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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2019
Aktenzeichen:2 LB 90/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0130.2LB90.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 Abs 1 GG

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen Zweitwohnungssteuerbemessung mit höherrangigem Recht

Leitsatz

Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG abgestellt wird.

 


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