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Gericht:LG Itzehoe 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:6 O 380/18
ECLI:ECLI:DE:LGITZEH:2019:1210.6O380.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Nr 1211 Nr 2 GKVerz, § 91a ZPO, § 313a Abs 2 ZPO
 

Leitsatz

Eine übereinstimmende Erledigungserklärung führt regelmäßig auch dann zu einer Reduzierung der Verfahrensgebühr, wenn diese keine eigene Kostenregelung enthält, sondern diese dem Gericht nach einem Beschluss nach § 91a ZPO überlässt, insoweit auf die Begründung dieses Beschlusses und auf Rechtsmittel gegen den Beschluss verzichtet.

 


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