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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2019
Aktenzeichen:L 8 U 19/19 WA
ECLI:ECLI:DE:LSGSH:2019:0619.L8U19.19WA.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 SGB 7, § 156 Abs 2 S 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 67 Abs 2 SGG, § 67 Abs 3 SGG

Unfallversicherung

Leitsatz

1. Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger ALS DREI Monate ab Zustellung der Verfügung nicht betrieben wird. Diese Ausschlussfrist schließt grundsätzlich eine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG aus.
2. Selbst wenn man bei der Ausschlussfrist des § 156 Abs. 2 Satz 2 SGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen höherer Gewalt in Betracht zieht, liegt kein Fall höherer Gewalt bei Erkrankung des Klägers vor, wenn es diesem gleichwohl weiterhin möglich ist, rechtliche und medizinische Betätigungen vorzunehmen.

 


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