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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:11.01.2017
Aktenzeichen:1 B 78/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0111.1B78.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14.11.2016 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 17.10.2016 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels.

2

Der am ...01.1997 in Betlehem geborene Antragsteller ist aufgrund der Anerkennungslage von Palästina ungeklärter Staatsangehöriger. Im Rahmen des Visumverfahrens legte er eine Verpflichtungserklärung seines Vaters zur Tragung der Kosten seines Lebensunterhalts und seiner Ausreise vor. Er reiste am 19.09.2014 mit einem zum Zwecke des Hochschulstudiums erteilten Visum mit Gültigkeitszeitraum vom 15.09.2014 bis zum 14.09.2015 in das Bundesgebiet ein. Er begann zunächst ein Studium der Elektro- und Informationstechnik an der Hochschule H…. Seit Oktober 2015 studiert er Humanmedizin an der Universität zu A-Stadt.

3

Der Antragsteller hielt sich unangemeldet an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auf und sprach erstmalig am 08.10.2015 bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vor. Er erhielt mit Datum vom 08.10.2015 eine Grenzübertrittsbescheinigung, in der erklärt wurde, dass er nach den §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG verpflichtet sei bis zum 22.10.2015 das Bundesgebiet zu verlassen. In einem Gespräch mit dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 19.05.2016 wurde von Seiten der Antragsgegnerin angeregt, dass der Antragsteller aus dem Bundesgebiet ausreisen solle, um mit einem neuen Visum wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Der Antragsteller trug gegenüber der Antragsgegnerin vor, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, sich vor Ablauf seines Visums bei der Ausländerbehörde zu melden. Das Ablaufdatum seines Visums sei mit der Antragstellung am 08.10.2015 nur um wenige Tage überschritten gewesen. Die Ausreise zur Nachholung des Visumverfahrens sei eine unbillige Härte und würde sein Studium gefährden. Er müsse innerhalb der Semesterferien ein Pflegepraktikum absolvieren. Er habe ferner bereits einen bindenden Mietvertrag unterschrieben. Es sei nicht absehbar, wann er über die Auslandsvertretung in Ramallah erneut ein Visum erhalten würde. Es bestehe die Gefahr, dass die israelischen Behörden seine Ausreise wegen akuter Unruhezustände verweigern bzw. verzögern könnten.

4

Mit Schreiben vom 23.10.2015 kündigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller an, dass sie beabsichtige seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.11.2015.

5

Mit Schreiben vom 01.06.2016 wurde gegenüber dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers die ausländerrechtliche Situation dargelegt und die Abschiebung für den Fall der Nichtausreise angedroht. Der Aufforderung der Antragsgegnerin, sich umgehend bei der Ausländerbehörde zu melden, kam der Antragsteller nicht nach. Sein Aufenthaltsort war unbekannt.

6

Am 19.08.2016 erhielt der Antragsteller eine bis zum 18.11.2016 befristete Duldung, die mit der ausstehenden Klärung der Abschiebungsmodalitäten sowie mit der ausstehenden Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und zur Anordnung der Fortgeltungswirkung begründet wurde.

7

Der Antragsteller legte der Antragsgegnerin ein Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin J… A… vom 24.08.2016 vor. Demnach habe sich der Antragsteller am 10.09.2015 bei dem Arzt in B-Stadt mit Atemnot, Husten, allgemeiner Schwäche und Kopfschmerzen vorgestellt. Es wurde eine Bronchitis diagnostiziert. Der Antragsteller sei vom 10.09.2015 bis zum 07.10.2015 aufgrund der akuten Erkrankung abgeschwächt und damit weder leistungs- noch reisefähig gewesen.

8

Mit Verfügung vom 17.10.2016 versagte die Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und setzte dem Antragsteller eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 11.11.2016. Gleichzeitig wurde die Abschiebung in das Gebiet von Palästina angedroht. Für den Fall der Abschiebung wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von sechs Monaten verhängt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller nicht die Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 AufenthG erfülle, da zum Zeitpunkt der Antragstellung kein gültiges Visum mehr vorgelegen habe. Zudem sei ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG gegeben, da der Antragsteller mehrmals gegen die Meldepflicht verstoßen habe und sich ab dem 15.09.2015 ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Fortgeltungswirkung des Visums sei nicht anzuordnen gewesen. Denn es sei nach Ablauf des Visums bis zur Antragstellung ein Zeitraum von über drei Wochen vergangen. Die vorgetragenen Erkrankungen seien kein Grund für die Verlängerung der Fortgeltungswirkung. Es sei dem Antragsteller ohne Weiteres möglich gewesen, sich während der einjährigen Gültigkeitsdauer seines Visums frühzeitig um einen Aufenthaltstitel mit längerer Gültigkeitsdauer zu bemühen. Es sei keine so schwerwiegende Erkrankung nachgewiesen worden, die eine Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde unmöglich gemacht habe.

9

Gegen die Verfügung hat der Antragsteller mit Schreiben vom 14.11.2016 Widerspruch eingelegt und mit Schreiben vom selben Tage vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

10

Der Antragsteller trägt vor, dass ihm vor Erteilung der Duldung in einem Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter am 18.08.2016 zugesagt worden sei, dass bei genügender Entschuldigung der verspäteten Antragstellung die Aufenthaltserlaubnis erteilt würde. Eine sofortige Anmeldung seines Wohnsitzes sei nach seiner Einreise nicht erfolgt, da noch nicht festgestanden habe, wo er sein Studium antreten werde. Er habe keine Zulassung zum Sommersemester erhalten, sei innerhalb der Geltungsdauer des Visums aus- und wiedereingereist und habe sich zeitweilig besuchsweise bei seinem in Berlin tätigen Bruder aufgehalten. Nach Erhalt der Zulassung sei er nach A-Stadt gekommen, wo er seit dem 25.08.2016 in seiner eigenen Wohnung gemeldet sei. Die Visumserteilung werde durch die israelischen Behörden, die sehr willkürlich verführen, erschwert. Es sei nicht vorhersehbar, wann ein neues Visum erteilt werde, so dass sein für August 2017 anstehendes 1. Staatsexamen in Frage gestellt sei.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Ausländerbehörde vom 17.10.2016 anzuordnen.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Die Antragsgegnerin verweist auf die Begründung der Verfügung vom 17.10.2016 und trägt darüber hinausgehend vor, dass der Antragsteller nicht unverschuldet die Frist für die rechtzeitige Antragstellung versäumt habe. Er sei aus vergangenen Aufenthalten in der Bundesrepublik mit dem Visaverfahren vertraut gewesen. Das vorgelegte Attest müsse als Gefälligkeitsattest angesehen werden. Die Ausstellung sei knapp ein Jahr nach der vorgetragenen Erkrankung erfolgt. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum aufgrund der festgestellten Erkrankung eine Reiseunfähigkeit gegeben sei. Zudem sei es dem Antragsteller trotz der Erkrankung möglich gewesen, sich per E-Mail oder Telefon um einen Termin bei der Ausländerbehörde zu kümmern.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte.

II.

17

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im Bescheid vom 17.10.2016 enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt.

18

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des (unbeschränkt erhobenen) Widerspruchs hinsichtlich der ebenfalls im Bescheid angeordneten Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung begehrt. Zwar entfalten Widerspruch und Klage gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Eine Erstreckung des Aussetzungsantrags auf diesen Regelungsteil entspräche jedoch abgesehen davon, dass der Antragsteller sich bislang nicht ausdrücklich gegen die Befristungsentscheidung gewandt hat, nicht seinem gegenwärtig vorrangigen Rechtsschutzinteresse, von einer Abschiebung verschont zu bleiben. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG stellt im Grundsatz einen den Ausländer begünstigenden Verwaltungsakt dar, weil das Verbot ohne die von der Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG vorzunehmende Befristung sonst unbefristet gelten würde. Entsprechend ist eine Befristung des Verbots ebenso wie eine Verkürzung der behördlich festgesetzten Frist im Hauptsacheverfahren auch allein mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 – 1 C 19/11 –, juris Rn. 27 ff.). Abgesehen von der Anforderung, dass die nunmehr von Amts wegen vorzunehmende Befristung nach § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG spätestens bei der Abschiebung festgesetzt werden muss, hat sie für die Durchführung der Abschiebung aber keine unmittelbaren Auswirkungen.

19

Der so verstandene Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

20

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft. Es handelt sich bei der Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG um eine Vollstreckungsmaßnahme, gegen die Rechtsbehelfe gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung haben. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

21

Der Antrag ist auch begründet.

22

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Voll-ziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-)herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 5).

23

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als begründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts. Die Abschiebungsandrohung erweist sich nämlich als offensichtlich rechtswidrig und der Antragsteller ist dadurch in seinen Rechten verletzt. Denn der Antragsteller ist bei summarischer Prüfung nicht ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 AufenthG).

24

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung sind die §§ 59, 58 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG. Die Ausreiseverpflichtung des Antragstellers beruht auf § 50 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AufenthG. Danach ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Der Antragsteller verfügte nach Ablauf seines Visums zwar nicht mehr über den erforderlichen Aufenthaltstitel. Aufgrund der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis am 08.10.2015 galt sein Visum gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend. Zwar war das Visum bereits am 14.09.2016 abgelaufen, sodass der Antrag auf Verlängerung verspätet gestellt wurde (§ 81 Abs. 4 Sätze 1 und 3 AufenthG). Jedoch hat es die Antragsgegnerin nach summarischer Prüfung rechtswidrig unterlassen, die Fortgeltungswirkung des Visums des Antragstellers nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzuordnen. Der Anordnung der Suspensivwirkung des Widerspruchs des Antragstellers in der hier vorliegenden Konstellation steht nicht entgegen, dass nach der Regelungskonzeption des § 81 Abs. 4 Satz 3 VwGO die Anordnung der Fortgeltungswirkung durch eine behördliche Entscheidung erfolgen müsste. Denn die verfahrensgegenständliche Abschiebungsandrohung ist selbst rechtswidrig, da sie auf der rechtswidrigen Ablehnung des Anspruchs des Antragstellers auf Anordnung der Fortgeltungswirkung seines Visums beruht.

25

Der Antragsteller hatte einen Anspruch auf die Anordnung der Fortgeltungswirkung. Aufgrund der nur geringfügigen Fristüberschreitung war zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anzuordnen. Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt wurde. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist neben der nachgeholten Antragstellung eine unbillige Härte. Wann eine unbillige Härte vorliegt, wird im Gesetz nicht näher definiert. Dem Wortlaut der Vorschrift nach dürften die insoweit zu stellenden Anforderungen jedenfalls unterhalb der Schwelle liegen, die für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG oder einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG besteht (VG Aachen, Beschl. v. 26.10.2015 – 4 L 815/15 –, juris Rn. 19). Zur Auslegung des Begriffs kann auch die Gesetzesbegründung herangezogen werden. Danach liegt eine unbillige Härte im Sinne der Vorschrift insbesondere vor, wenn der Ausländer die Frist zur Antragstellung nur geringfügig überschritten hat, die Fristüberschreitung lediglich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und bei summarischer Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass – eine rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt – bei ordnungsgemäßer Prüfung der Aufenthaltstitel verlängert oder ein anderer Aufenthaltstitel erteilt werden kann (BT-Drucks. 17/8682, S. 23).

26

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

27

Die Antragstellung erfolgte mit geringfügiger Verspätung nach Ablauf des Visums. Das Visum lief am 14.09.2015 ab und die Antragstellung erfolgte am 08.10.2015. Es liegt eine Verspätung von lediglich drei Wochen und drei Tagen vor. Die Kammer geht davon aus, dass eine geringfügige Zeitüberschreitung vorliegt, da die Antragstellung noch innerhalb eines Monats erfolgte und der zeitliche Zusammenhang zum abgelaufenen Visum des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung noch gegeben war (vgl. Rechtsprechung zur Geringfügigkeit der Überschreitung der Frist zur Antragstellung: bejaht bei einem Tag: VG Würzburg, Beschl. v. 20.02.2015 – W 7 S 14.1361 –, juris Rn. 23; bejaht bei einer Woche: VG Aachen, Beschl. v. 24.05.2016 – 8 L 1025/15 –, juris Rn. 6 ff.; offen gelassen bei einem Monat: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2013 – OVG 7 S 72.13 –, juris Rn. 2; verneint bei mehr als einem Jahr: VG Berlin, Beschl. v. 30.09.2014 – 30 L 246.14 –, juris Rn. 19; verneint bei sechs Monaten: VG Aachen, Beschl. v. 26.10.2015 – 4 L 815/15 –, juris Rn. 18; verneint bei drei Monaten: VGH München, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 ZB 16.1296 –, juris Rn. 8).

28

Eine unbillige Härte durch den Ausschluss der Fortgeltungswirkung ist ebenfalls gegeben. Denn dem Antragsteller entsteht durch das Versäumnis der Antragsfrist ein Nachteil, der von der Rechtsordnung so nicht gewollt ist und der sich als unverhältnismäßig darstellt. Das Unterbleiben der Anordnung der Fortgeltungswirkung seines Visums und die darauf beruhende Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen für den Antragsteller zu unverhältnismäßigen Nachteilen. Denn eine Verweisung auf die Nachholung des Visumverfahrens ist für den Antragsteller unzumutbar. Der Antragsteller hat durch seinen substantiierten Vortrag und durch Vorlage der Studienbescheinigung seiner Universität und der Stellungnahme seines Universitätsmentors glaubhaft gemacht, dass er erfolgreich Humanmedizin studiert und bei ununterbrochenem Fortgang seines Studiums noch im August 2017 sein 1. Staatsexamen wird ablegen können. Glaubhaft ist auch der Vortrag zur Unvorhersehbarkeit der Dauer eines nachzuholenden Visumverfahrens. Nach den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für die Palästinensergebiete (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PalaestinensischeGebieteSicherheit.html, Stand 11.01.2017) ist davon auszugehen, dass beispielsweise Grenzübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel ohne Vorankündigung gesperrt werden. Für den Antragsteller würde damit eine Einreise nach Israel unmöglich gemacht und die Ausreise nach Deutschland unvorhersehbar verzögert.

29

Zudem hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Frist zumindest aus Nachlässigkeit und nicht vorsätzlich erfolgte. An die Annahme einer unbilligen Härte dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (siehe. BT-Drucks. 17/8682, S. 22; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 81 AufenthG, Rn. 56). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller die Antragsfrist zum Ablauf der Geltungsdauer seines Visums bewusst hat verstreichen lassen (vgl. VG Aachen, Beschl. v. 24.05.2016 – 8 L 1025/15 –, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschl. v. 30.09.2014 – 30 L 246.14 –, juris Rn. 19). Es kann daher dahinstehen, ob der Antragsteller eine Verhinderung der rechtzeitigen Antragstellung durch Krankheit durch Vorlage eines Attestes glaubhaft gemacht hat, das mehr als zehn Monate nach der geltend gemachten Erkrankung von einem Arzt in B-Stadt ausgestellt wurde.

30

Es ist auch davon auszugehen, dass dem Antragsteller unter der Prämisse der fristgemäßen Antragstellung eine Aufenthaltserlaubnis hätte erteilt werden können. Der Aufenthalt des Antragstellers erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Hochschulstudiums nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Auch die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG sind erfüllt. Der Lebensunterhalt des Antragstellers kann aufgrund der Verpflichtungserklärung des Vaters des Antragstellers als gesichert gelten. Der Antragsteller ist nach § 5 Abs. 2 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist.

31

Es besteht kein Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

32

Es besteht kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wegen eines illegalen Aufenthalts des Antragstellers. Denn der Antragsteller hat sich – wie oben dargelegt – aufgrund der anzuordnenden Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG nicht ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten. Bei der Anordnung der Fortgeltungswirkung gilt der Aufenthaltstitel, dessen Fortgeltung fingiert wird, ab dem Ablauf der Geltung bis zur Entscheidung über die Neuerteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels als fortbestehend.

33

Auch ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG aufgrund mehrmaliger Verstöße gegen das Melderecht ist nicht gegeben. Zwar hat der Antragsteller sich erst im August 2016 bei der zuständigen Meldebehörde mit seinem Wohnsitz angemeldet. Jedoch ist der vorherige unangemeldete Aufenthalt im Bundesgebiet als nicht nur vereinzelter oder nur geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG anzusehen. Der Tatbestand der unterlassenen Anmeldung nach § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) stellt nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 BMG (bis zum In-Kraft-Treten des Bundesmeldegesetzes am 01.11.2015 nach §§ 11 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 2 Landesmeldegesetz Schleswig-Holstein) eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine vereinzelte Ordnungswidrigkeit stellt aber kein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse dar, weil sie nicht ähnlich schwer wiegt wie eine Straftat, die zu einer Verurteilung von einem bis zwei Jahren Freiheitsstrafe geführt hat, § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG (Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 54 AufenthG, Rn. 72). Auch liegt kein nicht nur vereinzelter Verstoß gegen Rechtsvorschriften vor. Denn es wurde bisher gegen den Antragsteller wegen eines oder mehrerer Verstöße gegen das Melderecht kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, in dem ein Rechtsverstoß festgestellt wurde.

34

Sofern nach dem Wortlaut der Vorschrift beim Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Fortgeltungswirkung von einem Ermessen der Behörde auszugehen ist (vgl. Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 81 AufenthG, Rn. 57; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 81 AufenthG, Rn. 25), ist dieses im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Denn es kommt wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG nur die Entscheidung zugunsten des Antragstellers in Betracht. Die Vorschrift wurde laut Gesetzesbegründung eingeführt, um einen Ausgleich für übermäßige, vom Gesetzgeber nicht intendierte Folgen zu bieten, die aus dem Ausschluss der Fortgeltungsfiktion auch in Fällen resultieren, in denen die verspätete Antragstellung aus bloßer Nachlässigkeit und nur mit einer kurzen Zeitüberschreitung erfolgt (BT-Drucks. 17/8682, S. 23). Da hier eine unbillige Härte durch die ausbleibende Fortgeltungswirkung bejaht werden kann, kommt lediglich die Entscheidung für die Anordnung der Fortgeltungswirkung in Betracht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.

 


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