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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:20.04.2017
Aktenzeichen:1 B 9/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0420.1B9.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Tierschutz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Der vorliegende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12.08.2014 ist nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 20.05.2016 gegen die Anordnungen der Ziffern 1) bis 6) und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 7) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 begehrt. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung entfällt die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 248 Abs. 1 Satz 2, 229 ff. LVwG, so dass die Kammer den Suspensiveffekt nur anordnen und nicht wiederherstellen kann.

2

Hinsichtlich der unter Ziffer 1) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 erlassenen Anordnung, wonach der Antragsteller verpflichtet wurde, bestimmte Tiere wegen amtstierärztlich festgestellter Erkrankungen bei einem Tierarzt vorzustellen, ist der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12.08.2014 besteht bezüglich dieser Anordnung kein Bedürfnis mehr. Der Antragsgegner hat mit der Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom 19.04.2016, das Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Ziffer 1) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 einzustellen, zu erkennen gegeben, diese Anordnung nicht mehr vollziehen zu wollen.

3

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, jedoch unbegründet.

4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist. Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen, zunächst nicht von den Wirkungen des angegriffenen Verwaltungsaktes betroffen zu werden, zurückzutreten hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn 85 m.w.N.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angegriffenen Ordnungsverfügung verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO.

5

Der Antragsgegner hat, neben der Herausstellung der Bedeutung eines effektiven Tierschutzes auch im Falle des Einlegens eines Rechtsbehelfs durch den Antragsteller, die Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für die einzelnen Verfügungspunkte begründet und damit eine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen (vgl. S. 7 f. der Ordnungsverfügung). Sowohl das Eingehen auf die Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes als Folge der bei dem Antragsteller festgestellten tierschutzrechtlichen Mängel als auch der Verweis auf die besondere Dringlichkeit zur Durchsetzung dieses Ziels während eines eventuellen Rechtsbehelfsverfahrens zeigen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst gewesen ist. Er hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheides dem Interesse des Antragstellers, von einer sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, gegenübergestellt und diese Interessen gegeneinander abgewogen. Im Übrigen kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit der Erwägungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht an. Vielmehr trifft das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Würdigung aller relevanten Umstände eine eigene Entscheidung über die Rechtfertigung des Sofortvollzugs.

6

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-) herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und der erfolgreichen Klage gegenüberzustellen sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5).

7

Gemessen an diesen Maßstäben ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 und der darauf beruhenden Zwangsgeldandrohung unbegründet.

8

Entgegen der Ansicht des Antragstellers konnte die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 ihm gegenüber ergehen, auch wenn er nach eigenen Angaben seit dem 31.12.2013 keine gewerbliche Hundezucht mehr betreibe. Der Antragsteller war als verantwortlicher Tierhalter, jedenfalls aber als Betreuer der Tiere für die Tierhaltung verantwortlich, so dass gegen ihn die Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) erlassen werden konnten. Unter Berücksichtigung des ordnungsrechtlichen Charakters des § 16a TierSchG ist für die Tierhaltereigenschaft das tatsächliche, umfassende Sorgeverhältnis gegenüber einem Tier entscheidend. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und ggf. Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist darauf, in wessen Haushalt oder Betrieb das Tier gehalten wird, wem – unabhängig von der Eigentümerstellung – die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Im Rahmen der §§ 2, 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (VG Magdeburg, Urt. v. 04.07.2016 – 1 A 1198/14 –, juris Rn. 43). Es kommt auf die tatsächliche oder rechtliche Übernahme der Verantwortung für das Tier an (vgl. VGH München, Beschl. v. 27.06.2006 – 25 ZB 05.1507 –, juris Rn. 2). Die Anforderungen des § 2 TierSchG sind als dauerhafte Handlungspflichten des Tierhalters bzw. Tierbetreuers ausgestaltet, setzen in der Regel besondere Kenntnisse und Fähigkeiten (vgl. § 2 Nr. 3 TierSchG) sowie Vorkehrungen zur verhaltensgerechten Unterbringung voraus und sind ihrer Art nach nicht auf einen anderen übertragbar, ohne dass dieser selbst damit faktisch die Stellung eines Tierhalters oder Tierbetreuers übernehmen müsste (OVG Schleswig, Urt. v. 28.01.2016 – 4 LB 46/14 –, juris Rn. 38).

9

Gemessen an diesen Grundsätzen war der Antragsteller Tierhalter. Denn die Tierhaltung war seinem Haushalt zuzuordnen. Jedenfalls ist die Betreuereigenschaft des Antragstellers gegeben. Denn sofern die Tiere ausschließlich seiner Lebensgefährtin als Tierhalterin zuzuordnen wären, kommt dem Antragsteller als einem Familien- und Haushaltsangehörigen der Tierhalterin durch die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Tiere die Stellung eines Betreuers zu (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 2 TierSchG, Rn. 5). Es ist vom Antragsteller weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er von der Tierhaltung in seinem Haushalt vollständig ausgeschlossen wird, so dass ihm keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Tiere zukäme. Auf eine Verantwortlichkeit am Zuchtgeschehen kommt es hingegen nicht an. Denn die Verhaltenspflichten des § 2 TierSchG, auf die durch die Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 und die darin enthaltenen Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG Bezug genommen wird, richten sich an Tierhalter und Tierbetreuer und knüpfen nicht an die Inhaberschaft einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG an.

10

Die Kammer ist der Ansicht, dass die dem Antragssteller auferlegten Handlungspflichten nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig sind. Rechtsgrundlagen für die getroffenen Anordnungen sind § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG kann sie insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen.

11

Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG).

12

Das Gericht schließt sich zur Vermeidung von Wiederholungen den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Antragsgegners in der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 an, soweit es um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen unter Ziffer 2) bis 6) in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung geht, § 117 Abs. 5 VwGO. Der Antragsgegner hat insoweit ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die entsprechenden Verfügungspunkte erforderlich sind, um tierschutzgerechte Zustände i.S.d. § 2 TierSchG bei der Tierhaltung des Antragstellers sicherzustellen.

13

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnungen ist vor allem zu berücksichtigen, dass bei der Beantwortung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, den verbeamteten Tierärzten vom Gesetz eine vorrangige Beurtei-lungskompetenz eingeräumt ist. Hierdurch wird die dem Antragsteller gegenüber bestehende Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt. Denn das Gericht überprüft, ob sich die Beurteilungen der zuständigen Amtstierärzte innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen und unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers fachlich vertretbar sind.

14

Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird vom Gesetz in § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie diese eigens bestellt (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG). In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich ein-zelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Ge-wicht zu (siehe BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 – 3 B 62/13 –, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 – 11 LB 29/15 –, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 – OVG 5 S 27.12 -, juris Rn. 4 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 30.01.2008 – 9 B 05.3146 –, juris Rn. 29). Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden, zum Teil durch Fotos belegten, Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 – OVG 5 S 10.10 –, juris Rn. 9). Diese Maßstäbe gelten auch für die Beurteilung tierschutzrechtlicher Anordnungen gem. § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 TierSchG, soweit sie – wie im vorliegenden Fall – auf einer amtstierärztlichen Stellungnahme bzw. Beurteilung beruhen.

15

Unter Beachtung der dargestellten Maßstäbe und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers ist Folgendes ergänzend auszuführen:

16

Die Anordnungen der Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 konnten nach § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. TierSchG ergehen, um tierschutzwidrigen Zu-ständen in der Tierhaltung des Antragstellers zu begegnen (a-c). Die Anordnungen ergingen ermessensfehlerfrei und sind verhältnismäßig (d).

17

a) Die Anordnung zu Ziffer 2) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014, allen Tieren ständig Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ziel dieser Anordnung ist es die Einhaltung der Tierhalterpflicht zur art- und bedürfnisgerechten Ernährung nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherzustellen. Die Anordnung bezieht sich dabei auf elementare Anforderungen, die ein Tierhalter stets und gewissenhaft zu erfüllen hat. Der Vortrag des Antragstellers, es sei eine regelmäßige Wasserversorgung aller Tiere durch jeweils eine Wasserschüssel pro Zwinger sichergestellt, ist nicht geeignet, die Notwendigkeit der Sicherstellung der Haltungsanforderungen mittels einer Ordnungsverfügung durch den Antragsgegner in Frage zu stellen. Von der Amtstierärztin Dr. Hein wurde im Rahmen einer Durchsuchung am 22.07.2014 festgestellt, dass in den mit bis zu drei Hunden belegten Zwingern jeweils nur eine Wasserschüssel insbesondere bei hochsommerlichen Temperaturen keine ausreichende Wasserversorgung darstelle (Vermerk der Amtstierärztin vom 23.07.2014, Bl. 275 d. Verwaltungsvorgangs, Beiakte C). Das bloße Bestreiten der Notwendigkeit einer zweiten Wasserschüssel durch den Antragsteller unter Verweis auf die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) und auf die regelmäßige Kontrolle des Füllstandes der einzelnen Wasserschüssel ist nicht geeignet, die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin zu widerlegen oder hinreichen in Zweifel zu ziehen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Dies steht nicht im Widerspruch zu der fachlichen Einschätzung der Amtstierärztin, eine einzige Wasserschüssel sei nicht ausreichend für drei darauf zugreifende Hunde. Die fachliche Vertretbarkeit der Einschätzung der Amtstierärztin wird durch den Vortrag des Antragstellers nicht substantiiert in Frage gestellt.

18

b) Auch die Anordnung zu Ziffer 3), allen Hunden sowohl eine Schutzhütte bzw. einen beheizbaren Schutzraum und wärmegedämmte, verformbare Liegeplätze zur Verfügung zu stellen ist rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Grundlage in § 4 Abs. 1 und 2 TierSchHuV, wonach bei der Haltung von Hunden im Freien wärmegedämmte Schutzhütten und wärmegedämmte Liegeflächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Anordnung, dass die Liegeflächen aus verformbarem Material bestehen müssen, ist zwar nicht wörtlich in der TierSchHuV vorgesehen. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Regelungen der TierSchHuV, die die in § 2 TierSchG enthaltenen Ge- und Verbote konkretisieren, nicht abschließend sind. Vielmehr lassen derartige Verordnungen die Befugnis der Behörde unberührt, Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG zu treffen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlich ist. Diese Anordnungen können im Einzelfall auch über die in der Verordnung geregelten Mindestanforderungen hinausgehen (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 2 TierSchG, Rn. 51; zur TierSchHuV: BR-Drucks. 580/00, S. 8; VG Aachen, Beschl. v. 02.05.2013 – 6 L 23/13 –, juris Rn. 32). Die Anordnung, verformbare Liegeflächen zur Verfügung zu stellen, diente der Einhaltung der Tierhalterpflichten nach § 2 TierSchG. Zweck dieser Regelung war nach der Begründung der Ordnungsverfügung die Vorbeugung von Liegeschwielen. Zur Tierhalterpflicht der angemessenen Pflege und Unterbringung nach § 2 TierSchG zählt auch die Ausstattung des Aufenthaltsbereichs der Tiere mit einem artgerechten und den hygienischen Anforderungen des Tieres entsprechenden Bodenbelag. Die Anordnung ist erforderlich, da nach dem Vermerk der Amtstierärztin Dr. Hein vom 23.07.2014 bei einigen Tieren Dekubitus, Druckstellen und Hämatome durch den harten Boden verursacht worden seien (Bl. 277 der Beiakte C). Die bildlich festgehaltenen Hautveränderungen bei einzelnen Hunden in der am 22.07.2014 von der Amtstierärztin angefertigten Fotodokumentation zu den Einzeltierbefunden (Beiakte A) bestätigen die Feststellungen aus dem Vermerk der Amtstierärztin. Die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin wurde durch den Vortrag des Antragstellers auch nicht substantiiert widerlegt. Dem Vortrag des Antragstellers, die Amtstierärztin habe ihrer Einschätzung aus dem Vermerk vom 23.07.2014 durch ihre Zeugenaussage im Rahmen der Hauptverhandlung zu dem Strafverfahren 27 Ls 596 Js 33250/14 vor dem Amtsgericht B-Stadt am 21.03.2016 selbst widersprochen, da sie dort ausgesagt habe, nur Verdickungen der Haut festgestellt zu haben, ist nicht zu folgen. Die Amtstierärztin hat auch im Rahmen ihrer Zeugenaussage daran festgehalten, das Auftreten von Dekubitus in der Einzeltierbefundung festgestellt zu haben (Niederschrift der Hauptverhandlung, S. 15, Bl. 42 d. Gerichtsakte 1 A 57/16).

19

c) Auch die in Ziffer 4) der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung, die Zwinger zu strukturieren oder den Hunden Spielzeug zur Verfügung zu stellen sowie Defekte an den Zwingereinzäunungen zu reparieren sowie die Anordnung der Ziffer 5), tägliche Spaziergänge für jeden Hund von mindestens zwei Stunden sicherzustellen, sind verhältnismäßig. Eine verhaltensgerechte Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG muss das zu den einzelnen Funktionskreisen des Tieres gehörende Verhalten ermöglichen, insbesondere zu den Funktionskreisen Nahrungssuche, Fortpflanzung und Eltern-Kind-Beziehung, Gruppenbeziehung, Bewegung, Ruhe und Ausscheidung (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 2 TierSchG, Rn. 30). Diesem Ziel entspricht die Anordnung bezüglich einer Strukturierung der Zwinger oder dem Bereitstellen von Spielzeug zur Beschäftigung. Dem Bereitstellen von Spielzeug kann nicht die Eignung zum Erreichen des tierschutzrechtlichen Zwecks der verhaltensgerechten Unterbringung abgesprochen werden, weil den Tieren Schaden durch Abschlucken von Teilen des Spielzeuges drohte. Denn dem kann vorgebeugt werden, indem den Hunden artgerechtes Spielzeug zur Verfügung gestellt wird, von dem keine Gefahren durch das Zerbeißen ausgehen.

20

Dem Ziel der verhaltensgerechten Unterbringung entspricht auch die Anordnung, die Hunde täglich spazieren zu führen, damit der tägliche Umgang mit Bezugspersonen sichergestellt wird. Nach den allgemeinen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV an die Hundehaltung ist einem Hund ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers sowie ausreichend Umgang mit der Betreuungsperson zu gewähren. Damit werden die Verhaltensfunktionskreise Bewegungs- und Sozialverhalten angesprochen. Nach Einschätzung der Amtstierärztin sei aufgrund der großen Anzahl der gehaltenen Hunde das Gewähren eines ausreichenden Auslaufes zweifelhaft. Diese fachliche Einschätzung der Amtstierärztin, in Konkretisierung der Vorgaben des § 2 TierSchHuV sei ein täglicher Umgang jedes Hundes mit der Betreuungsperson notwendig, wurde hinsichtlich der fachlichen Vertretbarkeit nicht widerlegt.

21

Die Anordnung der Reparatur defekter Zwingereinzäunungen dient dem Schutz der Hunde vor Verletzungen und damit ebenfalls der verhaltensgerechten Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG. Denn den Ge- und Verboten in § 2 TierSchG liegt die Zielsetzung des § 1 Satz 2 TierSchG zu Grunde, wonach Schmerzen, Leiden oder Schäden der gehaltenen Tiere zu vermeiden sind. Soweit nach dem Vortrag des Antragstellers (Bl. 397 d. Verwaltungsvorgangs, Beiakte C) zwischenzeitlich von der teilweisen Befolgung der genannten Haltungsanforderung durch Reparatur der defekten Zwingereinzäunung ausgegangen wird, rechtfertigen die festgestellten Verstöße die getroffene Anordnung, um eine Befolgung auch in Zukunft sicherzustellen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2013 – 1 B 32/13 –, n.v. S. 11 der Beschlussausfertigung).

22

d) Insgesamt hat die Kammer nach der gebotenen summarischen Prüfung angesichts der oben genannten nachvollziehbaren und plausiblen Feststellungen der Amtstierärztin, der – wie oben dargelegt – kraft Gesetzes (§ 15 Abs. 2 TierSchG) besondere Sachkunde zuzusprechen ist, keine Zweifel an den festgestellten tierschutzrechtlichen Verstößen. Die vom Antragsteller gerügte Aussage der Amtstierärztin im Rahmen der Hauptverhandlung zu dem Strafverfahren 27 Ls 596 Js 33250/14 vor dem Amtsgericht B-Stadt am 21.03.2016 (Niederschrift zur Hauptverhandlung, S. 14, Bl. 41 d. Gerichtsakte 1 A 57/16), die Feststellungen im Rahmen einer amtstierärztlichen Kontrolle hinsichtlich zu schaffender Reize und Beschäftigungen würden getroffen, um Verhaltensänderungen und Zwangsbewegungen vorzubeugen, stellt die Rechtmäßigkeit der tierschutzrechtlichen Anordnungen der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 nicht in Frage. Denn eine Anordnung zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG ergeht, wenn in der Tierhaltung eines der Verhaltensbedürfnisse, die sich den Oberbegriffen „Ernährung“, „Pflege“ oder „verhaltensgerechte Unterbringung“ zuordnen lassen, unangemessen zurückgedrängt wird (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 16a TierSchG, Rn. 13). Auf bereits eingetretene Verhaltensänderungen oder Beeinträchtigungen der Tiere durch derartig zurückgedrängte Verhaltensbedürfnisse kommt es hingegen nicht an. Vielmehr soll durch Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG bleibenden Veränderungen, die Schmerzen oder Leiden verursachen, vorgebeugt werden.

23

Die Anordnungen im Bescheid vom 12.08.2014, mit denen der Antragsgegner als zuständige Behörde auf die vorstehend dargelegten tierschutzrechtlichen Verstöße nach § 16a Abs. 1 TierSchG reagiert hat, waren insgesamt notwendig und verhältnismäßig. Für Anordnungen nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG besteht – wie sich aus Abs. 1 Satz 1 ergibt – kein Entschließungsermessen (bei der Feststellung von Verstößen muss die Behörde somit einschreiten), jedoch besteht ein Auswahlermessen („wie“ des Einschreitens) hinsichtlich des Handlungsmittels. Die Wahl des Handlungsmittels wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet und beschränkt. In der Begründung des Verwaltungsakts muss zum Ausdruck kommen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Das Ermessen ist seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114 VwGO). Notwendige Anordnungen im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sind diejenigen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl., 2016, § 16a TierSchG, Rn. 6). „Geeignet“ bedeutet, dass die Maßnahme zweckgerecht sein muss. „Erforderlich“ bedeutet, dass von mehreren Maßnahmen, die die Beendigung bzw. Verhütung des Verstoßes mit gleicher Sicherheit erwarten lassen, diejenige zu wählen ist, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet; es darf kein milderes Mittel in Betracht kommen. „Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne“ meint die Relation zwischen Nutzen und Schaden: Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der Nachteil, den die Anordnung dem Betroffenen auferlegt, schwerer wiegt als der Verstoß, der damit beendet bzw. verhindert werden soll (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).

24

Im vorliegenden Fall waren die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) der Ordnungsverfügung notwendig im oben genannten Sinne. Sie waren geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinne, um tierschutzkonforme Zustände in der Tierhaltung des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin herzustellen. Die Gründe des Bescheides lassen ausreichende Ermessenserwägungen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Anordnungen, erkennen.

25

Da die Anordnungen unter den Ziffern 2) bis 6) nach Auffassung der Kammer rechtmäßig sind, ist auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,- € bei etwaigen Verstößen gegen die Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden. Die Zwangsgeldandrohung beruht auf §§ 228, 229 Abs. 1 Nr. 2, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

26

Schließlich ist auch das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnungen unter Ziffer 2) bis 6) der Ordnungsverfügung vom 12.08.2014 gegeben. Im Wesentlichen ergibt sich dieses bereits aus den Gründen, die zum Erlass des Bescheides geführt haben. Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass zum Zwecke der Gewährleistung eines effektiven Tierschutzes, eine Verzögerung des Verfahrens durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Ordnungsverfügung nicht hingenommen werden kann. In diesem Zusammenhang rechtfertigen sowohl die festgestellten Defizite bei der Tierhaltung des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin als auch das besondere Gewicht eines effektiven Tierschutzes (vgl. Art. 20a GG und § 1 TierSchG) die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Interesse des Antragstellers an einer Tierhaltung ohne behördliche Auflagen hat demgegenüber zurückzustehen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Eine Halbierung des Auffangstreitwertes von 5.000 € erfolgt nicht.

 


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