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Gericht:LG Flensburg 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:22.11.2019
Aktenzeichen:3 O 18/19
ECLI:ECLI:DE:LGFLENS:2019:1122.3O18.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 ErbbauV, § 138 BGB, Art 4 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
 

Leitsatz

Zur Ermittlung des mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks sind auch vertraglich vereinbarte Heimfallklauseln einzubeziehen.

Bei der Frage, ob eine Zweckbestimmung als sittenwidrig anzusehen ist, ist auf die Vertragsparteien des Erbbauvertrags und nicht auf etwaige Erwerber abzustellen.

Eine Kirchengemeinde ist befugt, eine Vertragsklausel zu vereinbaren, die zur Geltendmachung des Heimfalls nicht nur bei "kirchenfeindlichem Verhalten" des Erbbauberechtigten, sondern auch im Falles seines Kirchaustritts berechtigt. Eine solche Klausel ist nicht sittenwidrig.

 


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