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Gericht:AG Pinneberg
Entscheidungsdatum:12.06.2018
Aktenzeichen:60 C 41/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 22 Abs 3 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusse über den Abriss sanierungsbedürftiger Balkone; Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses als konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung; Beimessung eines Teilstreitwerts für die Ungültigerklärung eines Finanzierungsbeschlusses

Leitsatz

Ein Beschluss über den Abriss von sanierungsbedürftigen Balkonen und Neubau in so genannter Ständerbauweise betrifft eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG. Es handelt sich nicht um eine modernisierende Instandsetzung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 92 Abs. 3 WEG, da es sich bei der Ständerbauweise nicht allgemein um eine technische Weiterentwicklung im Bereich Balkonbau handelt, sondern um eine alternative Errichtungsweise. Wenn bereits Balkone vorhanden sind, ist die beschlossene Maßnahme auch deswegen nicht technisch überlegen ist, weil die Abbruchstellen der Balkonplattenstümpfe ihrerseits Instandsetzungsarbeiten zur Vermeidung von Feuchtigkeitsproblemen erfordern.
Ist die Feststellung oder Bekanntgabe eines Beschlussergebnisses in der Eigentümerversammlung unterblieben, während das Protokoll einen möglichen Beschlussinhalt unter der Überschrift des Tagesordnungspunktes irreführend wiedergibt, hat die Anfechtung durch einen Wohnungseigentümer insofern Erfolg, als dass die Nichtigkeit eines eventuell ergangenen Beschlusses festzustellen ist. Es könnte nämlich eine Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses erfolgt sein, deren Protokollierung nur versehentlich unterblieben ist, oder diese konstitutiven Akte könnten nachgeholt werden, vergleiche BGH, Beschluss vom 23.08.2001, NJW 2001, 339.
Wenn ein Beschluss über eine bauliche Maßnahme für unwirksam zu erklären war, ist auch der damit zusammenhängende Beschluss über eine Sonderumlage zur Finanzierung der Maßnahme für ungültig zu erklären, ohne dass diesbezüglich ein eigener Teilstreitwert beizumessen wäre.

 


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