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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.10.2017
Aktenzeichen:1 MR 4/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2017:1027.1MR4.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 BImSchG, § 22 Abs 3 S 1 BNatSchG, § 26 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 12 Abs 1 LPlG SH 2012, § 18 Abs 4 LPlG SH 2012 ... mehr

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Hohe Geest"; Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Leitsatz

1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der Allgemeinheit oder von Dritten. Das Interesse, durch eine "schnellere" Genehmigung früher an Ausschreibungsverfahren zur Einspeisung von "Windstrom" teilnehmen zu können, betrifft nur eine rechtlich nicht geschützte Erwerbschance und ist damit für das Vorliegen eines "schweren Nachteils" unergiebig.

2. Der Erlass der einstweiligen Anordnung aus anderen "wichtigen Gründen" kommt in Betracht, wenn bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine offensichtliche Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrags angenommen werden kann. Sie ist auch "dringend geboten", wenn eine (vorläufige) Weitergeltung der angegriffenen Norm nicht zumutbar ist.

3. Für den Erlass einer Sicherstellungsverordnung für ein geplantes Landschaftsschutzgebiet genügt es, dass das erfasste Gebiet seiner Qualität nach geeignet ist, einen "besonderen" Schutz von Natur und Landschaft zu rechtfertigen. Bei einem großflächigen Schutzgebiet ist differenziert zu prüfen, ob die vorgesehenen Schutzzwecke auf alle seine Teile in gleicher Weise zutreffen. Da Landschaftsschutzgebiete einem "besonderen" Schutzregime unterliegen, müssen sie sich hinsichtlich ihres Charakters, ihrer Eigenart und Qualität von - außerhalb davon gelegenen - Landschaftsräumen deutlich unterscheiden.

4. Eine mit dem geplanten Landschaftsschutz verbundene Beschränkung der Baufreiheit bedarf einer sachlichen Rechtfertigung sowie einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Würdigung der betroffenen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Bau- und Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer andererseits.

5. Die erhebliche Flächengröße des Geltungsbereichs einer Schutzverordnung begründet ihre Raumbedeutsamkeit und damit eine (Rechts-)Pflicht zur raumordnungsrechtlichen Abstimmung (insbesondere) mit der Landesplanungsbehörde, um dadurch zu einem bestmöglichen "Zusammenspiel" von Landesplanung und Landschaftsschutz beizutragen.

6. Mit dem Mittel des Erlasses einer Sicherstellungsverordnung darf der auf der Ebene der Landesplanung vorzunehmenden Prüfung, Auswahl und Abgrenzung von Gebieten für die Windenergienutzung sowie der diesbezüglich erforderlichen Abwägung nicht vorgegriffen werden.

7. Eine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Norm ist "dringend geboten", wenn bei deren fortwirkendendem Vollzug sowohl ein Genehmigungsverfahren (weiterhin) "stecken" bliebe als auch keine Aussicht auf die Erlangung einer raumordnungsrechtlichen Ausnahmeentscheidung bestünde.

 


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