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Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:30.01.2019
Aktenzeichen:6 O 299/18
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2019:0130.6O299.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB
 

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.928,80 € zzgl. Zinsen in Höhe von 4 % p.a. seit dem 21.12.2014 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKWs VW Touran 1.6 TDI Bluemotion zur Fahrgestellnummer XXX zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziff. 1 bezeichneten Gegenleistung in Verzug befindet.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den ihm vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 13.01.2018 freizuhalten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 25 % und die Beklagte 75 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerseite nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz in Anspruch.

2

Die Klägerseite erwarb im Dezember 2014 von der Beklagten das streitgegenständliche Fahrzeug, einen gebrauchten VW Touran (Fahrzeugidentifikationsnummer: XXX) zu einem Kaufpreis von 11.840,00 Euro mit einer Laufleistung von 125.800 km.

3

Das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. In dem Fahrzeug war eine Motorensteuerungsgerätesoftware installiert, die erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt und dann einen besonderen Modus aktiviert (sog. Umschaltlogik). In diesem Modus wird die Rückführung von Abgasen im Vergleich zu dem normalen Betriebsmodus verändert, wodurch die nach der Euro-5-Norm vorgegebenen NOx-Grenzwerte während des Durchfahrens des NEFZ eingehalten werden. Im normalen Fahrbetrieb wird dieser Modus deaktiviert, wodurch es zu einem höheren Schadstoffausstoß kommt. Durch das Gebrauchtmachen der Motorensteuerungsgerätesoftware erlangte die Beklagte zu 2 die EG-Typengenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug.

4

Dieser Dieselmotor wurde serienmäßig in diversen Fahrzeugmodellen der Beklagten sowie derer Konzernunternehmen verbaut.

5

Das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtete die Beklagte mit Bescheid vom 15.10.2015 bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem ausgestatteten Motor des Typs EA 189 die aus Sicht des Bundesamtes unzulässigen Abschaltvorrichtungen zu entfernen und nachzuweisen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Beklagte entwickelte ein Update für die Motorensteuerungsgerätesoftware, wonach das Fahrzeug nur noch über einen einheitlichen Betriebsmodus verfügt. Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht das Aufspielen des Updates als obligatorisch an.

6

Die Klägerseite nutzte das streitgegenständliche Fahrzeug nach dem Kauf. Die Klägerseite ließ das Softwareupdate durchführen. Im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2018 lag die Kilometerlaufleistung bei 166.828 km. Die erteilte EG-Typengenehmigung für das Fahrzeug wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt bislang nicht widerrufen.

7

Die Klägerseite verlangte gegenüber der Beklagten durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.06.2017 unter Fristsetzung bis zum 21.06.2017 die Rückzahlung des Kaufpreises. Insoweit wird auf die Anlage K3 verwiesen. Die Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche mit anwaltlichem Schreiben zurück.

8

Die Klägerseite ist der Auffassung, die Beklagte habe sie vorsätzlich und in sittenwidriger Art und Weise geschädigt, da der Softwareeinbau mit Wissen und Wollen des Vorstandes der Beklagten erfolgt sei. Die Beklagte treffe im Übrigen für die internen Entscheidungsvorgänge eine sekundäre Darlegungslast. Die Klägerseite ist der Ansicht, die Beklagte hafte auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

9

Die Klägerseite hat zunächst beantragt, die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an sie 10.216,23 € zzgl Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2017 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW zu zahlen.

10

Die Klägerseite hat mit Schriftsatz vom 15.11.2018, bei Gericht eingegangen am 15.11.2018 die Klage geändert.

11

Die Klägerseite beantragt nunmehr,

12

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.216,23 Euro zzgl Zinsen i.H.v. 4 % p.a.seit dem 20.12.2014 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkws der Marke VW Touran 1.6 TDI Bluemotion zur Fahrgestellnummer XXX.

13

1a. hilfsweise wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.840 € Euro zzgl Zinsen i.H.v. 4 % p.a. seit dem 20.12.2014 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkws der Marke VW Touran 1.6 TDI Bluemotion zur Fahrgestellnummer XXX.

14

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer 1. bezeichneten Gegenleistung in Annahmeverzug befindet.

15

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger künftig jeden Schaden zu ersetzen, der ihm nach erfolgter Rückabwicklung des Kaufvertrages durch den Kauf eines mängelfreien Pkws mit derselben Ausstattung entsteht.

16

4. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den ihm vorprozessual bei den Rechtsanwälten XXX entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zzgl. Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.A. seit Rechtshängigkeit freizuhalten.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte ist der Auffassung, das klägerische Fahrzeug verfüge nicht über eine unzulässige Abschaltvorrichtung. Die Beklagte behauptet, durch die Freigabebestätigung des Kraftfahrt-Bundesamtes für das Software-Update stehe fest, dass es nach Durchführung des Software-Updates zu keinen negativen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionswerte, Motorleistung, Drehmoment und Geräuschemissionen komme. Die Beklagten hätten gegenüber der Klägerseite keine unzutreffenden Angaben über die Emissionswerte gemacht.

20

Der Kläger hat die Klage zunächst bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig gemacht. Das Landgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 06.09.2018 an das Landgericht Kiel verwiesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

I.

23

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Kiel nach § 32 ZPO zuständig.

II.

24

Die Klage hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

1.

25

Die Klägerseite hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadloshaltung aus § 826 BGB.

26

Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Beklagte die Klägerseite im Sinne dieser Vorschrift vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

27

Die Beklagte hat die Klägerseite geschädigt.

28

Die Schädigungshandlung der Beklagten liegt – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Software-Programmierung – in dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Dieselmotors, dessen Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass sie den Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) erkannte und die Abgasbehandlung zur Einhaltung der für die EG-Typengenehmigung erforderlichen Emissionswerte in den sogenannten Modus 1 versetzte. Das Kraftfahrt-Bundesamt stellte mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.10.2015 fest, dass es sich bei der von der Beklagten verwendeten Software um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handelte. Die Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nummer 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig. Die Beklagte hat hiermit ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht, das nicht zulassungsfähig ist.

29

Der Klägerseite ist hierdurch ein Schaden entstanden.

30

Ein Schaden im Sinne von § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14). Der nach § 826 BGB ersatzfähige Schaden wird weit verstanden und beschränkt sich gerade nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter. Erfasst wird ganz allgemein jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage. Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern gleichzeitig auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjektes (MüKo/Wagner, BGB, § 826 Rn. 42). Mithin stellt schon die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt. Denn im Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten. Vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung wieder befreien können (BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14).

31

Das Inverkehrbringen des Motors und somit des Fahrzeugs hat zum Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug auf Klägerseite geführt, den diese ansonsten nicht geschlossen hätte. Der Schaden auf Klägerseite resultiert aus der rechtswidrigen Programmierung der Motorsteuerungssoftware für den Dieselmotor des Typs EA 189 mit einem nur für den Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus entwickelten Fahrmodus zur Einhaltung der für die EG-Typengenehmigung erforderlichen Emissionswerte. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es weder darauf an, ob das von der Klägerseite erworbene streitgegenständliche Fahrzeug durch die verwendete Software einen Wertverlust erlitten hat, noch darauf, ob das Fahrzeug – verglichen mit vergleichbaren Modellen anderer Hersteller – tatsächlich emissionsarm und kraftstoffsparend ist. Unerheblich ist auch die Frage, ob die Angaben über die Emissionswerte des streitgegenständlichen Fahrzeugs zutreffend waren oder nicht. Auch die zwischen den Parteien streitige Frage, welche Faktoren und Informationen im Einzelnen für die Kaufentscheidung der Klägerseite entscheidend waren, bedarf keiner abschließenden Aufklärung. Es kommt vielmehr maßgeblich auf die Frage an, ob die Klägerseite das Fahrzeug zu demselben Preis auch dann erworben hätte, wenn sie Kenntnis davon hätte, dass der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs die EG-Typengenehmigung nur erhalten hatte, weil die Beklagte das Testverfahren mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung manipuliert hatte. Es liegt auf der Hand, dass diese Frage zu negieren ist. Bei verständiger Würdigung und unter lebensnaher Betrachtungsweise würde kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug kaufen, das mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist. Kein vernünftiger Käufer würde sich auf die Unsicherheit des möglichen Widerrufs der EG-Typengenehmigung einlassen und ein solches Fahrzeug erwerben, selbst wenn mit dem Fahrzeug weder eine Wertminderung noch nachteilige Emissionswerte verbunden sind. Die berechtigten Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Käufers und damit auch der Klägerseite erstrecken sich darauf, dass das erworbene Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt und diese nicht durch illegale Mittel erreicht worden sind. Kein Käufer möchte vernünftigerweise Unsicherheiten und Unannehmlichkeiten einer notwendigen technischen Überarbeitung in Kauf nehmen. Die Klägerseite hat mit Abschluss des Kaufvertrages kein Fahrzeug erhalten, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und ist mit einem Vertrag belastet worden, den sie bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht eingegangen wäre.

32

Die Schadenshinzufügung ist sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Unter einer Verhaltensweise, die gegen die guten Sitten verstößt, versteht man eine Handlung, die nach dem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (Palandt/Sprau, BGB, § 826 Rn. 4). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob die Handlung nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 03.12.2013 – XI ZR 295/12).

33

Die Verhaltensweise der Beklagten erfüllt diese Anforderungen. Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass die Motorsteuerungssoftware in dem streitgegenständlichen Fahrzeug so programmiert war, dass sie erkannte, wenn das Fahrzeug sich im Prüfstand befand, um dann ein speziell nur für den Prüfzyklus vorgesehenes Abgasrückführungsverfahren einzuleiten, bei dem die gesetzlichen Grenzwerte der EU-Verordnung 715/2007/EG über die Typengenehmigung von leichten Pkw und Nutzfahrzeugen für Abgase eingehalten werden, um die Zulassung des Fahrzeugs zu erreichen. Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten folgt vorliegend aus dem Umstand, dass die Beklagte die Motorsteuerungssoftware des streitgegenständlichen Fahrzeugs gezielt so programmiert hat, dass der Eindruck erweckt wird, dass das Fahrzeug geringere Stickstoffemissionen aufweist, als es im regulären Fahrbetrieb tatsächlich der Fall ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass – wie die Beklagte vorträgt – die erteilte EG-Typengenehmigung wirksam erteilt wurde und dass allgemein bekannt ist, dass die in den Herstellerangaben angegebenen Werte, die unter Laborbedingungen gemessen werden, nicht den Emissionswerten im normalen Straßenverkehr entsprechen. Vielmehr ist für die Entscheidung, ob das Verhalten der Beklagten im Sinne von § 826 BGB verwerflich ist, darauf abzustellen, dass die Beklagte für das Zulassungsverfahren einen Betriebsmodus entwickelt und eingebaut hat, dessen alleiniger Zweck in der Manipulation des Genehmigungsverfahrens bestand.

34

Auch wenn der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass es für die EG-Typengenehmigung auf die Laborwerte ankommt und allgemein bekannt ist, dass die Emissionsangaben der Hersteller unter Laborbedingungen gemessen werden, erfasst das von der Beklagten angeführte Allgemeinwissen nur die Kenntnis, dass die im Labor gemessenen Grenzwerte unter anderen äußeren Rahmenbedingungen nicht erreicht werden können, nicht jedoch die Kenntnis, dass die Laborwerte im Normalbetrieb deswegen nicht erreicht werden, weil das Fahrzeug dann ohne Wissen des Verbrauchers in einen anderen Betriebsmodus schaltet und der Abweichung der Emissionswerte zwischen Test- und Normalbetrieb eine nur zu diesem Zweck eingebaute Manipulationssoftware zugrunde liegt. Wenn üblicherweise im Labor andere Messwerte erzielt werden, so liegt das daran, dass die äußeren Rahmenbedingungen nicht dem normalen Fahrbetrieb entsprechen, nicht aber daran, dass das Fahrzeug selbst andere Eigenschaften aufweist, die dem Verbraucher bewusst verschwiegen wurden.

35

Das schädigende Verhalten der Beklagten ist sowohl wegen seines Zwecks als auch wegen des angewandten Mittels als auch mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung als verwerflich anzusehen. Die für § 826 BGB notwendige besondere Verwerflichkeit des Verhaltens resultiert aus dem Umstand, dass die Beklagte die Manipulation in einer Vielzahl von Fällen bzw. in einer ganzen Motorserie vorgenommen hat.

36

Die Beklagte hat mit dem Einsatz der Manipulationssoftware massenhaft und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und gleichzeitig Kunden getäuscht. Sie hat hiermit nicht nur Abgasvorschriften außer Acht gelassen und massenhafte, erhebliche Umweltverschmutzungen herbeigeführt, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung dieses Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden, den Verbrauchern und Mitwettbewerbern geschaffen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder sich wettbewerbsfähig zu halten, da sie entweder nicht über die Technik verfügte, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil sie aus Gewinnstreben den Einbau der sonst erforderlichen teureren Vorrichtungen unterließ. Die hieraus zu entnehmende Gesinnung, aus Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Fahrzeuge bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt zu schädigen, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Anschaffung eines Fahrzeugs für einen Verbraucher in der Regel um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht handelt und ein Verbraucher als technischer Laie die Manipulation nicht erkennen kann. Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit des Verbrauchers gezielt zu ihrem Vorteil ausgenutzt, was eine besonders verwerfliche Vorgehensweise darstellt. Die Beklagte hat bewusst das ihr entgegengebrachte Vertrauen der Verbraucher ausgenutzt. Sie verfügt über ein über viele Jahre gewachsenes überdurchschnittliches Vertrauen, das auf einer in der Vergangenheit erfolgreichen Unternehmenspolitik sowie einem Qualitätsanspruch beruhte, von dem der durchschnittliche Bürger annahm, dass die Beklagte ihm überwiegend gerecht wird. Dieses Vertrauen hat die Beklagte genutzt, als sie in der jüngeren Vergangenheit mit der besonderen Umweltverträglichkeit der von ihr entwickelten Dieselmotoren geworben hat. Verbraucher haben die dort angepriesenen technischen Merkmale und aufgezeigten Grenzwerte insbesondere auch deswegen nicht infrage gestellt, weil die Beklagte insofern als glaubwürdig galt. Tatsächlich erfüllten die beworbenen Motoren allerdings nicht einmal die gesetzlichen Anforderungen. Dieses Verhalten ist als verwerflich einzuordnen. Zwar ist es nicht schon verwerflich, wenn ein Unternehmen seinen eigenen Ansprüchen oder denjenigen der Verbraucher nicht genügt; ein Unternehmen darf sich auch auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, wenn es dies will. Die unternehmerische Freiheit findet ihre Grenze gleichwohl dort, wo das besondere Vertrauen unter Inkaufnahme einer essentiellen Schädigung der potentiellen Kunden ausgenutzt wird, um sich aus Gewinnstreben mit illegalen Mitteln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Es gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses – vor allem unwahre Angaben über vertragswesentliche Umstände – die Sittenwidrigkeit begründet (Palandt/Sprau, BGB, § 826 Rn. 20).

37

Die Beklagte hat mit dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs erklärt, dass dieses den gesetzlichen Anforderungen entspricht, was tatsächlich aber nicht der Fall war. Die Beklagte ist ein bedeutender Fahrzeughersteller und –exporteur in Deutschland, sodass von ihr vorgenommene gezielte Manipulationen des Genehmigungsverfahrens geeignet sind, das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu untergraben. Aus der Konzerngröße der Beklagten können sich aus einer solchen gezielten Manipulation des Genehmigungsverfahrens Risiken in volkswirtschaftlich relevanter Dimension ergeben. Wenn die Beklagte vorträgt, dass solche Auswirkungen tatsächlich nicht messbar seien, so kann dieser Umstand als erfreulich gewertet werden, ändert aber nichts daran, dass die Beklagte ein entsprechendes Risiko negativer Entwicklungen mit volkswirtschaftlich messbaren Auswirkungen jedenfalls ihrem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben untergeordnet hat und mithin verwerflich handelte.

38

Bereits dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit. Dabei gelingt der Beklagten nicht die Entlastung damit, dass die Klägerseite letztlich nicht getäuscht worden sei, da das Fahrzeug in technisch einwandfreier Form funktioniere, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte für die EG-Typengenehmigung einhalte und ein Widerruf der Genehmigung nicht drohe. Irrelevant ist an dieser Stelle auch die Frage, ob das Fahrzeug tatsächlich keinen höheren Schadstoffausstoß hat bzw. die Frage, ob tatsächlich ein wirtschaftlicher Minderwert des Fahrzeugs vorhanden ist. Die Sittenwidrigkeit folgt insbesondere daraus, dass die Manipulation heimlich vorgenommen wurde mit dem Ziel, eine Zulassung durch Täuschung zu erwirken. Sofern die Beklagte vorliegend argumentiert, dass das Ziel der Gewinnmaximierung nicht zu beanstanden sei, so kann dies auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen der Beklagten nicht für denjenigen Geltung haben, der dieses Ziel mit illegalen Mitteln, Manipulation und Täuschung verfolgt, um sich Sondervorteile zu verschaffen.

39

Insofern unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt deutlich von demjenigen, welcher der von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidung vom 28.06.2016 (NJW 2017, 250) zugrunde lag. Dort hatte der BGH die Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten im Fall einer unterlassenen Information über Umstände, die für eine Anlageentscheidung erheblich waren, als nicht hinreichend begründet angesehen und ausgeführt, alleine aus der Verletzung der Rechtspflicht zur vollständigen und richtigen Aufklärung könne nicht auf die Sittenwidrigkeit der unterlassenen Aufklärung geschlossen werden. Im hiesigen Verfahren liegt jedoch nicht lediglich eine unvollständige oder unrichtige Aufklärung vor, sondern eine gezielte Manipulation zum Zwecke der Täuschung, die als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB einzuordnen ist.

40

Die Beklagte handelte auch vorsätzlich.

41

§ 826 BGB verlangt kein absichtliches oder arglistiges Verhalten in dem Sinne, dass es dem Täter gerade auf die Schädigung des Dritten ankommen müsste. Es ist auch nicht notwendig, dass der Täter den Erfolgseintritt für sicher gehalten hat, sondern es reicht das Bewusstsein, dass die Schädigung im Bereich des Möglichen liegt sowie das billigend in Kauf nehmen des Schädigungsrisikos (MüKo/Wagner, BGB, § 826 Rn. 27).

42

Die Abgassoftware wurde ausschließlich zu dem Zweck eingebaut, die Abgaswerte der Dieselmotoren zu beschönigen und in der Folge dafür zu sorgen, dass die Dieselmotoren trotz des immensen Überschreitens der vorgeschriebenen Grenzwerte eine Euro-5-Zulassung erhalten. Damit verbunden war, dass die betroffenen Fahrzeuge mit den falschen Werten beworben wurden und die Kunden diese Werte sowie die entsprechende Klassifizierung in die EU-Abgasnorm ihrer Kaufentscheidung zugrunde legten. Eine fahrlässige Begehungsweise kann insoweit nicht mehr angenommen werden. Es ist vielmehr gerade Sinn dieser manipulierenden Softwareteile, den Rechtsverkehr, darunter die Zulassungsbehörden, die Kunden und die Wettbewerber zu täuschen.

43

Sofern eine entsprechende Einstellung – wie vorliegend bei den Motoren der Serie EA 189 – ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 – 7 O 147/16). Jedenfalls aber waren dem Mitarbeiter, der den Einsatz der Motorensteuerungssoftware beschlossen hat, die oben ausgeführten Umstände bekannt.

44

Die Beklagte muss sich das schädigende Verhalten ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen.

45

Das Wissen vom Einsatz der streitgegenständlichen Software ist dem damaligen Vorstand der Beklagten gemäß § 31 BGB analog im Wege des Organisationsverschuldens zuzurechnen. Zwar ist die Klägerseite bezüglich der Zurechnung grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet. Gleichwohl ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachgekommen. Die Klägerseite hat die Kenntnis des damaligen Vorstandes der Beklagten ausreichend substantiiert und mit den ihr zur Verfügung stehenden Quellen dargelegt. Einen Einblick in die internen Abläufe der Beklagten hat die Klägerseite nicht und kann mithin nicht konkreter vortragen. Deswegen oblag es der Beklagten, substantiiert darzulegen, wie eine derart maßgebliche Entscheidung, wie hier die über den Einsatz der Motorsteuerungssoftware, ohne Kenntnis des Vorstandes getroffen werden konnte.

46

Zumindest muss sich die Beklagte gemäß §§ 31, 831 Abs. 1 S. 1 BGB das sittenwidrig schädigende Verhalten desjenigen Mitarbeiters zurechnen lassen, der für die Programmierung der verwendeten Abgassoftware verantwortlich war, sie in Auftrag gegeben oder über ihren Einsatz entschieden hat. Der Beklagten ist es zuzurechnen, dass ihre Mitarbeiter die Manipulationssoftware in dem hier in Rede stehenden Motorensystem installiert, die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt, mithilfe der Software eine rechtswidrige EG-Typengenehmigung erschlichen und anschließend die Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat.

47

Der Begriff „verfassungsmäßig berufenen Vertreter“ im Sinne von § 31 BGB ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Es genügt, dass ihm durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert (Palandt/Ellenberger, BGB, § 31 Rn. 6 m.w.N.). Angesichts des Ausmaßes der zu treffenden Entscheidung kann die Vermutung aufgestellt werden, dass diese zumindest auf der Ebene eines leitenden Angestellten im Bereich der Motorentwicklung getroffen wurde. Bei der Motorenentwicklung einschließlich der Entwicklung der dazugehörigen Steuerungssoftware handelt es sich um den Kernbereich eines Kraftfahrzeugherstellers. Die entsprechenden Abteilungsleiter haben eine derart zentrale und für den Unternehmenserfolg wesentliche Stellung, dass sie über eine gewisse Selbständigkeit der Entschließung und auch ein erhebliches Maß an Eigenverantwortlichkeit verfügen. Selbst im eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich um einen nachgeordneten Mitarbeiter gehandelt haben sollte, wäre der entsprechende Mitarbeiter im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses als Arbeitnehmer der Beklagten tätig geworden und somit Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen, sodass eine Haftung gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommt.

48

Der Beklagten ist es – selbst für den Fall, dass ein nachgeordneter Arbeitnehmer die Entscheidung getroffen haben sollte – auch nicht gelungen, sich im Sinne von § 831 Abs. 1 S. 2 BGB zu exkulpieren. Die Ersatzpflicht tritt gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl und Überwachung der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die Beklagte war demzufolge als Körperschaft verpflichtet, den Entlastungsbeweis für alle Mitarbeiter zu führen, für die sie nach § 31 BGB einzustehen hat, also auch für diejenigen, die für die Personalauswahl und –anleitung in einem bestimmten Bereich zuständig sind, auch wenn sie nicht formell im Vorstand angesiedelt sind (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 28.02.2018 – 7 O 10/17). Der Entlastungsbeweis muss deswegen auch für eigenverantwortlich tätige Bereichsleiter oder Mitarbeiter anderer Hierarchiestufen geführt werden, soweit diese in ihrem Bereich selbständige Entscheidungsgewalt bezüglich der Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter hatten. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

49

Sofern sich die Beklagte auf die Einwendung stützt, dass ein Organisationsverschulden die Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermag, verkennt sie, dass ihrem Vorstand kein eigenes sittenwidriges Handeln zur Last gelegt, sondern dass ihm die sittenwidrige Schädigung durch Mitarbeiter des Unternehmens zugerechnet wird.

50

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz aller kausal aus der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat die Beklagte mithin den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Kläger von der ungewollt eingegangenen Verbindlichkeit, nämlich dem Vertrag über den Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeuges, zu befreien ist. Hätte der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er zur Kaufpreiszahlung nicht verpflichtet gewesen, weswegen ihm von der Beklagten grundsätzlich der Kaufpreis für das streitgegenständliche Fahrzeug i.H.v. 11.840,00 EUR zu erstatten ist.

51

Auf diesen Ersatzbetrag hat der Kläger sich jedoch die von ihm während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen, weil im Übrigen eine vom Schadensrecht nicht gedeckte Überkompensation stattfinden würde. Letztlich entspricht dies auch dem Rechtsgedanken des § 346 Abs. 1 BGB, weswegen es aus Sicht des Gerichts naheliegt, die zu den dortigen Fällen entwickelten Berechnungsmodi auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Das Gericht schätzt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung gemäß § 287 ZPO auf 250.000,00 km. Hierbei handelt es sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000,00 und 300.000,00 km (Staudinger, BGB, § 346 Rn. 261).

52

Unter Berücksichtigung der von der Klägerseite mitgeteilten Laufleistung von 166.828 km und der geschätzten Gesamtfahrleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von 250.000,00 km errechnet sich eine Restlaufleistung von 83.172 km. Die Klägerseite hat das Fahrzeug im Umfang von 41.028 km (= Laufleistung zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in Höhe von 166.828 km abzüglich der Laufleistung zum Kaufzeitpunkt von 125.800 km) genutzt. Unter weiterer Berücksichtigung des Kaufpreises von 11.840,00 Euro errechnet sich die Nutzungsentschädigung wie folgt:

53

(11.840,00 Euro x 41.028 km) : (250.000,00 km –125.800 km) = 3911,20 Euro

54

Der zurückzuzahlende Kaufpreis beträgt demzufolge 7.928,80 Euro.

55

Unbeachtlich für die Schadensberechnung hingegen ist der Umstand, dass die Beklagte zwischenzeitlich technische Maßnahmen anbietet, die die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen sollen, ohne dass sich dadurch andere – gegebenenfalls kaufrelevante – Kriterien (wie z.B. Treibstoffverbrauch, Motorabnutzung etc.) nachteilig verändern. Zu beachten ist insoweit nämlich, dass vorliegend von einer Schädigung der Entschlussfreiheit des Klägers und nicht einer unmittelbaren Substanz- oder Vermögensschädigung im klassischen Sinne auszugehen ist, weswegen eine Schadensausgleichung auf Grundlage der Aufwertung des Kaufgegenstandes nicht erreicht werden kann. Die durch arglistige Täuschung herbeigeführte, auf Abschluss des Vertrages gerichtete, Willenserklärung des Klägers lässt sich im primären Wege nicht anders beseitigen, als durch Freistellung von sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen.

56

Es liegt jedoch auch nahe, dass – selbst, wenn man die von der Beklagten behauptete und vom Kraftfahrtbundesamt dem Grunde nach bestätigte Wirksamkeit der technischen Nachbesserungsmaßnahmen anerkennt – es bei einem Vermögensschaden bleibt. Es ist nämlich aus Sicht des Gerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch zum heutigen Zeitpunkt – in Kenntnis oder nach Durchführung der Nachbesserungsarbeiten – von einer nicht nur unerheblichen Wertminderung des streitgegenständlichen Fahrzeuges auszugehen. Eine solche lässt sich freilich schwer zuverlässig beziffern, weil es – dies ist offenkundig – an geeigneten Vergleichsmaßstäben fehlt. Zu bedenken ist nämlich, dass nicht nur einzelne Fahrzeuge oder eine Gruppe von Fahrzeugen aus einer Produktionsserie mangelhaft waren bzw. sind – in einem solchen Fall könnte die Wertentwicklung der betroffenen Fahrzeuge mit den nicht betroffenen, im Übrigen identischen Fahrzeugen verglichen werden –, sondern alle Fahrzeuge der gesamten Serie sowie teilweise auch Vergleichsfahrzeuge anderer (Konzern-)Serien. Losgelöst von der Frage, wie sich eine solche Wertminderung in Zahlen bemisst, erscheint es dem Gericht aber sehr naheliegend, dass sich der Makel, der dem streitgegenständlichen wie auch allen anderen von dem Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen anhaftet, ähnlich wie bei einem Unfallgeschehen, sich selbst durch eine ordnungsgemäße Reparatur nicht beseitigen lässt und zu einer dauerhaften Wertminderung führt. Hierzu trägt nicht zuletzt bei, dass aufgrund der Vielzahl der zu dem Sachverhalt ergangenen Entscheidungen der Zivilgerichte die Rechtslage als bislang nicht abschließend geklärt anzusehen ist. Diese Wertminderung erscheint dem Gericht auch nicht nur unerheblich, wozu das Verhalten der Beklagten bei der Aufklärung des Gesamtsachverhaltes sowie im Umgang mit den betroffenen Kunden einen entscheidenden Beitrag geleistet haben dürfte.

57

Der als Nebenforderung geltend gemachte Anspruch auf Zinsen ergibt sich aus §§ 849, 246 BGB.

2.

58

Ferner hat die Klägerseite einen Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten Die Beklagte befindet sich gemäß § 293 BGB mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs seit dem 22.06.2017 in Verzug. Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.06.2017 auf, den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung bis zum 21.06.2017 zu zahlen und bot zugleich das streitgegenständliche Fahrzeug zur Abholung an. Somit ist das Fahrzeug in einer den Annahmeverzug begründenden Weise der Beklagten angeboten worden. Das Angebot hat am jeweiligen Leistungsort zu erfolgen. Leistungsort für die Rückgabe einer mangelhaften Sache ist im Falle der Rückabwicklung gemäß § 269 Abs. 1 BGB der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (MüKo/Krüger, BGB, § 269 Rn. 41). Das ist der Wohnsitz des Schuldners, das heißt der Klägerseite. Die Beklagte hätte nur noch zugreifen müssen.

3.

59

Die Klägerseite hat keinen Anspruch auf Feststellung bezüglich der Verpflichtung der Beklagten auch weitergehende Schäden zu tragen. Insoweit sind weitergehende Schäden weder ersichtlich noch in ausreichendem Maße substantiiert vorgetragen.

4.

60

Die Klägerseite hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gemäß §§ 826, 249 BGB. Der Zinsanspruch folgt aus § 288, 291 BGB.

II.

61

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711.

 


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