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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 4. Senat
Entscheidungsdatum:24.07.2018
Aktenzeichen:L 4 KA 37/16
ECLI:ECLI:DE:LSGSH:2018:0724.L4KA37.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 295 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 294 SGB 5, § 285 Abs 4 SGB 5 ... mehr

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten gilt auch für Psychologische Psychotherapeuten, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet werden - keine Verletzung von Grundrechten - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Leitsatz

1. Psychologische Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Diagnosen der Patienten im Rahmen der Honorarabrechnung bekannt zu geben.
2. Das gilt auch, wenn lediglich probatorische Sitzungen abgerechnet wurden.
3. Die Verpflichtung verletzt den psychologischen Psychotherapeuten nicht in seinen Grundrechten.

 


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