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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.11.2017
Aktenzeichen:1 LA 68/17
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2017:1116.1LA68.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 184 GVG, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO ... mehr

Fehlerfreiheit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss

Leitsatz

1) Die Frage, ob die in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Formulierung, wonach die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist, ist nicht grundsatzbedeutsam, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

2) Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO muss über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt werden. Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf das Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache" hinweist, ist auch dies richtig (vgl. § 55 VwGO, § 184 GVG).

3) Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich. Dazu gehört auch eine Angabe dazu, wie die Klage "abgefasst" sein muss.

4) Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die von Mindestanforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht umfasst sind, führen nur dann zu einer Unrichtigkeit i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie geeignet sind, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

5) Hinsichtlich der (semantischen) Bedeutung des Wortes "abfassen" fehlt schon die Möglichkeit, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb "abfassen" bringt nur zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden muss. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung die passive Form verwendet, ist für den objektiven Empfängerhorizont erkennbar, dass die Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst (oder dessen Anwalt) erfolgen muss. Eine Klage ist auch dann (in deutscher Sprache) "abgefasst", wenn dies in Form einer Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geschieht.

6) Eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist (erst) dann anzunehmen, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen von einer Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten. Dafür ist mehr erforderlich als eine bloße Erschwernis der Rechtsverfolgung, zumal dann, wenn eine solche (unterstellte) Erschwernis in zumutbarer Weise überwindbar ist.

7) Anders also im Fall falscher oder "erschwerender" Zusätze in der Rechtsbehelfsbelehrung, kann ein Betroffener bei einem unterbliebenen Hinweis auf eine Variante der Einlegung einer Klage eine evtl. erforderliche Hilfe beim "Abfassen" seiner Klage bei einer "eigenhändigen" Klageerhebung ebenso gut erlangen, wie es im Falle einer Klageerhebung durch Niederschrift der Fall wäre.

8) Soweit der Betroffene der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, wäre eine Erschwernis nicht durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung verursacht, sondern durch dessen mangelndes Sprachverständnis. In Asylverfahren kann der Kläger dem unter Zuhilfenahme der Beklagten abhelfen. Dafür genügt eine einfache Nachfrage.

 


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