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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:01.03.2017
Aktenzeichen:11 A 18/13
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0301.11A18.13.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Recht der Richter; Einstufung nach dienstlicher Erfahrung im Rahmen der Besoldungsgruppe R 1

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger macht Ansprüche geltend, die im Zusammenhang stehen mit der Überleitung der bisher nach Lebensalter besoldeten Richter (nur R1 und R2) gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 3 Besoldungsüberleitungsgesetz Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012.

2

Er möchte erreichen, dass er nicht „schlicht um schlicht“ aus seiner bisher nach reinem Lebensalter erfolgten Besoldung in eine Erfahrungsstufe übergeleitet wird, sondern, dass eine sogenannte „Günstigerprüfung“ durchgeführt wird, mit dem Ziel, festzustellen, ob die Anwendung neuen Rechts nicht für ihn günstiger ist.

3

Des Weiteren macht der Kläger Zahlungsansprüche aus der sich für ihn möglicherweise ergebenden besseren Situation nach der Erfahrungsstufenbesoldung geltend.

4

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat mit Wirkung vom 03.05.2004 in den Richterdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Er wurde bis zur Überleitung seiner Besoldung in eine Berechnung nach Erfahrungsstufen mit Wirkung vom 01.03.2012 nach seinem Lebensalter besoldet. Der Kläger wurde zuletzt mit Wirkung vom 01.04.2011 in die Stufe 5 der Besoldungsgruppe R1 mit einem Grundgehalt von 4.151,51 Euro eingeordnet.

5

Mit Wirkung vom 01.03.2012 wurde der Kläger übergeleitet gemäß Besoldungsüberleitungsgesetz Schleswig-Holstein. Für ihn erfolgte die Überleitung gemäß § 3 Abs. 3 SHBesÜG. Danach wurden diejenigen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 den Erfahrungsstufen des Grundgehalts der Anlage 5 zum Schleswig-Holsteinischen Besoldungsgesetz zugeordnet.

6

Der promovierte Kläger stellte durch Schriftsatz vom 25.03.2012, Eingang 25.03.2012 bei dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung nach dienstlicher Erfahrung im Rahmen der Besoldungsgruppe R1. Er verwies darauf, das richterliche Bestandspersonal sei in gewisser Weise vom neuen Prinzip der Besoldung nach dienstlicher Erfahrung ausgenommen. Durch die schlichte Überleitung in die betragsmäßig der ursprünglichen Lebensaltersstufe entsprechende Erfahrungsstufe solle zwar verhindert werden, dass Richter durch die Abkehr vom Lebensaltersprinzip eine betragsmäßige Schlechterstellung erfahren müssten. Dies lasse allerdings unberücksichtigt, dass bei Vorliegen entsprechender Erfahrungszeiten das neue Recht auch durchaus günstiger sein könne als das alte Recht. Der Kläger beantragte unter Verweis auf § 28 SHBesG eine fiktive Berechnung seiner Erfahrungsstufen nach dem für ab 01.03.2012 neu eingestellte Richter geltenden Besoldungsrecht.

7

Diesen Antrag lehnte das ursprünglich befasste Justizministerium durch Bescheid vom 13.06.2012, ohne Rechtsmittelbelehrung, ab und verwies darauf, eine sogenannte Günstigerprüfung sehe das Überleitungsrecht nicht vor. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger durch Schreiben vom 18.06.2012, eingegangen 20.06.2012, Widerspruch erhoben und darauf verwiesen, der Gesetzgeber habe eine Schlechterstellung des Bestandspersonals vermeiden, keinesfalls jedoch eine Günstigerprüfung des Bestandspersonals ablehnen wollen.

8

Dieser Bescheid des Justizministeriums vom 13.06.2012 ist durch Bescheid des Finanzverwaltungsamts vom 15.12.2012 aufgehoben und zugleich der Antrag des Klägers vom 29.03.2012 erneut, diesmal jedoch durch den Beklagten, abgelehnt worden. Der Beklagte verwies darauf, der Bescheid vom 13.06.2012 sei vom sachlich unzuständigen Justizministerium erlassen worden. Daher habe dieser Bescheid aufgehoben werden müssen.

9

Zugleich verwies das Finanzverwaltungsamt als nunmehr zuständiger Beklagter darauf, eine Neufestsetzung der Erfahrungsstufe sei nicht möglich; der Gesetzgeber habe keine Günstigerprüfung vorgesehen, sondern ausdrücklich eine den Besitzstand umfassend wahrende Überleitung in das neue Stufensystem in Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein geregelt. Danach sei der Kläger zutreffend in die Erfahrungsstufe 4 ab 01.04.2011 eingeordnet worden.

10

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger durch Schriftsatz vom 23.11.2012, Eingang 27.11.2012, wiederum Widerspruch erhoben und betont, die simple Überleitung des Bestandspersonals verstoße in seinem Fall entgegen der mit der Überleitung verfolgten gesetzgeberischen Absicht gegen höherrangiges Recht. Eine verfassungskonforme Auslegung des Landesrechts durch (Neu-)Festsetzung der Erfahrungsstufe auf Basis einer entsprechend einschränkenden Auslegung der Überleitungsvorschrift und schlichter Anwendung des neuen Rechts vermeide, soweit eine Günstigerprüfung bei dem Bestandspersonal entsprechende Ergebnisse zeige, einen ansonsten verfassungswidrigen Gleichheitsverstoß. Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 15.01.2013 als unbegründet zurück. Er verwies darauf, die vom Kläger begehrte Günstigerprüfung sei in den gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen und daher auch zu versagen gewesen. Artikel 33 Abs. 5 GG gewähre keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsgruppen außerhalb des Rahmens, der durch die verfassungsrechtlich garantierte Alimentationspflicht gezogen werde. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Besoldung sowohl der Beamten als auch der Richter. Die Überleitung sei in rechtlich vertretbarer Weise durch eine pauschale Regelung erfolgt.

11

Der Kläger hat gegen den am 18.01.2013 zugestellten Bescheid Klage erhoben am 23.01.2013.

12

Der Kläger verfolgt sein Begehren weiter und betont, eine einschränkende Auslegung des Übergangsrechts sei geboten. Dies vor allem deshalb, weil von einer Überleitung aus einem altersdiskriminierenden Besoldungssystem auszugehen sei. Durch die betragsmäßige Überleitung von Bezügen, die sich aus dem Lebensaltersprinzip ergäben, werde eine Altersdiskriminierung perpetuiert. Der Kläger bezieht sich auf ein Urteil des EuGH vom 28.01.2015 (Rs.C – 417/13 Starjakob -) in dem der EuGH nach Auffassung des Klägers klargestellt hat, dass der Rechtfertigungsaspekt „Besitzstandswahrung“ so zu verstehen sei, dass eine (zeitweilige) Beibehaltung von diskriminierenden Begünstigungen möglich sei, nicht aber eine Rechtfertigung für das Beibehalten von diskriminierenden Benachteiligungen in einem neuen, ansonsten diskriminierungsfreien Besoldungssystem.

13

Durch Antrag vom 15.04.2013 hat der Kläger zur Vermeidung einer Verjährung eventueller Ansprüche beantragt, ihm eine nach geltendem Besoldungsrecht (nach Erfahrungsstufen) Besoldung zu zahlen, hilfsweise, eine diskriminierungsfreie Besoldung ab März 2012 zu zahlen.

14

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 23.04.2013 und führte zur Begründung aus, das Besoldungsdienstalter (Erfahrungsstufe) des Klägers sei korrekt festgesetzt worden.

15

Hiergegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt durch Schriftsatz vom 13.05.2013. Nachdem der Beklagte über diesen Widerspruch bis zum November 2013 nicht entschieden hatte, machte der Kläger den Bescheid vom 23.04.2013 unter dem Aspekt der Untätigkeitsklage ergänzend zum Gegenstand des Verfahrens.

16

Der Kläger beantragt,

17

1. den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 27.03.2012 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und den Bescheid des Beklagten vom 15.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2013 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht,

18

hilfsweise, festzustellen,

19

dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger entsprechend seiner dienstlichen Erfahrung zu behandeln und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ermitteln und

20

2. unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2013 festzustellen, dass der Kläger rückwirkend seit dem Monat März 2012 gemäß der Erfahrungsstufe zu besolden ist, die sich jeweils aus dessen dienstlicher Erfahrung ergibt.

21

Der Beklagte beantragt insgesamt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Günstigerprüfung um aus einer höheren Erfahrungsstufe letztlich besoldet zu werden. Hierzu gebe es keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt. Der Kläger könne sich nicht auf eine Gleichbehandlung mit den ab 01. März 2012 neu eingestellten Richtern im Vergleich zu den am 29. Februar 2012 im Landesdienst befindlichen Richtern berufen. Der Gesetzgeber habe vielmehr bei der Konkretisierung der aus Artikel 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Auf Grund dieses weiten Spielraums innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen dürfe, sei gerade nicht zu prüfen, ob die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt worden sei. Nur die Überschreitung äußerster Grenzen könne beanstandet werden.

24

Soweit der Kläger eine einschränkende Auslegung des Überleitungsrechts und eine simple Anwendung des geltenden Besoldungsrechts erreichen wolle, so könne er hiermit keinen Erfolg haben. Das Besoldungsüberleitungsgesetz sei insoweit eindeutig. Die Überleitung vorhandener Richter sei klar und abschließend geregelt. Eine Günstigerprüfung für das Bestandspersonal sei nie Intention des Gesetzgebers gewesen. Ausgehend von seinem weiten Gestaltungsspielraum habe der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber eine angemessene pauschale Überleitungsregelung in das neue Besoldungsrecht gewählt. Wie bei pauschalierenden Regelungen üblich, seien dabei Härten und Verwerfungen in einzelnen Fällen nicht zu vermeiden und hinzunehmen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe

26

Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag zu Ziffer 1) begehrt, den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag auf Günstigerprüfung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und zugleich die Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheides vom 15.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2013 begehrt, ist der Antrag in dieser Form unzulässig. Der Kläger begehrt nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes, der im Ermessen der Behörde steht. Der Kläger möchte vielmehr erreichen, dass der Beklagte schlicht und einfach eine Günstigerprüfung durchführt. Einer solchen Günstigerprüfung mangelt es an Verwaltungsaktqualität. Das schlichte Tätigwerden in Form der erwünschten Günstigerprüfung beinhaltet ein Leistungsbegehren und ist damit in Form der Leistungsklage zu verfolgen.

27

Der zu Ziffer 1) hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger entsprechend seiner dienstlichen Erfahrung zu behandeln und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ermitteln, ist ebenfalls unzulässig. Auch insoweit kann der Kläger sein Begehren durch Leistungsklage verfolgen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

28

Die Klage in Bezug auf die begehrte Günstigerprüfung hat aber auch in der Form der Leistungsklage keinen Erfolg.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung der von ihm begehrten Günstigerprüfung.

30

Zunächst ist die Überleitung des Klägers entsprechend den Regeln des Besoldungsüberleitungsgesetzes Schleswig-Holstein rechtmäßig. Die gemäß § 3 Abs. 3 SHBesÜG erfolgte Überleitung des Klägers geschah rechnerisch korrekt. Da der Kläger zum Zeitpunkt der Überleitung ein Grundgehalt von 4.151,51 Euro bezog, wurde er in die Erfahrungsstufe 4 der Besoldungsgruppe R1 eingeordnet. Die Korrektheit dieser Einordnung ergibt sich aus Anlage 5 zum Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein in der Fassung von 26.01.2012. Dort ist der dem Kläger bisher nach seinem Lebensalter zustehende Grundbetrag von 4.151,51 Euro der Erfahrungsstufe 4 zugeordnet.

31

Die vom Kläger begehrte einschränkende Auslegung des Überleitungsrechts mit der Folge, eine Günstigerprüfung anwenden zu müssen, findet weder im europäischen Recht noch im Grundgesetz eine Rechtsgrundlage. Die vom Kläger gewünschte Beschränkung einer Überleitung nach dem „Günstigkeitsprinzip“, um einerseits die Bestandsbezüge zu wahren, andererseits aber keine „echten“ Erfahrungszeiten zu verlieren, würde in der Tat die Verletzung des vom Gesetzgeber gewollten Bestandsschutzprinzips vermeiden, hätte aber auch keinen Bezug mehr zu den Gleichbehandlungsgeboten des Gemeinschaftsrechts. Wenn der Kläger hier eine Gerechtigkeitslücke in dem überleitungsbedingten Verlust realer Erfahrungszeiten, die neu eintretenden Richtern gutgeschrieben würden, beanstanden will, macht er Benachteiligung geltend, die am Merkmal „Bestandszugehörigkeit“ gegenüber dem Merkmal „Neueintritt“ anknüpft.

32

Die Überleitungsregelung zum Besoldungsüberleitungsgesetz in Verbindung mit der Überleitungstabelle gemäß Anlage 5 zum Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein schreibt die früher bestehende Diskriminierung teilweise fort, weil sie für die Besoldung der Bestandsbeamten/Richter an das Grundgehalt anknüpft, das den Beamten nach dem damaligen früheren diskriminierenden Besoldungssystem zustand (vgl. hierzu Urteil des BVerwG v. 13.10.2014 – 2 C 6.13 -). Die damalige Zuordnung des Klägers in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe knüpft an das Lebensalter an und führt damit zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung. Diese ist auch nicht nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Allerdings geht das System der Besoldung nach der alten Fassung über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen Ziels erforderlich war. Denn die Regelung führte dazu, dass auch ein älterer Richter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in das Richterverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird (vgl. hierzu für das Beamtenverhältnis EuGH v. 19.06.2014 AZ: C-501/12).

33

Diese früher bestehende Diskriminierung wird durch die Übergangsregelung teilweise fortgeschrieben, weil sie die Besoldung der Bestandsbeschäftigten an die frühere Einstufung anknüpfend in die neue Besoldungsstruktur überleitet. Die Überleitungsregelung führt daher eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters fort. Denn sie knüpft an das Grundgehalt an, das dem früheren diskriminierenden System zustand.

34

Die Übergangsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2014 Rdnr. 64 f und 78 f). Die vom Schleswig-Holsteinischen Gesetzgeber geschaffene Stichtags- und Überleitungsregelung verstößt zudem weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

35

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dieser Regelung auch um eine Stichtagsregelung. Denn mit dem „Stichtag 01.03.2012“ wurde das neue System der Besoldung nach Erfahrungsstufen eingeführt. Neu eingestellte Beamte bzw. Richter wurden von diesem Zeitpunkt an sogleich nach Erfahrungsstufen besoldet, während die nur einen Tag zuvor (29.02.2012) jedenfalls theoretisch eingestellten Beamten und Richter in das neue System der Besoldung nach Erfahrungsstufen übergeleitet wurden.

36

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere, ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Stichtags- und Überleitungsregelungen geboten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.10.2015 AZ: 2 BvR 413/15). Danach kann eine Überleitungsregelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sachlich vertretbar sein, wenn sie den Feststellungsaufwand und Bewertungs-Beweisschwierigkeiten vermeidet, die damit verbunden wären, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klar schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 25.06.2016 AZ: OVG 7 B 21.15).

37

Eine solche Überleitungsregelung ist als Ungleichbehandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern kann im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Bestandsbeschäftigten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers, ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem zu schaffen, sogar geboten sein. Die Wahl des maßgeblichen Zeitpunkts ist am gegebenen Sachverhalt orientiert. Der im Einzelfall, wie im Fall des Klägers, mögliche Verlust „echter“ Erfahrungszeiten infolge der Überleitung gegenüber der Anerkennungsfähigkeit gleicher Zeiten im Fall eines Neueintritts zur selben „logischen Sekunde“ ist nicht gleichheitswidrig. Es fehlt schon an einem vergleichbaren Sachverhalt.

38

Geregelt wird ein Massensachverhalt. Die Überleitung betrifft alle zum 01.03.2012 vorhandenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Hier bestand die Notwendigkeit zur Überleitung der vorhandenen Besoldungsempfänger in ein neues Besoldungssystem. Eine solche Notwendigkeit besteht in dem fiktiven Einzelfall eines zukünftigen Bediensteten mit vorangegangenen Dienstzeiten, der nach dem 01.03.2012 in ein neues Beamtenverhältnis eintritt, ersichtlich nicht.

39

Auch das aus dem allgemeinen Rechtsstaatsgebot abzuleitende Willkürverbot ist nicht verletzt. Grundsätzlich liegt es im weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er im Fall weitgreifender Systemänderungen wie im Besoldungs- aber auch Versorgungsrecht Bestandsfälle behandelt. Stets darf er dabei dem Gedanken des Bestandsschutzes hohes Gewicht beimessen, weil eine Vielzahl von Besoldungs- und Versorgungsempfängern darauf vertraut, dass die Systemänderung nicht in die bestehende Alimentation eingreift. Wenn hier, diesem Gedanken folgend, in den Mittelpunkt des Bestandsschutzes der erreichte Betrag der Dienstbezüge gestellt worden ist und nicht der Erhalt konkreter Erfahrungszeiten, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Der Schutz dieses Bestandes durfte Vorrang beanspruchen vor der Betrachtung konkreter Erfahrungszeiten, die im alten, pauschalierenden Besoldungssystem im Sinne eines schützenswerten Besitzstandes eben auch in der Besoldungshöhe zu Tage traten. Ein Prinzip des Inhalts, dass bei einem Systemübergang die Betroffenen in keinem Fall schlechter stehen dürfen, als sie stehen würden, wenn das neue Recht rückwirkend auf sie angewandt werden würde, ist nicht zu erkennen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mag der auch insofern zu beachtenden Gestaltungsfreiheit allerdings Grenzen setzen, wo das gesetzgeberische Ziel einer gerechten Überleitung in die neue Besoldungsstruktur offensichtlich verfehlt und der übergeleitete Personalbestand in der neuen Besoldungsstruktur als benachteiligte Gruppe manifestiert wäre. Dies ist aber nicht ansatzweise erkennbar. Insoweit weist der Kläger selbst darauf hin, dass es sich voraussichtlich nur um eine geringe Zahl von Bestandsbediensteten handelt, die durch die rückwirkende Anwendung des ab 01.03.2012 für neu eingestellte Bedienstete geltenden Rechts finanziell besser ständen. Im Rahmen des Beurteilungsspielraums durfte der Gesetzgeber den hierdurch bedingten bürokratischen Aufwand als unverhältnismäßig ansehen und es bei generalisiertem Bestandsschutz sein Bewenden haben lassen.

40

Nach den Gesetzesmaterialien sollten bei der Überleitung der von der Neuregelung erfassten Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter die am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes maßgebenden Dienstbezüge gesichert werden. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Regelungen den Vorzug vor einer erheblichen Verwaltungsaufwand verursachenden Prüfung, ob das neue Recht im Einzelfall zu günstigeren Ergebnissen für den Betroffenen führen würde, gegeben hat.

41

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, die Zahl der übergeleiteten Richterinnen und Richter sei verhältnismäßig klein, der mit einer Günstigerprüfung verbundene Verwaltungsaufwand dementsprechend ebenfalls klein, so verkennt der Kläger, dass eine solche Günstigerprüfung nicht nur auf den richterlichen Dienst, sondern auf alle Schleswig-Holsteinischen Beamten bezogen hätte durchgeführt werden müssen.

42

Der zu Ziffer 1) hilfsweise gestellte Antrag, den Kläger entsprechend seiner dienstlichen Erfahrung zu behandeln und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ermitteln, hat in Form des unterstellten Leistungsbegehrens aus den zuvor dargestellten Gründen keinen Erfolg.

43

Der Klagantrag zu 2) dahingehend, die Kammer möge feststellen, dass der Kläger rückwirkend seit März 2012 gemäß der Erfahrungsstufe zu besolden ist, die sich jeweils aus dessen dienstlicher Erfahrung ergibt, beinhaltet im Kern ein Zahlungsbegehren.

44

Besoldungsleistungen dürfen aber nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind. Auf Grund des in Artikel 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn die Alimentation des Beamten verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Auch dann wird dem Beamten zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber aufgrund einer verfassungsgerichtlichen Feststellung eine neue Regelung getroffen hat. Diese muss dann wiederum den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil des BVerwG v. 27.03.2014 – BVerwG 2 C 50.11 -; Urt. der Kammer v. 20.05.2015 – 11 A 447/14 -). Damit kann der Kläger zunächst nicht mit einem Zahlungsbegehren Erfolg haben.

45

Soweit der Klagantrag zu 2) dahingehend interpretiert wird, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ihm ab 01.03.2012 gezahlte Besoldung insoweit verfassungswidrig ist, als dass er nicht wie ein zum 01.03.2012 neu eingestellter Richter besoldet wird, sondern Besoldung aufgrund der Überleitung nach dem SHBesÜG erhält, ergibt sich die Unbegründetheit des so interpretierten Klagantrags aus den vorstehenden Ausführungen zum Klagantrag zu 1).

46

Die Klage war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

47

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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