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Gericht:LG Itzehoe 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:19.10.2017
Aktenzeichen:7 O 51/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 497 Abs 2 S 4 BGB

Beweislast bei Behauptung des Hemmungstatbestandes in § 497 Abs. 2 BGB

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin richtete entsprechend dem Antrag des Beklagten vom 07.01.2008 ein laufendes Konto für den Beklagten ein. Es handelte sich dabei nach dem Kontoeröffnungsantrag um ein Business-Aktiv-Konto. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage K 1.

2

Darüber hinaus schloss die Filiale Travemünde der Klägerin mit dem Beklagten unter dem 14.10.2005 einen Ratenkreditvertrag über einen Nettokreditbetrag von 8.200,00 Euro mit einem Zinssatz von 8,65 %, zahlbar in 60 Monatsraten á 172,21 Euro ab. Der Gesamtbetrag einschließlich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 164,00 Euro beträgt 10.332,27 Euro. Die Klägerin hat das Darlehen ausgezahlt. Nachdem der Beklagte mehrere Raten nicht gezahlt hatte, hat die Klägerin mit Schreiben vom 05.09.2008 einen Rückstand von 544,63 Euro angemahnt unter Androhung, dass im Falle der Nichtzahlung der Gesamtkredit in Höhe von 4.634,50 Euro fällig gestellt werde. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage K 4.

3

Obwohl dem Beklagten nach Vortrag der Klägerin zuletzt kein Dispositionskredit zur Verfügung stand, nahm der Beklagte Verfügungen zu Lasten des streitgegenständlichen Kontos vor, ohne dass das Konto die hierfür erforderliche Deckung aufwies. Die Klägerin führte Zahlungsaufträge des Beklagten aus und duldete die Überziehung des Kontos trotz fehlender Vereinbarung mit dem Beklagten. Nach Vortrag der Klägerin entstand hierdurch ein nicht vereinbarter Schuldsaldo zu Gunsten der Klägerin von 2.109,70 Euro per 04.08.2008. Nach einem Mahnschreiben vom 04.08.2008 kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 29.09.2008 den Ratenkredit und mit Schreiben vom 27.10.2008 den Saldo auf dem Girokonto mit sofortiger Wirkung und stellte die gesamte Restschuld fällig. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlagen K 6 und K 7.

4

Die Klägerin behauptet, die fällige Restschuld aus dem Ratenkredit valutiere mit 4.677,05 Euro per 18.05.2010. Die Gesamtforderung belaufe sich auf 6.104,59 Euro.

5

Hinsichtlich des Girokontos behauptet die Klägerin einen Schuldsaldo von 2.297,42 Euro nebst 814,06 Euro, insgesamt 3.111,48 Euro.

6

Die Klägerin behauptet, es handele sich bei beiden Verträgen um Verbraucherkredite.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 9.216,07 Euro nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszins p. a. Zinsen seit dem 04.11.2015 aus 6.799,47 Euro zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er erhebt die Einrede der Verjährung.

12

Er bestreitet, dass es sich um Verbraucherkredite handele, vielmehr handele es sich um Geschäftskredite aus seiner Tätigkeit als selbständig tätiger Makler. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen, zumal er für die Darlehensaufnahme umfangreiche Einkommens- und Vermögensunterlagen vorgelegt habe.

13

Die Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren eine Hauptforderung von 2.324,54 Euro aus dem Kontokorrentkonto geltend gemacht. Auf Antrag der Klägerin vom 23.01.2009 ist dem Beklagten am 02.02.2009 ein entsprechender Mahnbescheid zugegangen. Nach Widerspruch des Beklagten ist das Verfahren aufgrund des Schriftsatzes der Klägerin vom 03.11.2015 zunächst an das Amtsgericht Elmshorn abgegeben worden, wo es am 14. Dezember 2015 eingegangen ist. Das Amtsgericht Elmshorn hat den Rechtsstreit aufgrund der Klagerweiterung mit Beschluss vom 09.02.2016 an das hiesige Landgericht verwiesen.

14

Das Gericht hat der Klägerin Hinweise hinsichtlich der Verjährung und der Berechnung des streitgegenständlichen Anspruchs erteilt. Darauf wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Beide Ansprüche sind schon nicht hinreichend dargetan. Soweit es den Anspruch aus dem Girokontovertrag betrifft, hat die Klägerin schon einen anerkannten Saldo nicht hinreichend dargetan.

17

Dies gilt auch für den Darlehensvertrag. Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs aus einem Darlehensvertrag gehört nämlich die nachvollziehbare Darstellung des Darlehensverlaufs.

18

Letztlich kann das dahinstehen. Denn die Ansprüche sind verjährt. Nach § 199 i. V. m. § 201 BGB verjähren Ansprüche mit dem Ablauf von 3 Jahren nach Kenntnis, wobei der Beginn der Verjährung auf den Anfang des auf die Kenntnis vom Anspruch folgenden Jahres fällt, da beide Verträge in 2008 gekündigt sind. Soweit es den Girovertrag betrifft, ist die Verjährung allerdings durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gehemmt worden. Die Hemmung endete jedoch 6 Monate nachdem die Klägerseite Kenntnis vom Widerspruch und der Kostenanforderung hat (§ 201 Abs. 2 BGB). Eine erneute Hemmung hätte erst eintreten können mit Eintritt der Rechtshängigkeit, nämlich mit Zugang der Akte beim Streitgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist jedoch bereits abgelaufen.

19

Hinsichtlich des Darlehensvertrages ist eine Hemmung durch den Mahnbescheid nicht eingetreten, weil dieser vom Mahnbescheid nicht erfasst war. Insoweit ist Hemmung erst eingetreten mit Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten.

20

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, es sei eine weitere Hemmung gem. § 497 Abs. 2 Satz 4 BGB zu berücksichtigen, so hat sie damit keinen Erfolg. Denn es handelt sich bei beiden Verträgen nicht um Verbraucherverträge.

21

Soweit es den Vertrag über das Kontokorrentkonto betrifft, ergibt sich dies schon aus der von der Klägerin selbst vorgelegten Vertragsurkunde. Denn es handelt sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Business-Plus-Kontokorrentkonto. Diese Konten eröffnet die Klägerin gerichtsbekannt ausschließlich für Geschäftskunden, wie sich auch aus ihrer Werbung für jedermann ersichtlich ergibt. Weshalb dies im vorliegenden Fall anders gewesen sein soll, hat die Klägerin nicht dargetan.

22

Hinsichtlich des Darlehensvertrages ist die Klägerin beweisfällig dafür geblieben, dass es sich auch insoweit um einen Verbraucherkredit handelt. Der Beklagte hat insoweit dargetan, dass er sich bereits 2005 als eingetragener Kaufmann betätigt hat. Den Beweis dafür, dass der Kredit aus dem privaten Geschäftsbereich des Beklagten herrührt, ist die Klägerin schuldig geblieben.

23

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Gericht grundsätzlich folgt, der Darlehensnehmer grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass kein Verbrauchervertrag vorliegt.

24

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer auf dessen Verbrauchereigenschaft beruft. Macht nämlich die Bank den Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 2 Satz 4 BGB geltend, so handelt es sich um eine ihr günstige Tatsache, für deren Vorliegen sie darlegungs- und beweispflichtig ist. Diesbezüglich fehlt hier der hinreichende Sachvortrag. Allein die ohne Beweisantritt im nachgereichten Schriftsatz vorgetragene Behauptung, das Darlehen habe der Ablösung eines Darlehens für eine Doris Reich gedient, reicht hierzu nicht aus, zumal sich etwas anderes, nämlich die Ablösung eigener Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag ergibt. Es fehlt auch hier der Beweisantritt.

25

Die Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

 


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