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Gericht:LG Kiel 7. Große Strafkammer
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:7 Qs 23/19
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:0321.7QS23.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 119 StPO
 

Tenor

Die Anordnung des Amtsgerichts Kiel vom 18.01.2019, den Beschuldigten in die JVA Lübeck aufzunehmen, wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt.

Von den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Hälfte die Landeskasse, die andere Hälfte trägt der Beschwerdeführer selbst.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg.

2

Das Amtsgericht Kiel hat im Termin vom 18.01.2019, in welchem dem Beschuldigten der Haftbefehl verkündet worden ist, zugleich die Aufnahme des Beschuldigten in die JVA Lübeck verfügt. Allerdings findet sich im Beschluss vom gleichen Datum über verfahrenssichernde Anordnungen als Grundlage hierfür keine ausdrückliche Anordnung der Tatgenossentrennung. Dass diese Maßnahme vom Amtsgericht gewollt war, erschließt sich lediglich aus dem Vermerk vom 21.01.2019 (Bl. 621) über ein Telefonat mit der JVA Lübeck, in dem die Amtsrichterin das erfolgte Aufnahmeersuchen mit der erforderlichen Trennung von dem Tatgenossen M. A. begründet hat. Im Ergebnis ist der Beschuldigte dann auch in die JVA Lübeck aufgenommen worden.

3

Für eine Anordnung nach § 119 StPO ist die Schriftform nicht zwingend, wenngleich sie wegen des Begründungserfordernisses und der Anfechtbarkeit der Maßnahme geboten erscheint (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., Rn 25 zu § 119 StPO).

4

Die Kammer geht daher im Grundsatz davon aus, dass hier eine Tatgenossentrennung vom Amtsgericht angeordnet worden ist und in der Sache auch gerechtfertigt war. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder gar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt, jedenfalls dann, wenn die Tatbeteiligten nicht geständig sind (vgl. KG Berlin, StV 2014, 229).

5

Soweit das Amtsgericht sodann in der weiteren Ausgestaltung der Tatgenossentrennung die Aufnahme des Beschuldigten in die JVA Lübeck verfügt hat, war es hierzu mangels Rechtsgrundlage nicht befugt.

6

Nach Einführung der Untersuchungshaftvollzugsgesetze der Länder wird die Abgrenzung zwischen den Befugnissen des Haftrichters nach § 119 StPO und denjenigen der Vollzugsanstalten nach den Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder nach allgemeiner Auffassung dergestalt vollzogen, dass der Haftrichter zuständig ist für alle Maßnahmen, die zur Durchsetzung des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlich sind, also zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Die Regelungskompetenz der Länder und in deren Folge die Anordnungskompetenz nach den landesrechtlichen Untersuchungshaftvollzugsgesetzen hat sich demgegenüber auf Bereiche zu beschränken, die die Ordnung und Sicherheit in der Anstalt betreffen oder die Ausgestaltung der Untersuchungshaft in allgemeiner Weise.

7

Danach gilt hier Folgendes: Das Haftgericht war zuständig für die Anordnung, dass der Beschuldigte von anderen Gefangenen zu trennen ist, da dies eine Maßnahme zur Durchsetzung des Haftzwecks ist. Wie und auf welche Weise dies zu geschehen hat, ist demgegenüber Gegenstand der Vollzugsgestaltung und obliegt allein der Justizvollzugsanstalt (s. dazu KG Berlin, StV 2014, 229 Rn. 28 bei juris; vgl. auch zuvor ders. Senat StV 2010, 370 Rn. 20 f bei juris).

8

Danach war hier die Bestimmung der JVA Lübeck durch das Amtsgericht aufzuheben.

9

Nach den o.a. Grundsätzen war es der Kammer dann jedoch auch verwehrt zu entscheiden, dass der Beschuldigte nunmehr (dauerhaft) in die JVA Neumünster zurückverlegt wird.

10

Vielmehr hat die nach dem Vollzugsplan zuständige Justizvollzugsanstalt nunmehr in eigener Kompetenz zu entscheiden, auf welche Weise die Tatgenossentrennung erfolgen soll, etwa durch getrennte Unterbringung in der eigenen Anstalt oder durch Verlegung eines der Tatgenossen in eine andere Anstalt ( vgl. § 8 Abs. 1 UVollzG Schleswig-Holstein). Dabei sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 UVollzG Staatsanwaltschaft und Gericht anzuhören. Das vom Gesetzgeber danach vorgesehene Anhörungs- und Unterrichtungsrecht des Gerichts kann dieses nicht in eine eigene Entscheidungskompetenz umwandeln (vgl. KG StV 2010, 370, Rn. 20 a.E. bei juris). Eine Ausnahmeregelung wie etwa in § 6 Abs. 1 des UVollzG Nordrhein-Westfalen, wonach das Gericht im Einzelfall die Aufnahme in eine andere Anstalt selbst bestimmen kann, fehlt im UVollzG Schleswig-Holstein.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO.

 


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