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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:25.05.2020
Aktenzeichen:10 WF 77/20
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2020:0525.10WF77.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1684 BGB, § 87 FamFG, § 89 Abs 1 FamFG, § 89 Abs 4 FamFG, § 92 Abs 2 FamFG ... mehr

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona – Pandemie

Leitsatz

1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.

2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3. Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind.

 


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