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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 9. Senat
Entscheidungsdatum:25.09.2019
Aktenzeichen:L 9 SO 8/16
ECLI:ECLI:DE:LSGSH:2019:0925.L9SO8.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 2 BestattG SH, § 19 Abs 3 SGB 12, § 74 SGB 12, § 85 SGB 12, § 87 Abs 3 SGB 12 ... mehr

Bestattungskostenübernahme

Leitsatz

Ein die Anspruchsberechtigung ausschließender Verweis auf vorrangig Verpflichtete kann allen-falls dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt, in dem der Bedarf eintritt, die Existenz und die Identität eines vorrangig Verpflichteten bereits endgültig und unwiderruflich feststeht.

 


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