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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:04.04.2018
Aktenzeichen:12 U 4/18
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2018:0404.12U4.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 631 BGB, § 286 ZPO, § 13b Abs 2 Nr 4 UStG, § 13b Abs 5 S 2 UStG, § 48b Abs 1 S 1 EStG

Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei Erbringung von Bauleistungen

Leitsatz

Erbringt ein Unternehmer Bauleistungen i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2 UStG, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auch dann nicht, wenn der Unternehmer entsprechend der vertraglichen Absprache in seiner Rechnung die Umsatzsteuer auf den Nettobetrag ausweist.

Die Umkehr der Steuerschuld hängt nicht davon ab, ob der Leistungsempfänger dem Unternehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 1 S. 1 EStG vorlegt.

 


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