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Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsname:LKW-Kartell
Entscheidungsdatum:18.04.2019
Aktenzeichen:6 O 108/18
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:0418.6O108.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 101 AEUV, § 33 GWB
 

Tenor

Die Klage ist bezüglich des geltend gemachten Kartellschadensersatzanspruchs nebst gesetzlicher Zinsen dem Grunde nach hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 8 bis 16 gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch das von der EU-Kommission festgestellte sogenannte LKW-Kartell beim Erwerb von LKWs im Zeitraum von 1997 bis 2011 entstanden sind.

2

Die Klägerin betreibt als mittelständisches Unternehmen eine Spedition im Bereich von Norddeutschland und die Beklagte ist eine der führenden Nutzfahrzeugkonzerne in Europa und darüber hinaus Herstellerin von Lastkraftwagen.

3

Die Europäische Kommission stellte am 19.07.2016 fest, dass die LKW-Hersteller ....................t und Scania gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die genannten LKW-Hersteller sprachen über 14 Jahre hinweg Bruttolistenpreise für LKWs ab und gaben die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weiter. Die Europäische Kommission verhängte wegen dieser Wettbewerbsverstöße Geldbußen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

4

Die Beklagte war nach den Feststellungen der Kommission an dem Kartell beteiligt und erhielt – wie auch die anderen LKW-Hersteller – nach Einräumung ihrer Kartellbeteiligung einen entsprechenden Bußgeldbescheid, der in Rechtskraft erwuchs.

5

Maßgeblich sind folgende Wettbewerbsverstöße: die Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere LKWs im Europäischen Wirtschaftsraum, die Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere LKWs in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen und die Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden.

6

Im Zeitraum von 1997 bis 2004 verliefen die Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene der am LKW-Kartell beteiligten Unternehmen, wobei auch räumliche Zusammenkünfte stattfanden. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der kartellbeteiligten LKW-Hersteller organisiert und der Informationsaustausch erfolgte generell auf elektronischem Wege. Über 14 Jahre ging es bei den Absprachen um dieselben Themen: Anhebung der Bruttolistenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden.

7

Die EU-Kommission führte in der Zeit vom 18.01.2011 bis zum 21.01.2011 bei der Beklagten sowie den weiteren in der Kommissionsentscheidung vom 19.07.2016 aufgeführten Lastkraftwagenherstellern Durchsuchungen durch. Mit förmlichem Beschluss der EU-Kommission vom 20.11.2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte und die weiteren in der Kommissionsentscheidung vom 19.07.2016 genannten Hersteller eröffnet.

8

Die Klägerin erwarb in den Jahren 1997 bis 2011 insgesamt 16 Fahrzeuge, welche unter die Kartellabsprachen zu subsumieren sind. Es handelt sich um folgende Beschaffungsvorgänge:

9

1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.)
10.)
11.)
12.
13.
14.
15.
16.)
Die Klägerin hat zunächst beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden nebst Zinsen zu ersetzen, die aufgrund von Kartellabsprachen der Beklagten im Zeitraum von 1997 bis 2011 unter anderem in Bezug auf die Koordinierung von Bruttolistenpreisen mit weiteren Kartellanten gemäß den Feststellungen der EU-Wettbewerbskommission mit Beschluss vom 19.07.2016, Registernummer 39824, durch den Erwerb von Lastkraftwagen der Beklagten entstanden sind, sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung freizuhalten.

10

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.01.2019 die Klage geändert.

11

Die Klägerin beantragt nunmehr,

12

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 52.413,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von

13

(8) 5.231,76 Euro seit dem 01.10.2006,

14

(9) 5.231,76 Euro seit dem 01.10.2006,

15

(10) 5.231,76 Euro seit dem 01.12.2005,

16

(11) 5.231,76 Euro seit dem 01.12.2005,

17

sowie Zinsen in Höhe von 4 % p.a. auf einen Betrag von

18

(12) 5.231,76 Euro seit dem 01.10.2004,

19

(13) 5.231,76 Euro seit dem 01.11.2004,

20

(14) 7.007,49 Euro seit dem 01.01.2004,

21

(15) 7.007,49 Euro seit dem 01.01.2004,

22

(16) 5.231,76 Euro seit dem 01.04.2001

23

zu zahlen und

24

2. die Beklagte zu verurteilen, ihr die vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung und Gutachtenkosten in Höhe von 3.168,00 Euro zu ersetzen.

25

Die Beklagte und die Streithelfer beantragen,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie sind der Auffassung, der klägerische Sachvortrag sei unschlüssig. Die Klägerin habe ihre Kartellbetroffenheit nicht substantiiert dargelegt. Ein Anscheinsbeweis könne in diesem Fall nicht vorliegen, jedenfalls sei dieser erschüttert. Es fehle ferner an der Darlegung eines kausalen Schadens, da die Kommissionsentscheidung keine Angaben über die Auswirkungen des bebußten Verhaltens mache. Zudem seien die vom Endkunden gezahlten Preise auch völlig losgelöst von den bebußten Verhaltensweisen, da ein LKW oft als Teil eines größeren Pakets von Gütern und Serviceleistungen verkauft oder gar geleast werde, weshalb der Preis im Einzelfall im Wesentlichen davon abhängig sei, ob der Kunde möglicherweise gleichzeitig mit dem Kauf einen Wartungsvertrag oder ähnliches abschließt.

28

Damit seien die gezahlten Preise im höchsten Maße individuell und stünden deswegen in keinerlei Zusammenhang zu den in der Kommissionsentscheidung beschriebenen Verhaltensweisen, namentlich dem bloßen Informationsaustausch über Bruttolistenpreise. Die letztendlichen Nettopreise seien in jedem Einzelfall „bottom-up“, als ausgehend von den Preisvorstellungen des Kunden und ohne jeglichen Bezug zu den Bruttolistenpreisen verhandelt worden.

29

Im Übrigen habe ein Informationsaustausch über Bruttolistenpreise keine Auswirkungen auf Endkundenpreise, zumal sich bereits aus dem Kommissionsbescheid ergebe, dass die Informationen in unterschiedlichem Maße an die jeweiligen Hauptverwaltungen weitergeleitet worden seien und angesichts der Konzernstruktur mithin schon gar nicht festgestellt sei, dass diese ausgetauschten Informationen Auswirkungen auf die Bruttopreislisten gehabt hätten.

30

Schließlich sei zu beachten, dass nur ein Informationsaustausch und nicht etwa eine Absprache bezüglich der Preise in Rede stehe. Jegliche Annahme einer kartellbedingten Preiserhöhung stehe schon in Widerspruch zum Bescheid der Kommission, die keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen, sondern nur die vage Wahrscheinlichkeit einer bloßen Beeinflussung geäußert habe.

31

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

32

Die Klageänderung ist der Beklagten am 22.01.2019 und den Streithelfern am 18.01.2019 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

33

Die zulässige Klage ist dem Grunde nach bezüglich der Beschaffungsvorgänge Nr. ... bis .... gerechtfertigt.

I.

34

Die Klägerin hat dem Grunde nach für die Beschaffungsvorgänge 8 bis 16 einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EGV (nunmehr Art. 101 AEUV) bzw. gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 GWB in seiner infolge der 7. GWB-Novelle bis zum Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Fassung.

35

Für den Schadensersatzanspruch ist das in dem jeweiligen Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – KZR 75/10, „ORWI“, zit. nach Beck-Online, Rn. 13). § 823 Abs. 2 BGB ist bei Schadensersatzansprüchen, die vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle am 13.07.2005 entstanden sind, und § 33 Abs. 3 S. 1 GWB bei Schadensersatzansprüchen, die danach entstanden sind, anwendbar.

36

Anspruchsgrundlage für die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge Nr. 12 bis 16 ist vorliegend § 823 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 EGV (nunmehr Art. 101 AEUV). Das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen (Art. 81 EGV bzw. Art. 101 Abs. 1 AEUV) begründet ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – KZR 75/10, „OWRI“, zit. nach Beck-Online, Rn. 14). Für die Beschaffungsvorgänge Nr. 8 bis 11 gilt § 33 Abs. 3 S. 1 GWB 2005.

37

Da die Verabredung und Durchführung eines Kartells eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung ist, haften alle Kartellteilnehmer nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner.

II.

38

Aufgrund der Feststellung der Kartellverstöße (1.) sind die LKW-Käufe von den kartellrechtswidrigen Absprachen betroffen (2.), wodurch der Klägerin ein Schaden entstanden ist (3. und 4.). Der Anspruch ist auch durchsetzbar (5.).

39

1. Die Kartellverstöße stehen auf der Grundlage der Bußgeldbescheide der Kartellbehörden vom 19.07.2016 fest. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission in dem Beschluss vom 19.07.2016 hat die Beklagte gegen das in Art. 101 AEUV bzw. Art. 53 EWR-Abkommen normierte Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, verstoßen. Mit Beschluss stellte die Europäische Kommission fest, dass sich LKW-Hersteller, denen auch die Beklagte angehört, im Zeitraum von 1997 bis 2010 über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Ziel ausgetauscht hätten, die Bruttopreise im Europäischen Wirtschaftsraum zu koordinieren, um Unsicherheiten bezüglich des Verhaltens der jeweils anderen Hersteller zu beseitigen. Dieses kollusive Zusammenwirken verfolgte das Ziel, die Preisgestaltung und die üblichen Preisbewegungen für LKWs im Europäischen Wirtschaftsraum zu verfälschen.

40

Der Kartellverstoß steht aufgrund der Bindungswirkung der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der Kommissionsentscheidung vom 19.07.2016 sind, nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (§ 33b GWB n.F.) fest (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, zit. nach Beck-Online, Rn. 31; BGH, Urteil vom 12.07.2016 – KZR 25/14, zit. nach Beck-Online, Rn. 12). § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet hierbei auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16, zit. nach Beck-Online, Rn. 31). In diesen Verfahren ist das Gericht an Entscheidungen in solchen Verfahren gebunden, die wie vorliegend ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und somit noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt hatten (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16, zit. nach Beck-Online, Rn. 31). Die mit Wirkung zum 01.07.2005 eingeführte Norm des § 33 Abs. 4 GWB 2005 war im Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft. Die Bindungswirkung erstreckt sich nicht nur auf den Tenor, sondern auch auf die tragenden Gründe der Entscheidung und erfasst auch die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – KZR 25/14, zit. nach Beck-Online, Rn. 12).

41

2. Die streitgegenständlichen LKW-Käufe sind von den kartellrechtswidrigen Absprachen bzw. Verhaltensweisen betroffen. Beweismaßstab ist hierfür § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – KZR 25/14, „Lottoblock II“, zit. nach Beck-Online, Rn. 47).

42

Kartellbetroffenheit ist dann anzunehmen, wenn ein Marktteilnehmer durch Erwerb des kartellbefangenen Gutes von dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Kartellanten so betroffen wurde, dass nachteilige Folgen für ihn eintreten konnten (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 – 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 39).

43

Es kommt hierbei nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Klägerin als unmittelbare Erwerberin oder vielmehr als mittelbare Erwerberin zu werten wäre. Auch ein mittelbarer Erwerber ist grundsätzlich berechtigt, Schäden geltend zu machen, die ihm aufgrund von Kartellverletzungen entstanden sind (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – KZR 75/10, „OWRI“, zit. nach Beck-Online, Rn. 80; EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 – C-453/99, zit. nach Beck-Online). Dafür spricht der Umstand, dass der Vertragshändler letztlich nur den Vertriebskanal der Kartellanten begründet, weil Vertragshändler in der Regel wirtschaftlich stark vom Hersteller abhängig sind, sodass der mittelbare Erwerber wie ein unmittelbarer Erwerber zu behandeln ist (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 – 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 43).

44

a) Die Kartellbetroffenheit kann zum einen – unabhängig von einem Anscheinsbeweis – direkt über die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides begründet werden (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 – 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 45).

45

b) Für die Kartellbetroffenheit streitet zum anderen ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge von dem festgestellten Kartell betroffen sind.

46

(1) Der Anscheinsbeweis ist für einzelne Beschaffungsvorgänge anerkannt (OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017 – 2 U 583/15, zit. nach Beck-Online, Rn. 44). Die einzelnen Beschaffungsvorgänge müssen hierbei nicht zwingend Teil der Kartellabsprachen sein. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er vorträgt und gegebenenfalls beweist, dass er entsprechende Geschäfte mit den Kartellbeteiligten getätigt hat. Den Beklagten obliegt es dann, diesen Anschein zu erschüttern und die ernsthafte Möglichkeit aufzuzeigen, dass die streitgegenständlichen Geschäfte nicht kartellbetroffen waren (Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26 Rn. 129 m.w.N.). Vorliegend sind die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge von kartellrechtswidrigen Absprachen erfasst.

47

(2) Den Anscheinsbeweis einer allgemein preissteigernden Wirkung der kartellrechtswidrigen Absprachen sowie die Kartellbetroffenheit der erworbenen LKW-Fahrgestelle hat die Beklagte nicht erschüttern können. Die Beklagte trägt keine Anhaltspunkte vor, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass die Kartellabsprachen keine Auswirkungen auf den Preis hatten und dass Preisänderungen während des Kartellzeitraums auf andere Ereignisse als die Kartellabsprachen zurückzuführen sind (Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26 Rn. 130).

48

Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die ausgetauschten Informationen nach Art, Umfang und Detailgrad untauglich gewesen sind, um hieraus verlässliche Informationen über das Marktverhalten der übrigen LKW-Hersteller abzuleiten, weshalb kein Anscheinsbeweis greift. Die Beklagte versucht auf diese Weise, ihr Verhalten als wirkungslosen Informationsaustausch zu bagatellisieren. Dieser Sachvortrag vermag den Anscheinsbeweis bereits aufgrund der festgestellten Verstöße nicht zu erschüttern. In dem Kommissionsbeschluss heißt es insoweit:

49

Die Austausche versetzten die Adressatinnen in die Lage, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen für das kommende Kalenderjahr zu beachten (Entscheidung der Kommission, Rn. 58). Durch den Austausch aktueller Bruttopreise und Bruttopreislisten in Verbindung mit weiteren, im Wege der Marktforschung gewonnenen Daten, konnten die Adressatinnen die ungefähren aktuellen Nettopreise ihrer Konkurrenten besser berechnen (Entscheidung der Kommission, Rn. 47). Desgleichen erleichterte der Austausch der Konfigurationen den Vergleich der eigenen Angebote mit denen der Konkurrenten und erhöhte die Markttransparenz (Entscheidung der Kommission, Rn. 48).

50

Auch weitergehende statistische Daten, die belegen sollen, dass es keine ausreichende Korrelation zwischen Bruttolistenpreisen und Nettopreisen gebe, führen nicht zu einer Erschütterung des Anscheinsbeweises. Das gilt bereits vor dem Hintergrund, dass statistische Vergleichsdaten generell ungeeignet sind, die Indiz- bzw. Bindungswirkung des Beschlusses der Europäischen Kommission bzw. den sich aus dem danach bindend festgestellten Kartell ergebenden Anscheinsbeweis eines kartellbedingt erhöhten Preisniveaus zu erschüttern (LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018 – 30 O 33/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 104; zur Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung: OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2016 – 2 U 89/15 m.w.N.).

51

Der Einwand der Beklagten, die Bruttolistenpreise seien im Kartellzeitraum weniger stark gestiegen als in der Nachkartellperiode, erschüttert den Anscheinsbeweis nicht, da diese Tatsache auf andere kartellfremde Umstände zurückgeführt werden kann (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100).

52

Auch der Vortrag der Beklagten, die Europäische Kommission habe während des Kartellzeitraumes in den Jahren 2006 und 2008 das Bestehen eines intensiven Wettbewerbes zwischen LKW-Herstellern festgestellt, erschüttert den Anscheinsbeweis nicht, da kein konkreter Bezug zu den Auswirkungen der bebußten Verhaltensweisen (vor allem der Absprache zu Bruttolistenpreiserhöhungen) zu erkennen ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 - 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 62, 63).

53

3. Die Kammer geht nach Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls davon aus, dass der Klägerin durch die genannten Erwerbsvorgänge mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Bezüglich der Frage, ob und in welcher Höhe durch einen kartellrechtlichen Verstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – KZR 25/15, „Lottoblock“, zit. nach Beck-Online, Rn. 41).

54

a) Es besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich das sanktionierte Kartell allgemein preissteigernd ausgewirkt hat.

55

Dieser Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen anerkannt (LG Hannover, NZKart 2018, 100 m.w.N. wie Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2017 – 2 U 583/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 – 6 U 204/15, Urteil vom 31.07.2013 – 6 U 51/12; KG Berlin, Urteil vom 01.10.2009 – 2 U 17/03; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 – 8 O 90/14; LG Hannover, Urteil vom 05.07.2016 – 18 O 405/14, Urteil vom 31.05.2016 – 18 O 259/14).

56

Anders als bei diesen Kartellanten ging es bei den bewussten Verhaltensweisen vorliegend zwar nicht um Kundenzuweisungen oder Marktaufteilungen, sondern um Absprachen bezüglich der Bruttolistenpreise und der Einführung neuer Emissionstechnologien (LG Hannover, NZKart 2018, 100).

57

Organisierte Kartellabsprachen über Preise bzw. Preiserhöhungen führen zu begrenzten Angeboten für den übrigen Markt und zu einem Verstoß gegen den Kernbereich des Wettbewerbs und wirken sich für gewöhnlich preisstabilisierend bzw. –erhöhend aus (Roth in: Jaeger/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 161). Bei solchen Verstößen gegen den Kernbereich des Wettbewerbs liegt die Vermutung preissteigernder Wirkung mindestens genauso nah wie bei einem Quotenkartell. Ein Quotenkartell führt typischerweise zu einer Beschränkung des Preiswettbewerbs. Der einzelne Anbieter hat bei einem bestehenden Quotenkartell einen geringeren Anreiz zur Senkung seiner Preise, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, und er hat größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 – 18 O 8/17, NZKart 2018, 100). Absprachen über Preise bzw. Preiserhöhungen schalten, auch wenn sie nur die Bruttolistenpreise betreffen, den Preiswettbewerb noch unmittelbarer und damit effizienter aus als Quotenabsprachen. Entsprechend muss auch bei Preisabsprachen ein Anscheinsbeweis greifen (Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26 Rn. 130; vgl. LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2004 – 13 O 55/02, BeckRS 2010, 2135).

58

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere oder schwere LKWs fanden per Telefon und E-Mail mit dem Ziel statt, die Preisgestaltung sowie die üblichen Preisbewegungen für LKWs im Europäischen Wirtschaftsraum zu verfälschen.

59

Für die preissteigernde Wirkung sprechen darüber hinaus auch die lange Dauer des Kartells (etwa 14 Jahre) und die Reichweite über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Es erfordert einen erheblichen organisatorischen Aufwand, um ein zeitlich und räumlich so weitreichendes Kartell zu unterhalten. Dieser erhebliche organisatorische Aufwand bei kollusiver Zusammenarbeit ist unter den Marktteilnehmern nur erklärlich, wenn auf diese Art und Weise ein Gewinn erwirtschaftet worden ist. Ansonsten hätte die Beklagte konkret darzulegen, welcher Zweck mit den kollusiven Austauschen erreicht werden sollte. Das hat die Beklagte vorliegend unterlassen (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 - 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 48 - 51).

60

Insoweit ist auch der Hinweis der Beklagten auf das von ihr eingeholte ökonomische Sachverständigengutachten wenig hilfreich; die allgemeine Möglichkeit, dass ein Informationsaustausch auch zu niedrigeren Preisen führen könne, erklärt nicht die lange Aufrechterhaltung des vorliegenden rechtswidrigen Kartells (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 49).

61

Dass das vorliegende Kartell eine Preiswettbewerbseinschränkung bezweckte, ergibt sich schon aus den bindenden Feststellungen des Beschlusses der Europäischen Kommission. Eine Einschränkung des Preiswettbewerbs auf Herstellerseite erfolgte allerdings nicht zur Senkung der Verkaufspreise. Für ein solch ungewöhnliches und wirtschaftlich nicht nachvollziehbares Verhalten trägt die Beklagte nichts Konkretes vor (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 50).

62

Zu beachten ist auch die Koordinierung der Einführungszeitpunkte der Euronormen durch das Kartell. Nach der Lebenserfahrung ist ohne die zeitliche Koordinierung bei der Einführung der Euronormen in der Regel vom gleichzeitigen Bestehen verschiedener Technologien am Markt auszugehen. Das führt nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu, dass preisbeschränkende Wechselwirkungen bei der Preissetzung durch das parallele Bestehen älterer und neuerer Technologie auftreten, sodass durch das Ausschalten des Wettbewerbs an dieser Stelle in der Gesamtzahl ebenfalls höhere Preise zu erwarten sind (LG Dortmund, Urteil vom 27.06.2018 - 8 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 78).

63

Auch das Schienenkartell-Urteil (BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17) ändert entgegen der Auffassung der Beklagten am Vorliegen des Anscheinsbeweises nichts (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019 - 2 U 101/18). In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof noch einmal bestätigt, dass es wirtschaftlicher Erfahrung entspricht, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, was auch für die Absprache von Preisen gelte. Unternehmen, die sich aufgrund derartiger Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, werden in der Regel keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen. Nach ökonomischen Grundsätzen wird bei Kartellen vielfach eine Kartellrendite entstehen. Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten. Derartige Absprachen zielen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs also darauf ab, den Preiswettbewerb weitestgehend außer Kraft zu setzen (BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 55), was in gleicher Weise nach den bindenden Feststellungen der Europäischen Kommission für das vorliegende LKW-Kartell Geltung hat. Diese Vermutung gewinnt an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 55). Vorliegend praktizierte das LKW-Kartell etwa 14 Jahre lang.

64

Im Übrigen ist im Rahmen des LKW-Kartells nicht ersichtlich, dass die Absprachen der Kartellanten regional oder zeitlich von erheblicher unterschiedlicher Intensität gewesen wären. Sollte das so sein, wäre es Sache der Beklagten, dazu konkret und im Einzelnen vorzutragen und den genauen Inhalt der kollusiven Absprache umfassend und detailreich offenzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019 – VI-U Kart 17/17; LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 53). Vorliegend ergeben sich aus dem Beschluss der Europäischen Kommission keine regionalen oder zeitlichen Schwankungen. Der Klägerin liegen naturgemäß keine näheren Informationen zum kollusiven Informationsaustausch vor (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 54).

65

Darüber hinaus finden die Ausführungen des BGH lediglich Anwendung auf Quoten- und Kundenschutzabsprachen. Der BGH trifft gerade keine expliziten Feststellungen zu einem Preiskartell, wie es vorliegend zwischen den Kartellanten von 1997 bis 2011 gebildet wurde. Der BGH begründet die Ablehnung in Bezug auf Quoten- und Kundenschutzabsprachen unter anderem damit, dass es regionale Unterschiede in der Intensität der Absprachen gegeben habe (BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 46). Eine solche Besonderheit ist – wie bereits dargelegt – im vorliegenden LKW-Kartell gerade nicht gegeben. Durch den Bußgeldbescheid wurden die Absprachen für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum verbindlich festgestellt. Regionale Unterschiede im Hinblick auf die Intensität der Absprachen gab es nicht.

66

Der Gesetzgeber hat schließlich mit der Einführung von § 33a Abs. 2 S. 1 GWB eine gesetzliche Grundlage geschaffen (vgl. BT-Drucks 18/10207, S. 56), durch die widerleglich vermutet wird, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Der Gesetzgeber hat sich bei der Abfassung der 9. GWB-Novelle im Jahre 2017 in bewusster Anknüpfung an von der Rechtsprechung entwickelte Ansätze und an die allgemeine Lebenserfahrung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 07.11.2016, BT-Drucks. 18/10207, S. 55) entschieden, mit § 33a Abs. 2 S. 1 GWB n.F. eine widerlegliche gesetzliche Vermutung zu statuieren, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Grundlage dieser gesetzlichen Normierung ist die Annahme eines entsprechenden praktischen Erfahrungssatzes, der eine preissteigernde Wirkung von Kartellen indiziert. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, diesen Erfahrungssatz nicht auch auf ältere, also vor dem Inkrafttreten von § 33a GWB n.F. abgeschlossene, Sachverhalte anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2018 – VI-U [Kart] 11/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 55). Auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.01.2019 – VI-U [Kartell] 18/17) vertritt die Auffassung, dass durch ein jahrelang betriebenes Quoten- und Kundenschutzkartell auch weiterhin tatsächliche Vermutungen für die Kartellbetroffenheit und einen Kartellschaden streiten (vgl. vorliegend auch OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019 - 2 U 101/18).

67

b) Die Beklagte war nicht imstande, die tatsächliche Vermutung kartellbedingt überhöhter Preise zu widerlegen.

68

(1) Der Einwand der Beklagten, die von der Klägerin gezahlten Endkundenpreise seien keine Bruttolistenpreise, sondern ein kundenindividueller Preis für ein kundenindividuell konfiguriertes Investitionsgut, führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst bei Unterstellung, die Kaufpreise hätten nicht den Bruttolistenpreisen entsprochen, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bruttolistenpreise Anknüpfungspunkt der Verhandlungen über den kundenindividuellen Kaufpreis von LKWs der Beklagten sind. Eine kartellrechtswidrige Absprache der Bruttolistenpreise wirkt sich demzufolge auch auf die kundenindividuellen Preise unabhängig davon aus, ob und inwieweit bei der Verhandlung der kundenindividuellen Preise auch noch kundenspezifische, marktspezifische und auftrags- bzw. fahrzeugspezifische Faktoren Beachtung finden (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 101).

69

(2) Die tatsächliche Vermutung einer kartellbedingten Preisüberhöhung wird auch nicht durch die den Kunden im Einzelfall gewährten Rabatte beseitigt. Diese geht nämlich dahin, dass sich das Ausgangsniveau der Preisgestaltung wie auch der letztlich zu zahlende Endpreis aufgrund der Abstimmung auf einem höheren Niveau bewegten, als sie dies ohne Preiskoordinierung getan hätten (LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 60).

70

(3) Der Anscheinsbeweis ist auch nicht durch Verweis auf den intensiven Wettbewerb erschüttert. Bereits eine nur geringe Einschränkung des Wettbewerbs reicht aus. Die Beklagte müsste darlegen, dass sich die Wettbewerbsverstöße überhaupt nicht auf den Wettbewerb ausgewirkt haben. Das unterbleibt.

71

(4) Auch die Einwände, der LKW-Markt sei nicht homogen und weise eine Oligopolstruktur auf, sodass auch in Abwesenheit der sanktionierten Verhaltensweisen kein perfekter Wettbewerb geherrscht hätte, und der Markt für Kommunalfahrzeuge unterscheide sich erheblich von anderen LKW-Märkten, sind unerheblich. Aus dem Umstand, dass in einem Oligopol weniger Wettbewerb herrsche bzw. auf dem Markt für Kommunalfahrzeuge nicht sämtliche Anbieter des Oligopols präsent seien, folgt nicht, dass die Kommunalfahrzeuge anbietenden Mitglieder des Oligopols den Markt nicht noch zusätzlich beeinträchtigen können (LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 101).

72

4. Ein Schaden ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben. Eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass ein Kartell gebildet und erhalten wurde, weil es höhere als am Markt sonst erzielbare Preise erbringt. Für die kartellbedingte Marktpreiserhöhung streitet ein Anscheinsbeweis.

73

Die Höhe des entstandenen Schadens ist auf der Grundlage von § 287 ZPO zu ermitteln und gegebenenfalls zu schätzen. Die Klägerin hat außergerichtlich ein Gutachten zur kartellbedingten Preiserhöhung eingeholt und vorgelegt, welches als qualifizierter Parteivortrag zu werten ist.

74

Insgesamt ist es wahrscheinlich, dass der Klägerin bezüglich der Erwerbsvorgänge ein Schaden entstanden ist, der auf den kartellrechtswidrigen Absprachen der Beklagten beruht, auch wenn dessen Höhe zur Zeit noch nicht benannt werden kann.

75

Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe die Preiserhöhung auf die Benutzer bzw. die Gebührenschuldner der Entsorgungsbetriebe abgewälzt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Rechtlich handelt es sich bei der Weitergabe einer kartellbedingten Preiserhöhung („passing-on“) um einen Fall der Vorteilsausgleichung. Um eine Vorteilsausgleichung anzunehmen, ist dazu vorzutragen, dass eine Abwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht kommt, dass der Abwälzung keine Nachteile des Abnehmers gegenüberstehen und wie sich gegebenenfalls eigene Wertschöpfungsanteile des weiterverkauften Abnehmers auf den Vorteilsausgleich auswirken (vgl. LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 – 18 O 8/17, NZKart 2018, 100, 103). Voraussetzung wäre das Vorliegen eines Anschlussmarktes, also die Weiterlieferung der mit einem Kartellaufschlag belegten Ware an eigene Abnehmer innerhalb des durch Konkurrenz geprägten Wirtschaftsraums. Ein entsprechendes Marktgeschehen ist auf einem Folgemarkt nicht ersichtlich, und zwar weder auf Anbieter- noch auf Abnehmerseite (LG Dortmund, Urteil vom 28.06.2017 - 8 O 25/16, NZKart 2017, 440, 444). Gegen den Einwand spricht darüber hinaus ein Wertungsgesichtspunkt (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – KZR 75/10, „OWRI“). Schon im Rahmen einer Lieferkette auf ein und demselben Markt werden in der Regel spätestens beim Endverbraucher derartig geringe Schäden ankommen, dass diese nicht eingeklagt werden und der Kartellant mithin faktisch von seiner Schadensersatzverpflichtung frei würde. Diese Nichthaftung der Kartellanten gilt es zu vermeiden. Eine andere Lösung de lege lata ist mangels kollektiver Rechtsschutzelemente nicht gegeben. Der somit drohende Zielkonflikt zwischen dem faktisch vollständigen Freiwerden des Schädigers zum einen und dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot des Geschädigten zum anderen muss insoweit zugunsten des Geschädigten aufgelöst werden (LG Stuttgart, Grundurteil vom 08.10.2018 - 45 O 6/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 54, 55).

76

5. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin betreffend den Beschaffungsvorgang Nr. 16 (16.03.2001) ist nicht verjährt.

77

Eine Verjährung folgt nicht aus § 195 BGB. Dazu müsste der Anspruch entstanden und die Klägerin hiervon Kenntnis erlangt haben. Eine Kenntnis der Geschädigten ist mit der Pressemitteilung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 anzunehmen. Abzustellen ist nicht auf die Durchsuchungen am 18.01.2011 oder den Presseberichten hierüber im März 2011, da zu diesem Zeitpunkt für die Geschädigten noch nicht ersichtlich war, ob es tatsächlich Absprachen zwischen den Herstellern gab, welche LKWs oder Dienstleistungen betroffen waren und in welchen Zeiträumen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 - 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 73 - 75).

78

Der Anspruch ist auch nicht aufgrund der kenntnisunabhängigen 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 S. 1 BGB verjährt.

79

Für Ansprüche, die zwischen dem 01.01.1997 und dem 31.12.2001 entstanden sind (für den Beschaffungsvorgang Nr. 16: 16.03.2001), gilt Art. 229, § 6 Abs. 4 EGBGB. Die 10-jährige Verjährung begann mithin bezüglich des Beschaffungsvorgangs Nr. 16 am 01.01.2002.

80

Der Fristablauf erfolgte grundsätzlich am 31.12.2011 um 24 Uhr.

81

Die Verjährung wurde jedoch nach § 33 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GWB aufgrund der Einleitung eines kartellbehördlichen Verfahrens durch die Europäische Kommission wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV gehemmt. Ein Verfahren ist in diesem Sinne eingeleitet, sobald die Kartellbehörden oder die Europäische Kommission Maßnahmen ergreift, die erkennbar darauf abzielen, gegen jemanden kartellrechtlich vorzugehen (Immenga/Mestmäcker/Emmerich, Wettbewerbsrecht, § 33 GWB Rn. 79). Am 18.01.2011 erfolgten bei den Kartellanten die Durchsuchungen. Bei der Einleitung im Sinne von § 33 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GWB ist nicht auf den förmlichen Einleitungsbeschluss, vorliegend datiert auf den 20.11.2014, abzustellen, da unter Verfahrenseinleitung die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde zu verstehen ist (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2019 – 45 O 13/17, zit. nach Beck-Online, Rn. 81 m.w.N.). Die Hemmung der Verjährung wurde durch den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 beendet. Nach § 33 Abs. 5 GWB i.V.m. § 204 Abs. 2 S. 1 BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung. Da der Beschluss der Europäischen Kommission erst zwei Monate nach Bekanntgabe gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV bestandskräftig wurde, also am 19.09.2016, ergibt sich ein Ablauf der Hemmung frühestens am 19.03.2017.

82

Die Klageschrift ging vorliegend am 05.03.2018 bei Gericht ein. Der Anspruch bezüglich des Beschaffungsvorgangs Nr. 16 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt, denn bei Hemmungsbeginn am 18.01.2011 waren elf Monate und 13 Tage der ursprünglichen Frist noch nicht aufgebraucht. Zwischen dem 19.03.2017 und dem 05.03.2018 liegen zwar 11 Monate und 14 Tage. Da aber der 04.03.2018 ein Sonntag war, ist gemäß § 193 BGB auf den 05.03.2018 abzustellen.

83

§ 33 Abs. 5 GWB 2005 ist anwendbar auf Ansprüche, die vor seinem Inkrafttreten am 01.07.2005 entstanden und noch nicht verjährt sind (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16, zit. nach Beck-Online, Rn. 62 - 65).

III.

84

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zinsen ist dem Grunde nach in gesetzlicher Höhe ab Schadensentstehung ebenso gerechtfertigt. Für Erwerbsvorgänge, die vor dem 01.07.2005 erfolgt sind – wie hier die Beschaffungsvorgänge Nr. 12 bis 16 –, ergibt sich ein Zinsanspruch in Höhe von vier Prozent jährlich gemäß §§ 849, 246 BGB. Für die Beschaffungsvorgänge 8 bis 11, die nach dem 01.07.2005 entstanden sind, ergibt sich ein Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 33 Abs. 3 S. 4, 5 GWB (in der Fassung vom 13.07.2005 bis zum 29.06.2013) i.V.m. § 288 BGB.

IV.

85

Da über die Ansprüche nur dem Grunde nach entschieden wurde, besteht für prozessuale Nebenentscheidungen keine Veranlassung.

 


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