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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 3. Kammer
Entscheidungsdatum:25.05.2016
Aktenzeichen:3 A 135/15
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2016:0525.3A135.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 20 StrWG SH
 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv XXXX,-- € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Einschränkung des Pkw-Verkehrs auf einem Weg, mit dem sein Grundstück an der Trave erschlossen wird.

2

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, ist Eigentümer eines unbebauten Grundstückes an der Trave (Flurstück X, umfassend u.a. einen Teich und einen Altarm der Trave am Ende des X). Das Grundstück wird von den Mitgliedern des Klägers zum Angeln bzw. zur Ausfüllung der dem Verein obliegenden Hegepflichten genutzt.

3

Das Grundstück des Klägers ist über einen etwa 700 m langen Weg erschlossen, der im Liegenschaftskataster als „sonstige öffentliche Straße“ klassifiziert wird, von der Beklagten aber als privater Weg betrachtet wird.

4

Aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses des Kreises S… vom 13.07.2011 wurde im Plangebiet X Niederung auf Antrag der Beklagten (Vorhabenträger) eine Wiedervernässung von Flächen und eine Stilllegung des Schöpfwerkes WW durchgeführt. Ziel der Wiedervernässung war die Renaturierung der Moorwiesen in der Nähe der Trave, die über Jahrzehnte über das X entwässert worden waren. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst im Rahmen des festgestellten Vorhabens auch eine Ertüchtigung des Wirtschafts- und Wanderweges. Hierzu gehört u.a. ein Fräsen der vorhandenen ca. 3 m breiten Schwarzdeckenbefestigung und Aufbau eines Wegedamms mit einem 2,50 m breiten Dachprofil mit 2,5 % Seitengefälle (d.h. eine Reduzierung der nutzbaren Wegebreite von 3 m auf 2,50 m).

5

In dem Planfeststellungsverfahren hatte der Kläger geltend gemacht, die Erreichbarkeit seines Grundstücks mit Pkw im Anhängerbetrieb müsse gewährleistet bleiben, um der Hegeverpflichtung gemäß Landesfischereigesetzes nachkommen zu können. Den Anhängerbetrieb benötige der Kläger zum Transport von Besatzfischen und Salmoniden zur Laichgewinnung sowie zum Transport der für die Grundstücksunterhaltung erforderlichen Mähgeräte.

6

Auf S. 47 des Planfestsetzungsbeschlusses heißt es, der 1. Vorsitzende des Vereins habe in der Erörterung erklärt, dass die Belange des X im gesamten Umfang berücksichtigt worden seien und es keine weiteren Bedenken gebe. In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses heißt es an anderer Stelle, infolge der Fahrbahnverengung des Wirtschafts- und Wanderweges von 3 m auf 2,50 m werde die Begegnung zwischen Pkw und Fußgängern oder Reitern erschwert. Der Begegnungsverkehr auf der Strecke sei derzeit schon problematisch. Allerdings sei es für den Erholungswert und die Erholungssuchenden wichtig, dass sich der Pkw-Verkehr noch weiter den Fußgängern und Reitern unterordne. Die Befahrbarkeit der Strecke sei vorliegend ausreichend gewährleistet. Behinderungen im Begegnungsverkehr könnten zugunsten des Erholungswertes der Niederung und zur Minimierung des Eingriffs in Natur und Landschaft in Kauf genommen werden.

7

Nach Umsetzung des Vorhabens kam es im Jahre 2012/2013 auf dem Weg wiederholt zu Problemen im Rahmen von Begegnungsverkehr. Die Beteiligten verhandelten über eine Nutzungsvereinbarung für den Weg, dies wurde jedoch nicht erfolgreich abgeschlossen. Der Kläger forderte u.a. die Errichtung von Ausweichstellen zur Problemlösung, was sich aber aus Sicht der Beklagten mangels einer entsprechenden Planfestsetzung nicht umsetzen ließ. Zu dieser Zeit war am Beginn des Weges im Anschluss an den dort neu erstellten Parkplatz eine Schranke aufgestellt worden, die mit einem Schloss der Klägerin versehen war, so dass die Klägerin nach Belieben ein Befahren des Weges ermöglichen konnte.

8

Am 18.11.2013 traf das Ordnungsamt der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung dahingehend, dass Zeichen 250 (Durchfahrt verboten) mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ im Bereich der bestehenden Schranke aufzustellen. Zusätzlich wurde angeordnet ein Schild „Berechtigte frei“ dort anzubringen. Die Schilder wurden am 25.03.2014 aufgestellt.

9

Mit Schreiben vom 12.06.2014 erläuterte die Beklagte der Klägerin die Notwendigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung und bestätigte, die Stadt C habe dem Verein zugesichert, dass er als Anlieger zwei Schlüssel erhalte, damit der Verein Unterhaltungs- und Hegearbeiten an seinem Grundstück durchführen könne. Zugleich werde angekündigt, dass über die zukünftige Nutzung des Weges eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt C und dem X Angelverein geschlossen werden müsse.

10

Eine solche Vereinbarung kam in der Folgezeit nicht zustande.

11

Mit Schreiben vom 24.06.2014 teilte die Klägerin mit, gegen eine entsprechende Beschilderung der Sperrung für den öffentlichen Verkehr sowie der geregelten Ausnahme habe die Klägerin keine Einwendungen. Der Kläger schulde als Anlieger aber keinen Nachweis darüber, wann er in Ausübung der Fischereirechte auf seinem Grundstück tätig sei. Der Kläger habe das Grundstück bisher in Ausübung der Fischereirechte genutzt und werde dies auch in Zukunft machen.

12

Mit Schreiben vom 30.06.2014 sprach der Kläger den Austausch des bisher verwendeten Schlosses und das Angebot zum Abholen von zwei Schlüsseln an und legte gegen diese Maßnahme Widerspruch ein.

13

Nachdem auch in der Folgezeit keine Einigkeit erzielt wurde, hat die Klägerin am 14.04.2015 Klage erhoben.

14

Die Klägerin trägt vor:

15

Der Kläger als Eigentümer des Grundstücks an der Trave und Inhaber des X werde durch den Umgang der Beklagten mit dem in Rede stehenden Weg in seinen Anliegerrechten verletzt. Ihm seien zwei Schlüssel mit der einschränkenden Maßgabe übergeben worden, dass der Weg nur zur Durchführung von Hege- und Unterhaltungsarbeiten verwendet werden dürfe. Dadurch würden die Rechte des Klägers zu sehr eingeschränkt, denn der Kläger müsse selbst bestimmen können, wann und in welchem Umfang eine Benutzung des Weges zur Erreichung des Grundstücks und zur Erfüllung der Hegeverpflichtung notwendig sei.

16

Der Beklagte begründe die Maßnahme mit Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr, verstehe dabei aber die Definition des Rechtsbegriffs der Hege iSv § 3 Abs. 1 LFischG nicht richtig. Auch das Angeln selbst diene nämlich der Hege, so dass auch die Absicht des Angelns auf dem in Rede stehenden Grundstück eine Nutzung des Weges erfordere. Der Kläger als betroffener Grundstückseigentümer habe im Planfeststellungsverfahren von Anfang an gefordert, dass trotz Vernässung der Flächen sein Grundstück erreichbar sein müsse. Im Planfeststellungsverfahren habe sich dann ergeben, dass die Befahrbarkeit des Weges gesichert sein werde. Hieran halte sich nun der Beklagte nicht, wenn er dem Kläger nicht ermögliche, im bisherigen Umfang den Weg zur Erreichung des Grundstückes zu nutzen, d. h. auch mit Fahrzeugen zu befahren.

17

Ferner verstoße der Beklagte gegen die festgelegte Widmung des Weges als sonstige öffentliche Straße, die einen Gemeingebrauch zur Folge habe. Auch gegen die Festsetzungen im Planfeststellungsbeschluss zur Nutzung des Weges werde verstoßen. Der Planfeststellungsbeschluss sehe verpflichtend die Ertüchtigung des streitbefangenen Wirtschaftsweges vor. In der Begründung des Beschlusses heiße es, eine Einschränkung des Anliegergemeingebrauchs werde nicht festgestellt, da der Weg X erhalten bleibt. Auf S. 8 heißt es im Übrigen, dass die Zuwegung angehoben werden müsse, um eine Überstauung zu vermeiden; vorgesehen sei eine Erhöhung des Weges auf 6,75 m NN. Dies sei der Beklagten bekannt, sie habe indes entsprechende bauliche Maßnahmen unterlassen.

18

Der Kläger beantragt,

19

1. die am 12.06.2014 der Klägerin bekanntgegebene Maßnahme „verkehrsrechtliche Anordnung, dass der Weg in der WWr Niederung für den öffentlichen Verkehr gesperrt ist. Lediglich Radfahrer und Berechtigte sind zugelassen -“ wird aufgehoben.

20

2. Hilfsweise: der Beklagte wird verurteilt, die Schrankenanlage an der Zuwegung WWr Niederung mit dem vom Kläger angebrachten Schloss zu versehen.

21

3. Der Beklagte wird verurteilt, allen aktiven Mitgliedern des Klägers, die einen gültigen Fischereierlaubnisschein vorweisen, einen Schlüssel zur Schrankenöffnung herauszugeben.

22

4. Der Beklagte wird verurteilt, den Weg, Flurstück 6/1, Wirtschafts- und Wanderweg gemäß Teil A I des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.07.2011 in der Weise zu ertüchtigen, dass eine hinreichende Breite vorhanden ist, so dass Begegnungsverkehr möglich ist, ggf. durch Erstellung von Ausweichbuchten.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Die Beklagte trägt vor:

26

Eine Verletzung von Anliegerrechten oder eine Verletzung von Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss liege nicht vor. Im Planfeststellungsverfahren für die Wiedervernässung der WWr Niederung habe der Kläger auf seine Hegeverpflichtung hingewiesen, wobei sich dies deutlich darauf bezogen habe, mit einem Anhänger Ersatzfische und Salmoniden zur Laichgewinnung an das Grundstück zu transportieren und außerdem Mähgeräte dort hinzu verbringen. Zudem sei die Erstellung eines Parkplatzes gefordert worden. Die Einwände seien im Erörterungstermin erörtert worden und dort habe der Kläger wiederholt, dass er die Befahrbarkeit des Weges wünsche, um seine definierten Hegeverpflichtung nachkommen zu können. Es sei festgelegt worden, dass die Erreichbarkeit des Grundstücks und die Transportfähigkeit des Weges in diesem Umstand sichergestellt werden sollten und dass auch der Wunsch nach dem Parkplatz berücksichtigt werden könne. Der Kläger habe ausdrücklich bestätigt, dass sich seine Einwendungen mit diesen Festlegungen insgesamt erledigt hätten. Mit den planfestgestellten Maßnahmen sei dann im August 2012 begonnen worden. Die gewünschte Parkfläche sei im November 2013 hergestellt worden; sie befinde sich ca. 700 m entfernt vom Grundstück des Klägers und schaffe Stellplätze für ca. 10 Pkw. Der wassergebundene Weg sei dann hergestellt worden und er sei entsprechend dem Anliegen des Klägers soweit ertüchtigt worden, dass er mit Fahrzeugen und Anhängern befahren werden könne, so dass Lasten für die Hege und Pflege transportiert werden könnten. Den Wunsch des Klägers, Ausweichstellen einzurichten habe man nicht erfüllen können, weil dies im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen sei.

27

Vor diesem Hintergrund sei die Klage bezüglich der verkehrsrechtlichen Anordnung unzulässig, da es an dem notwendigen Vorverfahren fehle. Im Übrigen sei die verkehrsrechtliche Anordnung auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich sei.

28

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Für die Klageanträge 2. (Hilfsantrag) und 3. sei keine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage erkennbar. Aus dem „Anliegergebrauch“ folge ein Recht zur Nutzung des Weges mit Pkw gerade nicht, denn die Vereinsmitglieder seien nicht auf die Nutzung des Weges mit Pkw angewiesen. Die 700 m lange Strecke könne ohne weiteres zu Fuß / per Rad zum Grundstück der Klägerin zwecks Ausübung des Angelsports genutzt werden.

29

Soweit mit dem Klageantrag zu 4. eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses angestrebt sei, sei die Beklagte nicht passivlegitimiert, denn sie sei nicht Planfeststellungsbehörde. Der Planfeststellungsbeschluss sehe im Übrigen auch keine Ertüchtigung in dem vom Kläger angestrebten Sinne vor, im Gegenteil ergebe sich aus dem Planfeststellungsbeschluss, dass der Weg auf eine Breite von 2,50 m zurückzubauen sei. Der Anliegergebrauch, auf den sich die Klägerin sinngemäß berufe, werde nicht verletzt. Entscheidend sei, dass die Klägerin das Grundstück uneingeschränkt weiter nutzen könne. Die Erreichbarkeit sei gewährleistet.

30

Eine Widmung des Weges als öffentlicher Weg sei im Übrigen nicht ersichtlich. Ein ausdrücklicher Widmungsakt sei nicht vorhanden. Der Weg sei vor dem 01.10.1962 offenbar ein unbefestigter Sandweg gewesen, der von Landwirten als Wirtschaftsweg im Sinne einer Zuwegung genutzt worden sei.

31

Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe

1.

32

Die mit dem Klageantrag zu 1. erhobene Anfechtungsklage gegen die verkehrsrechtliche Anordnung (Durchfahrt verboten) vom 18.11.2013 ist unzulässig, da das nach § 68 Abs. 1 VwGO vor der Erhebung einer solchen Anfechtungsklage gegen eine Allgemeinverfügung erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde. Da das Verkehrsschild, das eine Kenntnis von der entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung vermittelt, am 25.03.2014 aufgestellt wurde, hätte binnen Jahresfrist nach Kenntnisnahme Gelegenheit bestanden, einen Widerspruch einzulegen. Ein solcher Widerspruch ist jedoch nicht eingelegt worden, so dass inzwischen eine Bestandskraft der verkehrsrechtlichen Anordnung eingetreten ist.

2.

33

Die mit dem Klageantrag zu 2. hilfsweise erhobene Leistungsklage, die Schrankenanlage an der Zuwegung WWr Niederung mit dem vom Kläger angebrachten Schloss zu versehen, ist unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf eine solche Handlung der Beklagten hat.

34

Da zwischen den Beteiligten kein Vertrag geschlossen wurde, der eine solche Lösung vorsieht, ist eine Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers nicht ersichtlich.

35

Ein solcher Anspruch ergibt sich hier insbesondere nicht aus § 20 StrWG bzw. unter dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit eines Grundstückes von und zu öffentlichen Straßen und Wegen stellt eine Frage des sog. Anliegergebrauchs des Straßenanliegers dar. Sie ist nach den einfach gesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1341; Urteil der Kammer vom 10.03.2015, 3 A 5/15). Der Anliegergebrauch erstreckt sich nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr; er besteht nur in dem Umfang, in dem der Anlieger auf die Benutzung der Straße angewiesen ist.

36

Vorliegend ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt Rechte aus einem öffentlichen Anliegergebrauch herleiten kann, denn der Kläger hat nicht dargetan, dass es sich bei dem Weg zur Grünen Brücke überhaupt um eine öffentliche Straße handelt. Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrWG solche Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Eine solche Widmung liegt nicht vor, wie die Beklagte unbestritten vorgetragen hat. Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass es sich um einen Weg handeln könnte, der beim Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes bereits die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besessen hat, oder dass der Weg beim Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes am 01.10.1962 neben der Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke einem nicht unerheblichen öffentlichen Verkehr gedient haben könnte.

37

Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass das Wegegrundstück aufgrund eines am 12.06.1968 zwischen der Stadt C und der XXX geschlossenen Wegeüberlassungsvertrages an die Stadt C gelangt ist. Laut Vertrag übernimmt die Stadt C die Verpflichtung zum sofortigen Ausbau des Weges. Vor dem 01.10.1962 waren die Wegeflurstücke nicht ausgebaut, und wurden auch nicht von der Stadt C unterhalten. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der Weg in anderer Weise in öffentlicher Hand befunden hat. Dem Vorbringen der Beteiligten lassen sich keine sicheren Erkenntnisse dazu gewinnen; eine Anfrage des Gerichts bei der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft hat keine weitere Aufklärung erbracht. Die Landgesellschaft hat mitgeteilt, dass keine weiteren Unterlagen mehr vorhanden seien. Die Beklagte macht geltend, es handele sich um einen von Landwirten geschaffenen Weg, der als Zufahrt zu Feldern gedient habe. Vor diesem Hintergrund ist die Eintragung in dem Liegenschaftskataster des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, wonach von der Klassifizierung „sonstige öffentliche Straße“ die Rede ist, nicht nachvollziehbar. Das erkennende Gericht ist deshalb nicht davon überzeugt, dass es sich bei dem Weg um eine öffentliche Straße handelt.

38

Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass es sich um eine öffentliche Straße handelt, kann der Kläger jedenfalls nicht die mit den Anträgen 2. und 3. geltend gemachten Maximalforderungen auf Zulassung einer unbeschränkten Nutzung des Weges durch alle Vereinsmitglieder beanspruchen. Bei der Bemessung der Reichweite des straßenrechtlichen Anliegerrechts ist in tatsächlicher Hinsicht nämlich zu berücksichtigen, dass der Weg mit einer Fahrbahnbreite von 2,50 m inzwischen sehr schmal ist, und ein Nebeneinander von Kraftfahrzeug-, Radfahrer- und Fußgängerverkehr dort nicht ohne Gefahren für die Verkehrssicherheit hinnehmbar ist. Es liegt daher nahe, die Nutzung des Weges durch Kraftfahrzeuge auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen, und dem Verkehr für Fußgänger und Radfahrer den Vorrang einzuräumen. In rechtlicher Hinsicht ist die Bestimmung der Reichweite des Anliegerrechts dabei maßgebend anhand des Planfestsetzungsbeschlusses vom 13.07.2011 zu bestimmen, denn dieser Beschluss beruht auf einer umfassenden Abwägung und hat prägende Wirkung für alle betroffenen Interessen im Zusammenhang mit der Wiedervernässung der WWr Niederung. Der Planfeststellungsbeschluss begründet zwar keine subjektiven Rechte für den Kläger, da in ihm keine Schutzauflagen zu seinen Gunsten und zu Lasten der Vorhabenträgerin (der Beklagten) enthalten sind. Gemäß § 142 Abs. 1 LVwG wird durch die Planfeststellung jedoch die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt, so dass es naheliegt, bei Fragen der vorliegenden Art auch die Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses mit einzubeziehen.

39

Aus dem Planfeststellungsbeschluss ergibt sich, dass der Weg in modifizierter Form erhalten bleiben soll und die Befahrbarkeit der Strecke somit zukünftig ausreichend gewährleistet ist. Aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses wird jedoch auch deutlich, dass der Begegnungsverkehr auf der Strecke bereits vor dem Rückbau als problematisch eingeschätzt wurde und dass sich der Pkw-Verkehr künftig noch weiter den Fußgängern und Reitern unterordnen soll (vgl. S. 45). Vor diesem Hintergrund wäre die Reichweite des Anliegerrechts der Klägerin durch Erarbeitung eines Kompromisses zwischen ihren Anliegerinteressen und den betroffenen öffentlich-rechtlichen Interessen zu suchen, wobei nur Lösungen in Betracht kommen, die eine ganz deutliche Reduzierung des früheren Nutzungsumfangs vorsehen. Die von der Klägerin beanspruchte Maximalforderung - unbegrenzte Nutzung des Weges für alle Angler - ist ausgeschlossen, denn dies lässt sich aus Anliegerrechten bei Berücksichtigung der tatsächlichen Situation und bei Berücksichtigung des Planfeststellungsbeschlusses nicht herleiten.

40

Solange es nicht zu der von den Beteiligten ursprünglich angestrebten Vereinbarung zur Nutzung des Weges kommt, ist nichts gegen die gegenwärtige Lösung einzuwenden, wonach der Klägerin zwei Schlüssel für die Schranke überlassen wurden mit der Maßgabe, den Weg nur zu Bewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. Mähen des Grundstücks) zu nutzen und dies mit der Beklagten abzustimmen. Die - im Falle der Eigenschaft eines öffentlichen Weges - gebotene Mindestnutzbarkeit des Weges für die Klägerin als Anlieger ist damit derzeit hinreichend gewährleistet, zumal es im Allgemeinen ausreichend sein wird, das Grundstück der Klägerin an der Trave von dem Parkplatz an der Schranke aus zu Fuß zu erreichen. Die jetzige provisorische Lösung hat den Vorteil, dass sie -konkludent- in dem verabredeten Umfang der Wegenutzung eine Aussetzung der Vollziehung des verkehrsrechtlichen Durchfahrtverbotes umfasst; eine förmliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO war daher bisher nicht erforderlich. Eine solche Genehmigung ist vom Kläger bisher nicht beantragt worden, und hierzu liegt kein Bescheid der Beklagten vor; die damit zusammenhängenden Fragen sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

41

Das Klagebegehren könnte auch dann keinen Erfolg haben könnte, wenn man davon ausginge, dass es sich bei dem in Rede stehenden Weg um einen Privatweg handelt. In diesem Falle käme allenfalls ein Benutzungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB - gegen Entschädigung - in Betracht. Nach dieser Vorschrift gilt Folgendes: Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von dem Nachbarn verlangen, dass er bis zur Erhebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung duldet. Ein solcher Anspruch kann auch die Verpflichtung umfassen, entsprechende Hindernisse zu beseitigen, bzw. einen Schlüssel für eine Verschlusseinrichtung auszuhändigen. Allerdings vermittelt ein solches Notwegerecht keine weitergehenden Ansprüche, als vorstehend im Zusammenhang mit dem öffentlichen Wegerecht erörterten Anspruch hinaus, so dass eine anderweitige Bestimmung der Reichweite des Umfangs eines Benutzungsrechtes nach § 917 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegend nicht in Betracht kommt.

3.

42

Auch der Klagantrag zu 3., der auf Aushändigung von Schlüsseln zur Schrankenöffnung gerichtet ist, kann keinen Erfolg haben. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.

4.

43

Auch der Antrag auf Verurteilung des Beklagten auf Ertüchtigung des Weges bzw. Schaffung von Ausweichbuchten, ist unbegründet.

44

Die in dem Klageantrag zu 4. angeführte Anspruchsgrundlage - der Planfeststellungsbeschluss vom 13.07.2011 - trägt dieses Klagebegehren nicht, denn der Planfeststellungsbeschluss begründet für die Klägerin keine einklagbaren subjektiven Rechte. Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist die Feststellung des Vorhabens der Beklagten im Zusammenhang mit der Wiedervernässung der WWr Niederung. Auflagen zugunsten der Klägerin und zu Lasten der Vorhabenträgerin sind in diesem Zusammenhang in dem Planfeststellungsbeschluss nicht getroffen worden. Gemäß § 141 Abs. 2 LVwG in der zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt wurden. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Eine solche Regelung zugunsten der Klägerin ist hier nicht getroffen worden, weil im Planfeststellungsverfahren insoweit nicht von einem fortbestehenden Konflikt ausgegangen wurde. Sofern die Klägerin sich in nicht vorsehbarer Weise durch die jetzige Nutzungsregelung des Weges in ihren Rechten verletzt sieht, steht es ihr frei, zu versuchen, auf der Grundlage von § 142 Abs. 2 LVwG bei der Planfeststellungsbehörde nachträglich eine Planergänzung zu erwirken. Derartige Ansprüche können sich jedoch nicht gegen die Beklagte als Vorhabenträgerin richten.

45

Auch unter dem Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs ergeben sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Rahmen des Klageantrages zu 4. nicht. Insbesondere ist es ausgeschlossen, von der Beklagten eine vom Planfeststellungsbeschluss abweichende Herstellung des Weges zu verlangen, denn dem steht der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss entgegen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 709 ZPO.

 


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