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Gericht:LG Kiel 12. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:02.02.2018
Aktenzeichen:12 O 82/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2325 Abs 3 S 3 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Anwendbarkeit der 10-jährigen Ausschlussfrist bei Schenkung eines auflösend bedingten Nießbrauchrechts an den nichtehelichen Lebensgefährten

Leitsatz

1. Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB nicht (Abgrenzung zu BGHZ 125, 395 und BGHZ 98, 226).
2. Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar (vergleiche BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, Rn. 6).

 


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