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Gericht:SG Kiel 2. Kammer
Entscheidungsdatum:20.02.2019
Aktenzeichen:S 2 KA 51/18
ECLI:ECLI:DE:SGKIEL:2019:0220.S2KA51.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 SGB 1, § 82 Abs 1 SGB 5, § 135 Abs 2 SGB 5, § 31 S 1 SGB 10, Anl 3 BMV-Ä

Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsnatur der Ergebnismitteilung einer Prüfung der Koloskopie-Kommission und der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen bei der Koloskopie-Kommission

Leitsatz

1. Die Ergebnismitteilung der Prüfung durch die Koloskopie-Kommission ist kein Verwal-tungsakt. Sie hat keinen Beweiswert im Rechtsverkehr.
2. Die Aufforderung zur Vorlage von Dokumentationen zwecks weiterer Prüfung sind kein Verwaltungsakt, sondern eine Mitwirkungsobliegenheit des Vertragsarztes.

 


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