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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:22.09.2017
Aktenzeichen:9 A 206/14
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0922.9A206.14.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 KAG SH, § 127 Abs 1 BauGB

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Leitsatz

Auch für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße können Ausbaubeiträge erhoben werden, weil die Straße nicht zum Anbau bestimmt ist, so dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausscheidet.

Ein Luxusausbau ist nicht beitragsfähig.

Erst wenn eine Straße vollständig gewidmet ist, stellt sie eine öffentliche Einrichtung dar, für die Ausbaubeiträge erhoben werden können.

Eine Sackgasse ist regelmäßig eine Anliegerstraße, da sich der Ziel- und Quellverkehr auf die anliegenden Grundstücke beschränkt. Dieses gilt auch, wenn ein anliegendes Grundstück touristisch genutzt wird.
Im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid ist nur die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu überprüfen. Gründe für einen teilweisen Erlass aus Billigkeitsgründen können von der Behörde im Heranziehungsverfahren von Amts wegen berücksichtigt werden.

Mit einer Verpflichtungsklage kann ein Erlass wegen einer als unbillig eingeschätzten Beitragsbelastung begehrt werden.

 


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