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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 12. Senat
Entscheidungsdatum:20.04.2018
Aktenzeichen:L 12 SF 29/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 114 SGG, § 141 SGG

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine inaktive Zeit - faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der Leitentscheidung - Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich - sozialgerichtliches Verfahren

Leitsatz

Das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung gilt als sog. aktive Bearbeitungszeit mit der Folge, dass ein Verfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 7 Monaten, regelmäßiger Wiedervorlagen zu Verfahrensbeginn und nachfolgender Verfü-gung ins Sitzungsfach keine gerichtliche Inaktivität feststellbar ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47).

Das Abwarten auf eine Leitentscheidung kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

 


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