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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:10.07.2017
Aktenzeichen:4 A 85/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0710.4A85.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßenreinigungsgebühr

Tenor

1. Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 19.02.2016 bezüglich der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren und der Widerspruchsbescheid vom 11.03.2016 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren durch die Beklagte für die Jahre 2012 bis 2016.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Bezeichnung … (Flurstück …). Der Kläger ist ferner Miteigentümer der Flurstücke … und ….

3

Die Belegenheit des streitbefangenen Grundstücks ergibt sich aus folgendem Lageplan, der Bestandteil des Verwaltungsvorgangs der Beklagten ist (vgl. Bl. 37 Beiakte A):

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4

Der Verlauf der Straße …. in der Nähe des streitbefangenen Grundstücks ergibt sich aus folgender Darstellung (Quelle: Digitaler Atlas Nord):

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5

Bei der Festsetzung der Straßenreinigungsreinigungsgebühren für das klägerische Grundstück wurde von der Beklagten bislang eine Straßenfrontlänge von drei Metern bei einer wöchentlichen Reinigung zugrunde gelegt.

6

Mit Schreiben vom 16.02.2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass bei einer Überprüfung festgestellt worden sei, dass die Straßenreinigungsgebühren bislang fehlerhaft veranlagt worden seien. Grundstücke, die nicht an die zu reinigende Straße angrenzen, aber von ihr erschlossen werden, seien gem. § 11 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung der Beklagten sog. „Hinterlieger“. Bei diesen gelte als Straßenfrontlänge die Hälfte der längsten Ausdehnung parallel zu der zu reinigenden Straße. Nach dem beigefügten Frontlängenplan betrage die längste Ausdehnung des Grundstücks parallel zum … 32 Meter. Daher sei eine Straßenfrontlänge von 16 Metern zu berücksichtigen.

7

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 19.02.2016 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2016 – unter Abänderung früherer Festsetzungen – unter anderem Straßenreinigungsgebühren in Höhe insgesamt von 494,52 € fest. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Inhalt des benannten Bescheides Bezug genommen.

8

Mit Schreiben vom 06.03.2016 legte der Kläger gegen die rückwirkende Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren Widerspruch ein und führte zur Begründung Folgendes aus:

9

Das streitbefangene Grundstück liege nicht parallel zu der zu reinigenden Straße. Es werde von einem 130 Meter langen, selbstständigen Teilstück des … erschlossen, das als Sackgasse im rechten Winkel vom Hauptverlauf des … abzweigt. Die bisherige Festsetzung mit drei Metern sei zutreffend gewesen.

10

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2016 zurück und begründete dies wie folgt:

11

Bei dem streitbefangenen Grundstück handele es sich um ein sog. Hinterliegergrundstück zum …. Die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren erfolge gem. § 11 Abs. 2 lit. a) der Straßenreinigungssatzung der Beklagten. Das Grundstück werde in erster Linie über die Gemeinschaftswege auf den Flurstücken … und … von dem als öffentliche Straße gewidmeten … aus erschlossen. Eine Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn setze eine wege- bzw. verkehrsmäßige Erschließung des Grundstücks voraus. Es komme insoweit darauf an, dass die Straße rechtlich und tatsächlich gewährleistet, dass mit Personen- oder Versorgungsfahrzeugen bis an die Grundstücksgrenze herangefahren werden könne und dem Grundstück so eine Zufahrt ermöglicht werde. Für sog. Hinterliegergrundstücke sei es erforderlich, dass eine tatsächlich und rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit zu der zu reinigenden Straße bestehe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Die im Rahmen von § 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung vorzunehmende Parallelverschiebung sei von der Grundstückskante des Zuwegungsgrundstücks (Flurstück …) zur Straße … vorzunehmen.

12

Die vorgenommene rückwirkende Änderung der Veranlagung ab dem 01.01.2012 sei im Rahmen der Festsetzungsverjährung gem. §§ 11, 15 KAG in Verbindung mit § 116 Abs. 1 Satz 1 LVwG und §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 170 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) erfolgt. Die Festsetzungsfrist für die Veranlagung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2012 habe am 01.01.2013 begonnen und am 31.12.2016 geendet. Die rückwirkende Neufestsetzung habe dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten gestanden. Bei dessen Ausübung seien das öffentliche Interesse an einer fehlerfreien Gebührenfestsetzung mit dem privaten Interesse der Kläger an dem Bestand der in den vergangenen Jahren erfolgten Berechnung gegeneinander abzuwägen. Vorliegend überwiege das öffentliche Interesse an einer korrekten Gebührenfestsetzung, da diese Voraussetzung für die korrekte Einnahmeerzielung ist. Es sei insbesondere nicht gerechtfertigt, die durch fehlerhaft zu niedrig festgesetzten Gebühren entstehenden Defizite auf die anderen Gebührenschuldner bzw. die Allgemeinheit abzuwälzen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es geboten, die Gebühren innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist rückwirkend zu korrigieren.

13

Der Kläger hat am 07.04.2016 Klage erhoben und trägt zur Begründung Folgendes vor:

14

Das streitbefangene Grundstück werde fehlerhaft als beitragspflichtig im Hinblick auf die Straßenreinigung des … (Hauptzug und Appendix) angesehen. Das Grundstück werde nicht vom Hauptzug des … , sondern lediglich von dem selbstständigen und unabhängigen „Appendix“ erschlossen. Der vom Hauptzug der Straße … abzweigende, circa 130 Meter lange, „Appendix“ müsse als eigenständige Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 1 KAG betrachtet werden. Der „Appendix“ gehe in einem rechten Winkel vom … ab. Die Fahrbahnbreite betrage fünf Meter zuzüglich Gehsteig. Infolge des Verlaufs des „Appendix‘“ (starke Kurve) sei sein Ende vom Einmündungsbereich nicht einsehbar. Bei natürlicher Betrachtungsweise sei daher von einer selbstständigen Einrichtung auszugehen. Ungeachtet der Straßenbezeichnung sei auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges abzustellen. Hierbei seien zum Beispiel die Streckenführung, die Straßenbreite, die Streckenführung, die Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, zu betrachten.

15

Ausgangspunkt der im Rahmen des § 11 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung vorzunehmenden Parallelverschiebung seien der „Appendix“ des … und dessen Hauptzug. Die längste Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße „Appendix-… “ betrage lediglich fünf Meter.

16

Bezüglich der rückwirkenden Änderung der Gebührenfestsetzungen fehle es an einer hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen des § 116 LVwG. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, weshalb die Rücknahmefrist aus § 116 Abs. 4 Satz 1 LVwG nicht abgelaufen sein soll. Im Hinblick auf die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 sei eine Rücknahme nicht mehr möglich. Ferner verstoße die rückwirkende Änderung der Gebührenfestsetzungen gegen § 2 Abs. 3 KAG, soweit die die Nachforderungen (teilweise) auf rückwirkende Satzungsänderungen gestützt würden.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Grundbesitzabgabenbescheid vom 19.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2016 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen und führt hierzu Folgendes aus:

21

Bei dem von dem zu reinigenden … abzweigenden Privatweg (Flurstücke … und …) handele es sich nicht um eigenständige Verkehrsanlage. Eine private Straße sei nur dann eine Erschließungsanlage, wenn sie nach den gesamten Umständen (Breite, Länge, Anzahl der angrenzenden Grundstücke usw.) eine selbstständige Erschließungsfunktion habe. Einer solchen Funktion stehe hier bereits die sehr geringe Ausbaubreite von 2,70 Meter entgegen. Eine solche Ausbaubreite lasse insbesondere keinen ungefährdeten Begegnungsverkehr zu. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Privatweg keinen eigenen Namen habe, sondern seine Anlieger postalisch dem … zugewiesen seien. Die Neufestsetzung beruhe im Übrigen nicht auf einer Änderung der maßgeblichen satzungsrechtlichen Vorgaben.

22

Mit Beschluss vom 24.04.2017 hat die Kammer den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

23

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Das streitgegenständliche Grundstück sowie die nähere Umgebung wurden in Augenschein genommen. Es wurden Lichtbilder gefertigt. Anlässlich der Ortsbegehung haben die Vertreter der Beklagten erklärt, dass das Grundstück mit der Bezeichnung … 139 hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren nicht in Bezug auf den … sondern auf den dort verlaufenden Weg (Gehweg) veranlagt werden. Dieser Weg besitze keine konkrete Straßenbezeichnung. Das Grundstück … 139 stelle insoweit ein Teilhinterliegergrundstück dar.

Entscheidungsgründe

24

Der Antrag des Klägers ist bei verständiger Würdigung seines Vorbringens dahingehend zu verstehen, dass er die Aufhebung des Grundbesitzabgabenbescheides vom 19.02.2016 nur bezüglich der (z.T. geänderten) Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren begehrt. Das Gericht ist insofern nicht an die Fassung der wörtlichen Anträge gebunden (§ 88 VwGO). Der klägerische Antrag erfasst den gesamten Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 19.02.2016, welcher auch Regelungen zu anderen grundstücksbezogenen Abgaben enthält. Bereits im Widerspruchsverfahren hat der Kläger jedoch ausschließlich Einwendungen gegen die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren erhoben. Allein diese waren auch Gegenstand der Ausführungen im Widerspruchsbescheid und des Vorbringens der Beteiligten im Klageverfahren.

25

In diesem Sinne ist die Klage zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2016 bezüglich der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren und der Widerspruchsbescheid vom 11.03.2016 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die Beklagte stützt die angefochtene Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf die §§ 11, 12 und 13 der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel vom 22.12.2004 in der Fassung der 11. Nachtragssatzung vom 25.11.2015 (Straßenreinigungssatzung) i.V.m. §§ 1, 2 und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sowie § 45 Abs. 3 Nr. 3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).

27

§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG ermöglicht den Gemeinden, durch Satzung die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke zu den entstehenden Kosten der Straßenreinigung heranzuziehen. Die Herangezogenen gelten als Benutzerinnen und Benutzer einer Einrichtung im Sinne des § 6 KAG S-H. Gemäß § 9 der Straßenreinigungsatzung erhebt die Beklagte zur Deckung von 75 % der Kosten für die Reinigung der Straßen, für welche die Reinigungspflicht nicht übertragen ist, Gebühren.

28

Gegenstand der Abgabenpflicht bei Straßenreinigungsgebühren nach § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrWG i.V.m. den jeweiligen gemeindlichen Satzungen ist dabei nicht eine vom Grundstück ausgehende Verschmutzung oder dort gesetzte Ursache für eine mögliche Verunreinigung der Straße; die Straßenreinigungsgebühr ist weder als konkret zurechenbares Leistungsentgelt noch als - individuell oder kollektiv zurechenbare - Veranlassungsabgabe ausgestaltet worden, sondern ein Vorteilsentgelt. Die Straßenreinigungsgebühr ist ein Entgelt für das objektive Interesse der Grundstückseigentümer an der Sauberkeit der Straße (vgl. Thiem/Böttcher, Kommentar zum KAG S-H, Stand: November 2015, § 45 StrWG Rn 18a m.w.N. aus der Rechtsprechung). Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Straßenreinigungsgebühr insoweit kein Entgelt für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts vor dem angrenzenden Grundstück, sondern für den Ausgleich des besonderen (objektiven) Vorteils, der darin liegt, dass die am anliegenden Grundstück vorbeiführende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung saubergehalten wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.06.1994 - 2 L 241/93 - juris).

29

Für die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren hat sich insbesondere der sog. Frontmetermaßstab als taugliches Bemessungskriterium bewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.12.1993 - 8 NB 5.93 - KStZ 1994, 152, 153; Thiem/Böttcher, a.a.O., § 45 StrWG Rn 36 m.w.N.). Denn die ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße, die gereinigt wird, stellt grundsätzlich das „Angrenzen“ an die Straße her, das in der Regel die Möglichkeit zur verkehrlichen und sonstigen Nutzung der Straße mit sich bringt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.05.1974 - 7 C 46.72 - juris). Dabei ist die als Bemessungsgrundlage gewählte Frontlänge der Anliegergrundstücke kein Kriterium, das die gebührenpflichtige „Kehrfläche“ beschreibt, sondern ein grundstücksbezogenes Kriterium. Der Frontmetermaßstab soll nämlich Aufschluss darüber geben, welcher anteilige Vorteil dem jeweiligen Grundstück aus der Reinigung der Erschließungsstraße erwächst (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 16.06.1998 - 5 N 2795/94 - juris; Thiem/Böttcher, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, § 45 StrWG Rn 36).

30

§ 11 Straßenreinigungssatzung regelt unter anderem die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren. Die Absätze 1 und 2 lauten wie folgt:

31

„(1) Bemessungsgrundlagen sind die Straßenfrontlänge des Grundstücks sowie die Zahl der wöchentlichen Reinigungen.

32

(2) Als Straßenfrontlänge gilt

33

a) bei einem Grundstück, das nicht an die zu reinigende Straße grenzt, aber von ihr erschlossen wird (Hinterlieger): die Hälfte der längsten Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße;

34

b) bei einem Grundstück, das mit weniger als Drittel seiner längsten Ausdehnung parallel zu der zu reinigenden Straße an die Straße grenzt (Hammergrundstück): zwei Drittel der längsten Ausdehnung des Grundstücks parallel zu der zu reinigenden Straße abzüglich ein Viertel des Unterschiedes zur tatsächlichen Frontlänge.“

35

Die Beteiligten gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das klägerische Grundstück aus § 11 Abs. 2 lit a) Straßenreinigungssatzung ergeben soll. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein Hinterliegergrundstück im Sinne der Vorschrift. Es grenzt nicht unmittelbar an die zu reinigende Straße … an.

36

In diesem Zusammenhang weist das Gericht nur ergänzend darauf hin, dass die Beteiligten – offensichtlich unbewusst – in tatsächlicher Hinsicht nicht von unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Bemessung der sog. fiktiven Straßenfrontlänge ausgegangen sind. Entgegen der Darstellung des Klägers hat die Beklagte die erforderliche Parallelverschiebung vom sog. Appendix des … vorgenommen. Ausgangspunkt war der Grenzverlauf zwischen der Straße … zum Flurstück …. Die Parallelverschiebung erfolgt nicht vom Hauptverlauf des … aus. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich hingegen auch nicht, dass – wie von der Beklagten in der Klageerwiderung offensichtlich angenommen – der auf den Flurstücken … und … verlaufende Privatweg als das klägerische Grundstück erschließende Straße angesehen werden soll und daher den Bezugspunkt für die Bemessung der Straßenfrontlänge darstelle.

37

Die Regelung zur Bestimmung der Straßenfrontlänge für sog. Hinterliegergrundstücke in § 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung verstößt jedoch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und ist daher nichtig. Infolge der Nichtigkeit der benannten Regelung war die Beklagte nicht berechtigt, für das klägerische Grundstück Straßenreinigungsgebühren festzusetzen.

38

Nach § 2 Abs. 1 KAG dürfen kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die u. a. die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe regelt. Mittels der Bemessungsgrundlage wird der jeweilige Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erfasst und der einrichtungsbezogene Aufwand auf die Benutzer der Einrichtung verteilt. Sie ermöglicht es, bei Anwendung des Gebührensatzes die konkrete Höhe der einzelnen Gebühr zu errechnen. Der Gebührensatz bezeichnet den durch die Gebührenkalkulation ermittelten und für die einzelne Maßstabseinheit zu zahlenden Geldbetrag. Gemäß § 67 Abs. 2 LVwG müssen Abgabensatzungen ihrem Inhalt nach hinreichend bestimmt sein. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Rechtstaatsprinzip verlangt, dass eine Norm, die eine Abgabenpflicht begründet, nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt ist, so dass die Abgabenlast messbar und für den Bürger in gewissem Umfange voraussehbar ist (vgl. Thiem/Böttcher, a.a.O., 18. Lieferung, § 2 Rn 45 m.w.N.).

39

Das Bestimmtheitsgebot fordert insoweit, dass die Festlegung von Bemessungsgrundlage und Gebührensatz hinreichend bestimmt ist. Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird. Unvollständig und in der Folge unwirksam ist eine Gebührensatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabs nicht für jeden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende Rahmenregelung oder teilweise Regelung enthält. Lediglich die Berechnungsgrundlagen, aus denen der Gebührensatz ermittelt wird, brauchen aus der Satzung nicht hervorzugehen (zu den Anforderungen an den Gebührenmaßstab vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 11.06.2001 - 4 N 47/96 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.03.1995 – 9 L 4417/94 – juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.06.2005 - 3 A 183/03 -, juris, Rn 18).

40

Die Regelungen zur Bestimmung der Straßenfrontlänge als Teilelemente der Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr in § 11 Abs. 1 und 2 Straßenreinigungssatzung genügt diesen Anforderungen nur teilweise.

41

§ 11 Abs. 1 Straßenreinigungssatzung benennt neben der Zahl der wöchentlichen Reinigungen die sog. Straßenfrontlänge als Bemessungsgrundlage der Gebühren. Zwar fehlt eine Definition des Begriffs der Straßenfrontlänge. Allerdings kann dem Wortverständnis entnommen werden, dass hiermit die Länge der Grundstücksseite gemeint ist, mit der das Grundstück an der zu reinigenden Straße anliegt bzw. unmittelbar angrenzt. Die Frontmeterlänge als die Strecke des gesamten Verlaufs der gemeinsamen Flurstücksgrenze von Anliegergrundstück und Verkehrsfläche ist damit für alle Anliegergrundstücke Grundlage des Gebührenmaßstabs.

42

Die Regelung zur Bestimmung der (fiktiven) Straßenfrontlänge bei sog. Hammergrundstücken unterliegt im Ergebnis ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 19.08.2016 – 4 A 16/15 – juris).

43

Jedoch ist der Verteilungsmaßstab insoweit nicht hinreichend bestimmt, als er sich auch auf die Veranlagung der Hinterlieger bezieht. Im Hinblick auf diesen Anwendungsfall ist
§ 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung zu ungenau gefasst und daher nicht geeignet, die unterschiedlichen Fälle, die gerade bei der Veranlagung von Hinterliegern auftreten können, sachgerecht zu erfassen.

44

Für Hinterliegergrundstücke – Grundstücke, die mit der Straße keine gemeinsame Grenze haben und von der Straße erschlossen sind – bedarf es je nach zufälliger Lage und Form zusätzlicher Fiktionen bzw. Projektionen. Der fiktive Frontmetermaßstab ist insoweit als zulässig anerkannt, weil danach Anlieger- und Hinterliegergrundstücke in etwa verglichen werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2002 – 9 B 16/02 – NVwZ-RR 2002, 599; OVG Münster, Urt. v. 28.09.1989 – 9 A 1974/87 – juris). Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlagen für die Gebühren muss jedoch sichergestellt werden, dass Hinterliegergrundstücke nicht stärker als die unmittelbar an eine zu reinigende Straße angrenzenden, vergleichbaren Grundstücke belastet werden (vgl. Thiem/Böttcher, a.a.O., 14. Lfg., § 45 StrWG Rn 37 m.w.N.).

45

Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg sei es insoweit zulässig, als für die Gebührenberechnung maßgebende Grundstückslänge entweder die der gereinigten öffentlichen Straße am nächsten liegende oder die rückwärtige Grundstücksbreite oder aber auch das arithmetische Mittel von beiden Längen festgelegt wird. Die Gebührensatzung muss jedoch eine unmissverständliche Bestimmung darüber treffen, was als „parallele“ Frontlänge zu gelten hat (Urt. v. 24.02.1974 – III A 23/73 – KStZ 1974, 132/134).

46

Diesen Anforderungen genügt die satzungsrechtliche Regelung nicht. Es fehlt insbesondere an einer unmissverständlichen Bestimmung darüber, wie die Hälfte der längsten Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße im konkreten Einzelfall zu ermitteln ist. Es werden vor allem nicht alle denkbaren Konstellation für die Lage von Hinterliegergrundstücken im Verhältnis zu der zu reinigenden Straße erfasst. Die vorliegende Fallkonstellation exemplifiziert den Bestimmtheitsmangel von § 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung bei der Ermittlung der maßgeblichen (fiktiven) Straßenfrontlänge von Hinterliegergrundstücken.

47

Maßgebliche Straßenfrontlänge nach der benannten Regelung soll die Hälfte der längsten Ausdehnung des Grundstücks parallel zur Straße sein. Demnach ist von der zu reinigenden Straße aus eine Parallelverschiebung in Richtung des betroffenen Hinterliegergrundstücks vorzunehmen.

48

Der Vorschrift fehlt schon eine hinreichende Bestimmung darüber, von welchem Bezugspunkt aus die vorgesehene Parallelverschiebung vorzunehmen ist. Dabei dürfte es noch unschädlich sein, dass nicht vorgegeben ist, ob die Parallelverschiebung von der Straßenmitte oder vom Grenzverlauf der Straße und der angrenzenden Grundstücke vorzunehmen ist. Im Regelfall dürften die Ergebnisse identisch sein, wenn die gedachten Verlängerungen der sich gegenüberliegenden Grundstücksgrenzen des zu veranlagenden Hinterliegergrundstücks Schnittpunkte mit der zu reinigenden Straße aufweisen (Konstellation A):

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49

In dieser Konstellation dürfte sich vor allem aus dem Wortlautverständnis des Begriffes „Straßenfrontlänge“ zudem ergeben, dass Bezugspunkt der Parallelverschiebung der Grenzverlauf zwischen der zur reinigenden Straße bzw. dem entsprechenden Flurstück und dem Vorderliegergrundstück sein soll.

50

Stellt sich die Beziehung des betroffenen Hinterliegergrundstücks zu der zu reinigenden Straße jedoch so dar, dass die gedachten Verlängerungen der Grundstücksgrenzen nur einmal oder überhaupt nicht die zu reinigende Straße schneiden (Konstellationen B und C) lässt sich der Satzungsregelung nicht entnehmen, von wo aus die Parallelverschiebung vorzunehmen ist. In dieser Konstellation sind – je nach konkretem Straßenverlauf – mindestens zwei Ausgangspunkte für die Parallelverschiebung denkbar, die – wie auch im vorliegenden Fall – zu erheblichen Ergebnisunterschieden führen können. Diese Konstellationen können insbesondere bei einem kurvenhaften Straßenverlauf oder bei Sackgassen auftreten.

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51

Ein hinreichender Bezugspunkt für die vorzunehmende Parallelverschiebung lässt sich auch nicht mittels einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Auslegung der Vorschrift entnehmen. Denkbar wäre etwa, an das an die Straße angrenzende Vorderliegergrundstück anzuknüpfen und vom Grenzverlauf dieses Grundstücks zu der zu reinigenden Straße aus die Parallelverschiebung vorzunehmen. Allerdings müsste dann hinreichend bestimmbar sein, welches von gegebenenfalls mehreren in Betracht kommenden Vorderliegergrundstücken maßgeblich sein soll. In diesem Fall würde sich etwa die Frage stellen, ob das vom Hinterliegergrundstück zur Straße aus gesehen nächstgelegene Vorderliegerundstück entscheidender Bezugspunkt sein soll oder ein anderes Kriterium zu gelten hat. Als Folgefrage müsste zudem geklärt werden, wie – im Falle von mehreren Vorderliegergrundstücken – zu ermitteln wäre, welches als nächstgelegenes Vorderliegergrundstück anzusehen ist. § 11 Abs. 2 lit a) Straßenreinigungssatzung enthält hierzu weder eine ausdrückliche Bestimmung noch im Wege der Auslegung ermittelbare Anhaltspunkte.

52

Für die von der Beklagten im konkreten Fall vorgenommene Parallelverschiebung findet sich in § 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung jedenfalls keine hinreichende Rechtfertigung. Die Parallelverschiebung vom Flurstück … wurde auch deshalb vorgenommen, weil dieses Flurstück im Miteigentum des Klägers steht und an die zu reinigende Straße angrenzt. Wie bereits erläutert, eröffnet der Wortlaut von § 11 Abs. 2 lit a) Straßenreinigungssatzung nicht einfach die Möglichkeit, die Parallelverschiebung vom Grenzverlauf vom nächstgelegenen Vorderliegerundstück bzw. vom Grenzverlauf dieses Grundstücks zu der zu reinigenden Straße vorzunehmen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Eigentumsverhältnisse an einem Vorderliegerundstück ausschlaggebend dafür sein sollen, ob dieses Grundstück Ausgangspunkt für die Parallelverschiebung zur Bestimmung der (fiktiven) Straßenfrontlänge für ein Hinterliegergrundstück sein sollen. Die Heranziehung eines solchen Kriteriums erscheint willkürlich. Im Übrigen müsste die Satzung dann auch eine Vorgabe für den Fall enthalten, in dem der Eigentümer des betroffenen Hinterliegergrundstücks nicht (Mit)Eigentümer eines an die zu reinigende Straße angrenzenden Vorderliegergrundstücks ist. Eine solche Vorgabe fehlt jedoch.

53

Ein weiterer Bestimmtheitsmangel von § 11 Abs. 2 lit a) Straßenreinigungssatzung ist deshalb gegeben, weil eine Regelung für die Konstellation fehlt, in der ein Hinterliegergrundstück durch mehrere, der Reinigungspflicht unterliegende, Straßen erschlossen wird. Kennzeichnend für Hinterliegergrundstücke ist, dass sie nicht direkt an die zu reinigende Straße angrenzen, sondern von der Straße durch ein Anliegergrundstück getrennt werden und dennoch von der Straße erschlossen und daher im Sinne von § 45 Abs. 3 Nr. 3 StrWG gebührenpflichtig sind (vgl. Thiem/Böttcher, a.a.O., § 45 StrWG Rn 23 ff. m.w.N.). Hinterliegergrundstücke können dabei auch von mehreren (öffentlichen) Straßen erschlossen werden.

54

§ 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung enthält keine Vorgabe, wie zu verfahren ist, wenn Hinterliegergrundstücke zwischen zwei (oder mehreren) zu reinigenden Straßen liegen und von beiden Straßen her einen Zugang haben bzw. von diesen erschlossen werden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 24.01.1974 – III OVG A 23/73 – KStZ 1974, 132 ff.). Eine solche Regelung ist jedoch erforderlich, wenn die Bestimmung der Bemessungsgrundlage keinen anderen Vorgaben unterliegt. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich der Bestimmtheitsmangel von § 11 Abs. 2 lit a) Straßenreinigungssatzung im konkreten Fall beispielhaft. Es wäre denkbar, dass eine Parallelverschiebung zur Bestimmung der fiktiven Straßenfrontlänge des klägerischen Grundstücks auch vom sog. Gehweg aus hätte vorgenommen werden können, welcher unmittelbar an das Grundstück … angrenzt. Im Hinblick auf diese öffentliche Straße handelt es sich bei dem klägerischen Grundstück ebenfalls um ein sog. Hinterliegergrundstück im Sinne von § 11 Abs. 2 lit. a) Straßenreinigungssatzung.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1.Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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