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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2018
Aktenzeichen:L 5 KR 63/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 240 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 4 SGB 5, § 240 Abs 4a SGB 5, § 206 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 57 Abs 4 S 1 SGB 11 ... mehr

(Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - einstweilige Beitragsfestsetzung wegen unverhältnismäßiger Belastung - kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Beendigung und endgültige Festsetzung - Maßgeblichkeit des erteilten Einkommensteuerbescheids für das Veranlagungsjahr - keine rückwirkende Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, wenn Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung weiterhin belegt sind - fehlende Mitwirkung des Versicherten)

Leitsatz

1. Bei einer einstweiligen Beitragsfestsetzung nach § 7 Abs. 7a Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs) wegen einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a BVSzGs hat die endgültige Beitragsfestsetzung auf der Grundlage des für das maßgebliche Veranlagungsjahr erteilten Einkommensteuerbescheides zu erfolgen.

2. Die einstweilige Beitragsfestsetzung endet nur dann mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides, wenn die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung nicht erneut erfüllt sind.

3. Bei der einstweiligen Beitragsfestsetzung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Wenn die Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung durch den aktuellen Einkommensteuerbescheid weiterhin belegt sind, enthält § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X keine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Aufhebung.

4. Wenn der Versicherte sich weigert, Einkommensanfragen der Krankenkasse auf übersandten Formblättern zu beantworten, ermächtigen die BVSzGs nur zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung für die Zukunft.

 


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