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Gericht:LG Itzehoe 7. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:27.07.2017
Aktenzeichen:7 O 42/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 263 StGB, § 323 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 S 3 BGB ... mehr

Rücktritt vom Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw: Euro-5-Norm als Beschaffenheitsvereinbarung; Unzumutbarkeit eines Nachbesserungsversuchs des Verkäufers; Berechnungsgrundlage für den Nutzungswert von Dieselfahrzeugen; deliktische Haftung der Volkswagen AG

Leitsatz

Die Einhaltung der Euro 5 Werte im Normalbetrieb ist im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer des Kraftfahrzeuges als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen, wenn der Verkäufer ein "Euro 5 Fahrzeug" anpreist und verkauft. Es ist für den Käufer unzumutbar, einen Nachbesserungsversuch des Verkäufers zu dulden, wenn dieser dazu Software verwendet, der von einem nachweislich unzuverlässigen Hersteller stammt, jedenfalls dann, wenn der Verkäufer selbst die Qualität dieser Software nicht überprüfen kann . Wer einen Mangel bestreitet, die nach Erfüllung sozusagen als Gefälligkeit in den Raum stellt, begründet damit keine Erwartung, pflichtgemäß nachzubessern. Bei der Bewertung des vom Käufer zu erstattenden Nutzungswertes ist davon auszugehen, dass Dieselfahrzeuge wie das streitgegenständliche durchschnittlich eine Laufleistung von 300.000 Km haben. Die Beklagte Volkswagen AG haftet dem Kläger weder aus § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, noch aus § 826 BGB für den ihm aus dem Erwerb des Skoda Yeti entstandenen Schadens.

 


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