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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:18.09.2017
Aktenzeichen:9 A 248/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0918.9A248.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wehrt sich gegen festgesetzte Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße A-Straße/B-Weg, an der sein 775 m² großes Grundstück mit der Grundstücksbezeichnung Flurstück XXX der Flur XXX anliegt. Sein Grundstück grenzt ebenfalls an die M...straße, an der sich sein Haus befindet.

2

Die Straße A-Straße zweigt ab von der Querstraße K...straße und verschwenkt nach ca. 600 m östlich in den B-Weg. In der Kurve zweigt nach Norden eine Straße ab, die ebenfalls A-Straße heißt. Der B-Weg mündet in die M...straße.

3

Die Beklagte baute den Straßenzug A-Straße/B-Weg im Jahr 2013 aus. Die Bauarbeiten wurden am 12.06.2013 abgenommen. Dabei wurde die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation erneuert und in ihrem Durchmesser vergrößert sowie die ca. im Jahr 1962 sanierte Fahrbahn und die Gehwege und die Straßenbeleuchtung erneuert. Das im Jahr 1962 verlegte Kopfsteinpflaster wurde später mit einer Asphaltdecke überzogen.

4

Die Beklagte errechnete den beitragsfähigen Aufwand ohne die Kosten für die Schmutzwasserkanalisation und mit 50 % der Kosten für die Regenwasserkanalisation auf insgesamt 792.156,65 € und legte davon entsprechend der Satzung für Anliegerstraßen 85 % der Kosten auf die Anlieger um. Bei einer gewichteten Grundstücksfläche von 81.185,19 m² errechnete sie einen Beitragssatz in Höhe von 8,2938 €/m².

5

Mit Bescheid vom 03.07.2014, zur Post gegeben am 15.07.2014, wurde der Kläger zu einem Beitrag in Höhe von 6.412,43 € heran gezogen. Dabei wurde eine Fläche von 773 m² im Innenbereich und von 2 m² jenseits der Tiefenbegrenzung im Außenbereich angenommen.

6

Dagegen wurde am 15.08.2014 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2016 zurück gewiesen wurde.

7

Der Kläger hat am 08.11.2016 Klage erhoben.

8

Er trägt zur Begründung vor, die Heranziehung sei rechtswidrig und daher aufzuheben.

9

Sein Grundstück werde von der M...straße und nicht vom A-Straße erschlossen.

10

Die in der Satzung enthaltene Tiefenbegrenzung sei fehlerhaft, da dort eine m-Angabe fehle. Für ihn müsse auch eine Eckermäßigung gewährt werden. Die Gehwegerneuerung sei nicht nötig gewesen, so dass die Kosten nicht umgelegt werden könnten. Auch solche Planungskosten, die von der Firma XXX (AUeG) - im Folgenden GmbH - in Auftrag gegeben worden seien, seien nicht umlagefähig.

11

Im Übrigen ist Bezug genommen worden auf eine Klagebegründung des Verbandes Haus und Grund vom 19.11.2015, in der eine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes gerügt wird, weil im Bescheid die einzelnen Bauarbeiten nicht aufgeführt worden seien.

12

Die Straße sei auch nicht insgesamt abgängig gewesen, sondern bis zur Hausnummer 20 vollkommen in Ordnung gewesen. Auch der Gehweg sei nicht erneuerungsbedürftig gewesen.

13

Eine Kostenverteilung von jeweils 50 % für den Niederschlagswasserkanal zwischen der GmbH und der Beklagten sei nicht plausibel. Auch die Kostenbeteiligung der GmbH für die Wiederherstellung der Fahrbahn sei nicht dokumentiert worden.

14

Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung müssten die Kosten wegen der zukünftigen Stromersparnis zugunsten der Beklagten heraus gerechnet werden, da eine Stromersparnis für die Anlieger nicht vorteilhaft sei.

15

Darüber hinaus seien auch die Anlieger der vom A-Straße abzweigenden Privatstraße beitragspflichtig.

16

In gemeinsam verhandelten Parallelverfahren sind weitere Argumente gegen die Heranziehung zu Beiträgen vorgebracht worden.

17

Vor Beginn der Straßenbaumaßnahme sei der bauliche Zustand der Straße A-Straße/B-Weg schlecht und veraltet gewesen. Im nicht ausgebauten Teil der Straße A-Straße sei der Zustand weiterhin schlecht. Die Asphaltdecke, die über das ursprüngliche Kopfsteinpflaster gezogen worden war, sei mit Rissen, Flickstellen und Löchern übersät gewesen. Sie sei über Jahrzehnte hinweg immer nur notdürftig und punktuell repariert worden. Im gesamten Straßenverlauf sei es immer wieder zu Frostaufbrüchen mit Schlaglöchern gekommen.

18

Da auch die Straßenkanalisation im schlechten Zustand gewesen sei, sei die erforderliche Straßen- mit der Kanalsanierung kombiniert worden.

19

Die Beklagte lasse die Aufgabe der Kanalisation durch die GmbH betreiben, deren Mitgesellschafterin die Stadt sei und die ihren Firmensatz im Rathaus habe. Die Beklagte und die GmbH hätten gemeinsam die Baumaßnahme seit 2009 geplant und am 01.10.2009 habe die GmbH auf einer für alle Anwohner angebotenen Information erläutert, dass für die Anlieger keine Kosten entstünden, weil die GmbH die gesamten Kosten einschließlich des Straßenausbaus trüge.

20

Von dieser ausdrücklichen Zusage sei die Beklagte mit einer schriftlichen Information vom 10.03.2010 wieder abgerückt und habe auf eine genauere Prüfung der Rechtslage verwiesen, wonach die Annahme einer Beitragsfreiheit für die Anlieger nicht gehalten werden könne, weil die Straße nicht dem heutigen, sondern dem technischen Standard aus den 60iger Jahren entspreche.

21

Im Übrigen sei auch die Höhe der zugrunde gelegten Kosten zu rügen. Wegen des nur teilweisen Ausbaus hätte die Beklagte einen Abschnittsbildungsbeschluss beschließen müssen, denn ein Teil des A-Straße sei nicht ausgebaut worden. Dieses habe sie unterlassen. Stattdessen habe die Beklagte den Ausbau des B-Weges einbezogen. Dieses sei fehlerhaft.

22

Die Beklagte habe es versäumt, den Wert des aufgenommenen und nicht wieder verwerteten Altmaterials als Einnahme den Kosten gegenzurechnen.

23

Hinsichtlich der Kostenverteilung zwischen der Beklagten für die Straßenentwässerung und der GmbH für die Grundstücksentwässerung in Höhe von jeweils 50 % für die Kosten des Niederschlagswasserkanals sei diese Quote fehlerhaft, denn dabei hätte berücksichtigt werden müssen, dass ein größerer Kanal im A-Straße verlegt worden sei, weil auch das Abwasser aus anderen Straßen mit durchgeleitet werde. Die Kosten für Einleitungs-, Überlaufbauwerken und Grabenausbau sei nicht durch das in der Straße A-Straße anfallende Regenwasser verursacht worden. Schließlich gehöre zur Regenwasserleitung auch ein Anschluss, in den das eingeleitete Wasser fortgeführt werde. Dieser fehle hier aber, da die verlegten 60 cm Kanäle das Niederschlagswasser in die Kanäle der K...straße einleiteten, wo sich aber nur ein 30 cm Anschluss befände, so dass mangels eines ausreichend dimensionierten Anschlusses selbst der im A-Straße vergrößerte Kanal nicht vorteilhaft sei, weil die Anlage als noch nicht fertiggestellt anzusehen sei. Wenn die Kanalisation aber nur als Gesamtsystem funktionsfähig sei, verbiete sich eine isolierte Betrachtung der Kanäle in einer einzelnen Straße.

24

Soweit einzelne Bauaufträge durch die GmbH vergeben worden seien, seien diese nicht beitragsfähig. Und da nur eine gemeinsame Ausschreibung durch die GmbH und die Beklagte erfolgt sei, sei nicht klar, ob der beauftragte Bauunternehmer XXX auch für den Straßenbau der günstigste Anbieter gewesen sei, denn die Kosten für den Kanalbau seien höher gewesen. Es sei auch zweifelhaft, ob die Kosten korrekt zwischen Kanal- und Straßenbau aufgeteilt worden seien.

25

Die Summe der gewichteten Maßstabseinheiten sei auch nicht richtig. So hätten die Anlieger der von dem A-Straße abzweigenden Privatstraße in die Verteilung einbezogen werden müssen. Diese unter 100 m lange Stichstraße stelle eine unselbständige Stichstraße dar, die von dem Ausbau des Hauptzuges genauso profitiere wie die übrigen Anlieger. Die Privatstraße werde von deren fünf Anliegern gemeinsam genutzt. Auch das Grundstück, auf dem sich die Straße und die Stellplätze befänden, und welches gärtnerisch gestaltet worden sei, habe Baulandqualität und sei beitragspflichtig.

26

Der Kläger beantragt,

27

den Bescheid der Beklagten vom 03.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 10.10.2016 aufzuheben.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Die Beklagte vertritt die Meinung, dass ihre Beitragsveranlagung nicht zu beanstanden sei.

31

Ihr Beitragsbescheid sei ausreichend bestimmt, weil die durchgeführte Maßnahme benannt worden sei und auch alle übrigen Anforderungen gem. §§ 11 Abs. 1 KAG, 157 AO erfüllt würden.

32

Die Straße sei zuletzt im Jahre 1962 hergestellt worden, so dass sie abgängig gewesen sei. Die Straße sei auch bis zur Hausnummer XXX entgegen der Auffassung des Klägers abgängig gewesen, weil die Straße auf ganzer Länge starke Rissbildungen. Absackungen und Ausbrüche gezeigt habe. Auch die Gehwege seien nicht in Ordnung gewesen.

33

Die GmbH habe sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Straße auch beteiligt.

34

In den Parallelverfahren hat die Beklagte weiter erläutert, dass Anlass der Baumaßnahme der schlechte Zustand des Straßenkanals und die nicht ausreichende Dimensionierung gewesen seien.

35

Die Baumaßnahme sei von der GmbH und ihr gemeinsam geplant und ausgeführt worden.

36

Der Straßenzug A-Straße bilde mit dem B-Weg bei natürlicher Betrachtungsweise eine gemeinsame öffentliche Einrichtung. Der nicht ausgebaute Teil des A-Straßes knicke davon rechtwinkelig ab und bilde mit dem ausgebauten Teil der Einrichtung keine öffentliche Einrichtung. Die Kosten, die durch Bauarbeiten im Einmündungsbereich und auf den ersten 20 Metern in den nicht ausgebauten Teil des A-Straßes verursacht worden seien, seien nicht in die Verteilung einbezogen worden. Die abknickende private Stichstraße sei dagegen nicht in die Verteilung einzubeziehen, weil die Straße mehr als eine zweite Baureihe erschließe und deshalb als eigenständige Stichstraße anzusehen sei, die keinen unselbständigen Teil des Hauptzuges darstelle. Da hier der gesamte Straßenzug ausgebaut worden sei, wäre eine Abschnittsbildung unzulässig gewesen.

37

Soweit die GmbH auf ihrer Informationsveranstaltung auf eine Kostenübernahme sämtlicher Kosten durch die GmbH hingewiesen habe, sei diese Auskunft für sie nicht verbindlich. Sie sei aufgrund der Beitragserhebungspflicht und aufgrund ihrer Satzung verpflichtet, Beiträge zu erheben. Dagegen würde die GmbH die durch Straßenbaumaßnahmen verursachten Kosten nicht über Gebühren refinanzieren können.

38

Die zugrunde gelegten Kosten seien nicht zu beanstanden.

39

Auch ohne den Zulauf von Niederschlagswasser aus der M...straße und dem Seminarweg wäre nur in geringen Teilen ein kleinerer Durchmesser eines Regenwasserkanals verlegt worden. Ohne diesen Zulauf und der Notüberläufe in die Marsch würden sich die Kosten um 18.106,44 € reduzieren, so dass sich ein verringerter Beitragssatz von 8,2317 €/m² errechnete anstelle des im Bescheid erhobenen Beitragssatzes von 8,2938 €/m².

40

Für die Erfüllung des Beitragstatbestandes sei die Verwirklichung des Oberflächengeneralentwässerungskonzeptes nicht notwendig, so dass es irrelevant sei, dass sich der vergrößerte Durchmesser des neu verlegten Regenwasserkanals beim Zulauf in die in der K...straße verlegte Kanalisation durch den kleineren Durchmesser dort nicht fortsetze. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die neue Vorflut zur K...straße noch nicht hergestellt worden. Deshalb sei die Leitung an ein Überlaufbauwerk angeschlossen worden, die Kosten in Höhe von 895,50 € verursacht haben. Alternativen wären teurer geworden.

41

Sie habe nur die Kosten umgelegt, die ihr entstanden seien. Während die GmbH die Kosten für den Schmutzwasser-Kanalbereich vollständig und die für den Regenwasserkanal hälftig einschließlich der darüber liegenden Fahrbahnbefestigung übernommen habe, habe sie entsprechend der Kostenaufteilung (vgl. Anlage B3, Bl. 52 der GA) die andere Hälfte sowie die Kosten für die Fahrbahn und die Gehwege getragen. Sie brauche auch wegen der Einlagerung eines Teils des nicht mehr verwendeten Altmaterials auf ihrem Bauhof, welches zu Reparaturzwecken wiederverwendet werde, auch keine fiktiven Einnahmen gegenzurechnen.

42

Nach der mündlichen Verhandlung vor Ort ist der Straßenzug A-Straße/B-Weg in Augenschein genommen worden. Es wird auf die gefertigten Fotos verwiesen.

43

Dabei ist festgestellt worden, dass das anliegende Grundstück des Klägers, welches sich bis zur M...straße erstreckt, am A-Straße mit einem Carport und Stellplätzen bebaut ist. Ein Gehweg führt dann zu seinem Haus, welches seinen Zugang von der M...straße hat.

44

Das Grundstück des Klägers im Parallelverfahren 9 A 254/16 ist im vorderen Bereich mit zwei Reihen Garagen und daran anschließend mit einem überdachten Unterstand für landwirtschaftliche Nutzung bebaut.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsvorgänge sowie die gewechselten Schriftsätze im Gerichtsverfahren verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

46

Der Rechtsstreit ist der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe

47

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

48

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

49

Anspruchsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist § 8 KAG in Verbindung mit § 1 der Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.06.2007 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 28.06.2016 (im Folgenden ABS).

50

Danach erhebt die Beklagte zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von vorhandenen Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen hierdurch Vorteile erbracht werden.

51

Die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausbaubeiträgen liegen vor.

52

Der von der Beklagten ausgebaute Straßenzug A-Straße/B-Weg stellt eine öffentliche Einrichtung dar, die erneuert oder verbessernd ausgebaut worden ist und die Beklagte berechtigt, dafür entsprechend ihrer Satzung von den Anliegern Ausbaubeiträge zu erheben.

53

Nach ständiger Rechtsprechung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris). Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53). An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003, a.a.O.). Trennende Wirkung kommt einer Kreuzung regelmäßig nicht zu, wenn sich zwei Straßen, die nach ihrer Funktion im Straßennetz im Wesentlichen gleichartig sind, kreuzen und sich jenseits der Kreuzung nicht verändern. Ob der Straßenzug dagegen einen einheitlichen Straßennamen trägt, ist nicht entscheidend.

54

Die bei der Augenscheineinnahme gefertigten Fotos belegen, dass der A-Straße an der K...straße beginnt und sich in den B-Weg verschwenkt fortsetzt. Die Gestaltung des Straßenpflasters zeigt eine gleiche Verlegung im Muster und durch die runde Gestaltung wird eine Einheit deutlich. Wenn der unbefangene Beobachter zu Beginn des A-Straßes den Auftrag erhielte, dem Straßenzug bis zum Ende zu folgen, würde er aufgrund der einheitlichen Gestaltung bis zur M...straße gehen. Dagegen ist der nicht ausgebaute Teil der Straße A-Straße (hier bezeichnet als A-Straße 2) in der Kurve A-Straße/B-Weg durch einen versenkten Kantstein abgegrenzt und biegt etwa rechtwinkelig ab, so dass der unbefangene Beobachter in der Mitte der Kurve nicht seine Richtung wechseln würde, um abzubiegen. Es mag sein, dass in der Historie beide Teile des A-Straßes eine Einheit darstellten. Das ist aber irrelevant. Es kommt nur auf die nach Abschluss der Baumaßnahme erreichte optische Gestaltung an, so dass die von der Beklagten angenommene Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung nicht zu beanstanden ist.

55

Es hätte für den Ausbau auch keines Abschnittsbildungsbeschlusses bedurft, denn der nach natürlicher Betrachtungsweise eine öffentliche Einrichtung bildende Straßenzug ist entsprechend einem Bauprogramm vollständig ausgebaut worden. Dass A-Straße 2 nicht ausgebaut worden ist, obwohl nach Auffassung einiger Kläger auch dieser erneuerungsbedürftig sein soll, steht dem nicht entgegen, denn trotz Namensgleichheit bilden die beiden Teile der als A-Straße bezeichneten Straße keine einheitliche öffentliche Einrichtung.

56

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Anlieger der Privatstraße nicht beitragspflichtig, weil diese eine selbständige Erschließungsanlage darstellt. Beitragspflichtig wären die Anlieger aber nur, wenn die Privatstraße eine unselbständige Stichstraße darstellen würde.

57

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Stichstraßen im Erschließungsbeitragsrechts sind Stichstraßen bis 100 m, die gerade verlaufen und nicht massiv bebaut sind, wie Zufahrten zu behandeln, mit der Folge, dass sie als unselbständige Teile des Hauptzuges gelten und damit auch für den Hauptzug der Straße beitragspflichtig sind (vgl. BVerwG, U. v. 26.09.2001 - 11 C 16/00 -, juris).

58

Das OVG Schleswig hat aber in seiner Rechtsprechung zum Landesrecht des Ausbaubeitragsrechts entschieden, sich bei der Bewertung von Stichstraßen von der Definition des BVerwG zu lösen und Stichstraßen im Ausbaubeitragsrecht nur dann als unselbständigen Teil des Hauptzuges anzusehen, wenn die Stichstraße den Charakter einer Zufahrt zu Hinterliegergrundstücken habe, d.h. Grundstücke erschließe, die unmittelbar an die Vorderliegergrundstücke angrenzten, sie gleichsam in zweiter Baureihe lägen, so dass sich der Eindruck der Zugehörigkeit dieser Grundstücke zum Abrechnungsgebiet aufdränge (OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, in juris nur in der Kurzfassung).

59

Durch die private Stichstraße wird aber mehr als eine zweite Baureihe erschlossen, da von ihr beidseitig ca. sieben weitere mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke erschlossen werden. Zudem drängt sich auch keine Zugehörigkeit zum Hauptzug auf, da die Stichstraße verschwenkt und durch Grünanlagen der Einblick verhindert wird, so dass von der Einfahrt nicht das Ende der Stichstraße erkennbar ist.

60

Der Straßenzug A-Straße/B-Weg ist zwar nicht entsprechend der Vorschrift des § 6 StrWG gewidmet worden, gilt aber gem. § 57 Abs. 3 StrWG als gewidmet, denn beide Straßen bestanden schon vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten StrWG zum 01.10.1962. Nach Angabe der Beklagten gab es die Straße schon früher und sie hat eine alte Flurkarte aus dem Jahr 1876 vorgelegt, in der der A-Straße und der B-Weg eingezeichnet sind. Es handelt sich damit um eine Straße, die gem. § 57 Abs. 3 StrWG bereits nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße hatte und neben der Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke einem nicht unerheblichen Verkehr gedient hatte.

61

Durch die Baumaßnahme ist der Beitragstatbestand des verbessernden Ausbaus bzw. der Erneuerung erfüllt worden.

62

Eine Straßenerneuerung im Sinne von § 8 Abs. 1 KAG ist beitragsfähig, wenn ein Straßenbestandteil nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer abgängig war, so dass ein Erneuerungsbedarf entstand. Bei Fahrbahnen wird generell eine Nutzungsdauer von 20-25 Jahren angenommen, wenn diese unmittelbar in der Nachkriegszeit angelegt worden waren. Aber wegen des allgemein höheren Standards ab den Siebziger Jahren wird die heutige Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren angenommen (vgl. Habermann in Habermann/Arndt, KAG-Kommentar, § 8 Rdnr 147a).

63

Die Fahrbahn der Straße ist zuletzt im Jahre 1962 hergestellt worden; damals mit Kopfsteinpflaster, der später überteert worden ist. Der Straßenzug A-Straße/B-Weg ist damit nach einer Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren durch ein Beton-Pflaster erneuert worden. Soweit zuvor das Kopfsteinpflaster überteert worden war, handelte es sich insoweit um keine Erneuerung, sondern lediglich um eine Instandsetzung, die keine Beitragspflicht ausgelöst hat.

64

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass die Straße im vorderen Bereich bis ca. zur Hausnummer XXX nicht abgängig gewesen sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Auch in diesem Teilbereich ist eine Nutzungsdauer von 50 Jahren abgelaufen. Zudem liegt insoweit auch ein verbessernder Ausbau vor, der durch eine verbessernde Herstellung der Erschließungssituation des Grundstücks gekennzeichnet ist, denn im Vergleich zum Kopfsteinpflaster wird die Benutzbarkeit der Fahrbahn durch Betonpflaster verbessert und für die Anlieger entsteht eine geringere Lärmbelästigung, so dass der Austausch des Kopfsteinpflasters auch insoweit einen Beitragstatbestand erfüllt.

65

Darüber hinaus gibt es keine Bedenken, eine Teileinrichtung vollständig zu erneuern, wenn wesentliche Teileinrichtungen erneuerungsbedürftig sind, selbst wenn ein Teilstreckenabschnitt noch nicht abgängig ist (vgl. Habermann, aaO, § 8 Rdnr 149).

66

Auch die Kosten für die Straßenbeleuchtung sind beitragspflichtig, da deren Nutzungsdauer nach 50 Jahren abgelaufen war und zudem zusätzlich auch der Beitragstatbestand des verbessernden Ausbaus erfüllt worden ist, indem die Anzahl von 10 auf 21 Straßenlampen erhöht worden ist. Dagegen sind keine fiktiven Kosten runterzurechnen unter dem Aspekt, dass neue Lampen weniger Strom verbrauchten und deshalb die Beklagte durch geringere Unterhaltungskosten bevorteilt wäre.

67

Nach den Erläuterungen der Beklagten gibt es auch keine Bedenken an der Beitragspflicht der erneuerten Gehwege, da diese ebenfalls aus dem Jahr 1962 stammten und somit die Nutzungsdauer abgelaufen war. Die Beklagte hat für die Gehwege weitere Rechnungen aus den Jahren 1982 und 1987 vorgelegt, wonach in den Jahre 1982 und 1987 Material und Arbeitskosten für Ausbesserungsarbeiten an den Gehwegen im Stadtgebiet in Rechnung gestellt worden sind. Allerdings handelt es sich dabei nach der Überschrift auf den Rechnungen um Ausbesserungsarbeiten an den Fußwegen im Stadtgebiet XXX, so dass davon auszugehen ist, dass bis zur jetzt abgerechneten Baumaßnahme keine grundlegende Veränderung der Gehwege stattgefunden hatte.

68

Auch soweit zunächst nicht geplant war, die Gehwege zu erneuern, ist das Bauprogramm noch vor dessen Beendigung ergänzt worden. Dieses ist zulässig. Auch die Entscheidung der Beklagten zugunsten der Verwendung von neuen Gehwegplatten überschreitet noch nicht die Gestaltungsfreiheit bei ihren Baumaßnahmen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen, denn es ist nicht zu beanstanden, wenn 50 Jahre altes Baumaterial nicht wieder verwendet wird.

69

Auch die Baumaßnahme am Regenwasserkanal ist beitragsfähig, weil es sich insoweit wegen der größer dimensionierten Regenwasserkanäle um einen verbessernden Ausbau handelt.

70

Soweit die Beklagte 50 % der Kosten für die Straßenentwässerung in die Kostenverteilung einbezogen hat, ist dieses unter dem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden, dass durch den verlegten Kanal nicht nur die Straßenoberfläche, sondern auch die anliegenden Grundstücke entwässert werden. Dabei kommt es bei der Kostenquote nicht auf den Umfang des Einleitens, sondern auf das Einsparpotential an. Wenn sowohl für die Straßen- wie auch für die Grundstücksentwässerung getrennte Kanäle verlegt würden, würden sich die Kosten verdoppeln.

71

Das Gericht hat auch keine Bedenken, die Kosten für den Regenwasserkanal nicht noch weiter unter dem Aspekt zu reduzieren, dass auch Teile des in der M...straße auftretenden Niederschlagswassers in den verlegten Entwässerungskanal eingeleitet werden.

72

Allerdings hat das OVG Schleswig Bedenken, die Anlieger einer Straße mit zusätzlichen Kosten für die Verlegung von Niederschlagswasserskanälen zu belasten, die dadurch entstehen, dass darin auch Regenwasser aus benachbarten Straßen durchgeleitet werde. Es wird argumentiert, dass bei Anliegerstraßen für alle Straßenbestandteile eine einheitlichen Kostenquote üblich sei, so dass es kein Korrektiv gebe, wenn in einer Anliegerstraße die Straßenentwässerung eher die Funktion einer Hauptverkehrs- oder Haupterschließungsstraße hätte, dort also ein Niederschlagswasserkanal verlegt werden müsse, um entsprechend dem Entwässerungskonzept der Gemeinde weitere Straßen zu entwässern. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Entwässerungseinrichtung einer Straße nicht isoliert zu sehen sei, weil es seine Funktion nur im Verbund mit Einrichtungen in anderen Straßen erfülle. Daher sei etwa der Mehraufwand für eine Tieferlegung der Entwässerungsrohre, der sich wegen des Anschlusses an Entwässerungsleitungen angrenzender Straßen ergebe, notwendig und umlegungsfähig. Anders verhalte es sich aber mit dem Mehraufwand, der sich daraus ergebe, dass in beachtlichem Umfang Oberflächenwasser aus anderen Straßen durchgeleitet und deshalb der Entwässerungskanal der abzurechnenden Einrichtung größer zu dimensionieren sei (vgl. OVG Schleswig, U. v. 10.02.2011 - 2 LB 19/10 -, juris Rdnr. 51; dagegen mit überzeugenden Argumenten Habermann, aaO, § 8 Rdnr 303 und Arndt, Straßenbaubeiträge, § 8 Rdnr 62f).

73

Nach den Darlegungen der Beklagten wäre nur in geringen Teilen ein kleinerer Durchmesser verwendet worden und die neue Leitung sei auf der bisherigen Höhe der Leitung verlegt worden. Damit liegt gerade keine beachtliche Einleitung von Niederschlagswasser aus anderen Straßen vor. Denn da die Entwässerungskanäle in den einzelnen Straßen Teil eines einheitlichen Entwässerungssystems sind, die nur gemeinschaftlich ihre Funktion erfüllen können, das Niederschlagswasser aufzunehmen und zum Vorfluter abzuleiten, haben die Anlieger des Straßenzuges A-Straße/B-Weg es hinzunehmen, dass in geringem Umfang auch Regenwasser aus anderen Straßen abgeleitet wird, wie auch die Anlieger der K...straße es hinzunehmen haben, dass durch ihre Kanäle das Wasser des A-Straße weiter geleitet wird. Auch aus der von der Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung wären fiktive Kosten in Höhe von lediglich 18.106,44 € heraus zu rechnen, wodurch sich der Beitragssatz von 8,2938 €/m² auf 8,2317 €/m² reduzieren würde. Dieses entspricht einer Reduzierung um ca. 0,75 % und damit weniger als 1 %. Damit hätte der Kläger einen um lediglich 48,01 € reduzierten Beitrag leisten müssen.

74

Die Kosten der Straßenentwässerung sind auch nicht deshalb zu reduzieren, weil sich der vergrößerte Durchschnitt des verlegten Kanals im A-Straße beim Anschluss an den Kanal in der K...straße nicht fortsetzt. Das gesamte Kanalsystem ist, jedenfalls in größeren Städten, nie endgültig fertiggestellt, sondern muss ständig mit dem Wachsen einer Gemeinde und den erhöhten Niederschlagsmengen den Bedürfnissen angepasst werden. Deshalb kann einigen Klägern in Parallelverfahren in ihrer Argumentation nicht gefolgt werden, die Straßenentwässerung sei erst dann vorteilhaft, wenn auch der vergrößerte Anschluss an die K...straße fertig gestellt sei. Vielmehr ist es für die Annahme eines Vorteils ausreichend, wenn der Kanal in der Straße enzsprechend dem Bauprogramm für die konkrete Straße fertig gestellt worden ist.

75

Die Beklagte hat beitragsfähige Gesamtkosten in Höhe von 792.156,65 € aufgewendet, die sie zu 85 % auf die Anlieger verteilt hat. Dieses ist nicht zu beanstanden.

76

Soweit die Auffassung vertreten wird, die Aufwendungen seien nicht beitragsfähig, weil die GmbH bei einer Informationsveranstaltung die Anlieger darüber informiert habe, dass sie für alle Kosten aufkomme, so dass keine Beiträge erhoben würden, so ist dieser nicht zu folgen. Denn diese Auskunft war fehlerhaft und für die Beklagte nicht verbindlich, weil sie sich rechtsirrige Versprechungen einer privaten GmbH nicht als eigene Auskünfte zurechnen lassen muss. Es mag sich dabei um eine rechtsirrige Auskunft handeln, die von der Beklagten gegenüber den Anliegern auch korrigiert worden ist. Aber selbst wenn zunächst die Beklagte die fehlerhafte Auskunft gegeben hätte, entfiele dadurch nicht die Beitragspflicht, denn auch dann bliebe es lediglich eine fehlerhafte mündliche Rechtsauskunft, die keine rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne des § 108a LVwG darstellt. Eine Zusicherung nach dieser Vorschrift ist eine von der zuständigen Behörde erteilte schriftliche Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen bzw. zu unterlassen. Die fehlerhafte Auskunft ist aber weder schriftlich gegeben worden, noch ergibt sich ein Bindungswillen, so dass alles dafür spricht, dass die GmbH rechtsirrig davon ausging, wegen der in ihrer Verantwortung stehenden Arbeiten an der Kanalisation dazu verpflichtet zu sein, alle Kosten zu tragen. Damit hat sie lediglich eine falsche Auskunft gegeben.

77

Tatsächlich hat die Beklagte auch Kosten für die Erneuerung der Straße getragen, so dass die Anlieger beitragspflichtig sind.

78

Den Aufwendungen sind auch keine fiktiven Einnahmen durch den Verkauf von Altmaterial gegenzurechnen.

79

Nach Auskunft der Beklagten ist das Altmaterial nicht verkauft worden, sondern wurde entweder entsorgt oder ist zum Teil für zukünftige Ausbesserungsarbeiten gelagert worden. Nur wenn zeitnah mit der Baumaßnahme tatsächlich Altmaterial verkauft worden ist, sind etwaige Einnahmen gegenzurechnen. Einnahmen sind hier aber nicht geflossen. Nur die Lagerung von Altmaterial auf dem Bauhof der Beklagten stellt auch kein Vermögen dar, denn die Beklagte handelt nicht gewerbsmäßig mit Altmaterial. Die Anlieger des A-Straßes sind auch nicht Eigentümer des Altmaterials geworden, selbst wenn sie im Jahre 1962 Ausbaubeiträge geleistet hätten (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.04.2003, NordÖr 2003, 422).

80

Die Beklagte hat gemeinsam mit der GmbH die Baumaßnahme ausgeschrieben und der insgesamt günstigste Bieter hat den Zuschlag erhalten. Es hätten auch nicht zwei getrennte Ausschreibungen, einmal für den Kanal -und dann für den Straßenbau, erfolgen müssen. Es ist davon auszugehen, dass durch eine kombinierte Ausschreibung wegen der Synergieeffekte für das Gesamtprojekt günstigere Preise erreicht werden als durch eine getrennte Ausschreibung, zumal dieses mehr Organisation durch Kooperation von zwei Baufirmen erforderte und eine Verdoppelung von Kosten z.B. für die Baustelleneinrichtung entstünden. Deshalb wird der Zweck der Ausschreibung, im öffentlichen Wettbewerb einen preiswerten Bauunternehmer zu finden, erfüllt und es bedarf keiner Überprüfung, ob andere Angebote zwar insgesamt teurer wären, aber isoliert für den Straßenbau geringere Kosten anfielen.

81

Schließlich kommt es für die Beitragsfähigkeit von Maßnahmen nur darauf an, dass diese einem Bauprogramm entsprechen, auf welches sich die Aufträge beziehen. Ob einzelne Aufträge durch die GmbH oder den Beklagten selber ausgesprochen worden sind, kommt angesichts der abgesprochenen Kooperation keine Bedeutung zu.

82

Die Beklagte hat entsprechend ihrer Skizze vom 30.12.2011 (Anlage B3, GA Bl. 51) die aufgewendeten Kosten für den Kanal- und die Straßenbaumaßnahme aufgeteilt und zugeordnet, indem die GmbH alle Kosten des Schmutzwasserkanals einschließlich des Wiederaufbaus der Fahrbahn und die Hälfte des Regenwasserkanals einschließlich des Wiederaufbaus der Fahrbahn getragen hat. Den übrigen Teil der Fahrbahn sowie des Gehweges hat die Beklagte getragen.

83

Damit hat die GmbH nicht nur die Kosten des Kanalbaus getragen, sondern auch Teile der Fahrbahnbefestigung. Diese Kostenaufteilung ist für den Kläger vorteilhaft, weil nach der Rechtsprechung dann, wenn Anlass einer Baumaßnahme nur der marode Kanal ist und sich die Straßenbaumaßnahme daran anschließt, auch alle Kosten für die Fahrbahnerneuerung auf die Anlieger umgelegt werden könnten. Das OVG vertritt die Auffassung, dass es auch bei der Verbindung der Straßenbau- mit der Kanalsystemmaßnahme nicht erforderlich sei, fiktive Kosten zu ermitteln. Entscheidend seien die tatsächlich aufgewendeten Kosten und die Verbindung mehrerer Baumaßnahmen nur dann zu einer Kostenreduzierung führe, wenn tatsächliche Zahlungen den beitragsfähigen Aufwand tatsächlich vermindern (vgl. OVG Schleswig, U. v. 10.08.2012
- 4 LB 3/12 -, juris Rdnr 53). Wenn aber eine Aufwandsminderung nur in dem Umfang berücksichtigt wird, wie sie tatsächlich geleistet worden ist, braucht auch nicht überprüft zu werden, ob nicht der Träger der Kanalbaumaßnahme weitere fiktive Kosten tragen müsste, so dass der beitragsfähige Aufwand weiter zu minimieren wäre.

84

Der Kläger hat auch keine substantiierten Bedenken gegen die für die Anlieger bereits günstige Kostenverteilung vorgetragen, so dass kein Anlass zur weiteren Aufklärung über die korrekte Kostenzuordnung zum Kanal- und Straßenbau besteht.

85

Soweit Kosten für die Verlegung eines leeren Rohres angesprochen worden sind, welches Versorger zukünftig nutzen könnten, sind dafür keine Kosten umgelegt worden, so dass dieser Frage nicht weiter nachgegangen werden muss.

86

Da es sich bei dem Straßenzug A-Straße/B-Weg um eine Straße handelt, die überwiegend dem Ziel- und Quellverkehr der anliegenden Grundstücke dient, ohne eine Sammelfunktion des Verkehr zu erfüllen, ist die Straße eine Anliegerstraße im Sinne von § 4 Abs. 1 1a ABS mit der Folge, dass entsprechend der 1. Nachtragssatzung vom 17.12.2012 der Anliegeranteil für alle Straßenbestandteile einheitlich zu 85 % auf die Anlieger umgelegt werden. Dieses ist bei Anliegerstraßen zulässig (vgl. OVG Schleswig, U. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, NordÖr 2011,174). Da gem. § 8 Abs. 1 S. 3 KAG bei Straßenbaumaßnahmen die Beitragsberechtigten, also die Gemeinde, mindestens 15 % der Kosten zu tragen hat und die Anteilssätze für Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen wegen des größeren öffentlichen Interesses deutlich geringer sein müssen, kommt eine Quote von 85 % nur für Anliegerstraßen in Betracht, so dass der Beitragssatz nicht zu beanstanden ist, auch wenn er den höchstmöglichen Anteilssatz darstellt.

87

Soweit die Auffassung vertreten wird, bei der Verteilung sei nicht ausreichend zwischen privaten und gewerblich genutzten Grundstücken unterschieden worden, wird übersehen, dass gem. § 6 Abs. 4 ABS Grundstücke, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, in der Art zusätzlich belastet werden, dass die Fläche um 30 % erhöht wird. Dadurch wird pauschalierend ein überwiegend gewerblich genutztes Grundstück höher als ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück belastet, weil davon ausgegangen wird, dass gewerblich genutzte Grundstücke einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr verursachen. Diese Differenzierung ist ausreichend.

88

Das Gericht hat auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 ABS. Soweit in der Satzung vom 29.06.2007 wörtlich steht, „Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 45 (Tiefenbegrenzung)“, so fehlt zwar nach der Zahl die Längenangabe m, aber es liegt offensichtlich auf der Hand, dass weder mm, noch cm und erst recht nicht km als Größenangabe in Frage kommen. Dieser offensichtliche Fehler ist durch die 3. Nachtragssatzung vom 28.06.2016, rückwirkend zum 01.07.2007 in Kraft gesetzt, auch korrigiert worden.

89

Eine Tiefenbegrenzung soll typisierend den Innen- vom Außenbereich abgrenzen. Bei der Gewichtung der anliegenden Grundstücke ist die 45 m Tiefenbegrenzung auch berücksichtigt worden. Davon profitiert haben überwiegend die westlich angrenzenden Grundstücke des A-Straße, die überwiegend schmal, dafür aber lang sind. Dagegen hat der Kläger von dieser Regelung nur im geringen Umfang profitiert, weil er ein sogenanntes durchlaufendes Grundstück hat, welches auch von beiden Straßenseiten bebaut ist. Sein Haus wird von der M...straße erschlossen und sein Carport von dem A-Straße. Dieses ist bei der Augenscheineinnahme festgestellt worden. Der Kläger hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass sein Grundstück im größeren Umfang von der Tiefenbegrenzung profitieren müsste.

90

Soweit der Kläger im Parallelverfahren 9 A 254/16 eine fehlerhafte Berechnung seiner Grundstücksfläche (Flurstück XXX der Flur XXX) geltend gemacht hat, weil die Tiefenbegrenzung insoweit fehlerhaft berechnet worden sei, soweit sein landwirtschaftlich genutzter Unterstand, der sich hinter den zwei Garagenreihen befindet, nicht die Vermutung widerlege, dass dadurch der Innenbereich verschoben worden sei, hat auch das Gericht Zweifel an der Berechnung der Beklagten. Daraus hat der Kläger aber keinen Vorteil. Denn wenn sich die Gewichtung des Flurstücks XXX verringern würde, würde sich der Beitragssatz erhöhen mit der Folge, dass der Kläger einen noch höheren Beitrag zahlen müsste.

91

Zwar wird gem. § 6 Abs. 5 ABS für Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden, eine Eckgrundstücksermäßigung in Höhe von 1/3 gewährt, aber diese Regelung ist ausgeschlossen, wenn die Beklagte für die zweite Straße keine Straßenbaulast an der Fahrbahn hat. Bei der M...straße handelt es sich aber um eine Bundesstraße und um keine Gemeindestraße. Gem. § 3 FStrG umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraße zusammenhängenden Aufgaben. Diese obliegt gem. § 5 Abs. 1 FStrG dem Bund als Träger der Straßenbaulast. Da die beklagte Stadt Uetersen auch keine Einwohnerzahl von 80.000 hat, ist sie auch nicht für den Ausnahmefall einer Ortsdurchfahrt straßenbaulastpflichtig.

92

Wenn aber die Beklagte für die Bundesstraße M...straße keine Baulast für die Fahrbahn hat, können zulasten des Klägers bei einem etwaigen Ausbau dafür auch keine Beiträge erhoben werden, so dass der Grund für eine Eckermäßigung entfällt, nämlich Privilegierung der Eckgrundstücke bei doppelter Veranlagung.

93

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der angegriffene Bescheid auch bestimmt im Sinne von §§ 11 KAG, 157 AO. Danach muss eine Abgabe nach Art und Betrag bezeichnet sein und den Schuldner angeben. Diese Voraussetzungen erfüllt der angegriffene Bescheid. Es ergibt sich auch, dass ein Ausbaubeitrag für den A-Straße/B-Weg für sein anliegendes Grundstück gefordert wird, so dass die Maßnahme auch benannt wird. Damit konnte der Kläger dem Bescheid zweifelsfrei entnehmen, was und wofür etwas von ihm verlangt wird (vgl. Habermann, aaO, § 8 Rdnr 68).

94

Die Klage ist deshalb im vollen Umfang abzuweisen.

95

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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