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Gericht:LG Itzehoe 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:7 O 171/19
ECLI:ECLI:DE:LGITZEH:2019:1010.7O171.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB

Abgasskandal: Schadenersatz, Berechnung der Nutzungsentschädigung

Leitsatz

1. bei der Berechnung der Nutzngsentschädigung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist nicht der gezahlte Kaufpreis, sondern der tatsächliche (geminderte) Wert des Fahrzeugs zugrundezulegen.
2.Die Anrechnung muss dem zweck der Ersatzpflicht entsprechen, insbesondere ist eine unbillige Entlastung der Schädigers zu vermeiden. Deshalb ist der im kaufpreis enthaltene Unternehmergewinn bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung im Wege der Schätzung abzuziehen ( hier 10%) . Eine nach 300.000 KM verbleibender Restwertes Fahrzeugs ist ebenfalls abzuziehen.
3. Die Nutzngsentschädigung ist nur bis zum Eintritt des Annahmeverzuges bezüglich des Fahrzeugs anzurechnen.

 


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