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Gericht:AG Bad Segeberg
Entscheidungsdatum:10.12.2018
Aktenzeichen:17 C 285/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 Nr 1 GKG

Inanspruchnahme eines Kostenschuldners nur nach Zustellung des Kostenbescheids

Leitsatz

Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner im Sinne von § 29 Nr. 1 GKG) erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die einstweilige Verfügung mit der Kostenentscheidung an ihn zugestellt worden ist.

 


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