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Gericht:SG Kiel 2. Kammer
Entscheidungsdatum:20.02.2019
Aktenzeichen:S 2 KA 178/16
ECLI:ECLI:DE:SGKIEL:2019:0220.S2KA178.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 85 Abs 1 S 1 SGB 5, § 85 Abs 4 S 1 Halbs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 S 1 SGB 5, § 87a Abs 1 SGB 5 ... mehr

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Nachvergütungspflicht für bestandskräftige Honorarabrechnungen bzgl budgetärer/extrabudgetärer Leistungen des Abschnitts 35.2 EBM (juris: EBM-Ä 2008) nach dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015

Leitsatz

1. Für die Quartale I/2012 bis I/2013 ergibt sich keine Nachvergütungspflicht für Leistungen des Kapitels 35.2 EBM für bestandskräftig festgestellte Honoraransprüche der Kassenärztlichen Vereinigung, wenn die Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet wurden.

2. Aus der Honorarvereinbarung zwischen der Beklagten und den Krankenkassen für die Quartale II/2013 bis I/2015 ergibt sich keine Verpflichtung der Krankenkassen, eine Nachvergütung der Beklagten nach § 44 Abs. 2 SGB X für extrabudgetär vergütete Leistungen des Kapitels 35.2 EBM zu finanzieren.

 


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