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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.09.2017
Aktenzeichen:4 B 176/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0921.4B176.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Abwassergebühr

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.07.2017 gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 wird insoweit angeordnet, als der Antragsteller aufgefordert wird, einen Zinsbetrag in Höhe von 67,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu vier Fünfteln, die Antragsgegnerin zu einem Fünftel.

3. Der Streitwert wird auf 162,36 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 07.08.2017 wörtlich, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11.07.2017 gegen das Leistungsgebot der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 anzuordnen.

2

Dieser Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, soweit sich das Schreiben auf die Aufforderung bezieht, einen Betrag von 257,22 € zu zahlen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO setzt voraus, dass ein wirksamer Verwaltungsakt im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG vorliegt und dass ein gegen diesen Verwaltungsakt erhobener Widerspruch gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

3

Bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.06.2017, welches mit „Leistungsgebot“ überschrieben ist, handelt es sich in dem angegebenen Umfang nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Regelungswirkung, mithin an der Anordnung einer Rechtsfolge. Der materiell-rechtliche Gehalt des Schreibens erschöpft sich in der Wiederholung der bereits mit (Leistungs)Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2012 angeordneten Aufforderung zur Zahlung von 257,22 € und der Wiedergabe der kraft Gesetzes eingetretenen Voraussetzung für die Vollstreckung von Gebührenforderungen gegenüber dem Antragsteller als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2015 verstorbenen Mutter.

4

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine behördliche Maßnahme als Verwaltungsakt anzusehen ist, ist im Zweifel nicht, was die Behörde anlässlich ihrer Durchführung gewollt oder gedacht hat, sondern der objektive Sinngehalt der Maßnahme. Die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB sind auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anzuwenden. Bei Verwaltungsakten kommt es, wie bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden (natürliche Auslegung), sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Maßgeblich ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste (BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 48.12 - juris, m.w.N.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8.Auflage 2014, § 35 Rn 71 ff. m.w.N.).

5

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 dient offensichtlich der Vorbereitung des Vollstreckungsverfahrens bezüglich der im Bescheid vom 17.07.2012 bezifferten Gebührenforderung in Höhe von 257,22 €. Objektiver Erklärungsinhalt des Schreibens ist insoweit die Aufforderung der Antragsgegnerin an den Antragsteller, einen Betrag in Höhe von 257,22 € innerhalb von einer Woche zu zahlen.

6

Die Verwaltungsaktqualität des Schreibens ergibt sich nicht daraus, dass die Antragsgegnerin ein sog. Leistungsgebot im Sinne von § 254 Abgabenordnung (AO) bzw. eine Anordnung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 267 LVwG erlassen wollte.

7

Gemäß § 254 Abs. 1 Satz 1 AO darf die Vollstreckung, soweit nichts anderes bestimmt ist, erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Bei dem Leistungsgebot nach § 254 Abs. 1 Satz 1 AO handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um einen Verwaltungsakt, der den Ausspruch enthält, dass jemand steuerrechtlich etwas leisten soll (vgl. Werth, in: Klein, Abgabenordnung, 16. Auflage 2016, § 254 Rn 4 m.w.N.).

8

Der Erlass eines Leistungsgebots im Sinne von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Antragsgegnerin war jedoch weder möglich noch erforderlich. Die rechtlichen Vorgaben für die Durchführung der Zwangsvollstreckung von kommunalen Abgabenforderungen ergeben sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. § 262 ff. LVwG. In concreto regelt § 269 Abs. 1 LVwG unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckung beginnen darf. Insbesondere bedarf es gem. § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG eines Verwaltungsaktes, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid). § 269 LVwG enthält nach Auffassung der Kammer eine abschließende Regelung über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, soweit sie – wie hier – anwendbar sind. Die Anwendung der Abgabenordnung ist insoweit ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus der Formulierung in § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die Abgabenordnung (nur) im Übrigen sinngemäß anwendbar ist. § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG regelt demgegenüber, dass auf die Festsetzung und Erhebung von kommunalen Abgaben das Landesverwaltungsgesetz Anwendung findet. Die Anwendbarkeit der AO setzt demnach voraus, dass nicht bereits das Landesverwaltungsgesetz erschöpfende Regelungen für die Festsetzung und Erhebung von kommunalen Abgaben bereithält. Die Vollstreckung von kommunalen Abgaben gem. §§ 262 ff. LVwG gehört zur Erhebung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG. Die ergänzende Anwendung von § 254 AO ist auch deshalb nicht erforderlich, weil insoweit keine Regelungslücke im LVwG besteht. Der Leistungsbescheid im Sinne von § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG und das Leistungsgebot nach § 254 Abs. 1 AO sind ihrem materiell-rechtlichen Gehalt nach identisch.

9

Der für den Beginn der Vollstreckung gem. § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG erforderliche Leistungsbescheid besteht hier in dem mit „Abgabenbescheid 2012“ überschriebenem Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2012.

10

Nach Auffassung der Kammer weist der benannte Bescheid eine rechtliche Doppelnatur auf. Trotz ihrer technischen Zusammenfassung handelt es sich bei dem Abgabenbescheid 2012 in der Sache um zwei Verwaltungsakte, die in ihrer rechtlichen Beurteilung voneinander zu trennen sind (vgl. zur Doppelnatur von Festsetzungs- und Leistungsbescheiden: Urteil der Kammer vom 11.10.2006 - 4 A 191/05 – n.v.; Fischer, in: Praxis der Kommunalverwaltung, LVwG-SH, Stand: Februar 2008, § 269 Nr. 2). Zum einen enthält er die konkrete Festsetzung der Niederschlagswassergebühr für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2012 für das Objekt in . Die Niederschlagswassergebühren wurden mit einem Betrag in Höhe von minus 106,89 € festgesetzt. Eine Vollstreckung dieses Betrages durch die Antragsgegnerin wäre nicht möglich, da er gewissermaßen ein Guthaben für den Gebührenschuldner festsetzt. Zum anderen enthält der Bescheid vom 17.07.2012 das Gebot, einen Betrag in Höhe von 257,22 € an die Antragsgegnerin zu zahlen. Bei diesem Betrag handelt es sich ausweislich der als „Kontoauszug“ überschriebenen Berechnung um eine Verrechnung von bereits festgesetzten Gebührenschulden, Rückständen bzw. Guthaben aus Vorjahren, berücksichtigten Zahlungen und der konkreten Gebührenfestsetzung. Insbesondere aus der Formulierung „Insgesamt zu zahlen“ ergibt sich nach Auffassung der Kammer eine (weitere) Regelungswirkung des Bescheides im Sinne der Verpflichtung des Adressaten, diesen Betrag zu zahlen. Diese Zahlungsaufforderung enthält zugleich die konkludente Aufhebung bereits zuvor gegen den Gebührenschuldner erlassene Zahlungsaufforderungen in den Bescheiden vom 01.02.2012 („noch zu zahlen: 228,20 €“) und 09.03.2012 („insgesamt zu zahlen: 364,11 €“). Beispielsweise enthält der Kontoauszug auf dem Bescheid vom 09.03.2012 unter „Rückstand/Guthaben“ den Betrag von 228,20 € und verrechnet diesen mit den weiteren benannten Posten. Dieser Betrag wurde bereits im Bescheid vom 09.02.2012 als konkreter Zahlungsbetrag angegeben. Da es sich nach dem Willen der Antragsgegnerin somit um eine laufende Verrechnung der festgesetzten Gebührenforderung mit bereits erfolgten Zahlungen und ggf. entstandenen Guthaben handelt, kann allein die zuletzt erlassene Zahlungsaufforderung Vollstreckungsgrundlage sein. Sowohl eine Vollstreckung aus der Zahlungsaufforderung im Bescheid vom 17.07.2012 in Höhe von 257,22 € als auch eine Vollstreckung zum Beispiel aus der Zahlungsaufforderung im Bescheid vom 09.03.2012 in Höhe von 364,11 € wäre nicht möglich. Der verobjektivierte Wille der Antragsgegnerin zur konkludenten Aufhebung bereits zuvor erlassener Zahlungsaufforderungen ergibt sich jedenfalls aus der Bezugnahme auf bisherige Festsetzungen und Rückstände bzw. Guthaben aus den Vorjahren in dem „Kontoauszug“.

11

Im Rahmen der Vollstreckung dieser Leistungsaufforderung kommt es allein auf die Wirksamkeit der Aufforderung und nicht auf deren Rechtmäßigkeit an, vgl. § 322 Abs. 1 i.V.m. § 248 Abs. 2 LVwG. Die Leistungsaufforderung im Bescheid vom 17.07.2012 ist wirksam und mangels einer gegen den Widerspruchsbescheid vom 30.07.2012 erhobenen Klage auch bestandskräftig. Es kann daher dahinstehen, ob die im Kontoauszug vorgenommene Verrechnung als solche hinreichend nachvollziehbar und bestimmt ist. Maßgeblich ist, dass der angeforderte Zahlungsbetrag in Höhe von 257,22 € den Bestimmtheitsanforderungen genügt und die Anforderungen an einen Leistungsbescheid im Sinne von § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG erfüllt sind. Dies ist der Fall. Der Leistungsbescheid muss den Vollstreckungsgläubiger nennen, eine Darstellung der Zahlungsverpflichtung dem Grunde und der genauen Höhe nach sowie neben der ausdrücklichen Aufforderung zur Zahlung präzise Angaben zur Fälligkeit, etwaigen Zahlungsfristen und zu den Zahlungswegen enthalten (Fischer, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen zum einen nach den obigen Ausführungen als auch im Übrigen nach dem Inhalt des Bescheides vom 17.07.2012 vor.

12

Der Einordnung als Leistungsbescheid in einer Höhe von 257,22 € stehen auch nicht die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom 23.03.2015 (4 A 100/12) und vom 12.01.2017 (4 A 145/15) entgegen. Soweit in den Urteilsgründen nicht hinreichend zwischen der Festsetzung der konkreten Gebührenforderung und der Zahlungsanordnung in Höhe von 257,22 € unterschieden wurde, handelt es sich allenfalls um begriffliche Ungenauigkeiten, die im Übrigen nicht entscheidungserheblich gewesen sind. Entsprechend den obigen Ausführungen wird klargestellt, dass der Bescheid vom 17.07.2012 neben der Festsetzung von Niederschlagswassergebühren auch das Gebot enthält, einen Betrag in Höhe von 257,22 € zu zahlen.

13

Eine Regelungswirkung des Schreibens vom 14.06.2017 folgt auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin offensichtlich davon ausgegangen ist, dass gegenüber dem Antragsteller als Erben und Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter, an die der Bescheid vom 17.07.2012 adressiert gewesen ist, ein Leistungsgebot gem. § 11 KAG i.V.m. § 269 LVwG („bzw. § 254 AO“) erlassen werden müsse.

14

Einer solchen Anordnung bedurfte es vorliegend nicht. Der Antragsteller ist als Erbe gem. § 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2015 verstorbenen Mutter geworden (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer vom 12.01.2017 – 4 A 145/15 und vom 18.01.2017 – 4 E 1/17 -). Der Antragsteller ist damit noch vor dem Beginn der Vollstreckung des Leistungsbescheides vom 17.07.2012 kraft Gesetzes (Gebühren)Schuldner des von der Antragsgegnerin geforderten Leistungsbetrages geworden. Es bedurfte weder einer erneuten Festsetzung bzw. Zahlungsaufforderung gegenüber dem Antragsteller noch einer gesonderten schriftlichen Entscheidung der Antragsgegnerin gem. § 264 Abs. 4 Satz 1 LVwG oder einer Anordnung nach § 267 Satz 1 LVwG. Eine von den in den benannten Vorschriften erfasste Konstellation liegt hier nicht vor. Die Vollstreckung der streitbefangenen Forderung erfolgt gegen den Antragsteller, weil dieser im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch Leistungsschuldner geworden ist (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 LVwG). Der objektive Erklärungsgehalt des Schreibens vom 14.06.2017 besteht daher lediglich darin, auf den bereits kraft Gesetzes eingetretenen Zustand hinzuweisen.

15

Gegen die Verwaltungsaktqualität des Schreibens vom 14.06.2017 spricht zudem indiziell, dass es – wie bei einem Verwaltungsakt sonst gem. § 108 Abs. 5 LVwG in der Regel erforderlich – keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

16

Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, welchen konkreten materiell-rechtlichen Charakter das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 aufweist, geht die Kammer davon aus, dass es sich um eine schlichte Zahlungserinnerung handelt, die ihrerseits nach allgemeiner Auffassung keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 19.10.2006 – 4 A 125/06 – n.v.). Etwas anderes würde sich auch dann nicht ergeben, wenn man das Schreiben als Mahnung im Sinne von § 270 LVwG einordnet. Der Mahnung fehlt es ebenfalls am Regelungscharakter. Sie ist zwar Voraussetzung für den Vollstreckungsbeginn; stellt selbst aber keine hoheitliche Regelung dar. Auch wenn sie den Hinweis enthält, dass bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist die Vollstreckung droht, trifft sie damit keine eigenständig anfechtbare Regelung (vgl. Fischer, a.a.O., § 270 Nr. 2 m.w.N.).

II.

17

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist jedoch insoweit statthaft, als die Antragsgegnerin den Antragsteller im Schreiben vom 14.06.2017 auffordert, Zinsen in Höhe von 67,50 € zu zahlen.

18

Hierbei handelt es sich nach Ansicht der Kammer um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG, gegen den ein Widerspruch gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

19

Entsprechend den dargestellten Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen im öffentlichen Recht kommt es nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin möglicherweise nicht beabsichtigt hat, mit dem Schreiben vom 14.06.2017 einen Festsetzungs- oder Leistungsbescheid bezüglich der Zinsforderung zu erlassen. Im Unterschied zu dem Betrag von 257,22 € handelt es sich bei dem angeforderten Zinsbetrag allerdings nicht um eine schlichte Zahlungserinnerung bzw. um einen wiederholenden Hinweis auf ein bereits erlassenes Leistungsgebot. Weder aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin noch aus dem Vortrag der Beteiligten ergibt sich, dass der Antragsteller zuvor zur Zahlungen von Zinsen aufgefordert wurde bzw. der angegebene Zinsbetrag festgesetzt wurde. Für die Erhebung einer Zinsforderung bedarf es gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 239 AO jedoch einer Festsetzung (vgl. auch Thiem/Böttcher, KAG, Stand: 12. Lieferung, § 11 Rn 275 b). § 239 AO ist in diesem Fall gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG anwendbar, da das LVwG keine Regelungen zur Festsetzung von Zinsen enthält. Aus der Sicht der objektiven Empfängerhorizonts enthält das Schreiben vom 14.06.2017 somit die verbindliche Aufforderung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 67,50 € und stellt damit eine hoheitliche Maßnahme mit Regelungscharakter dar.

20

Die Erhebung von Zinsen, wobei die Kammer davon ausgeht, dass es sich vorliegend um die Anforderung von Verzugszinsen handelt, stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar (vgl. für Aussetzungszinsen: VGH Kassel, Beschl. v. 15.02.1994 – 5 TH 1921/92 – NVwZ-RR 1995, 235; für Stundungszinsen: VGH München, Beschl. v. 02.04.1985 – 23 C S 85 A.361 – NVwZ 1987, 63).

21

Da es sich um eine streng akzessorische Nebenleistung von Abgaben handelt, sind sie grundsätzlich wie die Abgabe selbst zu behandeln. Vorliegend fällt die der Zinsforderung zugrundeliegenden Hauptforderung – Niederschlags- und Schmutzwassergebühren – in den Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

22

Ebenso wie Aussetzungszinsen kommt Verzugszinsen darüber hinaus auch die im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erforderliche Finanzierungsfunktion zugunsten öffentlicher Haushalte zu. Verzugszinsen stellen eine wirtschaftliche Entschädigung des Abgabengläubigers für die Vorenthaltung von Abgaben dar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 01.06.1992 – 2 S 2999/90 – juris). Dadurch unterscheiden sie sich von Säumniszuschlägen, die ein Druckmitteln „eigener Art“ darstellen und einen Zwangs- bzw. Strafcharakter aufweisen und die deshalb nach allgemeiner Auffassung nicht unter den Abgaben- und Kostenbegriff des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL 2016, § 80 Rn 137 m.w.N.).

23

Der im Übrigen zulässige Antrag ist auch begründet. In öffentlichen Abgaben- und Kostensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO nur in Betracht, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO geregelten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche Abgabe regelmäßig zunächst zu erbringen ist, und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Anordnungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur dann erfolgreich, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstlichen Zweifeln begegnet (a) oder wenn die Vollziehung für den abgabenpflichtigen Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (b).

24

Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung der Antragsgegnerin an den Antragsteller, Zinsen in Höhe von 67,50 € zu zahlen. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zinsforderung beruht. Das Schreiben vom 14.06.2017 enthält hierzu keine Ausführungen. Der alleinige Verweis auf § 238 AO ist unergiebig, da dieser lediglich die Grundlagen für die Zinsberechnung regelt.

25

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 233 AO bedarf es für die Erhebung von Zinsen einer gesetzlichen Grundlage. In den §§ 233 AO ff. sind die möglichen Zinstatbestände (Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge, Zinsen bei der Aussetzung der Vollziehung und Zinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen vor Fälligkeit) abschließend geregelt. Die Voraussetzungen eines dieser Zinstatbestände sind vorliegend nicht erfüllt. Soweit die Antragsgegnerin davon ausgeht, zur Erhebung von sog. Verzugszinsen berechtigt zu sein, ist zu beachten, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Weder das KAG, noch das LVwG, noch die Abgabenordnung berechtigen die Erhebungsbehörde zur Festsetzung von Verzugszinsen (vgl. im Allgemeinen BVerwG, Urt. v. 13.07.1979 – IV C 66.76 – juris; für die AO Rüsken, in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 233 Rn 1 m.w.N.; für das KAG Thiem/Böttcher, a.a.O., § 11 Rn 275). Sofern der Gebührenschuldner den beim Gläubiger entstandenen Schaden infolge der nicht fristgerechten Zahlung ausgleichen soll, besteht vielmehr die Möglichkeit, Säumniszuschläge gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V.m. § 240 AO zu erheben. Der Säumniszuschlag wird bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer fälligen Steuer erhoben. Er ist ein dem Abgabenrecht eigenes Druckmittel zur Durchsetzung von titulierten Zahlungsansprüchen mit Zinsersatzcharakter. Der Säumniszuschlag verfolgt neben dem Zweck, der Erhebungsbehörde eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und für den dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verschaffen, das Ziel, den Abgabenpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Verwaltungssanktion zur pünktlichen Zahlung anzuhalten (vgl. Rüsken, a.a.O., 240 Rn. 1 m.w.N.). Für den streitbefangenen Zahlungsbetrag in Höhe von 257,22 € hat die Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom 08.06.2015 Säumnisgebühren festgesetzt, welche Gegenstand des Verfahren 4 A 145/15 gewesen sind.

III.

26

Mangels Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die angeforderten 257,22 € geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Begehrens des Antragstellers (§§ 122 Satz 1, 88 VwGO) davon aus, dass dieser sich gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus dem Bescheid vom 17.07.2012 auch im Allgemeinen wenden will.

27

Mit dem Schreiben vom 14.06.2017 hat die Antragsgegnerin angekündigt, dass sie im Falle des Ausbleibens der angeforderten Zahlung von 324,72 € (257,22 € + 67,50 €) die Vollstreckung einleiten wird. Hiergegen wendet sich der Antragsteller grundsätzlich, in dem er die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Vollstreckung des geforderten Betrags anzweifelt. Ferner rügt er mit der Antragsschrift die mit Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 24.07.2017 veranlasste Pfändung seines Bankkontos. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Zwangsvollstreckung illegal und daher vorläufig einzustellen sei.

28

Der Antrag des Antragstellers vom 07.08.2017 ist daher – jedenfalls hilfsweise – dahingehend auszulegen, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen der Antragsgegnerin verlangt. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch besteht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Ein Anordnungsanspruch würde dann vorliegen, wenn die von der Antragsgegnerin eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der in § 269 Abs. 1 LVwG normierten Vollstreckungsvoraussetzungen unzulässig wäre.

29

Der so verstandene Antrag ist jedoch mangels Bestehens eines hinreichenden (qualifizierten) Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

30

Das Rechtsschutzbedürfnis an dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entfällt vorliegend jedenfalls deshalb, weil sich der Antragsteller gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 24.07.2017 und damit gegen eine konkrete Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung mit den entsprechenden Rechtsbehelfen wehren könnte bzw. hätte wehren können. Dem Antragsteller war im Zeitpunkt der hiesigen Antragstellung am 07.08.2017 die Existenz der Pfändungs- und Überweisungsverfügung bekannt. Er hat diese in seiner Antragsschrift erwähnt. Gleichwohl hat die Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht konkret zum Gegenstand seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemacht. Eine konkrete Antragstellung wäre jedoch zu erwarten gewesen, da es sich beim Antragsteller um einen Rechtsanwalt handelt.

31

Da die Pfändungs- und Überweisungsverfügung einen Verwaltungsakt im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG darstellt und ein Widerspruch gegen diesen gem. § 322 Abs. 1 i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfaltet, wäre hiergegen ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft.

32

Im Falle der Zulässigkeit eines solchen Antrags würde im Rahmen der Begründetheit geprüft, ob die Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtmäßig ist. Voraussetzung hierfür wäre unter anderem das Vorliegen der (allgemeinen) Vollstreckungsvoraussetzungen gem. § 269 Abs. 1 LVwG. Vorliegend wurde mit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung auch der gesamte von der Antragsgegnerin angeforderte Betrag eingezogen. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf den Leistungsbescheid vom 17.07.2012 sind daher weder erforderlich noch zu erwarten. Der Antragsteller hätte somit die Überprüfung einer konkreten Vollstreckungsmaßnahme mit dem hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf im Zeitpunkt der Antragstellung am 07.08.2017 anstrengen können. Da er dies unterlassen hat, besteht vorliegend kein Bedürfnis dafür, mittels einer einstweiligen Anordnung eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen.

IV.

33

Die Kostenscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem jeweiligen Obsiegens- bzw. Unterliegensanteil der Beteiligten.

V.

34

Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens (hier ½ von 324,72 €) festsetzt.

 


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