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Gericht:LG Itzehoe 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:23.08.2018
Aktenzeichen:7 O 331/17
Dokumenttyp:Versäumnisurteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 307 BGB, § 497 BGB

Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung einer Fremdablösegebühr in Darlehensverträge

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20536,95  € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 06.09.2017 sowie weitere 1239.57 € Zinsen und Kosten zu zahlen.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 95 % und die Klägerin zu 5 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Ratenkredit geltend. Sie hat der Beklagten unter dem 09.12.2016 einen Kreditvertrag über einen Nettokredit von 20.800,00 € nebst Kreditversicherungsbeitrag geschlossen. Der Gesamtbetrag einschließlich Zinsen und Kosten belief sich auf 37.590,76 €. Der Kredit diente der Ablösung verschiedener Darlehen. Nachdem die Beklagte mit nach Berechnung der Klägerin insgesamt 1.795,31 € in Rückstand geraten war, mahnte die Klägerin den Betrag an und kündigte sodann den Kreditvertrag. Mit Klage macht die Klägerin den von ihr errechneten restlichen Kreditanspruch geltend.

2

Die Klägerin beantragt,

3

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 22.781,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 06.09.2017 aus 22.774.27 € zu zahlen.

4

Die Beklagte ist säumig.

5

Die Klägerin hat nach Hinweisen des Gerichts zu den weiteren Daten des Kreditverlaufs ergänzend vorgetragen.

Entscheidungsgründe

6

Die Klage ist weitgehend begründet. Die Beklagte war aufgrund ihrer Säumnis antragsgemäß, wie geschehen, zu verurteilen. Denn die Klägerin hat aufgrund von Zahlungsverzugs der Beklagten das Darlehensverhalten ordnungsgemäß gekündigt.

7

Der Anspruch ist jedoch der Höhe nach zu einem kleinen Teil nicht gerechtfertigt. Der Klägerin steht für Rücklastschriften keine 10,00 € zu. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis sind gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 , § 675f Abs. 4 S. 2 BGB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn in die Entgeltberechnung Einzelkosten des Zahlungsdienstleisters eingeflossen sind, die nicht unmittelbar der Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers zugeordnet werden können sowie mit dieser nicht in einem ursächlichen Zusammenhang stehen und wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist; Kosten, die für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages angefallen sind, haben daher außer Betracht zu bleiben (OLG Karlsruhe 17 U 147/17) Für Informationen über Lastschriften stehen der Klägerin daher keine eigenen Gebühren zu, sie kann lediglich ihr entstandene Auslagen geltend machen. Eine Pauschalierung derselben mit 10,00 € ist daher unwirksam.

8

Unwirksam gem. § 307 BGB ist auch die Bestimmung über die Fremdablösegebühr, die die Klägerin dafür verlangt, dass sie das Darlehen auf Darlehenskonten, z.Teil bei Drittbanken, auszahlt.

9

Die Gebühr ist nicht Teil der Hauptleistung des Darlehensnehmers, sondern eine Preisnebenabrede, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen nur solche Bedingungen einer Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Verlangt der Verwender ein Entgelt für eine Tätigkeit, die im Rechtssinne keine Leistung im Interesse des anderen Teils ist oder die nach dem Vertragsinhalt unentgeltlich zu erbringen ist, so unterliegt diese Klausel der Inhaltskontrolle (BGH NJW 98, 383; BGH NJW 05, 1275; Nobbe, WM 2008, 185, 186; OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az: 3 U 78/10, zur Fremdablösegebühr). Gemäß § 488 Abs. 1 BGB ist die Hauptleistungspflicht eines Darlehensvertrags das Bereitstellen des vereinbarten Geldbetrags, welche mit der Entrichtung der vereinbarten Zinsen durch den Darlehensnehmer vergütet wird. Damit unterliegen Zinsklauseln als Preishauptabreden nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Die von der Klägerin erhobene Fremdablösegebühr ist aber keine solche Zinszahlung.

10

Die Fremdablösegebühr hält der materiellen Inhaltskontrolle nicht stand. Ihre Erhebung im Rahmen des Formularvertrags ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 146, 377; BGHZ 180, 257). Insoweit führt die Einordnung der Fremdablösegebühr als Preisnebenabrede bereits zu ihrer Unwirksamkeit.

11

Die „Fremdablösung“ ist aber der Sache nach nichts anderes, als die Auszahlung der Darlehensvaluta, damit eine Hauptpflicht der Bank aus dem Darlehensvertrag.

12

Gründe, welche die Fremdablösegebühr hier ausnahmsweise als nicht unangemessen erscheinen lassen könnten, sind hier nicht ersichtlich. Die Fremdablösung ist keine zusätzliche Dienstleistung.

13

Im übrigen verstößt die Darlehensabrechnung z. T. gegen §§ 497 Abs. 2. Abs. 3 S. 1 BGB, auch nach der zuletzt vorgelegten Methode, weil sie dazu führt, dass unbezahlte Zinsen und Nebenforderungen, die nicht Kosten der Rechtsverfolgung sind, aus der eingebuchten Rückvergütung der Restschuldversicherung getilgt werden.

14

Die Klägerin hat im übrigen nach Hinweisen des Gerichts den Darlehensverlauf, insbesondere die Abrechnung nachvollziehbar erläutert, sodass der Klage im übrigen stattzugeben war.

15

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziffer 1, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

 


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