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Gericht:AG Lübeck
Entscheidungsdatum:10.08.2018
Aktenzeichen:150 XIV 1820 L
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 109 StVollzG
 

Leitsatz

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Fixierung eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt ist die kleine Strafvollstreckungskammer beim Landgericht. Zwar ist die Strafvollstreckungskammer nach dem derzeitigen Wortlaut des § 109 StVollzG nur für den nachträglichen Rechtsschutz auf Antrag zuständig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist daraus aber auch eine Zuständigkeit für den präventiven Rechtsschutz abzuleiten.

 


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