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Gericht:SG Itzehoe 33. Kammer
Entscheidungsdatum:18.03.2016
Aktenzeichen:S 33 KR 43/16
ECLI:ECLI:DE:SGITZEH:2016:0318.S33KR43.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 140 Abs 1 S 1 SGG, § 55 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4

(Sozialgerichtliches Verfahren - echtes verdecktes Teilurteil - Voraussetzungen - unvollständiger Tenor - keine bewusste Nichtentscheidung des Gerichts - Rechtsnatur eines Ausführungsbescheides - Heraufholen von Prozessresten - Nachrangigkeit gegenüber einem Urteilsergänzungsantrag - Sozialversicherungspflicht - Vorliegen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4 - Fremdgeschäftsführer eines Familienunternehmens)

Leitsatz

1. Ein echtes verdecktes Teilurteil setzt voraus, dass der Tenor unvollständig ist, weil er über einen erhobenen Antrag des Klägers kein Ergebnis enthält und sich den Entscheidungsgründen keine eindeutige und klare Aussage des Gerichts entnehmen lässt, dass das Gericht bewusst und gewollt eine Entscheidung über diesen Antrag nicht getroffen hat.
2. Bei einem bloßen Ausführungsbescheid erlässt die beklagte Behörde nur in Ausführung eines noch nicht rechtskräftigen, von ihr angefochtenen Urteils einen Bescheid insbesondere zur Abwendung der Vollstreckung. Solche Ausführungsbescheide sind ihrer Natur nach vorläufig; ihre Wirkung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits, während dessen sie ergangen sind (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -, juris Rn. 12).
3. Das von der Rechtsprechung entwickelte sog. "Heraufholen von Prozessresten" bei unerledigter Behandlung in der vorherigen Instanz ist gegenüber einem ausdrücklich gestellten und zulässigen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 140 Abs. 1 SGG grundsätzlich nachrangig.

Rechtsmittel-AZ: L 5 KR 57/16

 


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