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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:24.04.2020
Aktenzeichen:7 U 225/19
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2020:0424.7U225.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 StVG, § 1 Abs 1 StVO, § 3 Abs 1 S 2 StVO
 

Leitsatz

1. Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll.

2. Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht nur auf den Zeitpunkt des Passierens des Schildes sondern gilt auch für den weiteren (noch nicht übersehbaren) Streckenverlauf der Engstelle. Der Wartepflichtige muss ggf. auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen.

Anmerkung der Redaktion: Der Kläger hat seine Berufung mit Schriftsatz vom 19.5.2020 zurückgenommen (vorgehend LG Itzehoe, Urteil vom Az.: 2 O 7/19)

 


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