe, im Irak und in der Türkei zwei Personen zu kennen, deren Telefonnummern er sodann an die Vertrauensperson übergeben habe. Bei der einen dieser beiden Personen habe es sich um die Schwester des Angeklagten gehandelt, bei der anderen um einen in der Türkei lebenden Mann. Mit Hilfe der Telefonnummern habe die Schwester der VP bei der Schwester des Angeklagten anrufen sollen, sobald sie in der Türkei eingetroffen gewesen sei, und sodann warten sollen, bis der türkische Mann sie abhole und zum Strand bringe. Von dort aus habe sie mit einem qualitativ guten Boot zusammen mit nur wenigen anderen Passagieren nach Griechenland übergesetzt und nach Athen verbracht werden sollen. Nach drei Tagen wäre sie den Angaben des Angeklagten zufolge dort von der griechischen Hafenpolizei in die Türkei zurückgeschickt, tatsächlich aber nur an einen anderen Ort in Griechenland verbracht worden, wo dann ein anderer Mann mit einem Reisepass auf sie gewartet hätte, der mit dem Lichtbild einer Frau ausgestattet sein sollte, die der Schwester der VP ähnlich sehe. In diesem Zusammenhang habe der Angeklagte auch erwähnt, dass er in der Türkei der „Chef“ sei und dass die anderen Leute dort Angst vor ihm hätten. Er, der Angeklagte, würde die Schwester der VP dann selbst in Athen abholen und mit ihr gemeinsam von dort aus im Flugzeug nach Hamburg reisen. Normalerweise koste eine derartige Schleusung 9000,00 €. Er, der Angeklagte, sei jedoch bereit, sie für nur 6000,00 € durchzuführen, da er an der Schleusung der Schwester der VP nichts verdienen wolle. Im Rahmen des Kontaktes vom 17.10.2017 sei dieses Thema dann erneut aufgegriffen worden. Als das Risiko erörtert worden sei, bei einer Kontrolle am Flughafen mit einem falschen Pass aufzufallen, habe der Angeklagte ausgeführt, dass er in Istanbul einen Mann namens Mohammad kenne, der Lichtbilder in einem Pass so auszutauschen in der Lage sei, dass diesbezüglich keine Gefahr bestehe. Das werde er auch mit einem Lichtbild der Schwester der VP so machen. Für den Fall, dass diese Vorgehensweise nicht in Betracht komme oder scheitere, habe der Angeklagte alternativ auf die Möglichkeit verwiesen, mit einer Fähre von Griechenland nach Italien überzusetzen, und dazu ausgeführt, dass dabei keine Passkontrollen stattfänden. Im italienischen Fährhafen würden dann Autos mit deutschen Kennzeichen warten, die die entsprechenden Passagiere einsammelten und nach Deutschland brächten. Die Fahrt mit einer derartigen Fähre würde 50,00 €, der anschließende Transfer mit einem Kraftfahrzeug nach Deutschland 150,00 € kosten. Auf diese Weise habe er schon vielen Leuten nach Deutschland geholfen. Die VP sei im Übrigen mehrfach bei Telefonaten zugegen gewesen, in deren Rahmen der Angeklagte mit seinen Gesprächspartnern über Schleusungen und Reisepassnummern gesprochen habe.

84

Der Zeuge ME… hat dazu weiter ausgeführt, dass ein derartiges Lichtbild der Schwester der VP dem Angeklagten seitens derselben tatsächlich nicht ausgehändigt worden sei. Eine Erkrankung der Schwester habe sie ihm gegenüber zwar erwähnt. Dies sei jedoch nur deshalb geschehen, um der VP die Möglichkeit zu eröffnen, sich aus der Schleusungs-angelegenheit unter Hinweis auf diese fiktive Erkrankung zurückzuziehen, sobald dies notwendig geworden wäre. Die auf den älteren Bekannten des Angeklagten in Gaarden erstreckten Ermittlungen hätten zu keinen weiteren relevanten Erkenntnissen geführt, so dass sie letztlich nicht weiter fortgesetzt worden seien.

85

Die Kammer hält die Angaben des Zeugen ME… für uneingeschränkt glaubhaft. Er hat den Verlauf und Inhalt der von ihm durchgeführten Vernehmungen der VP sachlich, ruhig, detailliert und anschaulich wiedergegeben und dabei keinerlei Tendenz zu einer Dramatisierung oder ungerechtfertigten Belastung des Angeklagten erkennen lassen. Auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Kammer sich von dem Zeugen im Rahmen seiner Vernehmung hat machen können, ist sie zu der Überzeugung gelangt, dass es keinerlei Anlass zu der Annahme gibt, dass er die Angaben der von ihm vernommenen VP unzutreffend wiedergegeben haben könnte.

86

Diese Angaben sind nach Auffassung der Kammer auch uneingeschränkt verwertbar. Soweit die Verteidigung ihrer Berücksichtigung unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 136a Abs. 1 StPO und den Grundsatz des fairen Verfahrens widersprochen hat, teilt die Kammer ihre Bedenken nicht. Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, unterliegen Angaben, die ein Beschuldigter gegenüber einer von der Polizei auf ihn angesetzten VP macht, nicht schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus einem Verwertungsverbot, da im Einsatz einer solchen VP weder ein Verstoß gegen die §§ 163a Abs. 3, 136 Abs. 1 StPO noch eine Umgehung der §§ 163 Abs. 4, 136 Abs. 1 StPO oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und die Anforderungen an ein faires Verfahren liege (vgl. BGH, NStZ 2011, 596 ff.). Die genannten Vorschriften seien unmittelbar schon deshalb nicht anwendbar, weil zum Begriff der von ihnen betroffenen Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung gehöre, dass der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenüber trete und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft verlange. Das sei weder bei verdeckten Ermittlern der Polizei noch bei Vertrauenspersonen der Fall. Die genannten Vorschriften seien nach ihrem Sinn und Zweck, einen Beschuldigten vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht zu bewahren, auch nicht entsprechend anwendbar. Mit der Erwägung, dass es sich bei der Befragung eines Beschuldigten durch einen verdeckten Ermittler oder eine VP um eine „vernehmungsähnliche Situation“ handele, lasse sich eine entsprechende Anwendung der aufgeführten Vorschriften nicht rechtfertigen. Zudem lasse sich die das Ermittlungsinteresse nicht aufdeckende Befragung eines Beschuldigten auch nicht mit der Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit desselben, seiner Misshandlung, seiner Ermüdung, einem körperlichen Eingriff, der Verabreichung von Mitteln oder mit Quälerei vergleichen. Der Umstand, dass die Strafprozessordnung den Strafverfolgungsorganen vorschreibe, wie die Vernehmung eines Beschuldigten vorzubereiten und durchzuführen sei, untersage diesen damit nicht zugleich auch mittelbar jede andere Art und Weise der Kommunikation mit einem Tatverdächtigen (vgl. BGHSt 52, 11 ff. zu der insoweit vergleichbaren Problematik des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers).

87

Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben jeweils von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus zum Ausdruck gebracht, dass die Verwertbarkeit von Angaben, die ein Beschuldigter gegenüber einer von der Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen eingesetzten VP mache, von den Umständen des Einzelfalls abhänge. In der Sache übereinstimmend haben sie dabei ein Verwertungsverbot insbesondere dann als denkbar angesehen, wenn der fragliche Beschuldigte zum Zeitpunkt des Einsatzes der VP bereits inhaftiert war, sich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auf sein Schweigerecht berufen hatte und in der konkreten Situation, in der er sich befand, durch die VP Druck auf ihn dahingehend ausgeübt wurde, sich zum Tatvorwurf zu erklären (vgl. insbesondere EGMR, NJW 2010, 213 ff.; BGH, NStZ 2011, 596 ff.). Von Bedeutung soll darüber hinaus sein, ob es sich bei den durch die Vertrauensperson gewonnenen Erkenntnissen um das maßgebliche oder gar einzige Beweismittel handelt, mit dem der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat überführt werden soll. Nichts davon traf im vorliegenden Fall zu. Schließlich soll zu berücksichtigen sein, ob der Angeklagte Gelegenheit hatte, der Verwertung dieses Beweismittel zu widersprechen, und sie in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, NStZ 2011, 596 ff.), was geschehen ist.

88

Zum Zeitpunkt seiner Kontakte mit der im vorliegenden Fall eingesetzten VP befand sich der Angeklagte weder in Haft, noch hatten die Strafverfolgungsbehörden überhaupt unmittelbaren Kontakt zu ihm aufgenommen, so dass es bis dahin weder zu einer Belehrung des Angeklagten über seine prozessualen Rechte im Strafverfahren noch einer Erklärung desselben zur Frage, ob er diese Rechte ausüben wolle, gekommen war. Auch ist keinerlei Druck auf ihn ausgeübt worden. Soweit die Verteidigung diesbezüglich darauf verwiesen hat, dass dem Angeklagten wahrheitswidrig vorgespiegelt worden sei, dass die VP eine Einschleusung ihrer Schwester in das Bundesgebiet durchgeführt wissen wolle, war dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar das Mittel, mit dessen Hilfe der Angeklagte zu Äußerungen über seine Schleusungsaktivitäten veranlasst werden sollte, und damit gleichsam Bestandteil der Legende der VP. Druck wurde dadurch auf ihn allerdings, wie auch der Zeuge ME… auf eine Nachfrage der Kammer hin nochmals bestätigt hat, in keiner Weise ausgeübt. Der Kammer erschließt sich auch nicht recht, wie dies eigentlich hätte erfolgen sollen, da es keinerlei Verpflichtung des Angeklagten gab, in diesem Sinne tätig zu werden. Im Gegenteil hätte er sich dem Ansinnen der VP mühelos entziehen können, wenn er es denn gewollt hätte (vgl. BGH, NStZ 2011, 596 ff.). Es stand ihm frei, mit ihr zu sprechen oder dies nicht zu tun (vgl. EGMR a. a. O.). Ein Druck in dem hier maßgeblichen Sinne kann nach Auffassung der Kammer auch nicht in dem ebenfalls wahrheitswidrigen Hinweis erblickt werden, dass die Schwester der VP erkrankt sei, da dieser Hinweis – wie bereits ausgeführt – nicht nur aus einem ganz anderen Grunde erfolgte, sondern von vornherein auch gar nicht bewirken sollte, den Angeklagten zu einem irgendwie gearteten Verhalten zu veranlassen. Dass es sich insoweit um wahrheitswidrige Angaben handelte, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, ist im vorliegenden Zusammenhang indes irrelevant, da es dem Einsatz einer VP praktisch immanent ist, dass diese unter Angabe falscher Tatsachen das Vertrauen der Zielpersonen, also hier des Angeklagten, zu erlangen versucht, um von diesem die gewünschten Informationen zu erhalten. Dies beginnt bereits mit der regelmäßig falschen Angabe der Identität der VP gegenüber der Zielperson und setzt sich ebenso regelmäßig fort in der Präsentation von den Tatsachen nicht entsprechenden Anliegen, über die der Kontakt hergestellt werden soll. Dass derartige falsche Angaben einer VP die durch sie erwirkten Auskünfte eines Beschuldigten nicht unverwertbar machen, haben sowohl der BGH als auch der EGMR (jeweils a. a. O.) übereinstimmend entschieden.

89

Die Angaben der VP über den Inhalt der von ihr mit dem Angeklagten geführten Gespräche sind schließlich auch keineswegs das einzige Beweismittel, das ihn der ihm vorgeworfenen Tat überführt. Die Kammer ist sich dabei durchgängig der Problematik bewusst gewesen, dass sie aus von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage gewesen ist, sich von der Glaubwürdigkeit der VP durch dessen unmittelbare Vernehmung ein eigenes Bild zu machen, und dass dies einen hinreichenden Anlass darstellt, die Angaben der VP besonders sorgfältig und kritisch zu würdigen. Sie hat dies deshalb auch durchgehend getan, dabei jedoch keine Anhaltspunkte für wahrheitswidrige Darstellungen oder auch nur Übertreibungen gefunden. Im Gegenteil ähneln die Äußerungen, die der Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der VP gegenüber gemacht hat, in vielen Punkten denjenigen, die er auch im Rahmen mehrerer von ihm geführter, abgehörter und in die Hauptverhandlung eingeführter Telefonate gegenüber anderen Personen zu seinen Schleusungstätigkeiten gemacht hat, so dass schon deshalb vieles für ihre inhaltliche Richtigkeit spricht. Darauf wird im jeweiligen Zusammenhang zurückzukommen sein.

IV.

90

V.

91

Soweit dem Angeklagten mit der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 22.02.2018 ein vollendetes Einschleusen mit Todesfolge gemäß § 97 Abs. 1 AufenthG sowie ein ebensolches banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern gemäß § 97 Abs. 2 AufenthG zur Last gelegt worden ist, hat sich die Berechtigung dieses Vorwurfes erwartungsgemäß nicht nachweisen lassen.

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Denn in beiden Fällen hätte es zur Vollendung der entsprechenden Delikte im Hinblick auf die Bezugnahme der §§ 97 und 96 Abs. 1 und 4 AufenthG auf die §§ 95 und 14 AufenthG des Nachweises bedurft, dass es zu einer illegalen Einreise der geschleusten Menschen in die EU-Zone gekommen ist. Dieser Nachweis war – wie bereits im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses prognostiziert – nicht möglich. Dabei war allerdings ohne Belang, dass das für die Schleusung eingesetzte Schiff bereits in der Meerenge zwischen der türkischen Ägäisküste und der griechischen Insel Lesbos gesunken ist. Denn wie bereits das Landgericht Traunstein (5 Ks 383 Js 159219/16) in seinem Urteil vom 11.08.2017 (s. dort S. 39 a. E.) zutreffend und vom Bundesgerichtshof unbeanstandet (vgl. Urt. vom 04.12. 2018 – 1 StR 255/18) ausgeführt hat, kommt es bei Seeschleusungen insoweit auf die Überschreitung der Seegrenze an. Eine solche Seeschleusung ist mit Fällen der heimlichen Einreise in LKW über Grenzkontrollpunkte (vgl. BGHR AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 „Einreise 1“) oder mit einer solchen über Flughäfen, bei der die Grenzkontrollpunkte ebenfalls erst überschritten worden sein müssen, nicht vergleichbar. Das ändert indes nichts am Ergebnis.

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Dabei kann hier die aus historischen Gründen ohnehin problematische und nicht ganz einfach zu beantwortende Frage, wo genau in der Ägäis die Seegrenze zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln verläuft, dahingestellt bleiben. Denn auch unabhängig davon hat sich nicht feststellen lassen, dass das bei der Schleusung eingesetzte Schiff eine solche Seegrenze zum Zeitpunkt seines Sinkens bereits überschritten hatte. Zu der genauen Sinkposition des Schiffes lagen sichere Erkenntnisse nicht vor. Den Aussagen der im vorliegenden Verfahren vernommenen Zeugen hat sich nur entnehmen lassen, dass das Schiff irgendwo zwischen der Insel Lesbos und dem türkischen Festland sank, wobei aufgrund der nur geringen Entfernung zwischen beiden die griechische Insel Lesbos bereits unmittelbar nach dem Ablegen des Schiffes zu erkennen gewesen sei. Da Entfernungen gerade auf dem Wasser bekanntermaßen nur äußerst schwer einzuschätzen sind, ist den Zeugenaussagen insoweit erwartungsgemäß nicht mehr als der Umstand zu entnehmen gewesen, dass zum Zeitpunkt des Sinkens die türkische Küste noch und die griechische Küste schon zu sehen gewesen sei. Auch aus der bis zum Sinken des Schiffes verstrichenen Fahrzeit haben sich genauere Rückschlüsse insoweit nicht ziehen lassen, was sich schon daraus ergibt, dass das Schiff nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch eine der Schiffsführung unkundige Person gesteuert wurde, bei der man von vornherein nicht davon ausgehen kann, dass sie sachgerecht vorging und den kürzesten Weg nahm. Dementsprechend wurden die Schiffbrüchigen den Aussagen der Zeugen zufolge auch – sieht man einmal von Angehörigen anderer Nationen ab, die sich in der Nähe aufhielten und zur Hilfe herbeieilten – sowohl von griechischen als auch von türkischen Schiffen geborgen. In Betracht kam nach alledem nur eine Strafbarkeit wegen versuchter Straftaten nach den §§ 97 Abs. 1 und 2 AufenthG (vgl. BGH, NJW 2012, 2821 f.; BGHR AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 Einreise 1; BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1; NStZ 2015, 399 ff.).

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Insoweit hat sich der Angeklagte zunächst eines versuchten Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge gemäß den §§ 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, 22 StGB schuldig gemacht. Dass § 97 AufenthG anders als § 96 AufenthG in seinem Abs. 3 den Versuch einer solchen Tat dabei nicht ausdrücklich unter Strafe stellt, ist ohne Belang, da es sich bei der Straftat nach § 97 Abs. 1 AufenthG um ein Verbrechen handelt, bei dem sich die Strafbarkeit des Versuches bereits aus § 23 Abs. 1 StGB ergibt.

95

Die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat beurteilt sich nach den §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 1 StGB, darüber hinaus aber auch mit Rücksicht auf die Sondervorschrift des § 96 Abs. 4 AufenthG ungeachtet des Tatortes nach materiellem deutschen Strafrecht und die Strafbarkeit des Versuches damit nach § 22 StGB (vgl. BGH, NJW 2012, 2821 f.). Auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Tat auch nach griechischem Strafrecht unter dem Gesichtspunkt des versuchten Deliktes strafbar gewesen wäre, kommt es in Abweichung von der Rechtsauffassung der Verteidiger insoweit nicht an.

96

Der Qualifikationstatbestand des § 97 AufenthG verweist auf dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 wie auch die Sondervorschrift des § 96 Abs. 4 AufenthG. Nach § 96 Abs. 1.a) AufenthG macht sich unter anderem derjenige strafbar, der einem anderen dazu Hilfe leistet, eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu begehen, und dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt. § 96 Abs. 4 AufenthG erstreckt diese Strafbarkeit auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates, wenn sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bezeichneten Handlungen entsprechen und der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Nach der Vorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG macht sich strafbar, wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG, d. h. entweder ohne einen Pass oder Passersatz oder aber den dafür erforderlichen Aufenthaltstitel, in das Bundesgebiet bzw. im Anwendungsbereich des § 96 Abs. 4 AufenthG in einen anderen der vorstehend aufgeführten Staaten einreist.

97

Die im vorliegenden Fall betroffenen und im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens vernommenen Zeugen und ihre Familienangehörigen waren, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, allesamt irakische Staatsangehörige, die über keine Aufenthaltstitel für die EU-Zone verfügten und daher nur illegal in diese einreisen konnten. Zum Zeitpunkt des Beginns der Schleusung waren sie auch nicht mehr im Besitz von Reisepässen, da sie diese vorher bei den Schleusen hatten abgeben müssen. Dies haben beispielsweise die Zeugen J… und As… ausdrücklich bestätigt. Ersterer hat ausgesagt, dass die Reisepässe der Mitglieder seiner Familie von Raed G… einbehalten worden seien, während Letzterer im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung bekundet hat, dass er die Reisepässe der Mitglieder seiner Familie vereinbarungsgemäß dem Osama A… habe aushändigen müssen. Sie seien ihm nach der Schleusung per Post nach Athen nachgesandt worden. Dies entspreche der üblichen Vorgehensweise der Schleuser. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung haben sich für die Kammer nicht ergeben.

98

Die von den Schleusungswilligen beabsichtigte Einreise in das griechische Hoheitsgebiet als dasjenige eines EU-Vertragsstaates widersprach auch – nur darauf kommt es an (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2018 – 1 StR 255/18 sub 28 m. w. N.) – dem nationalen Recht Griechenlands. Das folgt auf europäischer Ebene aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.03.2001 (vgl. BGH a. a. O.) und auf nationaler Ebene aus den Artikeln 3 bis 5 des griechischen Gesetzes Nr. 4251 über die Einwanderung und soziale Integration vom 01.04.2014. Nach dessen Art. 3 Abs. 1 dürfen vorbehaltlich der Erteilung ministerieller Sondergenehmigungen Ausländer nur über offizielle Grenzkontrollpunkte in das griechische Hoheitsgebiet einreisen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 bedürfen Drittstaatsangehörige zu ihrer Einreise eines Reisepasses, der noch mindestens drei Monate lang vom Zeitpunkt der Einreise an gerechnet gültig und nicht älter als zehn Jahre ist, mindestens noch zwei freie Seiten aufweist und mit einem Einreisevisum versehen ist. Ist dies nicht der Fall, unterliegen sie gemäß Art. 4 der Zurückweisung durch die Grenzkontrollbehörden. Danach handelte es sich im Falle aller hier betroffenen Zeugen und ihrer Familienangehörigen um einen nach nationalem griechischen Recht unerlaubten Fall der Einreise. Da alle im vorliegenden Fall betroffenen Kinder in Begleitung mindestens eines Elternteils die Reise antraten, kommt es insoweit auf die streitige Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sie geeignete „Haupttäter“ oder besser Objekte der Hilfeleistung im Sinne des § 95 AufenthG sein können, nicht an. Auf diese wird an anderer Stelle näher einzugehen sein.

99

Dass die geschleusten Personen in der Folge zumindest zum Teil in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachsuchten, so dass sie grundsätzlich dem Regelungsbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG unterfielen, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang, da ihre Einreise über Griechenland als erstes Aufnahmeland und damit über einen zumindest im Grundsatz sicheren Drittstaat erfolgte (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bundesrepublik bereits zuvor bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten hatten, von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung Gebrauch gemacht hatte und wegen der dort bestehenden Defizite im Asylverfahren von einer Rücküberstellung nach Griechenland absah (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.). Ebenso wenig würde es den Schleusern zugutekommen, wenn es sich bei den geschleusten Personen um Flüchtlinge im Sinne des Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention gehandelt hätte, da der sich daraus resultierende persönliche Strafaufhebungsgrund die Strafbarkeit der Schleuser nach den §§ 96 ff. AufenhtG unberührt lässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.; NStZ 2018, 286 ff.). Nichts anderes gilt für die sogenannte Rückführungsrichtlinie und das mit ihr verbundene Rückführungsverfahren, da diese in keinerlei Zusammenhang mit strafbaren Handlungen eines Schleusers stehen und lediglich auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhältliche Drittstaatsangehörige, nicht hingegen auf deren Schleuser Anwendung finden (vgl. BGH, NStZ 2017, 1624 f.; NStZ 2018, 286 ff.).

100

Die Illegalität der geplanten Einreise nach Griechenland war dem Angeklagten nach Überzeugung der Kammer auch bekannt. Das folgt bereits aus seinen eigenen Angaben im Rahmen seiner Vorführung vor die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts K. sowie der nachfolgenden Vernehmungen durch die Bundespolizei. Nachdem er im Rahmen seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung noch behauptet hatte, dass zwar weder Osama A… noch Raed G… Schleuser seien, dass beide jedoch ebenso wie er („wir haben …“) Kontakt zu Schleusern gehabt hätten, hat er im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung dann eingeräumt, dass er durchaus davon ausgegangen sei, dass auch die beiden vorgenannten Personen als Schleuser tätig gewesen seien. In dieser Eigenschaft hätten sie für Flüchtlinge Wohnungen bei ihm angemietet. Auch hätten diese Flüchtlinge, die allesamt nach „Europa“ hätten reisen wollen, ständig von ihren Reisen und dem Ankauf von Schwimmwesten gesprochen. Schon auf der Grundlage dieser Angaben kann nach Überzeugung der Kammer kein Zweifel daran bestehen, dass dem Angeklagten durchgehend bewusst war, dass die von Osama A… und Raed G… an ihn vermittelten wohnungssuchenden Flüchtlinge – und damit auch die im vorliegenden Fall betroffenen Familien – illegal in die EU-Zone einzureisen gedachten.

101

Zu dieser illegalen Einreise hat der Angeklagte auch vorsätzlich Hilfe geleistet und damit im Sinne des § 22 StGB zur Verwirklichung des Straftatbestandes des Schleusens von Ausländern unmittelbar angesetzt. Auf die Frage, ob auch die Bezugstat selbst, d.h. also die eigentliche Einreise der geschleusten Personen, bereits in das Versuchsstadium eingetreten ist, kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, NJW 2012, 2821 f. m. w. N. sowie BGH, Beschluss vom 26.03.2012 – 5 StR 86/12). Allerdings war auch das vorliegend der Fall, da alle hier betroffenen Geschleusten sich bereits eingeschifft und die Überfahrt nach Lesbos angetreten hatten, als das Schiff sank, so dass ohne die Havarie, mithin im Falle eines ungestörten Fortgangs der Geschehnisse, die Überfahrt mit dem Erreichen der griechischen Küste ohne weitere Zwischenakte unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung eingemündet wäre (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 22 Rn. 10 m. w. N.).

102

Da in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbare Beihilfeleistungen zu selbstständigen in Täterschaft begangenen Straftaten heraufgestuft worden sind, sofern der Gehilfe die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt (vgl. BGH, NJW 2012 447 f.; NStZ 2015, 399 f.; BGHSt 62, 85 ff.), reichen als Hilfeleistung alle Handlungen aus, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördern, so dass die Hilfe nicht unmittelbar zum Grenzübertritt geleistet werden muss, sondern bereits Unterstützungshandlungen im Vorfeld desselben ausreichen, sofern sie ihn nur ermöglichen oder erleichtern (vgl. BGH, NJW 2012, 447.) Maßgebend ist dabei, wie weit der Gehilfe sich mit seinem Tatbeitrag schon dem von ihm angestrebten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1; NStZ 2015, 399 f.).

103

Zu derartigen Handlungen zählen beispielsweise die Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; NStZ 2018, 286 ff.; Mosbacher, in: GK-AufenthG, Bd. 4, § 96 Rn. 11; Hohoff, in: BeckOK AuslR, 17. Edition, § 96 Rn. 5; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 96 AufenthG Rn. 4), die Organisation von Reisen oder Reisemöglichkeiten (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; NStZ 2018, 286 ff.; Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5), die Anwerbung von Transithelfern und die Kontaktaufnahme von Mittelsmännern (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; BGHR AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 Einreise 1; Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5), die Aufforderung, sich bereit zu halten (vgl. BGH, NJW 2012, 447.), die Begleitung bei der Hinterlegung des Schleuserlohnes (vgl. BGH, NStZ 2018, 286 ff.), die Anmietung von Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zeit bis zu ihrer Abreise (vgl. LG Essen, Urteil vom 04.12. 2013 – 35 KLs 29/13, Rn. 36 und 154; Senge a. a. O., § 96 Rn. 4) und allgemein die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers als so genannte Kettenbeihilfe (vgl. BGH, NJW 2012, 447.; Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5).

104

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Bewusstsein der von den Schleusungswilligen beabsichtigten illegalen Einreise in das griechische Hoheitsgebiet zahlreiche Unterstützungshandlungen in allen Stadien des Gesamtvorganges der Schleusung vorgenommen. Er hat – wie er selbst eingeräumt hat und die Zeugen Y…, T…, J… und O… sowie M… bestätigt haben – in eben dieser Kenntnis für die Zeit des Aufenthaltes der Schleusungswilligen in Istanbul Wohnungen an dieselben vermittelt, ist aber auch selbst akquisitorisch tätig gewesen, indem er sich ausweislich der Bekundungen des Zeugen T… bei diesem danach erkundigte, ob er „nach Europa“ reisen wolle. Dass dies aus reiner Neugier geschah, schließt die Kammer angesichts des Gesamtergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Verstrickungen des Angeklagten aus. Dass das Gespräch nicht weiter ins Detail ging, lag im Übrigen allein daran, dass der Zeuge T… angab, sich zunächst ausruhen und deshalb erst einmal nur ein Zimmer anmieten zu wollen. Auch unterhielt der Angeklagte sich, wie der Zeuge J… glaubhaft bekundet hat, mit diesem über die finanziellen Konditionen einer Schleusung auf dem Seeweg und versorgte ihn auf diese Weise mit schleusungsrelevanten Informationen. Im Fall des Zeugen Als… begleitete er den Angaben dieses Zeugen zufolge den Osama A… zudem bei der Abholung des Zeugen und seiner Kinder am Istanbuler Flughafen und fragte ihn nach einer noch am selben Tag im Beisein der Zeugen J… und T… durchgeführten ersten Vorbesprechung sodann im Rahmen eines weiteren Kontaktes danach, ob er bereit sei, die Schleusung noch am selben Tag anzutreten. Im Fall der Zeugin M… überbrachte er dieser und ihrer Familie ihren Angaben zufolge die Nachricht, dass es nunmehr „losgehe“. Zum Teil nahm er auch selbst zumindest an Verhandlungen über die Modalitäten der Schleusung und den dafür zu zahlenden Preis teil und in mindestens einem Fall den gezahlten Schleuserlohn entgegen. So hat die Zeugin M… zumindest vom Hörensagen zu berichten gewusst, dass ihr Ehemann sich mit dem Angeklagten über eine Schleusung der Familie nach Griechenland auf einer Yacht zum Preis von insgesamt 10.000,00 US-$ geeinigt gehabt habe. Der Zeuge As… hat darüber hinaus angegeben, dass der Angeklagte zugegen gewesen sei, als er das vereinbarte Entgelt für die Schleusung an Osama A… gezahlt habe, der das in einer Tasche befindliche Geld sodann an den Angeklagten weitergereicht habe. Vor allem aber intervenierte der Angeklagte, wie insbesondere der Zeuge Y… glaubhaft und detailliert ausgesagt hat, als die Schleusung im Zusammenhang mit der zweiten Polizeikontrolle ins Stocken geraten und ihre Fortsetzung nunmehr ernsthaft gefährdet war, indem er durch sein Telefongespräch mit dem Busfahrer und sein Einwirken auf den Zeugen Y… dahingehend, den Busfahrer zu bezahlen, dafür sorgte, dass diese fortgesetzt werden konnte.

105

Der Angeklagte handelte dabei auch entgeltlich, indem er sich nach der Überzeugung der Kammer für seine Mitwirkung nicht nur im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1.a) AufenthG Vorteile versprechen ließ, sondern solche auch tatsächlich erhielt. Dass dies der Fall war, liegt schon angesichts seiner persönlichen Nähe zu Osama A… und seiner nachfolgend noch näher zu erörternden Verstrickung in die Schleuserorganisation mehr als nahe. Zwar hat keiner der im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens vernommenen Zeugen etwas dazu anzugeben vermocht, in welchem Umfange auch dem Angeklagten persönlich letztlich infolge der Schleusungsabkommen Teile der gezahlten Schleuserlöhne zugeflossen sind. Vielmehr erschöpften sich die aus den Zeugenaussagen gewonnenen Erkenntnisse darin, dass das Büro, in dem der Angeklagte arbeitete, aber auch dieser selbst als Zahlstelle fungierten, wie sich etwa aus den Aussagen der Zeugen T… und As… ergibt. Dass der Angeklagte durch seine Tätigkeit im Rahmen der Schleuserorganisation konkrete Verdienste erzielte, ergibt sich indes aus anderen Beweisergebnissen.

106

So hat der Angeklagte im Rahmen eines von ihm am 18.10.2017 geführten Telefonates mit einer nicht näher identifizierten männlichen Person mit dem Vornamen „Mustafa“, dessen Inhalt durch die Verlesung der Übersetzung des gesamten Telefonates in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, davon berichtet, dass er sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut habe, und unmittelbar darauf weiter ausgeführt, dass die ganze Welt im „Schmuggel“ arbeite. Er habe in der Türkei „Leute“ kennengelernt, denen er gesagt habe, dass er 4000,00 US-$ besitze und mit diesen eine „Arbeit beginnen“ wolle. Er wolle mit diesen Leuten zusammenarbeiten, wobei dieselben ihn beschützen sollten und der erzielte Gewinn hälftig geteilt werden solle. Anschließend habe er ein paar Personen und „zwei bis drei Yachten herausgebracht“ und daraus „1,5 Hefte gemacht“. Danach habe er weitere zwei Wochen gearbeitet und „2 Hefte gemacht“. Seine Arbeit habe ihm immer weitere Arbeit eingebracht, so dass er schließlich gedacht habe, dass er bestimmt Probleme bekommen werde, wenn er zu gierig werde. Nach seiner Hochzeit in der Türkei habe er daher beschlossen, zusammen mit seiner Ehefrau die Türkei zu verlassen. Dies sei dann geschehen, indem er eine kleine Yacht gekauft habe und vier Familien aus Bagdad gegen ein Entgelt von 1000,00 US-$ pro Person habe mitreisen lassen. Dies habe sein „letzter Treffer“ sein sollen.

107

Dieses Telefonat war bereits Gegenstand von Erörterungen im Rahmen der Vorführung des Angeklagten vor die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts K. gewesen, gegenüber der er noch behauptet hatte, dass in dem Telefonat von Schleusungen überhaupt keine Rede gewesen sei und der Dolmetscher dies wohl falsch übersetzt haben müsse. Im Rahmen seiner nachfolgenden polizeilichen Vernehmung ist er dann von dieser Darstellung abgerückt und hat stattdessen erklärt, dass das, was er im Rahmen des dargestellten Telefonates zu besagtem „Mustafa“ gesagt habe, sich nicht auf seine Person, sondern allgemein auf solche Dinge bezogen habe, die Dritte gemacht hätten, was allerdings mit dem Wortlaut des Telefonates völlig unvereinbar ist. Im Hinblick auf dieses wechselnde Einlassungsverhalten hat die Kammer den gesamten Text des Telefonates gleichwohl durch eine bis dahin mit der Angelegenheit nicht befasste Dolmetscherin erneut übersetzen lassen und den Originalwortlaut des Gespräches in deren Gegenwart sowie unter Mitwirkung der an der Hauptverhandlung beteiligten weiteren zwei Dolmetscher erneut abgespielt. Sämtliche Dolmetscher haben erklärt, dass der wiedergegebene Wortlaut dem Inhalt des abgehörten Telefongespräches entspreche. Im gemeinsamen Zusammenwirken haben sie in der Hauptverhandlung darüber hinaus eine Fehlstelle in der schriftlichen Übersetzung auszufüllen vermocht, die das „Herausbringen von zwei bis drei Yachten“ betraf und zu der es deshalb gekommen war, weil sich der Angeklagte im Rahmen des in arabischer Sprache geführten Telefonates des international gebräuchlichen Wortes „Yacht“ bedient hatte, das es im Arabischen in dieser Form indes nicht gibt, so dass es für alle Dolmetscher im Kontext zunächst nur schwer zu verstehen war. Die Dolmetscher haben darüber hinaus angegeben, dass im Irak „1 Heft“ das Synonym für 100 Geldscheine im Wert von 100,00 US-$, mithin für 10.000,00 US-$ sei, so dass es sich bei „1,5 Heften“ um 15.000,00 US-$ und bei „2 Heften“ um 20.000,00 US-$ handele.

108

Dies alles lässt nach der Überzeugung der Kammer den hinreichend sicheren Schluss zu, dass der Angeklagte sich in der Türkei in eine dort bereits von ihm vorgefundene Schleuserorganisation eingekauft, durch seine Tätigkeit für dieselbe seinen eigenen Angaben zu-folge insgesamt mindestens 35.000,00 US-$ erwirtschaftet und im Rahmen seiner eigenen illegalen Einreise in die EU-Zone über den Transport von weiteren vier Familien aus Bagdad auf dem von ihm erworbenen Schiff nochmals mindestens 4000,00 US-$, wahrscheinlich allerdings sehr viel mehr eingenommen hat, wobei sich die genaue Höhe des Erlöses nicht hat ermitteln lassen, da sich dem Telefonat des Angeklagten mit besagtem „Mustafa“ nicht entnehmen ließ, wie viele Menschen und gegebenenfalls unter diesen wie viele Kinder zu den vier Familien gehörten. Zwar hatte er gegenüber der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts K. angegeben, dass die Überfahrt mit insgesamt vierzig Personen erfolgt war. Auch dies besagt indes nichts über die altersmäßige Zusammensetzung dieser Personengruppe. Auch hatte er dort davon gesprochen, dass seine eigene Einreise auf einem Schlauchboot erfolgt sei, während er im Rahmen des Telefonates mit Mustafa davon geredet hatte, dass es sich um eine kleine Yacht gehandelt habe, so dass unklar ist, inwieweit seinen diesbezüglichen Angaben zu trauen ist. Der Inhalt des Telefongespräches lässt darüber hinaus aber jedenfalls auch erkennen, dass die entgeltliche Schleusertätigkeit des Angeklagten gerade auch in dem Zeitraum bis zu seiner endgültigen Ausreise aus der Türkei und seiner illegalen Einreise in die EU-Zone erfolgte, so dass sie auch die hier verfahrensgegenständliche Schleusung erfasste.

109

Indiziell wird dieses Beweisergebnis ergänzend auch durch die Erklärungen bestätigt, die der Angeklagte gegenüber der VP abgegeben hat. Dieser hatte er unter anderem davon berichtet, dass er sogar mehrere Jahre lang in der Türkei einer Schleusertätigkeit nachgegangen sei, wobei er für einen anderen Mann gearbeitet habe und die Schleusungen nach Griechenland zum Teil auch selbst mit Hilfe eines LKW, auf dem er die geschleusten Menschen nach Athen bzw. in der Türkei von Strand zu Strand transportiert habe, durchgeführt habe. Er habe mit dieser Tätigkeit viel Geld verdient, bis er wegen des Auftretens von Problemen nicht näher erläuterter Art, die es mit Syrern gegeben habe, auf das Anraten seines „Chefs“ hin schließlich die Türkei verlassen habe. Darüber hinaus hatte der Angeklagte sich gegenüber der VP bereit erklärt, deren vermeintlich ausreisewilliger Schwester bei der illegalen Einreise nach Griechenland behilflich zu sein, und in diesem Zusammenhang schließlich angegeben, dass eine derartige Schleusung bis nach Deutschland normalerweise 9000,00 US-$ koste, dass er, der Angeklagte, sie allerdings für nur 6000,00 US-$ durchzuführen bereit sei, da er an der Schleusung der Schwester der VP nichts verdienen wolle, was im Umkehrschluss die Annahme rechtfertigt, dass die Erzielung eines Verdienstes durch seine Schleusertätigkeit für ihn den Normalfall darstellte.

110

Auch die diesbezüglichen Angaben der VP zu ihren mit dem Angeklagten geführten Gesprächen hält die Kammer für glaubhaft. Da sie ihrem Inhalt nach bis weit vor den Zeitpunkt der Ausstellung des Reisepasses des Angeklagten zurückreichen, waren sie hinsichtlich einer früheren Schleusertätigkeit in der Türkei zwar zeitlich in keiner Weise verifizierbar. Sie weisen allerdings – diesbezüglich wird auf die Wiedergabe der Aussage des Zeugen ME… verwiesen – derart viele markante Details auf, dass die Kammer es für ausgeschlossen hält, dass der Angeklagte sich diese Angaben nur ausgedacht haben könnte, um der VP zu imponieren. Sie beinhalten darüber hinaus auch andere Realkennzeichen. So findet sich in den von der VP gegenüber dem Zeugen ME… referierten Gesprächen mit dem Angeklagten auch dessen Angabe, dass der „Chef“, für den er als Schleuser tätig gewesen sei, auch die erste Ehe des Angeklagten mit der Frau, mit der zusammen er einen gemeinsamen Sohn habe, vermittelt habe. Für diese Verbindung und den daraus hervorgegangenen Sohn aber gibt es aber, wie die Kammer bereits an anderer Stelle dargelegt hat, Belege. Darüber hinaus ergeben sich weitere Erkenntnisse aus einem Bericht der Bundespolizei vom 12.01.2018 über die Auswertung des bei dem Angeklagten sichergestellten Mobiltelefons des Typs Samsung Galaxy S8. Wie die Verlesung des vorbezeichneten Berichtes in der Hauptverhandlung ergeben hat, waren auf diesem Mobiltelefon WhatsApp-Sprachnachrichten zwischen dem Angeklagten und einem Mann gespeichert, der im Adressverzeichnis des Mobiltelefons mit dem Namen „Abu Sch…“ hinterlegt worden war. Diese im Zeitraum vom 18. bis zum 22.10.2017 gewechselten Sprachnachrichten betreffen eine angebliche Schwester des „Abu Sch…“ sowie einen geplanten Transport derselben, der in einem kleinen und nur acht Personen fassenden Boot von der Türkei nach Griechenland erfolgen sollte, dann allerdings verschoben werden musste, da die Schwester des „Abu Sch…“ sich dessen Angaben zufolge bei einem Sturz das Knie verletzt hatte. Diese notwendigerweise fragmentarischen Gespräche decken sich sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ausnahmslos mit den Angaben der VP zu der mit dem Angeklagten vereinbarten Schleusung der Schwester der VP von der Türkei über Griechenland, so dass die Kammer keinen Zweifel daran hat, dass es die VP war, die gegenüber dem Angeklagten unter dem Pseudonym „Abu Sch…“ auftrat. Dafür spricht auch, dass ausweislich des weiteren Inhalts des Auswertungsberichtes die von dem „Abu Sch…“ genutzte Telefonnummer unter dem Namen eines angeblich in Heidelberg in der Offenburger Straße 141 wohnhaften „Usman Ta…“ registriert worden war, hinsichtlich dessen dann allerdings alle Ermittlungen im Heidelberger Umfeld wie auch in den polizeilichen Informationssystemen und im Ausländerzentralregister negativ verliefen, was angesichts des Umstandes, dass die VP mit einer Legende versehen worden war, auch nicht anders zu erwarten war.

111

Eine Strafbarkeit nach § 97 Abs. 1 AufenthG setzt weiter voraus, dass der Angeklagte „den Tod des Geschleusten verursacht“ hat.

112

Das erfordert zum einen, dass zwischen der Schleusung und dem Tod mindestens einer geschleusten Person ein kausaler Zusammenhang besteht. Handeln mehrere Schleuser gemeinschaftlich, steht einer Strafbarkeit derselben nach § 97 Abs. 1 AufenthG auch nicht entgegen, dass derjenige unter den mehreren Mittätern, dessen Strafbarkeit zu beurteilen ist, die für den Tod ursächliche Handlung nicht selbst vorgenommen hat. Der Todeserfolg ist auch ihm objektiv immer schon dann zurechenbar, wenn die von ihm vorgenommene Unterstützungshandlung auf der Grundlage eines gemeinsam Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft erfolgte und zum Eintritt des Todeserfolges beigetragen hat (vgl. Gericke, in: Münchener Kommentar zum StGB, Nebenstrafrecht III, 2. Aufl., § 97 AufenthG Rn. 4; Senge a. a. O., § 97 Rn. 1). Das kann hier keinem Zweifel unterliegen, da insbesondere die Intervention des Angeklagten im Zusammenhang mit der zweiten Polizeikontrolle überhaupt erst dazu führte, dass die Schleusung abschließend ins Werk gesetzt werden konnte und die Gruppe der Schleusungswilligen nicht – wie von der Polizei gefordert – nach Istanbul zurückkehrte oder aber nach Izmir weiterfuhr.

113

Den Angeklagten muss im Hinblick auf das hier in Rede stehende erfolgsqualifizierte Delikt der Schleusung mit Todesfolge gemäß § 18 StGB im Hinblick auf die Todesfolge darüber hinaus zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffen, und zwar gemäß § 29 StGB persönlich (vgl. Gericke a. a. O., § 97 Rn. 7). Maßgeblich ist dabei, ob ein schon der Schleusung als dem Grunddelikt selbst anhaftendes spezifisches Risiko eines tödlichen Ausganges sich in dem Todeseintritt verwirklicht hat (vgl. Gericke a. a.O., § 97 Rn. 4; Mosbacher a. a. O.,§ 97 Rn. 4; Hohoff a. a. O., § 97 Rn. 3; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 97 Rn. 5). Das war vorliegend der Fall.

114

Im Herbst 2015 waren das Phänomen der Massenschleusungen über See und der mit ihnen verbundene Umstand, dass die dabei eingesetzten Boote immer wieder überladen wurden, nicht von sachkundigen Personen geführt wurden und bei zum Teil widrigen Witterungsverhältnissen mit der Folge des Ertrinkens zahlreicher Passagiere in Seenot gerieten, bereits allgemein bekannt. Dafür dass dies ausgerechnet dem Angeklagten – aus welchen Gründen auch immer – verborgen geblieben gewesen sein könnte, sind im Zuge der Hauptverhandlung keinerlei Anhaltspunkte hervorgetreten. Dass im Gegenteil auch er sehr wohl über diese Erkenntnisse verfügte, folgt unter anderem aus seinen Angaben gegenüber der VP, der gegenüber er sie bestätigt, von einer eigenen Erfahrung mit einem überladenen und ungeeigneten Gummiboot berichtet und die Gefahr sogar mit spezifischen Umständen begründet hat, indem er unter anderem darauf hingewiesen hat, dass gerade in der Ägäis die griechischen und türkischen Küsten zwar flach abfielen, in der Mitte zwischen beiden Ländern das Meer aber sehr tief sei, so dass es dort zu starkem Seegang komme. Sei ein Boot überladen, sammelten sich alle Passagiere dann in der Mitte des Bootes, was je nach der Beschaffenheit des Bootes bei entsprechendem Wellengang sodann ein Zerbrechen des Bootes begünstige. Auch wenn es im Zusammenhang mit dem damaligen Gespräch um ein gebrauchtes Schlauchboot mit einem Holzboden und nicht um ein größeres Holzschiff der hier betroffenen Art ging, so lassen die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Angeklagten doch gleichwohl erkennen, dass er sich der mit derartigen Seeschleusungen verbundenen Gefahren für das Leben der Passagiere durchaus schon vorher und durchgehend bis zum Ende seiner Schleusertätigkeit bewusst war. Auch der hier verfahrensgegenständlichen Schleusung haftete das Risiko eines tödlichen Ausganges schon deshalb an, weil das in ihrem Rahmen eingesetzte Schiff den Angaben aller Zeugen zufolge völlig überladen war und zudem von einer damit nicht vertrauten Person gesteuert wurde. Genau das damit offensichtlich verbundene Risiko hat sich in der Havarie und dem Tod mehrerer Menschen verwirklicht.

115

Soweit die Verteidiger geltend gemacht haben, dass drei der vier von der Anklage erfassten Todesopfer weniger als sieben Jahre alt gewesen seien und daher aus Rechtsgründen nicht Gegenstand einer Schleusung im strafrechtlichen Sinne hätten sein können, steht dies der Verurteilung des Angeklagten schon deshalb nicht entgegen, weil sich unter den Todesopfern ausweislich des Ergebnisses der Beweisaufnahme mit dem im Jahr 1969 geborenen Ehemann der Zeugin M…, Hamid S. S. A.…, auch ein Erwachsener befand. Soweit sie auch auf dessen Person bezogen die Auffassung vertreten haben, dass nicht erwiesen sei, dass er infolge der Schiffshavarie verstorben sei, geht dieser Einwand fehl. Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Rahmen der Ausführungen unter IV. Bezug genommen.

116

Soweit ersichtlich, besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, dass es einerseits zwar auf eine konkrete Strafbarkeit der geschleusten Personen nicht ankommt, dass eine Strafbarkeit nach § 96 AufenthG im Hinblick auf die dortige Bezugnahme auf „Handlungen“ im Sinne des § 95 AufenthG aber jedenfalls voraussetzt, dass die Schleusung zugunsten einer handlungsfähigen und damit in Anknüpfung an § 104 BGB einer solchen Person erfolgt, die das siebente Lebensjahr vollendet hat (vgl. Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Auf., S. 741; Bergmann/Diehnelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 96 Rn. 5; Gericke a. a. O., § 97 Rn. 5, Senge a. a. O., AufenthG § 96 Rn. 4; Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 5; aus der Rechtsprechung BayObLG, Beschluss vom 19.10.1999 – 4 St RR 205/99; NStZ-RR 2003, 275 f.) oder unabhängig von ihrem Alter über die Verstandesreife verfügt, die erforderlich ist, um die Illegalität der Einreise in die (hier:) EU-Zone zu erfassen (vgl. BGH, NJW 2018, 3658 ff.). Gerade auch Letzteres lässt sich hinsichtlich der im Rahmen des Schiffsunglücks ertrunkenen drei Kinder Alija, D. und Ma. nicht verlässlich feststellen und erscheint der Kammer angesichts ihres geringen Alters auch als fernliegend und im Fall der zweijährigen D. als ausgeschlossen.

117

Damit ist jedoch noch nichts darüber gesagt, ob nicht auch Kinder in einem Alter von weniger als sieben Jahr vom Schutzbereich der Qualifikation des § 97 Abs. 1 AufenthG erfasst werden. Zwar wird dies zum Teil verneint (vgl. Hohoff a. a. O., § 97 Rn. 4; Fahlbusch, in: NK-AuslR, 2. Aufl., § 97 Rn. 4), zum Teil ausdrücklich offengelassen (Schlott, Einschleusen von Ausländern, 2007, S. 100 und 247/248) oder nicht ausdrücklich erörtert (vgl. Westphal/Stoppa a. a. O., S. 756; Senge a. a. O., § 97 Rn. 1; Mosbacher a. a. O., § 97 Rn. 4), zum Teil indes auch bejaht (vgl. Gericke a. a. O., § 97 Rn. 5; Huber, AufenthG, 2. Aufl., § 96 Rn. 60). Der Bundesgerichtshof hat jüngst noch einmal für den Bereich des § 96 AufenthG klargestellt, dass die Eignung derartig junger Kinder, „Haupttäter“ im Sinne des § 95 AufenthG zu sein, sich nicht von selbst verstehe und daher einer besonders intensiven und individuellen Überprüfung und Begründung bedürfe (vgl. BGH, NJW 2018, 3568 ff.). Bei § 96 AufenthG geht es indes um Handlungsunrecht, während im Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 AufenthG die davon zu trennende Frage zu beantworten ist, ob weniger als sieben Jahre alte Kinder dessen ungeachtet nicht doch „Geschleuste“ im Sinne der bereits genannten Vorschrift sein können. Dafür könnte aus der Sicht der Kammer sprechen, dass jedenfalls dann, wenn sie – wie hier – von mindestens einem Elternteil begleitet werden, dem Aufenthaltsbestimmungsrecht desselben unterliegen, so dass ihnen eine eigenständige Willensbildung in diesem Punkt gar nicht möglich ist und sie gleichsam an dem Vorstellungsbild ihrer Eltern teilhaben. Den Ausführungen des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (a. a. O. sub 18) dahingehend, dass auch die Subsumtion eines von einem erwachsenen begleiteten Kindes unter den Begriff der „mehreren Ausländer“ im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1.b) AufenthG aus seiner Sicht der Gesetzessystematik fremd wäre, und vor allem seinen Ausführungen im Urteil vom 04.12.2018 (dort sub 26) meint die Kammer indes nunmehr entnehmen zu können, dass er der Auffassung ist, das derart junge Kinder auch im Regelungsbereich des § 97 Abs. 1 AufenthG selbst dann nicht als geeignete „Geschleuste“ anzusehen sind, wenn sie sich in Begleitung mindestens eines Elternteils befinden und bei der Schleusung zu Tode kommen, so dass sie im Ergebnis zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen ist, dass in seinem Fall nur die Verurteilung wegen eines einfachen versuchten Schleusens mit Todesfolge in Betracht kommt.

118

Insoweit allerdings ist der Tod des Hamid Su. Saleh M… dem Angeklagten im Sinne eines Fahrlässigkeitsvorwurfes und unabhängig davon anzulasten, dass er beim Beginn der Überfahrt nicht vor Ort war und daher möglicherweise die konkrete Beschaffenheit des Schiffes nicht kannte. Denn das in Istanbul installierte Schleusungssystem, dessen Bestandteil der Angeklagte war, beruhte konzeptionell darauf, Schleusungswilligen durch entsprechende Zusicherungen der von den Zeugen Y…, J… und Als… bekundeten Art – erforderlichenfalls durch das zusätzliche Vorzeigen von Lichtbildern qualitativ guter „Yachten“, die dann aber nicht zum Einsatz kamen, wie es aus den Aussagen der Zeugen As… und M… hervorgeht – den Eindruck einer „sicheren“ Überfahrt zu vermitteln, diese sodann nach Vereinnahmung der vereinbarten Schleuserlöhne zur Ägäisküste zu transportieren, dort dann aber mit anderen Gruppen von Schleusungswilligen zusammenzuführen, so dass keiner der in die Akquisition involvierten und in Istanbul tätigen Mitglieder der Schleuserorganisation – im vorliegenden Fall Osama A…, Raed G…, Abu F… und der Angeklagte – mehr beurteilen konnte, mit was für einem Gefährt und unter welchen Umständen die Überfahrt letztlich erfolgen würde, oder auch nur irgendeinen Einfluss auf diese Umstände hätte nehmen können. Das wird unter anderem gerade auch daran deutlich, dass die Mitglieder der im vorliegenden Fall betroffenen Gruppe mit insgesamt drei potenziellen Schleusungsschiffen konfrontiert wurden, von denen zwei für die Überfahrt derart offensichtlich ungeeignet waren, dass die Geschleusten sich letztlich weigerten, in dieselben einzusteigen, und in einem Fall sogar der ebenfalls zu der Schleuserorganisation gehörende und als Mittelsmann zu den an den Stränden tätigen Schleusern fungierende „Mohamed der Syrer“ davon abriet. Damit war es gerade auch aus der Sicht des Angeklagten aber letztlich von Zufällen abhängig, wie sich die Überfahrt gestalten und ob in ihrem Verlauf Passagiere zu Tode kommen würden, was aus den dargelegten Gründen schon für sich genommen einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründet.

119

Darüber hinaus hat sich der Angeklagte eines versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern im Sinne des § 97 Abs. 2 AufenthG schuldig gemacht. Danach macht sich strafbar, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1 und 4 AufenthG als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt. Diese Voraussetzungen sind in der Person des Angeklagten erfüllt.

120

Der Begriff der „Bande“ setzt seit einer Entscheidung des Großen Strafsenates aus dem Jahr 2001 (BGHSt 46, 321 ff.) den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter Bandenwille" oder ein „Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse" sind dabei nicht erforderlich. Auch ist es nicht erforderlich, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich die jeweilige Straftat zusammen begehen. Vielmehr reicht es aus, dass sie in irgendeiner Weise zusammenwirken. Das gilt auch im Falle des hier betroffenen § 97 Abs 2 AufenthG (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.; Westphal/Stoppa a. a. O., S. 748; Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 39). Ebenso wenig ist es erforderlich, dass sich sämtliche Bandenmitglieder persönlich zur Begehung der Bandentaten verabredet haben oder sich auch nur alle untereinander kennen, sofern nur jeder von ihnen den Willen hat, sich zur Begehung der jeweils in Aussicht genommenen Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.; Wesphal/Stoppa a. a. O., S. 748). Schließlich steht es der Annahme einer Bande auch nicht entgegen, dass einem Mitglied derselben nach der Bandenabrede lediglich Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung in Bezug auf das Einschleusen lediglich als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 40 m. w. N.). Im Gegenteil kann ein arbeitsteiliges Zusammenwirken sogar ein Indiz für ein Handeln im Rahmen einer Bandenabrede darstellen (vgl. BGH, NJW 2016, 419 ff.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

121

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde die eigentliche Schleusung durch eine größere Personengruppe durchgeführt, deren Mitglieder nicht alle haben identifiziert werden können. Die Identität dieser Personen kann indes auch dahinstehen. Denn schon die unmittelbaren Kontaktpersonen des Angeklagten, die zusammen mit ihm für die Akquise, den Abschluss der Schleusungsvereinbarungen, deren finanzielle Abwicklung und den Transport der Schleusungswilligen zur Küste zuständig waren, erfüllten die diesbezüglichen Anforderungen. Diese Gruppe bestand zumindest aus Osama A… und Raed G… als den Akqusiteuren und bis zur eigentlichen Schleusung zur Verfügung stehenden Ansprechpartnern, Abu F… als dem vornehmlich im Hintergrund agierenden „Chef“, dem vorrangig als Wohnungsvermittler und Zahlstellenverwalter tätigen Angeklagten und „Mohamed dem Syrer“ als Zubringer und Verbindungsmann zu den am Strand die eigentlichen Seeschleusungen organisierenden weiteren Schleusergruppierungen. Diese Personen wirkten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme arbeitsteilig zusammen und begleiteten den Transport zur Küste vor allem in Gestalt Osama A…s auch telefonisch, so dass sie bis zum Erreichen des Strandes jedenfalls auf den Transportvorgang als solchen einzuwirken vermochten bzw. diesen in Gestalt „Mohamed des Syrers“ direkt vor Ort gestalteten. Dass der Zeuge Als… seinen Angaben im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung zufolge seinen Cousin Raed G… nicht zu den Schleusen zählte, ist in diesem Zusammenhang unschädlich, da infolge der Aussagen der anderen Zeugen mit hinreichender Sicherheit versteht, dass dieser sehr wohl als solcher tätig war. Im Übrigen mag diese Angabe des Zeugen Als…, sollte sie denn tatsächlich seinem Vorstellungsbild entsprochen und nicht nur dem Schutz seines Cousins gedient haben, darauf zurückzuführen gewesen sein, dass der Raed G… den eigentlichen Charakter seiner Tätigkeit gegenüber Familienangehörigen geheim zu halten versuchte.

122

Gewerbsmäßig im Sinne des § 97 Abs. 2 AufenthG handelt, wer sich aus einer wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschafft oder verschaffen möchte (vgl. u. a. LG Essen, Urteil vom 04.12.2013 – 35 KLs 29/13, Rn. 234; Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 38). Auch das war in der Person des Angeklagten der Fall, wobei insoweit im Interesse der Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer zur Entgeltlichkeit seiner Tätigkeit verwiesen wird, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte aus seiner Tätigkeit als Schleuser eigenen Angaben zufolge mehr als 35.000,00 US-$ erlöste und als Mitglied einer Schleuserbande in mehrere Schleusungsvorgänge aktiv verwickelt war.

123

Der Angeklagte handelte dabei auch rechtswidrig und schuldhaft. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind im Zuge der Hauptverhandlung nicht hervorgetreten. Insbesondere fehlt es an jeglichem Hinweis dafür, dass die Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu irgendeinem Zeitpunkt aufgehoben gewesen sein könnten.

124

Die Strafvorschrift des § 97 AufenthG verdrängt diejenige des § 96 AufenthG (vgl. Senge a. a. O., § 97 Rn. 9). Im Verhältnis zwischen den Qualifikationstatbeständen des § 97 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, die jeweils an unterschiedliche qualifizierende Umstände anknüpfen, ist Tateinheit im Sinne des § 52 StGB anzunehmen.

VI.

125

Gemäß § 52 Abs. 2 S. 2 StGB war die Strafe der Vorschrift des § 97 Abs. 1 AufenthG als dem Strafgesetz zu entnehmen, das die schwerste Strafe androht. Dieser sieht für ein Einschleusen mit Todesfolge grundsätzlich die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünfzehn Jahren vor.

126

In einem nächsten Schritt hat die Kammer sich der Beantwortung der Frage zugewandt, ob ein minder schwerer Fall des Einschleusens mit Todesfolge im Sinne des § 97 Abs. 3 AufenthG anzunehmen sein könnte, bei dem sich der Strafrahmen auf einen solchen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reduzieren würde. Das war im Ergebnis nicht der Fall.

127

Die Annahme eines solchen minder schweren Falls kommt dann in Betracht, wenn sich die Tat aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die für die Wertung von Tat und Täter bedeutsam sein können und bei der alle wesentlichen entlastenden und belastenden Faktoren, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen, gegeneinander abzuwägen sind, in einem solchen Grad vom Normalfall eines (hier:) Schleusens mit Todesfolge abhebt, dass die Anwendung des Regel-strafrahmens unangemessen wäre (vgl. BGH, NStZ-RR 2011, 284 f.). Trifft dabei ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgründen zusammen, hat das Gericht Ersteren im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst auszuklammern und allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (vgl. BGH, NStZ 2008, 338; StV 1992, 371 f.).

128

Danach konnte zugunsten des Angeklagten vor allem Berücksichtigung finden, dass dieser bislang nicht vorbestraft ist, gegenüber der Polizei – wenn auch möglicherweise nicht im Bewusstsein dieses Umstandes und in Verkennung der Rechtslage – ein Teilgeständnis abgelegt hat und im Hinblick auf die vorhandene Sprachbarriere eine gesteigerte Haftempfindlichkeit aufweisen dürfte. Darüber hinaus konnte auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Geschleusten – das gilt jedenfalls für die Erwachsenen, die indes insoweit für ihre mitgeführten Kinder die Verantwortung trugen – die sich mit der Seeschleusung auch für sie offenkundig verbindenden Gefahren bewusst eingingen und sich für eine gegen das griechische Einreiserecht verstoßende Überfahrt entschieden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 04.12.2018 – 1 StR 255/18 sub 22 und 25).

129

Auf der anderen Seite fiel allerdings zu seinen Lasten ins Gewicht, dass er neben dem versuchten Einschleusen mit Todesfolge tateinheitlich auch noch den weiteren Straftatbestand des versuchten banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern verwirklicht hat, darüber hinaus zahlreiche Unterstützungshandlungen auf allen Ebenen im Vorfeld der eigentlichen Seeschleusung vorgenommen und Letztere durch seine telefonische Intervention letztlich sogar erst möglich gemacht hat. Hinzu kommt, dass er seinen eigenen Angaben gegenüber der VP zufolge bereits im September 2014 eine Seeschleusung begleitet hatte, bei der das in jenem Fall eingesetzte Schlauchboot geplatzt war, so dass mehrere Menschen den Tod gefunden hatten, ohne dass ihn dies davon abgehalten hätte, seine Schleusertätigkeit fortzusetzen. Hinzu kommt, dass über den Ehemann der Zeugin M… hinaus bei der hier verfahrensgegenständlichen Schleusung drei Kinder zu Tode gekommen und zwei weitere seither vermisst sind, was einen außerhalb der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung liegenden Umstand darstellt, der zum Nachteil des Angeklagten schwer ins Gewicht fällt. Bereits unter der Geltung der Strafvorschriften des Ausländergesetzes, das eine dem § 97 Abs. 1 AufenthG vergleichbare Erfolgsqualifikation noch nicht kannte, hat das BayObLG (NStZ-RR 2003, 275 f.) zutreffend darauf hingewiesen, dass auch ein Einschleusen nicht handlungsfähiger Kleinkinder, das den Straftatbestand des § 92 a AuslG nicht erfülle, im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sei, da auch deren Schleusung zu den verschuldeten Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB zähle. Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof (vgl. Urt. v. 04.12.2018 – 1 StR 255/18 sub 26) nunmehr für den Regelungsbereich des § 97 Abs. 1 AufenthG und den Fall, dass bei der Schleusung solche Kinder zu Tode kommen, nochmals ausdrücklich bestätigt. Bei Abwägung insbesondere der vorstehend aufgeführten Umstände gegeneinander war für die Annahme eines minder schweren Falles nach Auffassung der Kammer kein Raum.

130

Daran ändert sich auch nichts unter zusätzlicher Berücksichtigung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB, nach dem der bloße Versuch einer Straftat milder bestraft werden kann als die vollendete Tat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind bei der Entscheidung, ob man von dieser fakultativen Strafmilderung Gebrauch macht, insbesondere die versuchsbezogenen Umstände wie die konkrete Gefährlichkeit des Versuches und seine Nähe zur Tatvollendung zu berücksichtigen (vgl. Fischer a. a. O., § 23 Rn. 4 m. w. N.). Im vorliegenden Fall war die Seeschleusung in unmittelbare Nähe zur Tatvollendung geraten, wie sich aus den Ausführungen der Kammer unter V. ergibt. Was darüber hinaus besonders schwer wiegt, ist der Umstand, dass nicht nur der qualifizierte Erfolg des Todes eines der Geschleusten in Gestalt des Todes des Ehemannes der Zeugin M… eingetreten ist, sondern dass darüber hinaus infolge der Schleusung auch noch drei kleine Kinder zu Tode gekommen sind. Die Unterschiede zu einem vollendeten Delikt des Schleusens mit Todesfolge sind daher im vorliegenden Fall marginal und nicht geeignet, die Anwendung des § 97 Abs. 3 AufenthG zu rechtfertigen. Wollte man in einem Fall der vorliegenden Art einen minder schweren Fall des Schleusens mit Todesfolge annehmen, wäre das nach der Überzeugung der Kammer kaum mehr ernsthaft zu vermitteln.

131

Innerhalb des danach zur Verfügung stehenden Strafrahmens von drei bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe hat die Kammer noch einmal alle für und gegen den Angeklagten sprechenden, vor allem aber die vorstehend aufgeführten Umstände gegeneinander abgewogen und ist auf dieser Grundlage zu der Auffassung gelangt, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren ausreichend, aber auch erforderlich ist, um das Unrecht der Tat zu sühnen.

VII.

132

Darüber hinaus hat die Kammer gemäß § 73 Abs. 1 StGB die Einziehung von 8.800,00 € angeordnet. Gemäß Art. 316 h EGStGB finden unter anderem die §§ 73, 73 a und 73 e StGB in ihrer aktuellen Fassung auch auf solche Taten Anwendung, die vor dem 01.07.2017 begangen wurden. Gemäß § 73 Abs. 1 StGB kann die Einziehung des durch eine rechtswidrige Tat Erlangten angeordnet werden. Insoweit kommen im vorliegenden Fall in erster Linie die Schleuserlöhne in Betracht, dies allerdings im Hinblick auf die Regelung des § 73 e Abs. 1 StGB nur insoweit, als sie auch tatsächlich gezahlt und nicht erstattet worden sind. Danach verblieben als Einziehungsgegenstand im Zusammenhang mit den hier verfahrensgegenständlichen Taten von vornherein nur die von dem Zeugen T… geleistete Anzahlung in Höhe von 2500,00 €, der von dem Zeugen As… entrichtete Gesamtbetrag in Höhe von 8.800,00 € und der von dem seitens des Ehemannes der Zeugen M… entrichteten Gesamtbetrag durch die Schleuser einbehaltene Teilbetrag in Höhe von 4.000,00 US-$.

133

Bei einer Mehrheit von Beteiligten können nach § 73 Abs. 1 StGB darüber hinaus nur solche Beträge eingezogen werden, die der Betroffene auch selbst erlangt hat. Erforderlich ist insoweit, dass er im Einvernehmen mit den anderen Tatbeteiligten zumindest im wirtschaftlichen Sinne eine Mitverfügungsgewalt über den Einziehungsgegenstand erlangt hat (vgl. BGH, NStZ 2010, 390 f. und 568 f.), wobei eine mittäterschaftliche Beteiligung für sich betrachtet noch keine tatsächliche Verfügungsgewalt in diesem Sinne belegt. Vielmehr kann einem Tatbeteiligten die Gesamtheit des aus der Tat erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem von ihnen die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte. Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische Verfügungsgewalt erlangt hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, NStZ 2019, 20 f.).

134

Diese Voraussetzungen waren hier im Ergebnis letztlich nur Hinsicht des Teilbetrages von 8.800,00 € nachweisbar, der durch den Zeugen As… gezahlt und an den Angeklagten weitergegeben wurde. Zu dem von dem Ehemann der Zeugin M… gezahlten Betrag hat sich nur feststellen lassen, dass dieses Geld von einem nicht genau identifizierten Mittelsmann in einem von dem Angeklagten bezeichneten, aber nicht näher verorteten Reisebüro hinterlegt wurde. Zwar spricht alles dafür, dass es sich dabei um das Büro handelte, in dem der Angeklagte arbeitete. Das allein rechtfertigt jedoch noch nicht die hinreichend sichere Überzeugung davon, dass er auch eine Mitverfügungsgewalt in dem vorbezeichneten Sinne an diesem Geld erlangte, da der Zeitpunkt der Übergabe des Geldes, seine Anwesenheit in dem Büro zum Zeitpunkt der Übergabe und der anschließende Verbleib des Geldes ebenso wie die Verteilungsmodalitäten im Rahmen der Hauptverhandlung völlig ungeklärt geblieben sind. Ähnlich verhält es sich auch mit dem von dem Zeugen T… gezahlten Betrag, hinsichtlich dessen sich allein hat feststellen lassen, dass er das Geld an Raed G… übergab, der es wiederum in dem Büro des Angeklagten hinterlegte, wobei der Zeuge T… dasselbe bei diesem Anlass nicht betrat, sondern vielmehr auf der Straße vor dem Büro wartete, so dass auch in diesem Fall unklar geblieben ist, ob es der Angeklagte war, der das Geld entgegennahm, oder ob er es doch zumindest später in die Hände bekam.

135

Soweit die Staatsanwaltschaft darüber hinaus die Einziehung der sichergestellten Mobiltelefone des Angeklagten als so genannter Tatwerkzeuge nach § 74 Abs. 1 StGB beantragt hat, kam diese schon deshalb nicht in Betracht, weil es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die im letzten Quartal 2017 bei dem Angeklagten sichergestellten Telefone sich auch schon zur Tatzeit in seinem Besitz befanden und bei der Tatausführung eingesetzt wurden.

VIII.

136

Die Entscheidung über die Kosten des Strafverfahrens folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO, diejenige über die notwendigen Auslagen der Nebenkläger aus § 472 Abs. 1 S. 1 StPO.

 


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